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Integrationsgipfel / Impulspapier Migranten wollen ins Grundgesetz

Migrantenorganisationen in Deutschland haben mehr gesellschaftliche Mitsprache von Zuwanderern gefordert. In einem Impulspapier werden dazu vier Veränderungsziele und 29 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Die Teilnehmer des 7. Integrationsgipfels der Bundesregierung tagen am 01.12.2014 im Bundeskanzleramt in Berlin

7. Integrationsgipfels der Bundesregierung am 01.12.2014 im Bundeskanzleramt

Im Vorfeld des Integrationsgipfels haben 53 Migrantenorganisationen gefordert, gesellschaftliche Mitsprache von Zuwanderern als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. In dem Impulspapier heißt es, Deutschland sollte in einem neuen Verfassungsartikel 20b als ein "vielfältiges Einwanderungsland" bezeichnet und die Förderung gleichberechtigter Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen festgeschrieben werden.

Repräsentationsdefizit

In dem Papier "Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!" heißt es weiter, die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten habe in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht, müsse sich jedoch "gerade heute noch weiter verbessern". Interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen müsse deshalb Chefsache werden. Obwohl inzwischen mehr als jeder Fünfte über eine Migrationsgeschichte verfüge, gebe es ein Repräsentationsdefizit in Berufsgruppen, Parlamenten, Parteien, Verbänden, Behörden, Medien und im Kulturbetrieb. Der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte betrage unter den Bundestagsabgeordneten lediglich fünf Prozent.

Interkulturelle Öffnung

Zu den wesentlichen Zielen der Initiative gehören "Strategien zur interkulturellen Öffnung" von Organisationen und Institutionen, die professionelle Einbindung von Migrantenorganisationen bei öffentlichen Entscheidungen sowie ein höherer Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Entscheidungsfunktionen.

Diskriminierungsschutz

Zudem sollte der Diskriminierungsschutz verbessert werden, forderte Sylvie Nantcha, Vorsitzende von The African Network in Germany. "Organisationen und Institutionen erbringen ihre Leistungen in gleicher Qualität" für alle Bürger "unabhängig von deren Herkunft", heißt es in dem Papier als Ziel. Dazu müssten auf Länderebene Antidiskriminierungsstellen gestärkt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Auf Bundesebene sollte die Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einbezogen werden. Zudem sollten Ombudsstellen mit Vertrauenspersonen der Migrantenorganisationen besetzt werden.

Noch viel Aufbauarbeit

Kenan Kücük, Leiter des Multikulturellen Forums, sagte: "Es ist noch viel Aufbauarbeit zu leisten, wenn wir gleichberechtigte Teilhabe erreichen wollen". Martin Gerlach, Geschäftsführer der Türkischen Gemeinde in Deutschland, verlangte eine bessere Förderung von Migrantenorganisationen. Sie seien "Impulsgeber und Brückenbauer, damit interkulturelle Öffnung für beide Seiten gelingen kann".