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Umweltfreundliche Landwirtschaft? So blockiert die Agrarlobby Reformen

Die anstehende EU-Reform der gemeinsamen Agrarpolitik soll 2021 in Kraft treten. Naturschützer, die Mehrheit der Bauern und die Bevölkerung sind dafür - die Agrarlobby macht dagegen aber mit allen Mitteln mobil.

Es geht um den größten Topf im EU-Haushalt: Subventionen in Höhe von 55 Milliarden Euro gingen 2018 aus dem gesamten Haushalt (145 Milliarden Euro) an die europäischen Bauern, vorwiegend in Form von Direktzahlungen. Das bedeutet: Jeder Landwirt bekommt pro Hektar etwa 300 Euro jährlich. Ursprünglich wurde das System eingeführt, um den Bauern ein Überleben bei Missernten und Tiefpreisen zu sichern. Agrarökonomen, Volkswirte und auch der europäische Rechnungshof sind sich darin weitgehend einig, dass das aktuelle System für massive Ungerechtigkeit sorgt.

Eine der genauesten Analysen der derzeitigen Agrarpolitik kommt ausgerechnet aus dem Landwirtschaftsministerium selbst:

In unserer Stellungnahme fordern wir eine Abkehr von dem System der Direktzahlung hin zu einem System was Leistung im Bereich Umwelt, Klima, Tierschutz fördert, dort Anreize setzt, und insbesondere aber auch den Landwirten eine Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen ermöglicht.
Alfons Balmann, Agrarökonom in Halle und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, gegenüber dem SWR.

Mähdrescher bei der Rapsernte auf einem Feld

Von den Subventionen profitieren vor allem große Landwirtschaftsbetriebe

Landwirtschafts-Subventionen schaden der Umwelt

Das derzeitige Subventionssystem schadet auch der Umwelt. Zwar wurden bei der letzten Reform der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (kurz: GAP) Anreize zu mehr Umweltschutz eingeführt. Sie waren aber Umweltschutzorganisationen zufolge zu gering und auch wirkungslos. Stattdessen fördere das System die industrielle Landwirtschaft. Experten schütteln den Kopf, Bauern geben auf und Insekten sterben. Warum hält die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ebenso die Europäische Kommission an der umstrittenen Politik fest? Auch hier sind sich die meisten Experten einig: Wer bremst, sind die Lobbyvertreter der industriellen Landwirtschaft, allen voran der Deutschen Bauernverband und auf europäischer Ebene der Dachverband Copa-Cogeca.

Aktuelle Lobbystudie: Dichte Verflechtungen im Agribusiness

Zu den Verflechtungen von Politik und Landwirtschaftsindustrie erschien Anfang Mai 2019 eine aktuelle Lobbystudie von der Universität Bremen im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland. Um die Vernetzung deutlich zu machen, sammelten die Bremer Forscher Informationen über 90 Führungsköpfe und Politiker sowie von 75 Organisationen. So kamen in 560 Fällen Vernetzungen und Doppelfunktionen ans Licht.

"Insgesamt gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe von Akteuren, die wesentliche Schlüsselpositionen unter sich aufteilen."

Ein Beispiel: Gut vernetzt sind laut Lobbystudie zehn CDU/CSU-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestages. Sie bekleiden zusammen 18 Ämter im Agribusiness, in Bauernverbänden oder in Behörden. Zum Vergleich: Die anderen fünf Parteien im Ausschuss kommen auf insgesamt drei Ämter im Agrarbereich.

GAP 2020: Landwirtschaft am Scheideweg

"Die Ergebnisse am Ende von Verhandlungen zu politisch-rechtlichen Rahmensetzungen und Förderprogrammen stehen häufig im Widerspruch zu den ursprünglichen Ansätzen, Vorschlägen und vor allem wissenschaftlichen Fachempfehlungen." So der Wortlaut der Studie. Wird es bei der GAP 2020 wieder einmal so sein? Erklärtes Ziel der Bauernverbände ist die Beibehaltung der Direktzahlungen. Wie steht das deutsche Landwirtschaftsministerium, das ja die kommende europäische Förderungspolitik aktiv gestalten könnte, zu den Empfehlungen des hauseigenen Expertengremiums?

Landwirtschaftsministerium folgt dem Bauernverband

Für ein Interview mit der Odysso-Redaktion stand Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht zur Verfügung, doch Staatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte im Gespräch, man teile "die Auffassung der Verbände, dass die Erste Säule (mit anderen Worten: die Direktzahlungen) wichtig ist." Zur Einkommenssicherung in "harten Zeiten". Als Beispiel nannte er die Dürre von 2018. Die zweite Säule (die Förderung für Umweltschutz) sei ausbaufähig, doch wolle man möglichst wenig Bürokratie und befürworte ein Modell, bei dem die Ausführung und Kontrolle der Maßnahmen bei den Organisationen vor Ort liege.

Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz.

Nimmt für viele Beobachter eine umstrittene Rolle ein: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

"Bienchen-Projekte und Instagram-Kanäle zur Ablenkung"

Inwieweit die Umweltschutzverbände dabei mitreden dürfen, bleibt offen. Die Erwartungen von Konstantin Kreiser beim NABU sind insgesamt gering: Frau Klöckner bezweifelt immer mal wieder, wie groß das Insektensterben wirklich ist und ob die Landwirtschaft wirklich schuld ist. Sie versucht, eine Debatte über die Agrarpolitik tot zu machen und dafür über freiwillige Bienchen-Projekte zu sprechen. Sie versucht, mit Instagram-Kanälen die Menschen von der Politik abzulenken, die sie gerade in Brüssel verhandelt. Wir wollen das nicht mehr mitmachen. Frau Klöckner muss sich endlich wirklich für das Leben einsetzen, wenn sie ihr Ministerium weiter 'Lebensministerium' nennen will.

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