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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:21

„Zwischen 1975 und 1982 führte Herr Roth nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen, gerichtet auf die Vernichtung der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf seine Person gesammelten Unterlagen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Vernichtung dieser Unterlagen erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom
12. Januar 1982 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Eine dagegen bzw. gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. August 1982 zurück. Dieses Gerichtsverfahren hatte allerdings keinerlei Bedeutung für die Einstellung des Herrn Roth in den Schuldienst des Landes Hessen.“

Völlig zusammenhanglos in den Raum gestellt werden die „Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das Land Hessen, gerichtet auf die Vernichtung der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf seine Person gesammelten Unterlagen“. Das ist gelinde gesagt grotesk. Erstens geht es hier wesentlich um die Vorlage von Akten, und zweitens hatten diese Akten – wie oben schon gezeigt – eine enorme „Bedeutung für die Einstellung des Herrn Roth in den Schuldienst des Landes Hessen“. Die schreckliche Situation, in die Herr Roth allein durch die verspätete Vereidigung und den dadurch bedingten verspäteten Antritt seines Referendariats geriet („Roths Akte blieb versehentlich liegen“ - so stand es in der Frankfurter Rundschau“ vom 16.8.1974. Ein Versehen also? Aber in obigem Schriftstück mit dem „Extremisten im öffentlichen Dienst“ (DRP II – 7 a 06. Tgb.Nr. 641/74 – VS-NfD“) vom 19. August 1974 steht: „Herr Keiling (HKM) hat am 16.8.1974 fernmündlich mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, Herrn Roth einzustellen. Erlaß folge“), belegen eindrucksvoll die „Gutachtliche(n) Äußerungen über Herrn Roths Referendariat an der Ortenbergschule in Frankenberg vom 22.6.1974 bis zum 31.1.1976“ von „Heinz Brandt, Rektor a.D., Schulleiter der Ortenbergschule in Frankenberg bis zum 31.7.1978. Betr.: Verwaltungsstreitverfahren von Herrn Hans Roth“ (20). Hans Roth war bekannt wie ein bunter Hund, und an dieser Stelle sei nur kurz noch einmal der Artikel über die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Runtsch in der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 31.8.1974 erinnert: „Innere Sicherheit ... nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jeden Staatsbürgers sei, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen ... Als jüngstes Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen bezeichnete Runtsch den Fall des Lehramtskandidaten Roth ... Angesichts dieser für jeden Demokraten alarmierenden Entwicklung sei es vordringlichste Aufgabe einer CDU-geführten Regierung, eine konsequente Verwirklichung und Einhaltung des Radikalenerlasses durchzusetzen.“
Heinz Brandt: „Bevor Herr Roth die Schwelle meiner Schule überschritten hatte, war er bereits durch einige unseriöse Medien in den Sog der – für den Betroffenen durchaus nicht fröhlichen – Kommunistenhatz geraten und als anwartender Extremist für den öffentlichen Dienst abgestempelt, was eine ältere Kollegin besorgt mit dem Hinweis kommentierte: ,Herr Brandt, Sie wollen sich doch wohl nicht diese Laus in den Pelz setzen!’ Die Frage nach dem Hintergrund dieser Diskriminierungskampagne hatte schon mit dieser Bemerkung eine erste Aussage gefunden. Schon in der ersten Woche des Referendariats trat dann auch gleich der Schulelternbeirat auf den Plan und malte die Gefahr für unsere Kinderseelen an die Wand, so daß ich nach einer mehrstündigen, allmählich in sachliche Bahnen gelenkten Diskussion meinen Beitrag mit den Worten abschloß: ,Wer will sich in diesem Kreis mangelnde Toleranz vorwerfen lassen? Ich bitte Sie, auch diesem Vertreter der jungen Lehrergeneration zunächst einmal einen Vertrauensvorschuß zu gewähren. Solange ich jedenfalls noch Leiter dieser Schule bin (es waren noch vier Jahre), werden hier keine Hexen verbrannt.’ Nach einigen rufmordenden Telefonanrufen, die in der Forderung gipfelten, Herrn Roth doch gleich in die DDR zu schicken, erlahmte das Interesse der kleinstädtischen Bürgertums. ...
Gerade schickten sich die sachlichen Ausbilder im Seminar in Korbach an, diesen Sonderfall einer Akte mit den Formalien einer Zweiten Staatsprüfung abzuschließen, als ich mich eine Woche vor dieser Prüfung vor die ernste Situation gestellt sah, dem aus verständlichen Gründen besonders nervlich angespannten Prüfungskandidaten Roth vor dem giftigen Angriff des Personalrates meiner Schule in Schutz zu nehmen: Aus damals aktuellem Anlaß hatte Herr Roth realtitätsbezogen und didaktisch gerechtfertigt kasseler Schülerdemonstrationen in den sozialkundlichen Mittelpunkt eines Klassengesprächs gestellt und war dafür vom Personalrat wegen angeblicher Störung des Schulfriedens ohne Wissen und ohne Rücksprache mit der Schulleitung beim Ausbildungsseminar und beim Schulrat denunziert worden. Unter Mißachtung des Personalratsgesetzes hatte ein unhumaner Personalrat den anachronistischen Fall provoziert, daß ein Schulleiter das schwächste Glied eines Lehrerkollegiums vor seinem eigenen Personalrat in Schutz nehmen mußte. Herrn Roth ist also auch an der pädagogischen Basis nichts erspart geblieben.“
Auch Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12.11.1977 berichteten darüber, was die fehlende Rehabilitierung für Herrn Roth bedeutete: Klaus Traube schrieb „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein“ und „Eltern wollten ihr Kind nicht von ,dem Kommunisten’ unterrichten lassen“.
Alle diese „Akten und Unterlagen“ hatte ich schon mit meiner ersten Petition eingereicht.


