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Eine Gruppe von Menschen schaut Fußball

SENDETERMIN Mo, 11.6.2018 | 17:05 Uhr | SWR Fernsehen

WM-Fieber Was ist erlaubt und was nicht

Am 14. Juni startet die WM. Dann gehören hupende Autokorsos, spätabendliche Grillparties, Flaggen am Haus oder Auto, sowie öffentliches Public Viewing wieder mit zu unserem Fußballfieber. Was die Polizei noch erlaubt, klären wir mit unserem Rechtsexperten Christoph Kehlbach von der SWR Redaktion Recht und Justiz.

Wie lange darf draußen gefeiert werden?

Fähnchen am Auto, Flaggen am Haus, hupende Autokorso und stimmungsvolle Fußballpartys mit Grillen bis in die Nachtstunden: Das WM-Fieber greift so langsam um sich. Doch was ist erlaubt und was nicht? Beispielsweise, wenn es um private WM-Partys geht.

Grundsätzlich ist es so, dass der Mieter in seinem Garten, auf der Terrasse und dem Balkon Feste und Partys feiern darf. Er muss dabei aber Rücksicht auf die Nachbarn nehmen und darauf achten, dass diese durch das Feiern nicht belästigt werden.

Feiern und jubeln: Welche Sperrzeiten fürs Public Viewing gelten

Von Public Viewing spricht man gewöhnlich dann, wenn die TV-Bilder der Fußball Weltmeisterschaft einem breiten Publikum auf Großbildleinwänden oder auf Fernsehgeräten in Biergärten, Gaststätten, auf öffentlichen Plätzen oder in Veranstaltungsräumen gezeigt werden.

Normalerweise ist ja um 22 Uhr Schluss mit draußen feiern, doch der Bundesrat hat extra zur WM eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das Public Viewing während der WM auch noch bis nach 22 Uhr erlaubt.

Was für private WM-Partys gilt

Für private Fußballpartys Zuhause gelten die Public Viewing Regelungen nicht: Wer Freunde oder Nachbarn in den Garten oder auf den Balkon zum Fußballschauen einlädt, muss die üblichen Ruhezeiten beachten. Wer kein Ärger mit den Nachbarn oder Mitbewohnern im Haus will, sollte mit Ihnen in einem offenen Gespräch über die „besondere Situation" bei einer WM Ausnahmen sprechen. Besonders, wenn Sie auch noch bei jedem Deutschland-Spiel grillen wollen.

Ansonsten gilt nach den Gesetzen in den Bundesländern die allgemeine Nachtruhe von 22 bis 06 Uhr. Zusätzlich können noch die Hausordnungen Ruhezeiten regeln, an die sich feiernde Mieter halten müssen. Ab 22 Uhr muss die Feier in die Wohnung verlegt werden, doch selbst dort darf nur Zimmerlautstärke eingehalten werden.

Autokorso: Was ist erlaubt und wann begehe ich eine Ordnungswidrigkeit

Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr: Andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht behindert, belästigt, geschädigt oder gefährdet werden. Doch genau das passiert beim Autokorso. Dazu kommt, dass es nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten ist, innerorts unnötig hin- oder herzufahren. Wer es trotzdem tut, dem droht ein Verwarnungsgeld von 20 Euro anordnen.

In der Praxis sehen die Ordnungshüter jedoch zumeist bei Autokorsos davon ab und greifen nur ein, wenn eine zusätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs dazukommt.

Wichtig ist: Auch bei einem Autokorso muss die Straßenverkehrsordnung z.B. bei einer roten Ampel oder einem Stoppschild eingehalten werden.

Wann Fahnenschwingen aus dem Auto erlaubt ist

Das Fahnenschwenken beim Autokorso ist erlaubt, solange der Fahnenschwenker angegurtet ist und die Sicht des Fahrers oder anderer Verkehrsteilnehmer nicht eingeschränkt werden. Im Auto stehen und die Fahne aus dem Schiebedach schwenken ist deswegen nicht gestattet.

Wer sein Auto mit Flaggen schmückt, muss darauf achten, dass sie die Sicht nicht behindern. Außerdem darf eine Flagge maximal so breit sein wie das Auto und nicht darüber hinausragen. Außerdem müssen die Fähnchen so befestigt sein, dass sie auch bei hoher Geschwindigkeit nicht abreißen und nachfolgende Autofahrer gefährden.

Beim Autokorso sind riskante Verhaltensweisen verboten wie z.B. ein zu weites Herauslehnen aus dem Seitenfenster, der Transport von Mitfahrern auf dem Autodach oder der Motorhaube. Das wird von der Polizei bei einem Autokorso nicht toleriert.

Sitzen in einem mit 5 Personen ausgelegten Fahrzeug plötzlich 6 Insassen, kann ein Verwarnungsgeld von 25 Euro ausgesprochen werden.

Steht der Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, wird ihn die Polizei schnell aus dem Verkehr ziehen! Es drohen zudem ein Fahrverbot, Bußgeld und Punkte in Flensburg.

Flaggen am Haus: Darf der Mieter das?

Deutschlandfähnchen am Auto, Deutschlandfahne metergroß am Balkon. Egal welche Nationalflagge aus Anlass der WM vom Balkon weht: Sie darf Mitbewohner im Haus nicht beeinträchtigen z.B weil sie ihre Wohnung abdunkelt.

Zudem muss WM-Deko einerseits so befestigt sein, dass sie nicht bei einem starken Wind abgerissen und andere verletzten kann. Andererseits darf der Mieter aber auch nicht das Eigentum des Vermieters beschädigen indem er z.B. ungefragt extra dafür Halterungen an die Wand bohrt.

WM-Grillparty: Wann und wie oft Sie den Grill anwerfen dürfen

Mieter dürfen im Garten, auf dem Balkon oder der Terrasse grundsätzlich grillen. Allerdings ist schon das Wort „grundsätzlich“ in Hinweis darauf, dass es dazu auch Ausnahmen geben kann. Beispielsweise, wenn es in der Hausordnung ein Grillverbot gibt.

Aber: Nach Abschluss des Mietvertrags darf der Vermieter nicht einfach ein nachträgliches Grillverbot aussprechen. Eine solche nachträgliche Vertragsänderung wäre nur mit Zustimmung des Mieters möglich.

Verstößt der Mieter gegen das Grillverbot, riskiert er eine Abmahnung durch den Vermieter und – sofern er dennoch weiter grillt – sogar die Kündigung.

Wichtig: Enthält der Mietvertrag oder die Hausordnung keine expliziten Regelung zum Grillen, wird die Frage, wie oft und wie lange ein Mieter Grillen darf, von den Gerichten unterschiedlich beantwortet.

Von einmal im Monat mit 48-stündiger Ankündigungsfrist bis dreimal im Jahr für je zwei Stunden oder insgesamt für sechs Stunden wird hier von den Gerichten alles vertreten. Besonders streng sind die Gerichte jedenfalls beim Grillen mit Holzkohle: Das soll auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses generell verboten sein!

Im Studio: Christoph Kehlbach, SWR Redaktion Recht und Justiz