Bitte warten...
Eine Frau sitzt an einem Schreibtisch und telefoniert mit einem Handy. Dabei schreibt Sie mit einem Stift auf ein Blatt Papier. Vor ihr stehen ein Laptop und ein Getränkebecher.

SENDETERMIN Do, 26.3.2020 | 16:05 Uhr | SWR Fernsehen

In Zeiten von Corona Das sind Ihre Rechte als Verbraucher

Ein Konzert, für das man schon lange Karten hat, fällt aus, Fitnessstudios und Kitas haben geschlossen und vieles mehr. Da stellt sich nun die Frage: Kann ich mein Geld für etwas, was ich gar nicht nutzen kann, zurückfordern?

Was für Tickets bei einem abgesagten Konzert gilt

Kann der Veranstalter wegen einer behördlichen Corona-Maßnahme ein Konzert, eine Messe, ein Festival oder eine andere Großveranstaltung nicht durchführen, müssen auch die Besucher den Eintrittspreis nicht zahlen. Sie können verlangen, dass der Veranstalter ihnen den Ticketpreis wieder zurückerstattet. Sie müssen weder einen

Alternativtermin noch einen Gutschein akzeptieren.
Eine Verschiebung der Veranstaltung, muss man nicht hinnehmen, insbesondere, wenn Sie heute schon wissen, dass Sie an dem neuen Termin keine Zeit haben. Sie können stattdessen den Kaufpreis zurückfordern.
Gerade kleine Theater und Konzerthäuser fällt aber eine Rückzahlung schwer, deswegen bieten sie ihren Kunden statt einer Auszahlung einen Gutschein an oder sich auf einen späteren Termin umbuchen zu lassen.

Tipp: Falls Sie sich mit einem Gutschein einverstanden erklären: Achten Sie darauf, dass dieser unbefristet ist. Dann verjährt Ihr Anspruch erst nach 3 Jahren.

Was aus Ihrem Gutschein wird

Wenn Sie einen Gutschein haben, den Sie momentan nicht einlösen können, müssen Sie schauen, wie lange der Gutschein noch läuft. Gutscheine sind grundsätzlich drei Jahre lang gültig, es sei denn, dass auf ihnen eine kürzere Geltungsdauer vermerkt ist.
Kann man wegen der angeordneten Schließung von Geschäften aufgrund der Corona-Pandemie seinen Gutschein nicht einlösen, spricht man am besten erst einmal mit demjenigen, der den Gutschein ausgestellt hat. Sollte sich der Aussteller weigern, den Gutschein einzulösen, haben Sie als Kunde das Recht, den Wert des Gutscheins erstattet zu bekommen.
Viele Unternehmen zeigen sich derzeit kulant bei Stornierungen und Umbuchungen von Veranstaltungen, Kursen oder auch Reisen, obwohl auch sie von der Coronakriste betroffen sind.
Deswegen sollten sich beide Seiten – Unternehmer oder Verbraucher – solidarisch zeigen und versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dennoch bleiben natürlich auch in Coronazeiten Verbraucherrechte bestehen.

Wann Sie das Fitnessstudio weiterzahlen müssen

Juristisch gesehen liegt ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor, wenn das Fitnessstudio wegen der öffentlich-rechtlichen Allgemeinverfügung nicht mehr öffnen kann und somit nicht mehr seine versprochene Leistung erbringen kann. Weil der Kunde das Fitnessstudio nicht mehr nutzen kann, verliert das Studio sein Recht auf

Bezahlung (Paragraf 326 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Haben Sie schon für das ganze Jahr Ihr Fitnessstudio bezahlt, können Sie den Teil des Entgelts, der auf die Corona-Zeit entfällt, erstattet verlangen (Paragraf 326 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch). Bietet Ihr Studio an, den Fitnessvertrag um die Corona-Zeit zu verlängern, müssen Sie sich nicht darauf einlassen. Tun Sie es, müssen Sie für die Zeit der Verlängerung nichts zahlen.
Wer seine Unterstützung beispielsweise gegenüber seinem kleinen Yogastudios zeigen möchte, zu dem man schon jahrelang hingeht, sollte seinen Dauerauftrag weiterlaufen lassen, sofern er sich das leisten kann.

Was aus Ihrer Bahncard wird

Da ist die Bahn der Ansicht, dass Inhaber einer BahnCard 25 oder BahnCard 50 bzw. Probe BahnCard 25 und Probe BahnCard 50 ihre BahnCard über die gesamte Geltungsdauer einsetzen können und zeigt sich derzeit wenig kulant, was eine Verlängerung betrifft.