„Herr Roth legte am 26. Januar 1976 sein Zweites Staatsexamen ab. Im Anschluss daran bewarb er sich um die Einstellung in den Schuldienst.“

„Der Antrag des Klägers noch während des Examens wurde vom Regierungspräsidenten mit Verfügung vom 6. Januar 1976 wegen Fehlens einer freien Planstelle abgelehnt. Zugleich wurde die Erteilung eines zeitlich befristeten Lehrauftrages in Aussicht gestellt.“ (aus der Klagebegründung vom 28.11.1978)


„Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 30. Juni 1976 wurde Herrn Roth ein auf drei Jahre befristeter Arbeitsvertrag über zwei Drittel der regelmäßigen Pflichtstundenzahl zum Einsatz an einer Gesamtschule im Schulaufsichtsbereich Hersfeld-Rotenburg angeboten. Dieses Angebot nahm er jedoch nicht an.“

Hans Roth wollte keine zeitlich befristete 2/3-Stelle, sondern wollte verbeamtet werden und hatte sich auf diese Planstelle beworben. „Dieses Angebot lehnte der Kläger mit auf Erfahrungen aus der Geschichte gegründeten Erwägungen ab, weil er gegen eine Zweiteilung der Anstellungsformen der Lehrerschaft sei. Auf die von ihm gestellte Frage, ob die Einstellung zum 1.8.1976 möglich sei, wurde mit Schreiben vom 18. Februar 1976 geantwortet, daß diese zur Zeit noch nicht zu beantworten sei.
Mit seinem Bewerbungsschreiben vom 25. März zum Einstellungstermin 1. August 1976 stellte dann der Kläger die Frage, wann es dem Regierungspräsidenten möglich sein werde, die Frage danach zu beantworten, ob der Kläger zum 1.8.1976 eingestellt werden könne.
Hierauf antwortete der Regierungspräsident mit Schreiben vom 1. April, daß der Kläger ,mit einer Entscheidung über (die) Einstellung ... frühestens im Juni des Jahres’ rechnen könne.
In seiner Stellungnahme vom 14. April beschwerte sich der Kläger über diese Antwort. Er wies darauf hin, daß er planen können wolle, daß er wissen wolle, welche Übergangsarbeit er für wie lange Zeit annehmen könne. Es sei ihm daher nicht um die Mitteilung gegangen, wann entschieden würde. Von Interesse sei vielmehr eine Auskunft über die Möglichkeit der Einstellung gewesen. Dann kam der gereizte Schlusssatz: ,Ihr Schreiben vom 1. April 1976 beantwortet leider nur eine von mir nicht gestellte Frage und eine gestellte Frage nicht. Abgesehen davon steht die dumme Pfiffigkeit Ihres kleinen Aprilscherzes in krassem Gegensatz zu Ihrer Fürsorgepflicht.’
Mit Schreiben vom 30. Juni 1976 erhielt der Kläger aber wieder nur das Angebot eines befristeten Arbeitsvertrages über eine 2/3-Stelle. Dieses Angebot nahm der Kläger nicht an.“ Der hochgelobte Pädagoge (Hartmut von Hentig, Wolfgang Klafki, Hans Roths Rektor, Wolfgang Hilligen, Marie Veith u.a.) wartete auf die Planstelle.

„Sodann bewarb er sich mit Schreiben vom 23. September 1976 um die Übernahme ins Beamtenverhältnis zum 1. Februar 1977, worauf ihm wie üblich die Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe zu diesem Termin angeboten wurde. Dieses Angebot lehnte er mit Schreiben vom 11. Januar 1977 mit der Begründung ab, er sei vertraglich noch bei der Landeskirche gebunden."

Aus der Klagebegründung vom 28.11.1978: „Mit Bewerbungsschreiben vom 23.9.1976 bewarb sich der Kläger erneut um Übernahme ins Beamtenverhältnis zum 1. Februar 1977. Außerdem wies er auf den darin liegenden Widerspruch hin, daß der hessische Kultusminister in einer Erklärung ausgeführt hatte, der Kläger könne sehr wohl übernommen werden, er habe sich aber ,nicht fristgerecht beworben’, während der Regierungspräsident seine Ablehnung ja damit begründet hatte, daß keine Planstelle frei sei.
Mit Schreiben vom 28. September 1976 wurde vom Regierungspräsidenten mitgeteilt, daß die Entscheidung über die Einstellung frühestens im Dezember möglich sein werde.“
Auf die Planstelle hatte sich Hans Roth schon während seines Examens beworben. Seit Januar 1974 weiß das Kultusministerium von diesem äußerst qualifizierten Lehrer, der auf eine Planstelle mit voller Stundenzahl hofft. Hans Roth braucht Geld.
Klagebegründung weiter: „Zwischenzeitlich nahm der Kläger eine Stelle als Dekanatsjugendwart und Sozialarbeiter bei der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau in Limburg an. In diesem Arbeitsverhältnis hatte er eine vierteljährliche Kündigungsfrist.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 1976, zugestellt am 7. Januar 1977, wurde dem Kläger mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, seine ,Bewerbung um Einstellung in den hessischen Schuldienst zum 1. Februar 1977 zu entsprechen’.
Darauf beschwerte sich der Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 1977, daß er wegen der bestehenden Kündigungsfrist allenfalls durch Vertragsbruch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden könne, wenn er zum 1. Februar 1977 den Dienst antreten wolle.
Hierauf schrieb der Regierungspräsident am 14. Januar 1977: ,Falls Sie ernsthaft an einer Einstellung in den hessischen Schuldienst interessiert sind, stelle ich Ihnen anheim, sich bei Ihrem derzeitigen Arbeitgeber um eine Auflösung des Arbeitsvertrages zum 1. Februar 1977 zu bemühen.’
Für die Antwort wurde eine Frist von einer Woche angeordnet.
Der Vorsitzender der Dekanatssynode des Evangelischen Dekanates Runkel schrieb mit Brief vom 23.1.1977 an den Regierungspräsidenten, daß der Kläger sich aus dem Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der im Tarifvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist einseitig lösen könne.
Der abrupten Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätte die Synode nicht guten Gewissens zustimmen können. ,Nachdem die Arbeit der JFS nach dem Weggang des früheren Leitungsteams fast völlig zum Erliegen gekommen war, hätte ein plötzlicher Abgang von Herrn Roth die von ihm geschaffenen Ansätze weitgehend verschüttet und einen schweren Rückschlag für die offene Jugendarbeit in Limburg bedeutet.’ (Anlage).
Der Kläger antwortete aber auch selbst; in seinem Schreiben vom 24. Januar 1977 legte er dar, warum er die Arbeit bei der Evangelischen Kirche nicht plötzlich abbrechen könne. Gleichzeitig legte er aber dar, daß er weiter ,ernsthaft’ an der Einstellung in den hessischen Schuldienst interessiert sei und sprach die Erwartung aus, zum 1. August 1977 in den hessischen Schuldienst eingestellt zu werden. Gleichzeitig bat er ebenfalls um Stellungnahme zu seiner Mitteilung innerhalb einer Woche.“


