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Einwanderungsgesetz Regierungskoalition offenbar einig

Union und SPD haben sich angeblich darauf geeinigt, wie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland geregelt werden soll.

"Blaue Karte" soll Fachkräfte nach Deutschland locken

Ausländische Fachkräfte sollen nach Deutschland kommen

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von einem entsprechenden Gesetzentwurf. Geplant sei, dass in Zukunft jeder in Deutschland arbeiten dürfe, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Ausbildung vorweisen könne.

Die bisher vorgeschriebene Prüfung, ob auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger für die Stelle infrage komme, falle künftig weg.

Jobsuche auch in Deutschland möglich

Zudem solle "eine begrenzte Möglichkeit" geschaffen werden, "unter bestimmten Voraussetzungen" eine im Ausland erworbene Berufsausbildung erst nach der Einreise in Deutschland anerkennen zu lassen. Ebenso sei ein befristeter Aufenthalt möglich, um sich in Deutschland weiter zu qualifizieren.

"Ausbildungsduldung" wird gelockert

Einwanderungsgesetz

Einwanderungsgesetz

Außerdem sollen laut Zeitungsbericht auch die Regeln für die "Ausbildungsduldung" gelockert werden. Den Ländern werde die Möglichkeit eingeräumt die 3+2 Regelung anzuwenden. Das heißt: Während der Ausbildungszeit und zwei Jahre danach dürfen Ausländer nicht abgeschoben werden.

Baden-Württemberg hat diese "Ausbildungsduldung" bereits auf die Alten- und Pflegehelferberufe ausgeweitet.

Kompromiss beim "Spurwechsel"

Auch beim sogenannten "Spurwechsel" für Asylbewerber hätten sich die Koalitionäre angeblich geeinigt. Nun soll es eine zweijährige "Beschäftigungsduldung" geben. Diese gilt für Flüchtlinge, die einen Job haben, sich ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können und gut integriert sind.

Das Kabinett will sich nach dem Zeitungsbericht noch vor Weihnachten mit dem Thema befassen.