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Fachkräftemangel GroKo-Kompromiss zur Zuwanderung

Das Kabinett hat Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Die große Koalition einigte sich auch bei der Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.

Nach dem Eckpunktepapier, das soll es künftig für alle Qualifizierten aus Ländern außerhalb der EU die Möglichkeit zur Arbeitsmigration nach Deutschland geben. Bislang ist dies auf Hochqualifizierte und Abschlüsse in Mangelberufen beschränkt.

Kein Spurwechsel, aber …

Auch im Streit um den sogenannten Spurwechsel für Asylbewerber fanden Union und SPD einen Kompromiss. Künftig soll es den Eckpunkten zufolge für abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit geben zu bleiben, wenn sie ihren Lebensunterhalt sichern können und gut integriert sind.

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Fachkräfte

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen demnach ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten die Möglichkeit erhalten, sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Voraussetzung dafür sei neben der Qualifikation auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Damit würden Facharbeiter den Hochschulabsolventen gleichgestellt, für die diese Möglichkeit bereits bestehe.

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Zwei Flüchtlinge wollen Kfz-Mechatroniker werden.

Menschen im Duldungsstatus

Menschen im Duldungsstatus, die aus eigener Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können und gut integriert sind, sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten, so Seehofer. Grundsätzlich will aber die Regierung am Unterschied zwischen Asyl- und Erwerbsmigration festgehalten. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass es keinen Wechsel von Asylantragstellern in die Arbeitsmigration geben werde. Es gehe nur um langjährig Geduldete. Die genauen Kriterien sollen noch ausgearbeitet werden. Bei Geduldeten handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können.

"Blaue Karte" für ausländische Fachkräfte

"Blaue Karte" für ausländische Fachkräfte

Regelung ab 2019

Nun sei die Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen, sagte Heil. Er erwartet nach eigenen Worten, dass das Gesetz im kommenden Jahr verabschiedet wird. Die Lösung sei "pragmatisch und lebensnah". Es dürften "nicht die falschen" Asylbewerber zurückgeschickt werden.

Wettbewerbsfähigkeit

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll die Regelung die Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand in Deutschland stärken. Die Zuwanderung solle sich am Bedarf der Unternehmen ausrichten. Die Regelung sei ein Schlussstrich unter eine teilweise harte ideologische Debatte während der vergangenen 25 Jahre.

leerer Arbeitsplatz

Unbesetzer Arbeitsplatz

Flexible Handhabung

Bei schlechter Konjunktur solle die Bundesregierung die Regelung per Verordnung einschränken können, so Seehofer. Ebenso solle bei regional überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit weiter die Vorrangprüfung gelten können. Das Gesetz solle zunächst für fünf Jahre gelten. Sein Ressort werde auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf erarbeiten. Noch im Oktober solle eine Ressortanhörung stattfinden, so Seehofer.

Kretschmann bewertet positiv

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kompromiss der großen Koalition zur Zuwanderung von Fachkräften im Grundsatz als sehr positiv bewertet. "Damit sind wir jetzt wirklich offiziell ein Einwanderungsland", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Auch die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte den gefundenen Kompromiss. Richtig sei es, dass neben EU-Ausländern insbesondere die Einwanderungsmöglichkeiten von beruflich Qualifizierten aus

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Drittstaaten in den Fokus genommen werden sollen, so die CDU-Politikerin. Gerade für diese Gruppe seien die derzeit geltenden Regelungen eine Hürde. Die Unternehmen im Land seien auf beruflich Qualifizierte angewiesen, in vielen Berufen gäbe es bereits einen Fachkräftemangel. Das neue Gesetz sende das klare Signal an Interessierte aus Drittstaaten, die neuen Möglichkeiten der legalen Fachkräfteeinwanderung zu nutzen, so Hoffmeister-Kraut.