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Baden-Württemberg Weitere Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gaplant

Die grün-rote Landesregierung will bis spätestens 2016 vier Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge eingerichtet haben. Ziel sei es die Aufnahmekapazität auf insgesamt 4000 Plätze zu erhöhen, kündigten Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in Stuttgart an.

Neben der bestehenden Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe und der bald neuen in der ehemaligen Kaserne in Meßstetten (Zollernalbkreis) solle es ähnliche Standorte in Mannheim, Freiburg und Tübingen geben. Meßstetten soll nur bis 2016 betrieben werden. In diesem Jahr rechnet
das Land mit der Ankunft von 23 000 Flüchtlingen.

Gewerbegebiete

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Forderung bekräftigt, Flüchtlinge vorübergehend auch in Gewerbegebieten unterzubringen. Dafür müsse das Baurecht geändert werden, sagte Kretschmann in Stuttgart. Deshalb unterstütze die Landesregierung gemeinsam mit Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung.

Abstimmung mit Bund und Ländern

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) forderte einen bundesweiten Krisenplan für den Umgang mit Flüchtlingen. Sie hatte am Montag Flüchtlingsunterkünfte in Bruchsal und Heidelberg besucht. Nachdem es in mehreren Bundesländern zu Aufnahmestopps in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gekommen war, mussten Länder wie Baden-Württemberg kurzfristig zusätzliche Unterbringungskapazitäten schaffen, so Öney. Infolge seien innerhalb von zehn Tagen 2.600 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen."Solche Notlagen bringen das System der Flüchtlingsaufnahme in einzelnen Bundesländern aus dem Gefüge. Deshalb brauchen wir dringend eine Abstimmung unter den Ländern und mit dem Bund", so Öney.

Leere Liegenschaften nutzen

Die Integrationsministerin appellierte an die Bundesregierung, in dieser Notsituation alle ehemaligen Kasernen und sonstige leer stehende Liegenschaften des Bundes den Ländern zumindest zeitweise unentgeltlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.