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Berlin Neues Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus"

Mit dem Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" will die Bundesregierung ab Februar zusätzliche finanzielle Anreize geben, damit mehr Flüchtlinge freiwillig das Land verlassen.

Blau-weißes Plakat mit Aufdruck "Wollen Sie eine Hilfe für die freiwillige Rückkehr in Ihre Heimat?"

Plakat in einem Flüchtlingsheim

Die Initiative richtet sich "insbesondere an diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind", heißt es in einer Erklärung des Bundesinnenministeriums. "Starhilfe Plus" ergänzt die bestehende Förderung durch das Bund-Länder-Programm REAG/GARP1, das die organisatorische und finanzielle Unterstützung Ausreisepflichtiger gewährleistet. Hier werden bereits Reisekosten erstattet oder Reisebeihilfe gewährt. Zudem können die Ausreisenden eine Starthilfe von bis zu 500 Euro pro Person bekommen.

Bonuszahlungen

Das neue Programm sieht zwei Stufen vor. Eine Bonuszahlung von 1.200 Euro ab dem Alter von zwölf Jahren wird gewährt, wenn noch vor dem Ende des Asylverfahrens die verbindliche Entscheidung getroffen wird, freiwillig aus Deutschland auszureisen. Eine Bonuszahlung von 800 Euro gibt es, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die Entscheidung, freiwillig auszureisen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und nicht gegen die Asylentscheidung geklagt wird.

Übergangsregelung für Geduldete

Um auch für Personen, die nicht mehr unter die Stufenregelung fallen, kurzfristig einen Anreiz zur Ausreise zu schaffen, sieht das Programm eine Übergangsregelung vor. Darunter fallen insbesondere Ausländer, die derzeit in Deutschland nur geduldet sind (rund 150.000 Personen). Die Förderung beträgt in diesen Fällen 800 Euro pro Person ab dem Alter von zwölf Jahren.

Kinder erhalten die Hälfte

Von allen Fördersätzen wird für Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte bezahlt. Zusätzlich ist für Familien mit mehr als vier Angehörigen ein Zuschlag in Höhe von 500 Euro vorgesehen. Antragsberechtigt sind Personen aus 40 Herkunftsstaaten, die migrationspolitisch besonders bedeutsam sind.

Auszahlung in zwei Schritten

Die Hälfte des Geldbetrages gibt es gleichzeitig mit der Auszahlung der einfachen Starthilfe nach REAG/GARP. Die Auszahlung der zweiten Hälfte soll sechs Monate später im Herkunftsland erfolgen.

Kritik am Rückkehrprogramm

Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Zahlungen an rückkehrwillige Asylbewerber kritisiert. "Wenn diese Prämie auf Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten angewendet wird, hebelt man unser Individualrecht auf Asyl auf dem Verwaltungsweg aus", erklärte Diakonie-Experte Dietrich Eckeberg in Düsseldorf. Mit Prämien wolle man verhindern, dass gegen einen Asylbescheid geklagt wird, erklärt Eckeberg. Derzeit gebe es einen "unheimlichen Druck in der Politik, möglichst viele Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise in ihr Herkunftsland zu bewegen".

Schüren Vorurteile

Solche Initiativen schürten Vorurteile in der Bevölkerung, betonte Diakonie-Experte Eckeberg. "Diese 'Hau ab-Prämien' kommen gut an. Zumal sie ja auch so verkauft werden, als wenn mit ihrer Hilfe tatsächlich ein Neustart im Herkunftsland möglich wäre." Doch das sei Augenwischerei, vor allem, wenn Flüchtlinge aus Ländern kämen, in denen Krieg herrscht oder sie aus ethnischen Gründen diskriminiert werden. "Die Rückkehrprogramme sind nicht ausgerichtet auf eine Reintegration ins Herkunftsland. Effektive Hilfen dafür gibt es fast nie", kritisierte Eckeberg.