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70.Jahrestag UN-Charta - Alle haben das gleiche Recht

Am 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verkündet. Sie war ganz klar eine Antwort auf den Zweiten Weltkrieg und das Nazi-Regime. In 30 Artikeln wurden die grundlegenden Rechte der Menschen formuliert. Wir haben engagierte Menschen nach ihrer Meinung gefragt.



Die Anfänge

Nach dem Zweiten Krieg hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine allgemeingültige Erklärung ausgearbeitet. Die Vorsitzende der Kommission, die frühere First Lady der USA Eleanor Roosevelt, rief der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 zu: "Wir stehen an der Schwelle eines großen Erfolges in der Geschichte".


Weltweiter Standard

Der Kalte Krieg warf 1948 bereits seine Schatten voraus, ein völkerrechtlich bindender Vertrag ließ sich nicht durchsetzen, dennoch war die Erleichterung groß, als die Erklärung der Menschenrechte endlich unter Dach und Fach war. Von damals 56 Mitgliedsstaaten der UN stimmten 48 dafür, die anderen acht enthielten sich, darunter die Sowjetunion, Südafrika und Saudi-Arabien. Doch erstmals war ein weltweiter Standard für die Menschenrechte definiert. Der 1. Artikel wurde folgenderweise verkündet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."


Menschenrechte in der Geschichte

Menschenrechtserklärungen hatte es schon in der Antike gegeben, allerdings galten die nicht für Sklaven oder auch Frauen. Im 19. Jahrhundert nahmen die Menschenrechte dann klarere Gestalt an, und wurden zum Beispiel bei der Gründung der Vereinigten Staaten aufgeschrieben. Doch die Erklärung der Menschenrechte vor siebzig Jahren geht darüber hinaus.


Mehr Rechte

In der Allgemeinen Erklärung stehen nicht nur die klassischen Bürgerrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, sondern sie gesteht jedem Einzelnen auch angeborene und unveräußerliche soziale Rechte zu, wie zum Beispiel das Recht auf Gesundheit, auf Wohnen und freie Berufswahl oder auch auf Bildung. Außerdem hat "jeder das Recht in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen" (Artikel 14) oder "jeder das Recht auf eine Staatsbürgerschaft" (Artikel 15).


Das Ziel

Alle dreißig Artikel zusammen haben ein Ziel: Die Würde und die Freiheit des Menschen zu schützen. Wenn auch die Erklärung nicht bindend war, so haben Teile davon jedoch Einzug in spätere völkerrechtliche Verträge gefunden. Ihr Einfluss ist auf nationale Gesetze und Verfassungen ist nicht zu unterschätzen. „"Diese Aussagen der Allgemeinen Erklärung waren dann auch das Fundament, auf dem unser deutsches Grundgesetz entstanden ist", sagte Bundeskanzlerin Merkel zum sechzigsten Geburtstag der Erklärung vor zehn Jahren.


Fundament für das Grundgesetz

"Diese Aussagen der Allgemeinen Erklärung waren dann auch das Fundament, auf dem unser deutsches Grundgesetz entstanden ist", sagte Bundeskanzlerin Merkel zum sechzigsten Geburtstag der Erklärung vor zehn Jahren.


Einhaltung von Menschenrechten

Über die Einhaltung der Menschenrechte wachen eine ganze Reihe von Institutionen. Die Vereinten Nationen haben einen Menschenrechtskommissar, ebenso der Europarat. Es gibt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch setzen sich für Menschenrechte ein und untersuchen weltweit Verstöße.


Menschenrechte unter Druck

Sind die Menschenrechte tatsächlich allgemeingültig, uneingeschränkt und weltweit? Trotz aller Bemühungen sind in vielen Ländern nach wie vor Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung: Im Bereich Asyl und Migration (Art.14), Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Art.19), Versammlungs- und Religionsfreiheit (Artikel 20), Recht auf Arbeit, gleichen Lohn (Art.23) - nur um einige zu nennen.


Menschenrechtsbericht 2018

"Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen sind sie es jedoch keineswegs, auch hierzulande", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, bei der Vorstellung des aktuellen Menschenrechtsberichts. Darin behandelt das Institut schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexportkontrolle.


Ausbeutung von Arbeitsmigranten

Das Menschenrechtsinstitut hat die Situation von Migranten und Migrantinnen untersucht, die von ihren Arbeitgebern ausgebeutet wurden. Interviews mit Betroffenen aus EU-Ländern und Drittstaaten wie Pakistan, Palästina, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru machen deutlich: Viele erhalten weit weniger als den Mindestlohn, oder der Lohn wird ihnen gänzlich vorenthalten. "Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft. Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", bemängelte Rudolf.


Rüstungsexporte auf dem Prüfstand

"Deutschland darf sich nicht an Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten beteiligen", sagte Beate Rudolf. Das Menschenrechtsinstitut spricht sich für ein Rüstungsexportgesetz aus, das die völkerrechtlichen- und menschenrechtlichen Genehmigungskriterien gesetzlich verankert. Die Bundesregierung sollte ihre menschenrechtlichen Bewertungen gegenüber dem Deutschen Bundestag begründen müssen", schlägt Rudolf vor.