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Städte und Verbände Einwanderungsgesetz soll zügig kommen

Städte und Verbände haben die Bundesregierung aufgefordert schnell das geplante Einwanderungsgesetz vorzulegen.

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Mehr Fachkräfte durch Zuwanderung

"Eine geregelte Zuwanderung von qualifiziertem Personal bringt große Chancen, um den Mangel an Fachkräften zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz bald", erklärte der Präsident des Städtetags Markus Lewe.  

Mehr Integrationsangebote forderte hingegen der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wir sollten nicht geizen mit dem Zugang zu unserer Sprache und unserer Gesellschaft", so Ulrich Schneider.

Integrationspolitik nicht auf Flüchtlingspolitik reduzieren

Die Caritas und der Städtetag warnten davor, die Integrationspolitik auf die Flüchtlingspolitik zu reduzieren. Die Verbände äußerten sich am Rande eines Spitzentreffens im Kanzleramt zum Thema Migration. "Denn neue Anreize für einen Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen über das Asylsystem müssen vermieden werden", betonte der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe.

"Vernünftig" nannte er den Plan, angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels auch die Potenziale jener Menschen mit Fluchthintergrund für den Arbeitsmarkt zu nutzen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus eine Beschäftigung ausüben dürfen.

Geduldete nicht ausgrenzen

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, betonte: "Fakt ist, dass 170.000 Menschen seit vielen Jahren als geduldete Flüchtlinge in Deutschland leben und vom Arbeitsmarkt und Integrationsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind. Statt jahrelang Energien darauf zu verschwenden, Menschen auszugrenzen, braucht es Integration vom ersten Tag an", erklärte er.

Vor etwa drei Wochen hatten sich die Koalitionspartner in Berlin auf Eckpunkte eines neuen Zuwanderungsgesetzes geeinigt. Im Blick hat die Koalition vor allem "Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung". Sie sollen leichter nach Deutschland kommen können. Für studierte Fachleute wurden die Hürden bereits verringert.