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Baden-Württemberg Keine Abschiebung während Ausbildung in Pflegeberufen

Wenn ein Flüchtling im Südwesten eine Ausbildung zum Alten- oder Krankenpfleger macht, darf künftig nicht mehr während der Lehrzeit abgeschoben werden. Die Regelung gilt ab sofort.   

Pfleger begleitet Seniorin über Altenheimflur

Flüchtlinge in der Altenpflege

"Wir werden sie nicht abschieben, so dass sie die Helferausbildung absolvieren können, anschließend eine Alten- oder Krankenpflegeausbildung und dann noch zwei Jahre im Land bleiben können", erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. Hintergrund für diese Neuregelung ist der Fachkräftemangel bei der Alten- und Krankenpflege.

Konkret heißt das, dass Flüchtlinge mit einem Ausbildungsvertrag für die Dauer der Helferausbildung geduldet werden. Allerdings darf der Ausbildungsplatz nicht gewechselt und die Lehre nicht abgebrochen werden. Sonst erlischt die Duldung.  

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) lobte den Erlass Strobls. "Damit gewinnen wir dringend benötigte zusätzliche Fachkräfte für die Pflege und bieten Geflüchteten eine wichtige Integrationsperspektive", sagte Lucha einer Mitteilung zufolge.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält die "Ermessensduldung" für einen wertvollen Schritt, der Geflüchtete schütze und eine Grundlage für deren Integration in Arbeitsleben und Gesellschaft schaffe.

Deutschlandweit fehlen Tausende Alten- und Krankenpfleger. Die Landesregierung weitet nun die sogenannte 3+2-Regelung auch auf die Helferberufe aus. Diese Regelung garantiert Flüchtlingen einen Aufenthalt während einer dreijährigen Ausbildung und noch zwei Jahre danach.  

Ausgenommen von der Regelung sind Ausländer, die schwerere Straftaten begangen haben, an der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken oder deren Abschiebung schon angelaufen ist.