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"Spurwechsel"-Debatte Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete

Sollen gut abgelehnte, aber gut integrierte Flüchtlinge eine Bleiberecht erhalten? Darüber diskutiert die Politik. Eine Mehrheit der Deutschen ist wohl dafür.

Flüchtlinge vor der Tafel

Noch am Deutsch lernen, bald auf dem Arbeitsmarkt

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für «Bild» sprachen sich rund 58 Prozent der Befragten dafür aus, abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. Laut dieser Umfrage waren 31 Prozent dagegen. Vier Prozent wollten demnach, dass generell keine Abschiebungen vollzogen werden.

Koalition ist sich nicht einig

Die Diskussion ist zwar nicht neu, aber in der parlamentarischen Sommerpause wurde das Thema von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU

Zwei junge Flüchtlinge beim Brezeln backen

Brezeln backen braucht Übung

Präsidiumsmitglied Daniel Günther angestoßen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte diesen Vorstoß bereits abgelehnt. Die SPD will aber eine Regelung für den "Spurwechsel" in der Koalition durchsetzen. In der Überlegung ist eine Stichtagsregelung. "Wir brauchen die, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Über die Regeln diskutieren

Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) hat die Forderung nach einem sogenannten Spurwechsel bekräftigt. "Wir müssen doch auch

Ein junger Mann schaut sich den Unterboden eines Autos an.

Flüchtlinge als Fachkräfte in der Autobranche

überlegen, was wir mit Flüchtlingen machen, deren Antrag abgelehnt wurde, von denen wir aber wissen, dass sie noch viele Jahre bleiben, weil sie eine rechtmäßige Duldung haben", sagte Dreyer der Koblenzer "Rhein-Zeitung". Zwar wolle auch die SPD mit dem neuen Zuwanderungsgesetz Asyl und Arbeitsmarktzuwanderung grundsätzlich trennen. Doch momentan sei die Situation eine andere. Es könne mit der Union über die Regeln diskutiert werden, sagte Dreyer.