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Deutschland Debatte um sichere Herkunftsstaaten

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wird auch die Diskussion immer intensiver, weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Erste Kompromisse zeichnen sich ab.

Konkret geht es darum die Länder Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dies würde bedeuten, dass Asylsuchende aus diesen Ländern in der Regel kein Asyl bekämen.  Die Hoffnung, die damit verbunden ist: ein Rückgang der Anträge.

Aber auch momentan ist die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus diesen Ländern minimal. Sie liegt bei nicht einmal 3%. Gleichzeitig aber steigen die Asylgesuche aus diesen Ländern enorm. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kommen im Zeitraum Januar bis Juni 2015 die meisten Anträge aus Syrien, Kosovo und Albanien.

Aus Syrien gab es 32.472 Erstanträge (eine Zunahme gegenüber 2014 um 168,9 %). Es folgt das Kosovo mit 28.672 Erstanträgen (im Vorjahr Rang 11 mit 1.885 Erstanträgen, das heißt eine Zunahme von 1.421,1 %) sowie Albanien mit 21.806 Erstanträgen (im Vorjahr Rang 5 mit 3.847 Erstanträgen, also eine Zunahme von +466,8 %).

Immer mehr Politiker dafür

Aydan Özoguz

Aydan Özoguz, Bundesintegrationsbeauftragte

Mittlerweile melden sich immer mehr Politiker, die sich vorstellen können, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Die Integrationsministerin des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), sprach sich dafür aus, ebenso Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Kommunen dringen ebenfalls darauf, alle Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Es gab unter anderem einen Appell der Oberbürgermeister von Baden-Baden, Heilbronn, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Das baden-württembergische Staatsministerium erklärte, man habe großes Verständnis für diese Forderung.

Im vergangenen Jahr waren bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Was heißt sicherer Herkunftsstaat?

Wenn ein Land als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, dann bedeutet dies, dass kraft Gesetzes davon ausgegangen wird, dass in diesem Land keine poltische Verfolgung oder andere menschenunwürdige Bestrafungen stattfinden. Laut BAMF können die „Anträge von Antragstellern aus diesen Ländern können schneller bearbeitet werden. Personen, deren Anträge abgelehnt wurden, können innerhalb von vier Wochen ab der Antragstellung in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden“.  

Zwar bleibt nach wie vor die individuelle Prüfung erhalten. Aber der Antragsteller muss widerlegen, dass die Vermutung der Verfolgungsfreiheit  gilt. In der Regel wir der Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Das Gesetz, das die Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftssaaten erkläre, trat am 6.November  2014 in Kraft. Aus diesen drei Ländern kommen besonders viele Asylbewerber nach Deutschland.