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Abstimmung im Bundestag Weitere sichere Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Mit einer Mehrheit von 509 Stimmen beschloss das Parlament, die Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sicher einzustufen. Grüne und Linke haben den Entwurf abgelehnt. Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen. Da könnten die Grünen erneut ihr Veto einlegen.

Sichere Herkunftsländer

Sichere Herkunftsländer?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) argumentierte mit den ohnehin sehr niedrigen Erfolgsaussichten für Asylbewerber aus den vier betroffenen Ländern. So habe die Anerkennungsquote 2018 für Menschen aus Algerien 1,2 Prozent betragen, für Menschen aus Marokko 2,3 Prozent. Aus Tunesien seien 1,9 Prozent der Asylanträge positiv beschieden worden, aus Georgien nur 0,3 Prozent.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Bislang fallen nur die EU-Staaten, Ghana, Senegal, Serbien, das Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Albanien in diese Kategorie. (Paragraf 29 des Asylverfahrensgesetzes)


Schnellere Entscheidungen

Bei Asylbewerbern aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten gilt für die Behörden in der Regel, dass ihr Antrag auf Schutz unbegründet ist. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren. Zugleich betonte Seehofer, der individuelle Anspruch auf Asyl bleibe erhalten. Das geplante Gesetz gebe zugleich den Behörden mehr Zeit für die Bearbeitung der Anträge von "wirklich Schutzbedürftigen" sowie für deren Integration.

Bundestag Sitzung

Der Bundestag debattiert über das Asylrecht

Kritik

Luise Amtsberg von den Grünen lehnte den Entwurf ab. Es sei ein Schutzkonzept für vulnerable Gruppen aus diesen Ländern versprochen worden. Das sei bis heute nicht da, kritisierte sie. Insbesondere bei Frauen, Homosexuellen und Oppositionellen, die das Land verlassen, sehen Menschenrechtler Schutzbedarf. Darauf verwies auch die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke in ihrer Rede. Die Einstufung mache eine unvoreingenommene Prüfung der Asylanträge unmöglich. "An unserer grünen Position hat sich nichts verändert", sagte Parteichefin Annalena Baerbock vor der Abstimmung.

Blick durch eine Glasscheibe in den Bundesrat

Der Bundesrat

Abstimmung im Bundesrat fraglich

"Dort, wo wir in den Ländern mitregieren, wird es im Bundesrat aufgrund der grünen Position zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen", sagte Baerbock. Es gibt aber eine Einschränkung: Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg habe deutlich gemacht, dass seine Zustimmung von einem "tragfähigen Konzept" zum Schutz gefährdeter Gruppen abhänge. Das liege ihres Wissens noch nicht vor. Selbst bei einer Zustimmung von Baden-Württemberg, bleibt es bei der knappsten Mehrheit von 35 Stimmen für die möglichen Gegner der geplanten Regelung.

Baden-Württemberg - noch uneins?

Das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg hält sich das Votum im Bundesrat über die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer zunächst offen. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an uns nicht scheitern", sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU). Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium wollte sich aber noch nicht festlegen. Der Gesetzentwurf werde geprüft, dann werde eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten getroffen, hieß es.

Flüchtlinge vor Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe

Rechtsberatung für Flüchtlinge ist wichtig

Der Entwurf wurde überarbeitet

Damit es diesmal im Bundesrat vielleicht doch funktioniert, hatte der Innenausschuss des Bundestages den ursprünglichen Entwurf zuletzt noch einmal überarbeitet. Ausländer, bei denen das Risiko besteht, dass sie ihre Rechte im Asylverfahren nicht wahrnehmen, weil sie Hemmungen haben, ihre Fluchtgründe vorzutragen, sollen Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung erhalten. Das können Folteropfer, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige oder Homosexuelle sein, die in den Maghrebstaaten diskriminiert werden.