Wie steht es um Ihre Mitgliedschaft im Verein

Können Sie einen Teil Ihres Mitgliedsbeitrags zurückfordern, wenn Sie derzeit nicht bei Ihrem Verein trainieren können? Darüber streiten sich die Juristen noch. Anders als beim Fitnessvertrag ist der Mitgliedsbeitrag kein Entgelt für eine Leistung, sondern dafür gedacht, dass der Verein seine Vereinsziele erfüllen kann. Deswegen führt die Absage von sportlichen Veranstaltungen, Kursen oder sonstigen Vereinsangeboten infolge der Corona-Pandemie nicht zur Beitragsrückerstattung. Sie müssen so lange Ihren Mitgliedsbeitrag zahlen, wie Ihre Mitgliedschaft im Verein besteht. Unabhängig davon können Sie natürlich die Mitgliedschaft kündigen.

Wenn die Kita geschlossen ist: Muss ich dann dennoch Gebühren zahlen?

Dass lässt sich leider nicht so pauschal beantworten, denn eine bundesweite Regelung für Kita-Gebühren gibt es noch nicht. Außerdem kommt es noch darauf an, ob die

Kindertageseinrichtung von einem öffentlichen oder einem freien Träge betrieben wird. Da die Kinderbetreuung Ländersache ab, hängt es von den einzelnen Bundesländern und Kommunen ab, was gilt. Manche Bundesländer wie Sachsen erheben für den Zeitraum, wo die Einrichtung geschlossen ist, keine Kindergarten- und Hortbeiträge. Näheres wird das Bundesfamilienministerium noch mit den Verantwortlichen auf Landes- und Kommunalebene klären. Zudem gibt es schon Städte und Kommunen, die angekündigt haben, Eltern die Kita-Gebühren zurückzuzahlen oder auszusetzen, wie etwa Mannheim und Karlsruhe. Für Eltern heißt es jetzt erst einmal: Informationen ihrer Gemeinde abwarten!

Was aus Ihrem Umtauschrecht wird

Angenommen, Sie haben beispielsweise einen Pulli gekauft und Zuhause festgestellt, dass Sie ihn umtauschen wollen, aber jetzt nicht können, weil alle Läden geschlossen sind: Verliere ich jetzt mein Umtauschrecht, weil ich eine Frist nicht einhalten kann?
Erst einmal muss man wissen, dass man nur dann ein «Umtauschrecht» hat, wenn die gekaufte Ware einen Mangel hat. Allein die Tatsache, dass mir ein Pulli zuhause nicht mehr gefällt oder nicht richtig sitzt, löst noch nicht das Recht aus, einen Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. Steht Ihnen ein Umtauschrecht wegen eines Mangels zu, können Sie Ihr Recht aber im Moment nicht durchsetzen, weil der Laden geschlossen hat, sollten Sie an das Geschäft schreiben und erklären, dass Sie Ihr Recht geltend machen werden, sobald das Geschäft wieder öffnet. Dadurch sichern Sie Ihre Mängelgewährleistungsrecht wie beispielsweise Ihr Umtauschrecht.
Schicken Sie Ihren Brief per Einwurfeinschreiben an das Geschäft.

Kein Fußball: Und jetzt?

Angenommen Sie haben ein Abo bei einem Sport-Streamingdienst, weil Sie Bundesliga- und Champions-League-Spiele schauen wollen. Weil es keine Spiele mehr gibt, ist Ihr Abo derzeit nutzlos. Müssen Sie dennoch zahlen?
Die Dienstleister versuchen ihre Kunden zwar mit Gutscheinen oder Freischaltung von Zusatzprogrammen für den Ausfall zu entscheiden. Teilweise bieten Sie ihren Kunden an, ihr Abonnements auf bestimmte Zeit auf Eis zu legen.
Rechtlich ist es ähnlich wie bei Mitgliedschaften im Fitnessstudio: Kann der Dienst nicht die bestellten Programme anbieten, verlieren Sie Ihren Nutzungsanspruch. Im Gegenzug verliert der Anbieter seinen Anspruch auf Bezahlung. Haben Sie schon für das ganze Jahr oder sogar 24 Monate gezahlt, können Sie den Teil der Gebühren, der auf die Coronazeit entfällt, erstattet verlangen. Wahlweise kann der Anbieter Ihnen anbieten, das Abo im Anschluss an den Vertrag um die Ausfallzeit kostenlos zu verlängern. Monats-Abos lassen sich in der Regel bis zum Ende des laufenden Monats kündigen.

Per Live-Schalte: Jennifer Kaiser, Juristin in der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz