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EU-Migrationspolitik EU-Grenzschutzagentur Frontex wird ausgebaut

Die EU-Länder schaffen seit Jahren keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Es gibt dennoch einen kleinen gemeinsamen Nenner. Das ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ab 2021 größer werden.

EU in Brüssel

Sicherung der Außengrenzen - Kleiner gemeinsamer Nenner der EU-Länder

Der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird Jahre in Anspruch nehmen. Die Truppe soll bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1.500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am in Straßburg. Der Ausbau soll ab 2021 beginnen und stufenweise erfolgen.

Signal vor der Europawahl

Die Einigung kurz vor der Europawahl Ende Mai gilt als ein Signal, dass die EU beim Thema Migration doch handlungsfähig tut. Außerdem soll der Frontex-Ausbau dazu führen, dass die derzeitigen Kontrollen im Schengenraum, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze, überflüssig werden. Deutschland und andere EU-Staaten kontrollieren derzeit zumindest Teile ihrer Binnengrenzen. Eigentlich gibt es zwischen den Schengen-Staaten keine stationären Grenzkontrollen.

UNHCR verteilt erste Hilfsgüter an Flüchtlinge

UNHCR verteilt Schlafmatten an Flüchtlinge

Der Kompromiss

Nach Angaben des Parlaments soll Frontex mehr Befugnisse erhalten zum Beispiel wenn ein EU-Staat darum bittet, soll die Agentur Grenzkontrollen durchführen, Unterstützung beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität leisten und bei Abschiebungen helfen. Die Einigung muss in den kommenden Wochen noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU ging zuletzt deutlich zurück. Im vergangenen Jahr lag sie Frontex zufolge bei rund 150.000. Das waren 27 Prozent weniger als 2017.

Unterschiedliche Reaktionen

EU-Parlament von außen

Das Europaparlament

Die Reaktionen auf die Einigung waren gemischt. Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl, Ska Keller, kritisierte das Ergebnis als unausgewogen. "Die Reform scheitert daran, ein Grenzmanagement zu schaffen, das auf Menschenrechten basiert", sagte Keller. Für CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier ist die Einigung hingegen ein "starkes Signal". "Der Außengrenzschutz ist und bleibt oberste Priorität", sagte Hohlmeier. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Entscheidung. "Je schneller Frontex jetzt gestärkt werden kann, desto besser." Die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, forderte ein schnelleres Vorgehen. "Der Beschluss zum Ausbau von Frontex hat die richtige Größenordnung. Wir brauchen mindestens 10.000 neue Einsatzkräfte." EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem "guten Deal".

Frontex hat seinen Hauptsitz in Warschau und wurde 2004 gegründet. Die Agentur analysiert Migrationsbewegungen und unterstützt Länder an Europas Außengrenzen wie Italien oder Griechenland mit technischer Ausrüstung und Experten beim Grenzmanagement. Verantwortlich für die Grenzkontrollen sind jedoch die Länder. Frontex koordiniert zudem die Entsendung europäischer Grenzschützer. Aus Deutschland sind derzeit nach Angaben des Bundesinnenministeriums 89 Polizisten sowie Mitarbeiter des Zolls im Einsatz.