Die Justizreporter*innen

Demos verbieten? Das Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

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AUTOR/IN
Justizreporterinnen und Justizreporter der ARD Rechtsredaktion
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Während in Dresden am Montag Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Reichskristallnacht verboten wurden, durften am Samstag über 16.000 Menschen in Leipzig demonstrieren. Das Versammlungsrecht sorgt in Zeiten der Pandemie immer wieder für kontroverse Entscheidungen der Gerichte. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Christoph Kehlbach schauen auf die Entscheidungen der letzten Wochen. Außerdem sorgt der Lockdown light für eine Klagewelle an den Verwaltungsgerichten. Und dann kam am Donnerstag die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Maßnahmen.

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Justizreporterinnen und Justizreporter der ARD Rechtsredaktion