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Berlin Liste der sicheren Herkunfsstaaten erweitert

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten bei Asylverfahren künftig als sichere Herkunftsstaaten. Das Gesetz zur neuen Einstufung der drei Westbalkanländer trat am Donnerstag in Kraft.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere begründete die neue Regelung mit folgenden Worten: "Wenn wir unserer humanitären Verantwortung für die wirklich Schutzbedürftigen dauerhaft gerecht werden wollen, müssen wir gleichzeitig dafür sorgen, dass bei nicht Schutzbedürftigen der Aufenthalt in Deutschland möglichst schnell beendet wird". Das Gesetz sei dafür ein wichtiger Baustein.

Weniger Hürden bei der Jobsuche

Mit der neuen Einstufung können Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten zügiger bearbeitet und die Betroffenen schneller in ihrer Heimatländer zurückgeschickt werden. De Maiziere rechnet damit, dass damit für Bund, Länder und Kommunen die Kosten deutlich sinken. Der Gesetzentwurf erleichtert zudem Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt: Sie können künftig bereits nach drei statt wie bisher nach neun Monaten arbeiten.

Opposition lehnt Gesetz ab

Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Opposition hatten die Asylrechtsänderung scharf kritisiert. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Selmin Caliskan, gab zu bedenken, dass Minderheiten in den betreffenden Ländern, vor allem Roma und Homosexuelle, weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt seien. Dies sei asylrelevant, werde aber in der Praxis nicht berücksichtigt. Die Linksfraktion und die Fraktion der Grünen hatte sich in der Debatte gegen die Asylrechtsänderung gestellt, da es aus ihrer Sicht das Grundrecht auf vertiefte Einzelfallprüfung verletzt.

Baden-Württemberg

Im September hatte der Gesetzentwurf mit der Stimme des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) den Bundesrat passiert. Im Zuge von Verhandlungen hatten sich Bund und Ländern auf einen Asylkompromiss geeinigt, der neben dem Gesetzentwurf zugleich Änderungen in der Asylgesetzgebung beinhaltet. Diese beinhalten Erleichterungen für Asylbewerber; in der vergangenen Woche wurden sie vom Kabinett beschlossen. Neben den gesenkten Hürden bei der Jobsuche wird auch die sogenannte Residenzpflicht, die die Reisefreiheit der Asylbewerber einschränkt, gelockert.