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Geplantes Einwanderungsgesetz Zunächst kein Familiennachzug

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz geeinigt. Wenn auch Fachkräfte erwünscht sind, sollen sie zunächst kein Recht auf Familienzusammenführung haben.

Nach dem Entwurf des geplanten Einwanderungsgesetzes kann eine ausländische Fachkraft für sechs Monate nach Deutschland kommen und seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz suchen. Für diesen Zeitraum erhält die Fachkraft einen Aufenthaltstitel, allerdings berechtigt ihn dieser Titel nicht gleich zum Familiennachzug. Das berichtet «Bild» unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI).

Lebensunterhalt sichern

Eine Chance auf Familiennachzug bestehe aber nur, wenn "der Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird." Die ausländische Fachkraft sollte demnach den Lebensunterhalt, einschließlich des Wohnraums für sich und die Angehörigen seiner Kernfamilie sichern. Das geplante Einwanderungsgesetz ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Anschließend werde es mit Blick "auf mögliche konjunkturelle Veränderungen" bewertet.

Kritik am Vorhaben

Kritik kam von der FDP. Der Gesetzentwurf werde in der Frage des Fachkräftemangels "nicht angemessen helfen", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Koalitionspartner hätten "keine ausreichend greifbaren Kriterien für die Zuwanderung aufgestellt". Der Kompromiss sei "kein großer Wurf, sondern eher eine sprachliche Einigung auf unterem Niveau", sagte Kubicki dem «Tagesspiegel».