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Flüchtlingsbürgen Lösung mit offenen Fragen

Im Streit über die Geldforderungen an Bürgen von Flüchtlingen scheint eine Lösung gefunden zu sein. Die Bürgen sind allerdings besorgt, weil es noch viele offene Fragen gibt.

 ARCHIV - Ei Asylbewerber steht bei seinem Koffer im Hintergrund geld

Viele Bürgen haben Flüchtlingen geholfen

Bund und Länder hätten sich auf eine Lösung verständigt, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Er werde die Jobcenter anweisen, von den Rückforderungen abzusehen. Das sei eine gute Nachricht für alle, die syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen geholfen haben, so Heil.

Länder übernehmen die Kosten

Laut Minister Heil übernehmen Bund und Länder die Kosten anteilig. Es handele sich um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, sagte Heil. Wer vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforderung eine besondere Härte darstelle, müsse nicht zahlen, erklärte Heil.

menschen schälen zwiebeln

Fleißige Helfer in der Küche

Skepsis bei Bürgen

Doch Initiativen von Flüchtlingsbürgen reagierten skeptisch. So sei nur von den Forderungen der Jobcenter die Rede, nicht aber von den Ansprüchen der kommunalen Sozialämter an Flüchtlingsbürgen. Diese machten aber ein Viertel aller Bürgschaften aus, erklärte Christian Osterhaus vom Koordinationskreis Bonner Bürginnen und Bürgen.

Besorgnis um offene Fragen

Es gibt aber weitere offene Fragen, wie zum Beispiel, ob Bürgen nachweisen müssten, dass sie "rechtlich falsch beraten" worden seien oder die Rückforderung "eine besondere Härte" darstelle. Unklar sei auch, ob Bürgen die bereits gezahlt hätten, ihr Geld zurückbekämen, und was aus den zum Teil hohen Anwalts- und Gerichtskosten

Hilfe für Flüchtlinge aus Eritrea.

Deutsch lernen - Hilfe für Flüchtlinge

werde. Außerdem habe sich Heil auf Verpflichtungserklärungen "vor dem Jahr 2016" bezogen. Doch habe es gerade in jenem Jahr noch viele Bürgschaften gegeben, betonen die Bürgen. "Gilt die Lösung wirklich für alle oder fallen doch etliche Betroffene durch das Netz?", fragten die Bonner Flüchtlingsbürgen.

Hilfe mit Hindernissen

Allein 2013 und 2014 haben schätzungsweise rund 7.000 Menschen in Deutschland Verpflichtungserklärungen abgegeben. durch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf sicherem Weg einreisen konnten. Die Bürgen waren davon ausgegangen, dass sie nur so lange für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen müssten, bis die

Blick auf das Logo der Arbeitsagentur am Eingang zum Jobcenter,

Jobcenter (Symbolbild)

Asylverfahren positiv beschieden seien. Der Bund teilte diese Position zunächst nicht. Erst das Integrationsgesetz bestimmte im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für Altfälle auf drei Jahre reduziert wurde. Die Jobcenter haben nach Angaben der Bundesregierung rund 2.500 Bescheide mit zum Teil hohen Rückforderungen an Personen oder Initiativen verschickt, die sich zwischen 2013 und 2015 verpflichtet hatten, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge aufzukommen.