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Stichwort Begriffsklärung in Migrationsdebatte

Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention oder der UN-Migrationspakt. Immer wieder fallen diese Begriffe im der Migrationsdebatte. Welche Unterschiede gibt es?

In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Festgelegt ist dies in Artikel 16a. Dort heißt es in Absatz eins: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Das bedeutet: Jeder, Mensch, der deutschen Boden betritt, kann um Asyl bitten. Der Anspruch darauf muss dann in einem individuellen Verfahren geprüft werden. Wichtig: es muss eine persönliche Verfolgung nachgewiesen werden. 

Genfer Flüchtlingskonvention

Allerdings wird den meisten Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, Asyl nicht wegen des Artikels 16a im Grundgesetz Schutz gewährt. - Es ist sogar so, dass von den 600.000 Entscheidungen 2017 weniger als ein Prozent darauf zurückzuführen sind. Die meisten genießen Schutz aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention.

Diese regelt, welche Rechte und Pflichten ein Flüchtling hat. Laut der Konvention gilt als Flüchtling, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe sein Herkunftsland verlassen musste.

UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt hingegen will Zuwanderung allgemein regeln. Er befasst sich mit Menschen, die aus allen möglichen Gründen auswandern oder ausgewandert sind - etwa um Arbeit und ein Auskommen zu finden.

Die Vereinbarung soll für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sorgen, damit Menschen legal und gefahrlos in aufnahmebereite Staaten gelangen. Der UN-Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend. Ein individuelles Recht auf Migration lässt sich daraus nicht ableiten.