Bitte warten...

Kommentar zum geplanten Einwanderungsgesetz Ein großer Wurf oder nicht?

CDU, CSU und die SPD können aufatmen - der Asylkompromiss ist gefunden. Die Koalition vereinbarte beschleunigte Asylverfahren, keine neuen Transitzentren und ein "Fachkräfte-Einwanderungsgesetz". Ist es der große Wurf oder nicht? Ein Kommentar von Utku Pazarkaya.

"Blaue Karte" soll Fachkräfte nach Deutschland locken

Einwanderungsgesetz soll Fachkräfte nach Deutschland locken

Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Das sind Zitate aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig und das wissen auch die Koalitionäre. Deutschland fehlen heute schon hunderttausende hoch qualifizierte Fachkräfte. Das gefährdet das Wirtschaftswachstum.

Nach Deutschland kamen in den vergangenen Jahren zu wenige Fachkräfte. Das Problem ist zum Teil hausgemacht: Wir haben einen unübersichtlichen Strauß an Regelungen für die Zuwanderung. Die Regierung hat jetzt die Chance hier für Transparenz zu sorgen. Dafür muss sie ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss liefern.

Die Krise in Südeuropa hatte unsere Fachkräfteprobleme in den vergangenen Jahren etwas abgefedert. Viele junge EU-Bürger sind nach Deutschland gekommen, um sich hier als Erzieher oder für die Altenpflege ausbilden zu lassen. Doch das reicht nicht.

Pflegekräfte aus Fernost

Der neue Krankenpfleger Luther Basa stellt sich den Patienten vor

In der Pflege herrscht auch weiter Fachkräftemangel. 35000 Stellen sind derzeit unbesetzt. Es ist also höchste Zeit für ein Einwanderungsgesetz. Man sollte die Möglichkeiten eines solchen Gesetzes aber nicht überschätzen. Es wird unsere Probleme nicht lösen. Nicht alles lässt sich mit Gesetzen regeln.

Zu den Nachteilen, die Deutschland gegenüber den USA, Kanada oder Australien hat, gehört die Sprache. Deutsch ist nun mal eine schwierige Sprache. Für den Zuzug ausländischer Fachkräfte geht es auch darum eine Willkommenskultur zu etablieren. Für solch eine Willkommenskultur ist ein künftiges Einwanderungsgesetz ein gutes, ein positives Signal.

Doch gleichzeitig weht heute ein stärkerer politischer Wind von rechts und das wiederum gehört nicht zu den positiven Standortfaktoren. Kurz gesagt, ein Einwanderungsgesetz bringt Entlastung für das Fachkräfteproblem, aber es löst es nicht. Dafür muss die Politik mehr tun, auf vielen Ebenen.

Und dann ist da noch das Problem der illegalen und ungesteuerten Einwanderung, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die Koalition will diesem Problem ebenfalls mit dem Einwanderungesetzt spürbar entgegenwirken.

Man muss aber kein Prophet sein, um vorherzugsagen, dass das Einwanderungsgesetz für Fachkräften die Flüchtlings- und Migrationsströme kaum beeinflussen wird.