„Ein Jahr später bewarb er sich erneut um Einstellung als Beamter zum 1. Februar 1978.“

Wir befanden uns gerade im Januar 1977 („Mit Schreiben vom 29. Dezember 1976, zugestellt am 7. Januar 1977, wurde dem Kläger mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, seine ,Bewerbung um Einstellung in den hessischen Schuldienst zum 1. Februar 1977 zu entsprechen’.“) Wenn sich Hans Roth erst „ein Jahr später ... erneut um Einstellung als Beamter zum 1. Februar 1978“ beworben hätte, müßte er das also im Januar 1978 getan haben. Diese Aussage ist nicht nur – wie bisher - wegen zahlreicher Unterlassungen „falsch“, sondern widerlegen sich selbst. Denn Herr Fischer (i.A.) schreibt weiter:

„Dieser Antrag wurde mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Kassel vom 27. Dezember 1977 abgelehnt.“

Ein Antrag vom Januar 1978 kann nicht im Dezember 1977 abgelehnt werden, und schon gar nicht mit folgender Begründung:

„Zur Begründung wurde ausgeführt, Herr Roth besitze nicht die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung. Diese Eignung erfordere nicht nur eine fachliche Qualifikation, sondern setze unter dem Aspekt des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses bei aller Anerkennung einer sachbezogenen kritischen Auseinandersetzung ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn voraus. Diese Mindestvoraussetzung liege bei Herrn Roth angesichts von Diffamierungen und Beleidigungen in von ihm eingereichten Schriftstücken nicht vor.“

In der Klagebegründung vom 28.11.1978 heißt es dazu: „Gleichzeitig legte er aber dar, daß er weiter ,ernsthaft’ an der Einstellung in den hessischen Schuldienst interessiert sei und sprach die Erwartung aus, zum 1. August 1977 in den hessischen Schuldienst eingestellt zu werden. Gleichzeitig bat er ebenfalls um Stellungnahme zu seiner Mitteilung innerhalb einer Woche.
Nachdem eine solche Stellungnahme nicht einging, schrieb der Kläger am 15. Februar 1977 erneut an den Regierungspräsidenten und bewarb sich nunmehr um die Übernahme ins Beamtenverhältnis zum 1. Februar 1978. Hierauf kam der bereits überreichte Ablehnungsbescheid vom 27. Dezember 1977, in dem ,ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn’ vermißt wurde, das ,letztlich Ausdruck des vom Kläger bereits in seinem Lebenslauf dargelegten und vom Regierungspräsidenten in dieser Weise nicht zu billigenden Rollenverständnisses als Lehrer und Erzieher sei. Daher fehle dem Kläger die für den Schuldienst erforderliche Eignung (§ 8 HBG).“

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:22

„Der von Herrn Roth gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 13. September 1978 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass er die für die Einstellung ins Beamtenverhältnis erforderlich charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht besitze. Es wurde diesbezüglich wiederum auf diverse beleidigende und verächtlich machende Äußerungen des Herrn Roth gegenüber seinem künftigen Dienstherrn in den Jahren 1976 und 1977 abgestellt („dumme Pfiffigkeit“, „Krämer-Ebene, „durchsichtige Spiegelfechterei“, „bloße Hirnblähung“).

Aus der Klagebegründung: „In dem Widerspruchsbescheid vom 13. September 1978 auf den Widerspruch vom 19.1.1978 (beides ebenfalls überreicht) wurde demgegenüber darauf abgestellt, daß der Kläger die ,für eine Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht besitze’. Außerdem müsse aufgrund des vorangegangenen Schriftwechsels ,erwartet werden, daß der Widerspruchsführer auch als Beamter eine ... beleidigende und abfällige Kritik üben würde; es wäre keinesfalls zu erwarten, daß er sich in sachlicher Weise mit seinen Dienstvorgesetzten auseinandersetzen würde.’“

Zu beanstandeten Formulierungen (Dr. Fischer nennt „dumme Pfiffigkeit“, „Krämer-Ebene, „durchsichtige Spiegelfechterei“, „bloße Hirnblähung) äußern sich sowohl Prof. Varain als auch Hans Roth selbst. Aus der Klagebegründung vom 28.11.1978 hatte ich oben bereits Prof. Varain zitiert (III, 3-5). Nun möchte ich auch den Rest seiner „Gutachterliche(n) Äußerung“ wiedergeben, zu der Rechtsanwalt Becker vorweg schreibt: „Es ist vielleicht hilfreich, wenn ein hessischer Hochschullehrer, der den Fall des Klägers genau kennt und mitverfolgt hat, aus Sicht eines Außenstehenden den Gang des Einstellungsverfahrens wiedergibt und würdigt; und zwar eben von beiden Seiten her. Der Gießener Hochschullehrer Prof. Dr. H. J. Varain hat als Politikwissenschaftler, aber auch als hessischer Beamter, den Verlauf des Einstellungsverfahrens in seiner nachstehenden ,gutachtlichen Äußerung’ analysiert.“ Nun also Prof. Varain zu den beanstandeten Formulierungen:
„Eine entscheidende Rolle in der Begründung zur Ablehnung der Einstellung spielen einige Formulierungen aus einem Lebenslauf von Herrn Roth aus dem Jahre 1974, die in erkennbarem Widerspruch zu ihrem ganzen Kontext die Erwartung begründen sollen, daß Herr Roth insbesondere der Pflicht nicht nachgekommen wäre, „sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen.“.(Widerspruchsbescheid, S. 4). Doch alle Noten und Begutachtungen über seine bisherige Praxis als Lehrer desavouieren in dieser Hinsicht das Urteil der Behörde.
Es reduziert sich also der Vorwurf auf das angeblich fehlende „Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn“. (Ablehnungsbescheid) Das soll demnach den Ausschlag geben zur Beurteilung über die Eignung als Lehrer im Beamtenverhältnis.
Die Frage nach der Grundhaltung des Bewerbers gegenüber dem künftigen Dienstherrn muß aber ergänzt werden durch die Frage nach der Grundhaltung des künftigen Dienstherrn gegenüber dem Bewerber, da es erst im Abwägen wechselseitigen Verhaltens und der sich daraus ergebenden Situationen möglich ist, die Äußerungen zu bewerten, die scheinbar Ausgangspunkt für das Urteil waren, Herr Roth besitze „die für eine Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht“. (Widerspruchsbescheid, S. 4)
Anhand einiger Komplexe der Auseinandersetzungen versuche ich, Hinweise auf die Praxis der staatlichen Behörden zu geben, die dabei zu berücksichtigen ist. Rechtfertigung irgendwelcher Formulierungen oder irgendeines Stils ist hier nicht meine Sache. Vielmehr will ich damit zugleich anregen, sich bewußt zu machen, welches Urteil über den Charakter unseres Staates und unserer politischen Gesellschaft insgesamt sich hier im Handeln der Behörden manifestiert.

