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EuGH-Urteil Kein Hartz-IV für EU-Bürger ohne Job

Deutschland muss EU-Bürgern keine Hartz-IV-Leistungen bezahlen, wenn sie hier nicht nach Arbeit suchen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Doch in welchen Fällen haben EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz-IV?

Hartz

EuGH-Urteil - Kein Hartz IV für EU-Bürger

Wann bekommt ein EU-Bürger in Deutschland Sozialleistungen?

Grundsätzlich: Man muss als EU-Bürger in Deutschland gearbeitet haben, um Sozialleistungen zu bekommen. Und zwar sozialversicherungspflichtig. Erst dann hat man Anspruch auf Arbeitslosengeld und Hartz IV. Darüber hinaus: Wenn jemand einreist, um eine Arbeit zu suchen aber keine findet, hat er in den ersten drei Monaten keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen. Danach kann er unter bestimmten Umständen Sozialleistungen bekommen - und zwar wenn er nachweist, dass er sich wirklich um eine Arbeit bemüht.

Wie lange muss man für Sozialleistungen gearbeitet haben?

Da gibt es Unterschiede: Wer weniger als ein Jahr gearbeitet hat und arbeitslos wird, hat Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld, danach gibt es Hartz IV.

Wer länger als ein Jahr hier gearbeitet hat, bekommt die gleichen Sozialleistungen wie jeder deutsche Bürger auch - und wie jeder Italiener, Grieche oder Pole, der seit Jahrzehnten hier lebt. Ohne Beschränkung.

Wann haben EU-Bürger Anspruch auf Kindergeld?

Das hängt davon ab, ob jemand seinen festen Wohnsitz hier hat und damit hier einkommenssteuerpflichtig ist. Dann bekommt er Kindergeld und zwar vom ersten Arbeitstag an, unabhängig davon, ob die Kinder hier oder im Ausland leben.

Darf jeder EU-Bürger in Deutschland eine Arbeit aufnehmen?

Grundsätzlich ja; jeder EU-Bürger darf nach Deutschland einreisen und hier einen Job suchen. So wie jeder Deutsche das in einem anderen EU-Land auch tun kann. Einzige Ausnahme: die Kroaten, die erst seit eineinhalb Jahren Mitglied der EU sind. Sie benötigen eine Arbeitserlaubnis, aber die bekommen sie sofort. Für EU-Bürger gibt es auch keinerlei Beschränkungen, welche Jobs sie annehmen dürfen und welche nicht.

Im aktuellen Fall hatte eine Rumänin, die mit ihrem minderjährigen Sohn seit einigen Jahren in Leipzig lebt, geklagt. Der Jobcenter verweigerte ihr Hartz-IV-Leistungen. Nach dem Luxemburger Urteil die EU-Mitgliedsstaaten beitragsunabhängige Sozialleistungen eigenständig regeln. (Az: C-333/13)

Autorin: Anna Koktsidou, online: Dimi Triantafillu