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SVR-Studie Legale Migration in die EU

Die EU-Mitgliedstaaten wollen Migration seit stärker steuern. Kann die EU die Zahl irregulärer Zuwanderinnen und Zuwanderer senken, indem sie legale Wege eröffnet, um in Europa zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen? Eine Studie des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration(SVR) hat dazu eine Studie veröffentlicht.

EU-Fahne im Wind

Die EU sucht nach einer gemeinsamen Asylpolitik

Es geht in der Studie um eine vergleichende Analyse, mit dem Titel "Wege nach Europa. Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Personen ohne Schutzperspektive". Die EU hat verschiedene Programme, die insbesondere hochqualifizierten Personen, die Möglichkeit bietet in Europa zu arbeiten oder sich weiterzubilden. Doch EU-Länder brauchen in vielen Branchen, wie Pflege, Dienstleistung, Transport - und Verkehr, Gastgewerbe, Landwirtschaft auch Arbeitskräfte. Im Handwerksbereich fehlen Auszubildende.

Pflegekräfte aus Fernost

Ausländische Pflegekräfte

Legale Migrationswege

Die Studie zeigt, dass reguläre Zuwanderungsoptionen in Arbeit und Ausbildung für Gering- und Mittelqualifizierte aus Drittstaaten insgesamt eng begrenzt sind. Potenzial besteht insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Die legalen Migrationswege auszuweiten ist daher eine Schlüsselkomponente in aktuellen Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auf Wanderungen nach Europa zu reagieren. Die EU hat mehr legale Migrationsoptionen zugesagt, so die SVR-Studie. Allerdings habe die europäische Politik ihre Versprechen, legale Migrationsoptionen für Drittstaatsangehörige auszuweiten, bis jetzt nur selten eingehalten.

Flüchtlingspotenziale

Ausbildung im Handwerk

Fünf Länder im Focus

Die vorliegende Studie stützt sich in erster Linie auf fünf Fallstudien zu Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Spanien sowie auf Forschungsergebnisse zur EU-Politik. Diese Länder waren in den letzten Jahren, was die Wanderungsbewegungen anbelangt immer mehr in den Vordergrund gerückt. Sie sind zu dem auf Fach-und Arbeitskräfte angewiesen. Diese Länder verfügen über verschiedene Steuerungssysteme. Schweden hat sich beispielsweise für einen höchst liberalen Ansatz entschieden, in der die Unternehmen die tragende Rolle bei der Steuerung der Erwerbsmigration spielen. In den anderen vier Ländern ist die Regierung die stärkere Akteurin, so die SVR-Studie.

Verschiedene Instrumente

Um die Erwerbsmigration zu gestalten, nutzt jedes Land eine Reihe von politischen Instrumenten. Diese reichen von Kontingenten über Listen an Mangelberufen bis hin zu Arbeitsmarktprüfungen. Ein weiterer Unterschied liegt in der Rolle der bilateralen Beziehungen. Manche Länder bevorzugen Bewerberinnen und Bewerber aus bestimmten Partnerländern, mit denen sie seit Jahren zusammen arbeiten. Frankreich hat beispielsweise mit 13 afrikanischen Ländern Partnerschaftsverträge abgeschlossen.

Lehrer steht vor Teilnehmern eines Deutschkurses

Deutschkurs für junge Flüchtlinge

Deutschland

Auch als Deutschland die "Westbalkan-Regelung" einführte, spielte die Migrationssteuerung eine wichtige Rolle, analysiert die Studie. Vor 2015 stellten zahlreiche Personen aus den Westbalkanländern in Deutschland einen Asylantrag, wurden aber nur selten als schutzbedürftig eingestuft. Da das Asylsystem zu diesem Zeitpunkt ohnehin überlastet war, setzte das Bundesinnenministerium an diesen unbegründeten Asylanträgen an und schloss ein Abkommen mit den entsprechenden Ministerien Albaniens, Kosovos und Serbiens. Das Ziel war die Anzahl an Asylanträgen zu senken und die freiwillige Rückkehr zu fördern. Außerdem erklärte Deutschland 2014 Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsländern. Nur ein Jahr später folgten Albanien, Kosovo und Montenegro. Ende 2015 lohnte es sich für Staatsangehörige der sechs Westbalkanländer daher kaum noch, irregulär einzureisen und einen Asylantrag zu stellen, so die SVR-Studie.

Hände schreiben mit einem Stift

Arbeitsvertrag wichtig

"Westbalkan-Regelung"

Vom 1. Januar 2016 bis Ende 2020 können Arbeitskräfte aus den genannten Ländern in Deutschland für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ausgenommen sind laut Bundesagentur für Arbeit, Tätigkeiten als Leiharbeitnehmer. Voraussetzung für die Beschäftigung ist ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von einem Arbeitgeber. Außerdem müssen die Bewerber auch die visarechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Empfehlung

Die SVR-Studie empfiehlt bessere Systeme zur Erfassung des Arbeitsmarktbedarfs, einfachere Zulassungsverfahren sowie einen besseren Schutz von Saisonarbeitern vor Ausbeutung. Der SVR hat die EU-Länder aufgefordert, bei der Schaffung legaler Migrationswege besser zusammenzuarbeiten. "Legale Migration sollte dabei nicht allein als Mittel betrachtet werden, um irreguläre Migration zu begrenzen, sondern stärker in Hinblick auf die Möglichkeiten, die sie bietet, um auch außen- und entwicklungspolitische Ziele zu erreichen und den Bedarf des Arbeitsmarkts zu decken", so die Studie.