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Kirchenasyl Regelverstöße bei Vereinbarungen

Nicht alle Gemeinden halten sich an die Regeln beim Kirchenasyl. Damit stoßen sie gegen eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) und den Kirchen.

Nach Einschätzung der katholischen Kirche missachtet rund die Hälfte der beim Kirchenasyl aktiven Gemeinden die Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF. Diese Gemeinden sind demnach verpflichtet ein Fall-Dossiers an den BAMF zu übermitteln. "Aus Gesprächen mit dem BAMF wissen wir, dass 2017 bedauerlicherweise nur in etwa der Hälfte aller Kirchenasylfälle ein Dossier eingereicht wurde», sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten in der "Welt". Jüstens Angabe umfasst demnach den katholischen, evangelischen und freikirchlichen Bereich.

Das BAMF und die Kirchen

Im Jahr 2015 hatten die großen Kirchen und das BAMF Verfahrensabsprachen getroffen. Damals wurde festgelegt, dass der Staat das Kirchenasyl hinnimmt und zur

Prüfung der jeweiligen Fälle bereit ist, sofern die Gemeinden dem BAMF Dossiers zu den Hintergründen der einzelnen Fälle übermitteln und jeweils einen kirchlichen Ansprechpartner benennen. Doch das BAMF spricht von Versäumnissen und wertet "das Nichteinreichen von Härtefall-Dossiers und das Nichtbenennen von kirchlichen Ansprechpartnern", als problematisch ein.

Neuer Erlass

Der Staat duldet zwar das Kirchenasyl, will aber auch, dass man sich an die Vereinbarungen hält. Seit dem 1. August 2018 gilt ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Kirchengemeinden, die die Überstellung eines Asylsuchenden in das jeweilige EU-Erstaufnahmeland wirksam zu verhindern versuchen, müssten den Betroffenen statt sechs jetzt 18 Monate Schutz gewähren. Das wäre eine große Belastung für die Gemeinden, Menschen zu betreuen. Denn dafür brauchen Sie Unterstützer und auch Spenden.

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Dublin-Regelung

Die meisten Flüchtlinge, die im Kirchenasyl weiteren Schutzsuchen, sind von der Dublin-Regelung betroffen. Das bedeutet, dass für sie das EU-Land zuständig ist, das sie als erstes betreten und ihren Asylantrag gestellt haben. Sind Schutzsuchende trotzdem nach Deutschland eingereist, können Sie zurückgeschickt werden. Die sogenannte Rücküberstellungszeit beträgt sechs Monate. Sollte diese Zeit verstrichen werden, dann ist Deutschland für den Schutzsuchenden zuständig.

Kirche setzt auf Kooperation

Angesichts des neuen Erlasses forderte Jüsten die Gemeinden auf, sich an die Vereinbarung mit dem BAMF zu halten. "Die Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften sind gut beraten, in jedem Kirchenasylfall einen Ansprechpartner zu nennen und ein Dossier einzureichen", sagte Jüsten. Dies liege "nicht zuletzt auch im Interesse der schutzsuchenden Person selbst".

Kirchenasyl - alte Schutztradition

Die Kirchen in Deutschland gewähren Flüchtlingen Zuflucht, deren Leib und Leben durch eine Abschiebung bedroht wäre oder die nicht hinnehmbare soziale und psychische Härten ertragen müssten. Ziel ist, dass die Flüchtlinge doch ein Bleiberecht in Deutschland erlangen. Kirchenasyl ist eine jahrhundertealte Schutztradition. Die Flüchtlinge leben aber in den seltensten Fällen direkt in der Kirche, vielmehr im Gemeinde- oder Pfarrhaus. Der deutsche Staat achtet das Kirchenasyl.

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