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Migration Frontex in der Kritik

"Misshandlungen von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" - die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll laut Medienberichten Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geduldet haben.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Syrische Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin "report München" durch hunderte interne Dokumente der Frontex belegen. Demnach soll Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird, verschlossen haben. Zahlreiche Berichte der Frontex dokumentieren laut "report München" unter anderem die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray" an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe belasten demnach unter anderem das Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Reaktion von Frontex

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schloss "kategorisch" aus, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an "Verletzungen von Grundrechten" gewesen seien. Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde keine Erklärung nicht ab. Frontex habe "keine Autorität über das Verhalten nationaler

EU-Kommission

Die EU-Kommission will aufklären

Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen", hieß es. Mit Blick auf die aktuellen Berichte rief Frontex zur Vorlage von Beweisen über die "konkrete Verwicklung" von Frontex-Beamten in Rechtsverstöße auf. In einem solchen Fall würde "unverzüglich" eine Untersuchung eingeleitet.

EU verspricht Aufklärung

Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde "Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel".

Abschiebungen

Ein weiteres internes Dokument belegt laut des Berichts, dass sich Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt hätten. So sollen etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden sein.

Die Frontex

Frontex-Chef Fabrice Leggeri

Fabrice Leggeri, Frontex - Direktor

Die Grenzschutzagentur der EU, Frontex, kümmert sich um Einsätze an der Außengrenze, wo etwa Sicherheitskontrollen durchgeführt, Identitätsangaben überprüft und Migranten nach Schleusern befragt werden. Die Frontex, wurde 2004 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Warschau.

Ausbau bis 2027

Die EU-Institutionen hatten sich im März 2019 auf den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Demnach soll der EU-Grenz- und Küstenschutz schrittweise von derzeit rund 1.500 bis 2027 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Bis 2021 sollen 5.000 Beamte zur Verfügung stehen. Für den Ausbau sind bis 2020, 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland stelle derzeit 105 Mitarbeiter für Frontex, von denen sich die meisten in Griechenland aufhielten. 85 von ihnen seien Bundespolizisten, so das Innenministerium.

Mehr Befugnisse

EU-Fahne im Wind

Die EU sucht nach einer gemeinsamen Asylpolitik

Frontex soll mit dem Ausbau neue Befugnisse erhalten. Die Beamten sollen Pässe kontrollieren, im Zweifel Einreisen verweigern, aber auch bei der Suche nach Straftätern eingesetzt werden. Die Einsätze müssen bei Bedarf von den EU-Mitgliedstaaten angefordert werden.

Personal und Kosten

Die EU-Innenminister konnten sich im Dezember 2018 nicht darauf einigen, den Plänen der EU-Kommission für einen Ausbau schon bis 2020 zu folgen. Manche EU-Staaten hatten auf Personalengpässe verwiesen. Denn die Frontex-Beamten müssen größtenteils von den nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Auch die anfallenden Kosten für eine Aufstockung hielt manche Länder von dem Vorhaben ab. Ein weiterer Grund dürften die sinkenden Flüchtlingszahlen sein. Laut Frontex gab es im Jahr 2018 rund 150.000 "illegale Grenzauftritte". Das waren rund 27 Prozent weniger als 2017 und 90 Prozent weniger als 2015. Frontex ist bislang auf Ressourcen der EU-Staaten angewiesen. Künftig soll die Truppe aus festen Mitarbeitern sowie aus Personal der EU-Staaten bestehen.

Erste Jahreshälfte 2019 – weniger Flüchtlinge

UNHCR verteilt erste Hilfsgüter an Flüchtlinge

UNHCR verteilt Schlafmatten an Flüchtlinge

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur im Juni 2019 leicht gestiegen. Insgesamt sank allerdings die Zahl illegaler Grenzübertritte durch Migranten in der ersten Jahreshälfte: Frontex registrierte in diesem Zeitraum mehr als 40.000 Fälle oder ein Drittel weniger als im Vergleich zu 2018.

Erster Einsatz in Albanien

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat im Juni 2019 in Albanien den ersten Einsatz außerhalb der Europäischen Union gestartet. Das Land wird an der Grenze zu Griechenland von 50 Frontex-Beamten sowie 16 Einsatzwagen und einem Wagen mit Wärmebildkamera bei der Durchführung von Grenzkontrollen sowie der Bekämpfung von Grenzkriminalität unterstützt. Möglich wurde der erste Einsatz im Westbalkan und außerhalb der EU nach Angaben von Frontex durch ein Abkommen zwischen Albanien und der EU. Es handele sich um die erste Vereinbarung dieser Art. Damit werde eine neue Phase der Zusammenarbeit eingeläutet, hieß es von Frontex.

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