I.
1.
Schon im Zusammenhang der Anhörung von Herrn Roth im Juli 1974 ist zu fragen, ob nicht gleich zu Beginn eine Situation entstand, die ihm als eine von der Behörde herrührende außergewöhnliche Erschwerung erscheinen konnte. (Es wäre zu klären, ob es sich tatsächlich um ein zur damaligen Zeit in Hessen der Sache und der Form nach übliches Verfahren gehandelt hat.)
Dabei ist die außerordentlich gedrängte Terminsetzung bei einem für den Bewerber so überraschenden Vorgang für die Beurteilung seiner Reaktionen und Vermutungen nicht ohne Bedeutung: 15.7.1974 Erlaß des Ministers zur Anhörung – 22.7. Anruf bei Frau Prof. Veit, daß der Bewerber am 25.7. um 10 Uhr in Kassel zur Anhörung erscheinen solle. Es folgte die Verzögerung der Übernahme in den Schuldienst.
2.
In einer „Vorläufigen Dokumentation ...“ vom 11.8.1974 ist auch ein Gedächtnisprotokoll von Herrn Roth, der nicht Herausgeber der Dokumentation war, über die Anhörung enthalten. Und jetzt schon (nicht erst im Widespruchsbescheid vom September 1978) taucht im Behördenschriftwechsel der Zweifel an der „Reife“ (hier der „moralischen Reife“) des Bewerbers auf, enthalten in einem Schriftstück v. 19.8.1974 (DRP II – 7 d 06, Tgb.Nr.641/74 – VS-NfD): „Betr.: Extremisten im öffentlichen Dienst; hier: Hans-Werner Roth, geb. 4.1.1943“.
Dieses Urteil über seine mangelnde ,moralische Reife’, Kinder auszubilden und erziehen zu können, beruht auf der als verletzend empfundenen Schilderung des Verlaufs der Anhörung im Protokoll. ,Der Regierungspräsident ist nicht gewillt hinzunehmen, daß hier ein Repräsentant dieses Staates - für den Herr Roth vorgibt, jederzeit eintreten zu wollen – in übelster Weise verächtlich gemacht wird.’ Falls der Kultusminister die Auffassung des Regierungspräsidenten nicht teile, wird er gebeten, die Bearbeitung des Falles von dort aus weiterzuführen.
Hier ist einmal zu prüfen, ob diese behördliche Interpretation das ,Gedächtnisprotokoll’ angemessen bewertet; und es ist zum anderen die Frage zu stellen, ob nicht Kritik am Verwaltungshandeln einzelner Beamter allzu kurzschlüssig mit Kritik am Staat überhaupt in Verbindung gebracht wird, der unter so unmittelbarer Identifizierung auf Dauer nur leiden kann. Zudem läßt die Diktion aufhorchen , ... für den Herr Roth vorgibt jederzeit eintreten zu wollen ...’.
3.
Der Kultusminister stellt nun nicht lediglich Unterschiede zwischen dem Gedächtnisprotokoll und dem Bericht des Regierungspräsidenten über die Anhörung fest, sondern wertet die Angaben der Behörde als ,objektive Darstellung’ (Brief an Herrn Roth v. 21.8.1974), als ,sehr objektiven Bericht’ (Brief an Frau Prof. Veit v. 27.8.1974). Es sind alternativ die Fragen zu stellen: (a) Woraus erkennt der Minister allein aus dem Bericht dessen ,Objektivität’? – (b) Oder haben ihm möglicherweise andere Informationen zur Verfügung gestanden, durch die er die Objektivität überprüfen konnte (z.B. Tonbandaufzeichnungen)?
Erst nach wiederholter Bitte erhielt Herr Roth dann schließlich 14 Monate nach der Anhörung zwar kein Protokoll, aber doch die Mitteilung des Berichts des RP über die Anhörung an den KM. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß schon dieser Eingang es als nicht ganz unverständlich erscheinen läßt, wenn ein auf dieser Weise behandelter Bewerber Vermutungen über die gegen ihn möglicherweise gehegten Reserven in der Behörde anstellt.

