Bitte warten...

Europäische Union Aufnahmelager in Afrika?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will von EU-Schiffen im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig in Aufnahmelager in Nordafrika bringen.

Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet würden, sollten "zurückgeführt werden an sichere Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika", sagte Thomas de Maizière in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister am 13.10.2016. Mit "großzügigen" EU-Aufnahmekontingenten könnten nach einer Prüfung Schutzbedürftige von dort nach Europa gebracht werden. "Die anderen müssen dann zurück in ihre Heimat."

Abschiebung nach Libyen?

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, langfristig seien Abkommen nötig, damit Europa Flüchtlinge "sofort auch wieder nach Libyen, nach Algerien zurückschicken" könne. Die EU hatte den Vorschlag von Aufnahmelagern in Nordafrika schon im vergangenen Jahr diskutiert. Flüchtlingsorganisationen bezweifeln jedoch, dass dort faire Asylverfahren stattfinden können, die auch juristische Berufungsmöglichkeiten gegen Ablehnungsentscheidungen nach europäischen Standards vorsehen.

Libyen winkt ab

Die libysche Regierung hatte ihrerseits Anfang Oktober die Einrichtung von Flüchtlingslagern auf ihrem Staatsgebiet abgelehnt. Der Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Taher Siala, sagte damals, damit wälze die EU ihre Verantwortung "auf unsere Schultern" ab.

Finanzielle Anreize

Die Innenminister berieten in Luxemburg konkret über die künftige Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise mit fünf afrikanischen Staaten: Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal. Die EU-Kommission hat dafür Vorschläge ausgearbeitet, die auch finanzielle Anreize für kooperationsbereite Länder vorsehen.

Modellcharakter

Das Abkommen mit der Türkei über die Flüchtlingsrücknahme habe aus seiner Sicht "Modellcharakter" und solle auf afrikanische Staaten übertragen werden, sagte de Maizière. Die EU und Ankara hatten sich im März darauf verständigt, dass auf den griechischen Inseln neu eintreffende Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden, wenn ihre Asylanträge in Griechenland abgelehnt werden.

Frontex

Außerdem ging es in Luxemburg um den weiteren Ausbau der verstärkten EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz. Frontex soll bis Anfang Dezember eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern erhalten, die bei Krisen binnen weniger Tage an die EU-Außengrenze verlegt werden können. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief alle Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Beamten und Material für Einsätze auch bereit zu stellen. Deutschland hat bereits 225 Grenzschützer zugesagt.

Einsatz von Militär

Sobotka hielt allerdings die bisherige Frontex-Eingriffsreserve nicht für ausreichend und forderte den Einsatz von Militär. Wenn tausende Flüchtlinge etwa an der ungarisch-serbischen Grenze stünden, sei klar, "dass wir dort auch mit militärischen Kräften zusätzlich uns einbringen müssen", sagte der Österreicher.

Vorschläge der Kommission

Bei der Reform des europäischen Asylsystems hat die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, die insbesondere von osteuropäischen Ländern abgelehnt werden. Sie sehen vor, Flüchtlinge ab einer gewissen Schwelle automatisch aus Ankunftsländern auf andere EU-Staaten zu verteilen. Mitgliedstaaten, die eine Aufnahme verweigern, müssten Strafgelder von 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen. Deutschland unterstütze die Vorschläge der Kommission "im Grundsatz", sagte de Maizière. Er hoffte auf eine schnelle Verabschiedung "im Paket" mit anderen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise, damit das neue Asylsystem in einem oder anderthalb Jahren in Kraft treten könne.