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Überprüfung von Asylanträgen Niedrige Fehlerquote bei BAMF-Entscheidungen

In den allermeisten Fällen wird Flüchtlingen in Deutschland aktuellen Prüfzahlen zufolge zu Recht Schutz gewährt. Bei einer Überprüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden lediglich in 0,7 Prozent der Fälle der Schutzbescheid widerrufen.

Von rund 43.300 im ersten Halbjahr 2018 entschiedenen Prüfverfahren endeten nur 307 damit, dass der Schutzstatus wieder entzogen wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wurde nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle der Schutzbescheide wiederrufen.

Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Es werde "von politisch interessierter Seite" immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im BAMF. Nichts davon sei wahr, so Jelpke.

Viele Verfahren werden überprüft

Dass so viele Prüfverfahren in der Behörde durchgeführt werden, hängt mit den Affären um die Bremer BAMF-Außenstelle und der Anerkennung des Bundeswehrsoldaten Franco A. als syrischer Flüchtling zusammen. Wegen dieses Falles wurden etwa 100.000 Verfahren eingeleitet, rund 85.850 laufen noch. Bei den bis Ende Juli entschiedenen rund 11.200 Verfahren wurde in 1,2 Prozent der Fälle der Schutzstatus wieder entzogen. Gründe dafür nennt das Innenministerium nicht, weil dies statistisch nicht erfasst werde.