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Wohnsitzauflage Wo dürfen Flüchtlinge wohnen?

Flüchtlinge ohne Arbeitsplatz dürfen nicht mehr nach Pirmasens ziehen. Die Frage, ob Kommunen Flüchtlinge ablehnen können, sorgt weiterhin für Diskussion.

Straße von Laupheim im Sommer

Viele Kommunen sind offen, andere überlastet

Ausgangspunkt war die westpfälzische Stadt Pirmasens. Dorthin zogen überproportional viele Flüchtlinge hin, weil die Mieten in der strukturschwachen Region niedrig sind. Die Stadt sah sich dadurch in ihrer Integrationsfähigkeit eingeschränkt.

Nun gibt es für Pirmasens eine Zuzugssperre. Dafür war ein entsprechender Erlass des Integrationsministeriums notwendig. Anerkannte Flüchtlinge können normalerweise in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz frei wählen.

Zuzugsstopp das richtige Mittel?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg einem Zeitungsbericht zufolge.

Zwar seien in den vergangenen Monaten die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen. Doch sei die Verteilung „sehr ungleichmäßig, daher sammeln sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge“, so Landsberg. Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse. Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings „die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen“.

Das 2016 in Kraft getretene Bundesintegrationsgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, anerkannten Flüchtlingen eine konkrete Kommune als Wohnsitz zuzuweisen oder den Umzug in bestimmte Regionen zu begrenzen. Während des laufenden Asylverfahrens dürfen Flüchtlinge ihren Wohnort grundsätzlich nicht frei wählen.


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