II.
1.
Aufgrund seiner Einstellung als Lehrer im August 1974 schließt Herr Roth, daß nun die Zweifel an seiner Verfassungstreue ausgeräumt sind; das wird später auch ausdrücklich von einem Zweig der Staatsverwaltung als zutreffende Folgerung bestätigt. (Schreiben des KM v. 30.5.1975 und des RP v. 20.6.1975) Er verlangt nun auch von einem anderen Zweig der Staatsverwaltung, daß er die Konsequenz daraus ziehe und die ihn betreffenden Verfassungsschutzakten vernichte. Das wird abgelehnt. (Schreiben des Landesamts für Verfassungsschutz v. 7.2.1975)
2.
Daraus ergeben sich Auseinandersetzungen mit der Schulbehörde, die eine entscheidende Differenz in der Erwartung und Einstellung hinsichtlich des Verhaltens von Bürokratien erkennen lassen. Herr Roth versucht seine politische und persönliche Betroffenheit, aus der heraus seine Bitte um Unterstützung entspringt, deutlich zu machen. Diese Betroffenheit prägt auch Sprache und Inhalt dieses Briefes v. 3.3.1975; auf sie ist gewiß auch die Ankündigung zurückzuführen, bis zu erbetenen Unterstützung (schriftliche Bescheinigung, daß kein Zweifel an der Verfassungstreue bestehe) nur der Hälfte der Unterrichtsverpflichtungen nachzukommen.
3.
Der Erlaß des KM (30.5.1975) und das Schreiben des RP (20.6.75) lassen in keinem Punkt erkennen, daß die Verletzung und die befürchtete Bedrohung durch das Handeln jenes anderen Zweigs der Staatsverwaltung mit allen Folgen für die unmittelbare Lebenssituation auch nur wahrgenommen werden. Die Verwaltung reagiert allein mit Abweisung und Tadel; und im Regierungspräsidium findet man sich in seiner Auffassung bestätigt, die schon im August 1974 Zweifel an der „moralischen Reife“ von Herrn Roth hegte. (Entwurf DRP v. 20.3.1975) Der durch den als bedrohlich empfundenen Anlaß mitbedingte Charakter des Schreibens von Herrn Roth fällt aus der normierten Regelerwartung der Behörde völlig heraus: „Dienstliche Schreiben sollen klar, wahr und rein sein.“ (KM v. 30.5.1975)
4.
Das Doppelbödige dieses Briefwechsels besteht darin, daß Herr Roth nicht begreift, daß in der behördlichen Routine alle Ecken und Kanten eingeebnet werden, um aus den Individuen ,gleich’ zu behandelnde Fälle zu machen, statt mit ihnen zu disputieren. So nimmt er auch einen Hinweis im Schreiben des RP (20.6.1975, S. 2) auf eine mangelnde Konkretisierung seiner ,Bedenken gegen die Funktion der Demokratie’ irrtümlicherweise als eine ernst gemeinte Frage auf, um zu erläutern: Nicht die Demokratie, sondern die Verwaltungspraxis ruft Bedenken hervor. (Brief v. 4.8.1975) Diese Kritik an der Verwaltungspraxis kritisiert die Praxis der Verwaltung durch administrative Dezision: Wir können zu dem Inhalt wegen Arbeitsüberlastung nicht Stellung nehmen; Eingaben sind auf das Notwendige zu beschränken. (RP v. 26.9.1975)

III.
Die zentrale Argumentation im Widerspruchsbescheid v. 13.9.1978 findet sich auf S.5, 2. Absatz: ,Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß der Widerspruchsgegner Ende 1976 die Absicht hatte, den Widerspruchsführer einzustellen. Gerade im Jahre 1977 entfernten sich seine Äußerungen immer weiter von einer sachlichen Auseinandersetzung; erst die Steigerung und Summierung von Beschimpfungen und Beleidigungen führten zu der Erkenntnis, daß der Widerspruchsführer nicht für eine Einstellung im Beamtenverhältnis geeignet ist.’
Um nicht die angesprochenen Formulierungen – unabhängig davon, ob man sich der in dem vorangegangenen Text enthaltenen Wertung anschließt – in ihrer bloßen Verbalität aufzunehmen, ist es hier besonders vonnöten, den Gesamtzusammenhang von administrativem Handeln und der Reaktion darauf herzustellen.
1.
Am 26.1.1976 findet die Zweite Staatsprüfung statt, bei der ein Beamter aus dem Regierungspräsidium den Vorsitz führt. War das der Regelfall oder aus welchem Grund wird hier von ihm abgewichen? Später wird dann in der Vorlage für den KM zur Einstellung von Herrn Roth in den hessischen Schuldienst, für die dieser Beamte Mitberichterstatter ist, als einer der Ablehnungsgründe genannt ,die Erfahrungen, die ich im Rahmen der Durchführung des Prüfungsverfahrens zur Zweiten Staatsprüfung gemacht habe’. (Paraphiert am 16. u. 21.9.1977) Welche Erfahrungen waren das? Warum haben sie damals nicht verhindert, daß Herrn Roth die Befähigung zum Lehramt mit guter Gesamtnote zuerkannt wurde, mitunterzeichnet von demselben Beamten, der auch mit der von ihm sehr abweisend-undistanziert bezeichneten >leidigen Sache ,Hilligen/ Veit-Roth’< befaßt war? (Handschriftliche Aufzeichnung v. 19.3.1976)
Haben allerlei ,Mutmaßungen’ tatsächlich keinen realen Bezugspunkt?
2.
Am 31.1.1976 scheidet Herr Roth aus dem Schuldienst aus. Auf seine Frage, zu welcher Zeit er Auskunft erhalten könne, ob er am 1.8.1976 eingestellt werde, erfährt er, mit einer Entscheidung könne frühestens im Juni gerechnet werden. Eine Entscheidung über die Einstellung am 1.2.1977, so erfährt er später, wird frühestens im Dezember 1976 möglich sein. Derartige Fristen liegen sicher im Rahmen ,eines formal festgelegten Verfahrensablaufs’ (RP v. 3.3.1977), sie gehen aber an der Situation von Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, in bürokratischer Abstraktheit vorbei. Herr Roth in seinem Brief vom 14.4.1976: ,Das heißt präzise: ich muß nämlich planen können, muß beispielsweise wissen, welche Übergangs-Arbeit ich für wie lange annehmen kann.’
Wenn es sich hier auch nicht um eine Schlechterstellung von Herrn Roth handeln mag, denn alle Bewerber werden von der Behörde gleich (schlecht) behandelt, dann ist das aus der Regel fallende Moment in diesem Zusammenhang, daß jemand sich daran gestoßen und das auch in manchmal sehr spitzen Formulierungen gesagt hat.“

In „Nachwort zur 2. Petition 26.8.2013“ schreibt Hans Roth selbst: „Natürlich gebe ich meine ,ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung (zu) Auskünfte(n) über persönliche Daten’; ich habe ja nicht zufällig auf Offenlegung sämtlicher geheimer Dossiers geklagt, der erhaltenen und der ,verschwundenen’. Ich wüßte gern, wer mich einst in einen K.Poliken (21) umgefälscht hat, später dann in einen Rotzlöffel, der ,beleidigende und verächtlich machende Äußerungen’ macht. – Die Legende vom K.Poliken endete mit einer Rehabilitierung durch einen Verfassungsschutz-Präsidenten (s. Anlage) (22); die Legende vom Rotzlöffel ist ein Witz: ,bloße Hirnblähung’ und Kompanie sind nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern auf dem eines berufsverbotenen Gießener Studenten namens Georg Büchner, zu dessen Leben und Werk der damalige Kultusminister eine Laudatio gehalten hatte – und den der berufsverbotene Gießener Student auf seine Weise mit einer Laudatio versah, indem er ihn zur Sprache brachte, ohne die Zitate kenntlich zu machen.“


„Die Haltung Herrn Roths zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland war dagegen in keiner Weise Grund für die Ablehnung.

