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Europäische Flüchtlingspolitik Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge

Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge zur Einrichtung von Zentren für gerettete Bootsflüchtlinge vorgelegt. Diese Zentren sollen über Asylexperten, Grenzschützer und Übersetzer verfügen.

Die geplanten Zentren sollen in EU-Mittelmeerländern eingerichtet werden. Hier sollen möglichst zügig Entscheidungen getroffen werden und zwar darüber, ob die geretteten Flüchtlinge ein Anrecht auf internationalen Schutz haben oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, sollen auf EU-Länder verteilt werden.

Pilotphase geplant

Italien hatte immer wieder gefordert, dass auch andere EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen aktiv werden sollten. Die EU-Staaten, die auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus diesen Zentren aufnehmen, sollen 6.000 Euro pro Migrant erhalten, so der Vorschlag der EU-Kommission. Geplant ist zunächst eine Pilotphase. Allerdings hat sich bislang noch kein Land dazu bereit erklärt, ein solches Zentrum für gerettete Flüchtlinge einzurichten.

Gemeinsame Haltung

Die EU-Kommission forderte erneut eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten. Die Brüsseler Behörde sei bereit, EU- und Drittstaaten "bei der Ausschiffung von auf See
geretteten Menschen", zu unterstützen, so EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Ende Juni beschlossen, dass derartige Zentren auf freiwilliger Basis in EU-Staaten eingerichtet werden sollen. Zudem sollte die Einrichtung ähnlicher Zentren in Nordafrika geprüft werden. Darüber will die EU-Kommission kommende Woche mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM)beraten.

Zentren in Nordafrika

In die nordafrikanischen Zentren sollen Geflüchtete gebracht werden, die in internationalen Gewässern oder in Gewässern von Drittstaaten gerettet wurden. Das UNHCR könnte Schutzbedürftige dort zur Aufnahme in EU-Ländern auswählen, so die Überlegungen der EU. Die übrigen Migranten müssten zurück in ihre Heimatländer und würden von der IOM unterstützt. Um keine Migranten anzulocken, sollten die Zentren möglichst weit von jenen Orten eingerichtet werden, von denen sich Migranten zu ihrer Reise über das Mittelmeer aufmachen, so die Pläne der EU.

Enge Zusammenarbeit

Die EU-Kommission verspricht den Ländern, die sich zur Einrichtung solcher Zentren bereit erklären, enge Zusammenarbeit. Sie sollten in sozialen Fragen sowie im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft unterstützt werden. Beide Konzepte, die Zentren in EU-Staaten sowie in Nordafrika, sollten Hand in Hand miteinander gehen, betonte die EU-Kommission.

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