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Deutsches Institut für Menschenrechte Ausbeutung von Arbeitsmigranten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält den Schutz ausländischer Arbeiter vor Ausbeutung in Deutschland für absolut unzureichend. Das Institut behandelte das Thema im ihrem aktuellem Jahresbericht.

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Ein Teil der Arbeitsmigranten sei "von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen", stellt das Institut in seinem dritten Jahresbericht fest. Neben Flüchtlingen und Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten, wie zum Beispiel Pakistan, Palästina, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru, erhalten demnach auch zahlreiche Menschen aus EU-Ländern wie Bulgarien oder Rumänien weniger Geld, als ihnen zusteht.

Schwarze Schafe

Einige Arbeitgeber zahlten Ausländern Löhne weit unterhalb des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro, heißt es in dem Bericht. Sie führten keine Sozialabgaben für sie ab. Betroffene Arbeitsmigranten müssten unbezahlte Überstunden leisten. Oftmals würden sie mit Drohungen oder sogar mit Gewalt davon abgehalten, sich Hilfe zu suchen. Viele schwarze Schafe seien in der Baubranche zu finden, in fleischverarbeitenden Betrieben, in der Pflege, der Prostitution, in der Reinigungsbranche, der Gastronomie und im Bereich Logistik, so der Bericht.

Arbeitsverträge fehlen

"Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft. Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", bemängelte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf. Außerdem fehlten häufig Arbeitsverträge oder Lohnabrechnungen, so dass es für die Arbeitsmigranten schwer sei, die Ausbeutung zu dokumentieren und ausstehenden Lohn einzuklagen. Um das Machtgefälle zwischen den Migranten und ihren Arbeitgebern zu verringern, hätten andere Staaten ein Verbandsklagerecht von Gewerkschaften eingeführt oder Behörden die Befugnis erteilt, individuelle Lohnansprüche für die Arbeitnehmer einzuklagen.

Verfahren wichtig

Von 33 Betroffenen, die das Institut befragte, schafften es nur zwölf, ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten. Acht von ihnen waren erfolgreich. Wer keine neue Beschäftigung gefunden habe, verzichtet demnach oft auf eine Klage, weil er sich sonst während des Verfahrens nicht finanziell über Wasser halten kann.

Forderungen

Rudolf forderte deshalb ein Gesamtkonzept, um die Unterlegenheit der Betroffenen abzubauen. "Die Diskussion und Entwicklung eines solchen Gesamtkonzeptes könnte zum Beispiel die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung vorantreiben", sagte Rudolf. Ziel müsse es sein, die Durchsetzung von Lohnansprüchen für die Betroffenen zu erleichtern. Dazu müsse ein Bündel von Maßnahmen geschnürt werden, zum Beispiel die Verbandsklagemöglichkeiten gegen ausbeuterische Arbeitnehmer, stellvertretende Klagen und bessere Möglichkeiten für Betroffene, prozessrelevante Daten von Kontrollbehörden zu bekommen.

Das DIMR

Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Das Institut wird aus dem Haushalt des Bundestags finanziert.

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