Das war ja auch nicht mehr „nötig“.

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:22

„Die gegen die Ablehnung von Herrn Roth erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Dezember 1980 abgewiesen.“

Und damit blieben die Formulierungen der mangelnden „charakterlichen Reife“ und der mangelnden „Eignung“ stehen, in der Personalakte, in der Geschichte meiner Republik. Da erstreitet ein Mensch prominente Gerichtsurteile, läßt sich auf einen gnadenlosen Instanzenweg ein, ist Jahrzehntelang von Klagen, Widersprüchen, Berufungen usw. usf. umgeben, steht alles durch, wird von Juristen (Martin Hirsch, Ulrich Klug) und Pädagogen (s.o.) hochgelobt und von Schülern geschätzt
(„E r k l ä r u n g. Es ist für uns unverständlich, daß Herr Roth keinen Religionsunterricht mehr geben darf. Die Fähigkeiten dieses Pädagogen, das Interesse der Kinder für ihre Mitmenschen und ihr Selbstverständnis zu fördern, waren beispielhaft. Sein Unterricht in diesem menschlich und kulturell wichtigen Fach ließ ein wichtiges gegenseitiges Verhältnis entstehen. Die Maßnahme, Herrn Roth dieses Unterrichtsfach zu entziehen, hat das Vertrauensverhältnis der Kinder zu ihn nicht verändert, allerdings betrachten sie es als großen Verlust, der sich im Unverständnis zu dieser Maßnahme äußert. Dieses Unverständnis besteht auch in der Elternschaft der Klasse4 a. Rodheim, den 10. Juli 1979. Ingeborg Erbrich“ Es folgen siebzehn Unterschriften.

[Kopie dieser Erklärung.]

Diese Erklärung war schon Bestandteil meiner Petitionen gewesen; sie befindet sich auch auf S. 26 der Broschüre, die Alfred Grosser in der Sendung „Report Mainz“ vom 1.12.2008 in den Händen hält und die ich schon im März 2009 mit eingereicht hatte; besonders hervorgehoben habe ich sie in der Zweiten Petition vom September 2013 unter VIII.2 auf S. 47. Mit keinem Wort wird diese Form von Berufsverbot in der Antwort von Herrn Dr. Fischer (i.A.). oder in irgendeiner anderen Antwort seitens der Petitionsausschüsse erwähnt.)

- aber in seiner Personalakte bleibt er so beschrieben bestehen: ein „Extremist“ mit fehlender „Eignung“ und mangelnder „charakterlicher Reife“. Und wer weiß, was da noch alles stand – oder steht? Wenn jemand verklagt wird, Akten vorzulegen und sich weigert, plötzlich aber behauptet, er habe diese Akten vernichtet (23) – wer soll wodurch wissen, ob das so ist? Zumal, wenn dieser Jemand schon einmal bei einer Fälschung – von wem auch immer begangen – erwischt worden ist (die Kandidatenliste z.B.). Immer wieder hat Hans Roth von einer „Fälschung des Schlüsseldokuments, das mein Leben gewendet hat“ gesprochen; so zitiert ihn Jörg Feuck in seinem Artikel „Der Lehrer Hans Roth kämpfte zwölf Jahre lang um sein Recht“ aus der Frankfurter Rundschau vom 15.3.1986.

Warum wurde Hans Roth am 5.7.1979 sein Unterrichtsfach „Religion“ entzogen? War es kein „Gewissensfach“ und er auf einmal doch kein „Extremist“ mehr, wie es in den Akten stand? Der damalige Bundesinnenminister: „Herr Roth ist ein Opfer des damaligen Radikalenerlasses. Aber er ist es ... auch noch zu Unrecht. Er war gar keiner, der unter den Radikalenerlass gefallen wäre. ... Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, daß er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.“ (24)


„Zuvor hatte er bereits ein Einstellungsangebot zum 1. Mai 1978 angenommen, im Angestelltenverhältnis mit einem auf drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag als vollbeschäftigte Lehrkraft im hessischen Schuldienst zu arbeiten. Mit Wirkung vom 1. Februar 1979 wurde Herr Roth sodann auf Weisung des Hessischen Kultusministeriums vom 28. November 1978 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Probezeit den beamtenrechtlichen Vorgaben entspricht und für alle Einstellungen zwingend vorgeschrieben ist. Somit wurde Herr Roth keineswegs dadurch benachteiligt, dass ihm „nur“ eine Verbeamtung auf Probe angeboten wurde. Mit Schreiben vom 5. Juni 1979 beantragte Herr Roth die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst. Mit Schreiben vom 17. August 1979 an den Hessischen Kultusminister sowie die Schulleitung u.a. teilte er mit, daß er zu Beginn des Schuljahres 1979/1980 aus dem Schuldienst des Landes Hessen ausscheide. Herr Roth wurde entsprechend auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen.“

