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Bundesinnenministerium Schnellere Abschiebungen

Abschiebungen aus Deutschland sollen erleichtert werden. Das Bundesinnenministerium hat dafür eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen.

So sollen sich künftig Ausreisepflichtige in den Gemeinschaftsunterkünften in der Nacht abmelden, wenn sie die Unterkunft verlassen und ihren Aufenthaltsort angeben.

Außerdem sollen künftig Flugtickets auch ohne konkreten Namen, sogenannte "No-name-Buchungen" ermöglicht werden. Dafür Bedarf es allerdings der Zustimmung der Fluggesellschaften.

Das Bundesinnenministerium will zudem, dass künftig Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Die soll registrieren, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar", sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek der Zeitung "Die Welt".