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Stichwort Der UN-Migrationspakt

Die Diskussion über den UN-Migrationspakt reißt nicht ab. Doch was genau regelt das Abkommen. Ein Stichwort von Holger Gohla.

Konferenzsaal der UNO in New York

UN-Migrationspakt sorgt für Diskussionen

23 Ziele gibt der Migrationspakt der Vereinten Nationen vor. Er soll für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sorgen, damit Menschen legal und gefahrlos in aufnahmebereite Staaten gelangen.

Die vereinbarten Maßnahmen reichen von der Ausstellung gültiger Papiere über Grundleistungen wie medizinische Nothilfe bis hin zur gemeinsamen Sicherung der Grenzen. Die Staaten sollen zugleich die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern oder deren Kindern eine Schulbildung bieten.

Der UN-Migrationspakt will verhindern, dass Migranten in die Hände krimineller Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden. Allerdings ist der Pakt völkerrechtlich nicht bindend.

Das Abkommen verpflichtet also an keiner Stelle Staaten zur Aufnahme von Migranten. Auch werden keine Quoten oder Kontingente festgelegt. Vielmehr wird ausdrücklich das Recht anerkannt, dass jeder Staat selbst seine nationale Migrationspolitik bestimmt. Experten sprechen von einem "Katalog", aus dem sich jeder Staat aussuchen könne, was er umsetzen wolle.

Weil die globale Flüchtlingskrise immer schlimmer wird, sehen die Vereinten Nationen zum Pakt keine Alternative. 68,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Das bedeutet ein neuer Höchststand. Doch die Lasten tragen oft Länder, die am wenigsten dafür ausgestattet sind. Gerade diese armen Aufnahmeländer sollen nun mehr Hilfen erhalten. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge leben derzeit in Ländern des Südens.

Waren bis vor wenigen Wochen noch alle UN-Mitgliedsländer für das Migrations-Abkommen, lehnen nach und nach einige, darunter die USA, Österreich, Ungarn das Vertragswerk ab.