In „Der Lehrer Hans Roth kämpfte zwölf Jahre lang um sein Recht“ aus der Frankfurter Rundschau vom 15.3.1986 von Jörg Feuck liest sich das so: „Im hessischen Staatsdienst ist Hans Roth zwischenzeitlich nur kurz gewesen: Als unbequemer Verfechter seiner eigenen Würde mußte er die Nadelstiche seiner Dienstvorgesetzten ertragen. Seine zweite Staatsprüfung Anfang 1976 steckte voller Ungereimtheiten – angefangen von der Weigerung des RP, gemäß der Prüfungsordnung, Gäste zuzulassen, bis hin zur Examensarbeit, die einfach verschwand und nie mehr auftauchte. Am Ende wurde ihm eröffnet, daß es für ihn keine Planstelle als Lehrer gebe – trotz der Abschlussquote ,Gut’ und des damaligen Mangels an Religionslehrern. Endgültig wurde die Übernahme ins Beamtenverhältnis zur Jahreswende 1977/78 abgelehnt, als der Kasseler RP – dem Hans Roth offensichtlich noch immer nicht ganz geheuer war – meinte, dem fast 35jährigen ,die für eine Lehrkraft im hessischen Schuldienst erforderliche Eignung’ absprechen zu müssen. Roth lasse ,ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem Dienstherrn’ vermissen.
Noch eins draufgesetzt bekam der Lehrer Roth im September 1978 mit der Äußerung derselben Behörde, ihm fehle es gegenwärtig an der ,charakterlichen Reife’ für die Ausübung seines Berufes.
Und das zu einer Zeit, als Roth es nach mehrmals vergeblichem Anlauf immerhin geschafft hatte, als Angestellter Lehrer mit einem auf drei Jahre befristeten Vertrag arbeiten zu dürfen. Überraschenderweise verbeamtete der Kultusminister Roth zum 1. Februar 1979, ohne jedoch die dem mittlerweile 36jährigen bestrittenen Lehrerqualitäten klarzustellen. Als schließlich Roths pädagogischer Ansatz des ,therapeutischen Unterrichts’, den renommierte bundesdeutsche Pädagogen in seiner zweiten Staatsexamensarbeit noch überschwänglich gelobt hatten, vom Schulleiter ebenso wie das Abhalten des Religionsunterrichts untersagt wurde, kapitulierte der Lehrer vor seinem Dienstvorgesetzten und quittierte am 17. August 1979 den Dienst.“ (25)
Ein Lehrer ohne berufliche „Eignung“, ohne „charakterliche Reife“, ohne seinen hochgelobten pädagogischen Ansatz und ohne sein Unterrichtsfach – was konnte das denn für ein Lehrer sein? Wenn dieser Lehrer eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich selbst einreichte, dann stimmte etwas nicht, das dringend geklärt werden mußte!
Kein Wort vom Entzug des Unterrichtsfaches, dem Berufsverbot also. Und kein Wort zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Auch das ist „falsch“ an diesem Schreiben.


„Vor diesem Hintergrund kann die Behauptung, Herr Roth sei zu Unrecht als Beamter im Schuldienst des Landes Hessen abgelehnt worden, keinen Bestand haben. Soweit in dem genannten Fall ein Antrag auf Einstellung als Beamter abgelehnt worden ist, beruhte dies, wie dargelegt, auf dem inakzeptablen Verhalten Herrn Roths gegenüber den für ihn zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung. Da Herr Roth die ihm dennoch angebotenen Einstellungsmöglichkeiten abgelehnt hatte und nach der später erfolgten Einstellung auf eigenen Wunsch aus dem hessischen Schuldienst ausschied, kann nicht davon gesprochen werden, das Land Hessen habe Herrn Roth an der Ausübung seines Berufes gehindert und müsse deshalb Wiedergutmachung leisten.“

Die bereits zitierten Texte belegen, daß diese Aussage „falsch“ ist. Insbesondere der Entzug des gelernten Unterrichtsfaches Religion spricht eine eindeutige Sprache gegen die Formulierung „auf eigenen Wunsch“. Ein „Gewissensfach“ sollte Hans Roth (als „Extremist“) nicht unterrichten, und schon gar nicht „Religion“ (Umfälschung zum „K.Poliken“). Für ihn traten z.B. Dorothee Sölle (26) und Helmut Gollwitzer (27) auf, die in fundamentalem Gegensatz zu den Herren von der Heydte und Maunz standen. Dorothee Sölle und Helmut Gollwitzer verstanden sich als „religiöse Sozialisten“, und das war (und ist) für „Abendländler“ schlicht und ergreifend unmöglich und muß(te) bekämpft werden (vgl. Gerhard Krolls „Grundlagen abendländischer Erneuerung. Das Manifest der Abendländischen Aktion“ von 1951, deren Gründungsmitglied auch Friedrich August Freiherr von der Heydte war. Über ihre weitere Verbundenheit im Centro Europeo de Documentación e Información (CEDI) siehe Georg von Gaupp-Berghausens „20 Jahre C.E.D.I.“ (Madrid 1971). In meinem Buch „Der Freiherr und der Citoyen“ zitiere ich reichlich Primärtexte, die belegen, wie ernst die damalige Diskussion unter Theologen damals war (und heute noch ist). „Gewissensfächer“.


„Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Herrn Roth bereits durch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Jahr 1974, später durch die Einstellung im Angestelltenverhältnis und schließlich noch einmal in aller Form durch die Ernennung zum Beamten auf Probe zum 1. Februar 1979 ausdrücklich bescheinigt worden ist, daß er die für die Ausübung des Lehramts an öffentlichen Schulen notwendige Fachkenntnis und Eignung besitzt und daß es keinerlei Zweifel an seiner positiven Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gibt. Andernfalls hätte er nach den eindeutigen Bestimmungen des Beamtenrechts überhaupt nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen.“

