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Italien UNHCR: Seenotrettung nicht kriminalisieren

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die neuen drakonischen Strafen Italiens für Seenotretter kritisiert. Aufgrund eines neuen Sicherheitsdekrets kann Italien Schiffe beschlagnahmen und Geldstrafen in Millionenhöhe verhängen.

Seenotrettung

Gerettete Flüchtlinge an Bord der SeaWatch 2

Nichtregierungsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen und Migranten auf der gefährlichen Überfahrt, teilte das UNHCR in Rom mit. Ihr Engagement dürfte nicht kriminalisiert werden.

Neues Sicherheitsdekret

Der italienische Senat hat mit einem sogenannten Sicherheitsdekret, die Strafen für Seenotretter verschärft. In der neuen Form sieht es für Schiffsbetreiber und Kapitäne, die mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren, Strafen bis zu einer Million Euro vor. Außerdem können die Schiffe beschlagnahmt werden.

Ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer

Ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer

Nicht an Libyen übergeben

Das UNHCR rief die EU-Staaten auf, Gespräche über einen Mechanismus für die Ausschiffung geretteter Schiffbrüchiger fortzusetzen. Es geht dabei um die Fragen, wer die Verantwortung übernimmt und wie die Betroffenen versorgt werden sollten. Aber auch wie diese Hilfe aufgeteilt werden sollte. Außerdem fordert das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dass weder Handelsschiffe noch die Schiffe privater Seenotretter nicht dazu angehalten werden dürften, gerettete Menschen an die libysche Küstenwache zu übergeben oder in Libyen an Land zu bringen.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gelangten in diesem Jahr rund 39.000 Menschen mit Booten über das Mittelmeer nach Europa. Davon kamen knapp 4.000 in Italien, fast 19.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland an. In diesem Jahr starben mindestens 840 Menschen bei der Passage über das Mittelmeer.

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