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Flüchtlinge Geld für Rückkehr nach Syrien

In Syrien tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Trotzdem haben deutsche Behörden im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen 437 Flüchtlinge finanziell bei der Rückkehr nach Syrien unterstützt.

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Geld gegen Rückreise

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung betont darin, gemäß dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 30. November 2018 werde weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt. "Syrische Staatsangehörige werden zudem durch Bundesbehörden in keiner Weise zur freiwilligen Ausreise ermutigt. Die Refinanzierung der freiwilligen Ausreise erfolgt gleichwohl“, heißt es weiter. An dieser Praxis wolle die Regierung festhalten.

Problem Familienzusammenführung

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Flüchtlingsfamilie vor Helferzelt

Die US-Fachzeitschrift «Foreign Policy» hatte vor zwei Wochen über einen Palästinenser aus Syrien berichtet, der mit finanzieller Unterstützung Deutschlands nach Syrien zurückgekehrt sei, weil er seine Verlobte aus Syrien nicht zu sich nach Deutschland habe holen können. Voraussetzung für die sogenannte Familienzusammenführung ist, dass die Ehe vor der Flucht geschlossen wurde. Ein zweiter Palästinenser sei an der libanesisch syrischen Grenze verschwunden. Er sei auf dem Weg zu seiner Frau in Syrien gewesen. In diesem Fall sei die Familienzusammenführung an fehlenden Dokumenten gescheitert.

Kritik von Linken und Grünen

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Mit ihrer kaltherzigen Politik bringe die Regierung Flüchtlinge in eine verzweifelte Lage, sagte Jelpke. "Viele von ihnen stehen vor der Wahl, entweder auf weitere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt zu bleiben oder zu ihren Familien in Krieg und Verfolgung zurückzukehren und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen." Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner forderte eine "ernsthafte Rückkehrberatung" für jeden Flüchtling, der eine freiwillige Rückkehr nach Syrien plane. Der deutsche Staat habe hier eine gewisse "Fürsorgepflicht".

Keine Unterstützung von IOM

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt eine freiwillige Rückkehr nach Syrien nicht. "Die derzeitige Lage in Syrien ist für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht förderlich", teilte die Organisation mit. Für die Zivilbevölkerung bestünden weiterhin erhebliche Risiken.