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Koalitionsverhandlungen Einigung beim Familiennachzug

Die CDU/CSU und die SPD haben einen Kompromiss erzielt. Demnach wird der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben. Anschließend sollen im Rahmen von Kontingenten 1.000 Schutzsuchende pro Monat aufgenommen werden. Auch die bestehende Härtefallregelung soll weiterhin angewendet werden.

Eine syrische Familie sitzt Arm in Arm vor einer Flüchtlingsunterkunft

Flüchtlinge wollen ihre Familien bei sich haben.

Zwischen 2010 und 2016 kamen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 470.000 Menschen nach Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführung – das waren im Durchschnitt monatlich 5.600 Menschen. Die Zahl enthält alle, den syrischen Flüchtling genauso, wie auch den Ingenieur aus Indien, oder den chinesischen Restaurantbesitzer. In der Statistik für die Familienzusammenführung gibt es keine nähere Unterscheidung zwischen den verschiedenen Einwanderergruppen.

Subsidiär Geschützte

In Deutschland leben laut BAMF knapp 175.000 Menschen mit subsidiärem Schutz. Die größte Gruppe bilden dabei die Syrer (125.000). Das Instituts für Arbeitsmarkt –und Berufsforschung (IAB), rechnet mit 50.000 – 60.000 Menschen, die als Familienangehörige nach Deutschland kommen könnten. Die Zahlen seien belastbar, so das Institut. Es sind Ehefrauen oder Ehemänner sowie minderjährige Kinder.

Seehofer, Merkel und Schulz auf dem Weg zur Pressekonferenz nach den 24 Stunden langen Verhandlungen.

Seehofer, Merkel und Schulz

Was bedeutet die neue Regelung?

Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD können jährlich insgesamt 12.000 Menschen die Erlaubnis erhalten, nach Deutschland zu kommen. Das betrifft nur diejenigen, die subsidiär geschützt sind. Das hieße theoretisch: 60.000 potentielle Familienangehörige könnten in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Deutschland einwandern. Was vergessen wird: Viele Betroffene müssten für ein Einreisevisum bis zu einem Jahr vor den Toren der deutschen Konsulate warten. Das bedeutet wiederum: die Ausreise- /Wartezeit könnte sich dann theoretisch verdoppeln, bis zu 10 Jahren.

Härtefallklausel

Im § 22 des Aufenthaltsgesetzes heißt es: "Ein Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden." Es ist eine Härtefallklausel, die für alle möglichen Arten von Zuwanderung gilt und nicht auf Familiennachzug oder einen bestimmten Schutzstatus begrenzt ist. Im vergangenen Jahr wurde dem Auswärtigen Amt zufolge in 96 Fällen ein Visum auf Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz erteilt. Davon in 42 Fällen zu minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland und in 30 Fällen an Minderjährige im Ausland. Die Regelung kam praktisch selten zur Anwendung. Deswegen sehen Menschrechtsorganisationen, wie Pro Asyl Deutschland das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, als eine "bittere Enttäuschung".

Eine offene Frage bleibt: Wer bestimmt eigentlich, wer nach Deutschland ziehen darf und wer nicht? Zur Auslegung der Härtefallregelung haben die Verhandlungspartner CDU/CSU und SPD keine Angaben gemacht. Die Härtefallregelung bietet auf jeden Fall viel Spielraum bei der Auslegung. Ab August soll das neue Gesetz angewendet werden.

Vom Rechtsanspruch zum Ermessen?

Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins, Gisela Seidler, sieht "eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen". Aus einem Rechtsanspruch werde reines Ermessen gemacht, sagte sie im Deutschlandfunk. Zudem gebe es eine merkwürdige Deckelung auf 1.000 Personen. Man wisse überhaupt nicht, wie diese ausgewählt werden sollten. Das Ergebnis sei von der SPD unfassbar schlecht verhandelt worden, so die Fachanwältin. Seit 2016 klagen laut BAMF vermehrt syrische Flüchtlinge, die sich mit dem ihnen gewährten eingeschränkten Schutz nicht zufrieden geben. Ob die neue Regelung zu weniger Gerichtsverfahren führt, bleibt abzuwarten.

Bundestag innen bei Abstimmung

Kritik wird laut

Breite Kritik

Grüne und Linke kritisierten die Einigung scharf. "Der ohnehin schon grausame Vorschlag, nur tausend Geflüchtete pro Monat mit ihren Familien zusammen zu führen, wird scheinheilig ergänzt durch eine ohnehin schon bestehende, kaum genutzte Härtefallregelung", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die weitere Aussetzung des Nachzugs sei "weder christlich noch sozial", Fraktionsvize Sevim Dagdelen, die Linke. Es sei "blanker Zynismus", wenn Schulz die Einigung jetzt als "1000plus" feiere.

Familiennachzug

Familienzusammenführung kann die Integration fördern

Wohlfahrtsverbände verärgert

Der Paritätische Wohlfahrtsverband appellierte an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur weiteren Aussetzung des Nachzugs am Donnerstag nicht zuzustimmen. Auch die ab August geplante Obergrenze von 1.000 Menschen sei "inhuman". Die Weiterführung der existierenden Härtefallregelung sei ebenfalls keine Verbesserung.

Das Deutsche Kinderhilfswerk nannte die Einigung "menschenrechtlich eine Katastrophe". Vizepräsidentin Anne Lütkes sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Vereinbarung sei "ein fauler Kompromiss".

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