Genau gegen diese Haltung richteten sich die Klagen von Hans Roth, wendet sich auch meine Petition, auf die eben mit keinem einzigen Wort eingegangen worden ist. Auch (und vor allem das) ist „falsch“; es ignoriert in einer geradezu grotesken Weise meine Bitten, die beklagten Punkte – von Hans Roths damaligen Klagen ganz zu schweigen!
Nicht abschließend, sondern vor der Klagebegründung vom 28.11.1978, dem Brief des damaligen Hessischen Kultusministers Hartmut Holzapfel an Hans Roth vom 15.5.1995 sowie der Antwort von Hans Roth auf diesen Brief vom 10.3.96 samt „gerichtsförmige(r) Erklärung“ - jeweils in voller Länge, damit Hans Roth vielleicht wenigstens hier einmal zu Wort kommt (und ich nur ja nichts „aus dem Zusammenhang reiße“ oder vergesse) – weise ich daraufhin, daß mir noch weitere Schreiben zur Kenntnis gelangt sind, die genau diese Behauptung von Dr. Fischer (i.A.) widerlegen.
Dabei hebe ich folgende drei Schreiben besonders hervor:
1. den Brief des GEW-Vorsitzenden Alfred Harnischfeger an den Hessischen Kultusminister Hans Krollmann vom 11.7.1978 („Wie sich jetzt herausstellt, sind seine gesamten alten Aktenstücke beim Regierungspräsident in Darmstadt aufgetaucht, womit gerade ein wichtiger Teil unserer Vereinbarungen, nämlich ein aktenmäßig unbelastetes Verhältnis beim Regierungspräsidenten in Darmstadt zu garantieren, in Frage gestellt ist. Man muß fast den Eindruck haben, daß irgendjemand ein besonderes Interesse daran hat, den „Fall Roth“ nicht zum Stillstand kommen zu lassen. Dies kann weder in Ihrem noch im Interesse der Gewerkschaft sein.“) (28),
2. den Brief des GEW-Vorsitzenden Alfred Harnischfeger an den Hessischen Kultusminister Hans Krollmann vom 8.1.1979 („Betr.: Verbeamtung des Kollegen Hans Roth. Sehr geehrter Herr Minister, wie Ihnen bereits mündlich mitgeteilt, habe ich mit besonderer Freude davon Kenntnis genommen, daß Sie nun bereit sind, unter die Angelegenheit Hans Roth einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen, indem er in das Beamtenverhältnis übernommen werden soll. Zur letztendlichen Bereinigung der gesamten Angelegenheit bitte ich Sie sehr herzlich, im Sinne des Schreibens von Prof. Klafki und entsprechend dem Schreiben der Rechtsanwälte Becker und Hauck vom 22.12.1978 ,die Sache’ perfekt zu machen. Ich selbst gehe davon aus, daß mit der Übernahme des Kollegen Roth in das Beamtenverhältnis auch eine Rehabilitierung erfolgt ist. Schließlich müsste es doch möglich sein, dies in einer Erklärung Kollegen Roth mitzuteilen und damit frühere Verfügungen des Regierungspräsidenten bzw. entsprechende Erlasse von Ihnen für nichtig zu erklären.“)
3. das Schreiben der Rechtsanwälte Becker und Hauck vom 19.3.1979 an den gleichen Minister („Betr.: Verbeamtung des Herrn Hans Roth, Adresse. Bezug: Unser Schreiben vom 22.12.1978. Sehr geehrter Herr Minister, wir danken Ihnen sehr für Ihre Entscheidung, unseren Mandanten Hans Roth zum 1.2.1979 in ein Beamtenverhältnis zum Land Hessen als Lehrer z.A. zu übernehmen. Unser Mandant hat allerdings ein vitales Interesse daran, daß auch die in den Bescheiden vom 27.12.1977 und vom 13.9.1978 geäußerten Zweifel am Vorhandensein eines Mindestmaßes an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn, an seinem Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher, an seiner für eine Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderlichen charakterlichen Reife aus der Welt geräumt werden. Man könnte die Auffassung vertreten, daß Sie mit der Verbeamtung davon ausgehen, daß diese Zweifel keine Berechtigung mehr haben. Unser Mandant legt jedoch Wert auf die Feststellung, daß diese Zweifel niemals berechtigt waren. Wir teilen diese Auffassung. Es kann nicht angehen, daß die doch sehr massiven Vorwürfe den Beamten Roth in seiner Personalakte sein ganzes Leben begleiten, obwohl sie auf einer unzutreffenden Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit beruhen. Nach unserem Eindruck hätte niemand etwas davon, wenn der Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht in Kassel als Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführt werden müßte.“)
Sie wurde als Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführt, und es hatte niemand etwas davon. Aber das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Innenminister, wurde verklagt, alle Prozesskosten zu tragen; es hatte dem Kläger die Möglichkeit genommen, nachzuweisen, daß manch Aktenstück gefälscht worden war (s.o. und zahlreiche Dokumente in „Der Freiherr und der Citoyen“, dem 14-Hundert-und-ein-paar-Gequetschte-seitigen Buch, das ich zusammen mit meiner dritten Petition vom 5.10.2016 mit eingereicht habe).

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:23

„Deshalb gibt es – noch dazu 30 Jahre nach diesen Ereignissen – keine Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen.“

„Noch dazu 30 Jahre nach diesen Ereignissen“? Der ist gut.
Im Sommer 1986 hatte Gottfried Milde, damals CDU-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, einen Brief an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider geschrieben: „Betr.: Einstellung in den hessischen Schuldienst. Hier: Hans-Werner Roth. Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Juni 1986 – I B 4 – ooo/5o4.1 – 7o5 –. Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Ihr Schreiben in Sachen Roth vom 16. 6. hat mich verblüfft. Es ist doch nicht die Frage, ob das Verwaltungsgericht Kassel mit dem rechtskräftigen Urteil vom 26. 11. 80 bestätigt hat, dass inzwischen auch das Innenministerium eingesehen hat, dass Herrn Roth kein Rehabilitationsinteresse zusteht. Klar ist, daß inzwischen auch das Innenministerium eingesehen hat, man muß Herrn Roth die Chance der Rehabilitation geben. Was nützt aber die polizeirechtliche Rehabilitation, wenn die beruflichen Folgen negativ bleiben. Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen, sich auch mit dem Innenminister bzw. Herrn Staatssekretär von Schoeler in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann. Mit freundlichen Grüßen“.
Auf der Suche nach ihm war ich zunächst bei seinem Sohn gelandet, weil er auch Gottfried Milde heißt und damals ebenfalls CDU-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag war. Über ihn bekam ich dankenswerter Kontakt zu Gottfried Milde senior, aber der schrieb mir am 22.4.2009, er habe „keine Unterlagen aus der damaligen Zeit, die CDU-Landtagsfraktion auch nicht, weil alle Aufbewahrungsfristen seit vielen Jahren verstrichen sind und die Akten dann vorschriftsmäßig vernichtet worden sind.“ Horst Geipel, der „seinerzeit ... die Angelegenheit bearbeitet“ habe, sei „leider sehr früh verstorben, sodass auch von dieser Seite nichts mehr in Erfahrung zu bringen ist.“ Ihn verblüffe allerdings, „dass die Angelegenheit jetzt nach so langer Zeit wieder aufgegriffen worden ist. Herr Roth hätte ja viel früher die Möglichkeit gehabt, sich zu melden und eventuell bestehende Ansprüche geltend zu machen.“
Das war das dritte Mal gewesen, daß mir schriftlich mitgeteilt wurde, es gebe keine Unterlagen mehr.
1. Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch am 5.1.2009: „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, für Ihr Schreiben vom 11. Dezember 2008 danke ich Ihnen. Es freut mich, dass Sie sich engagiert für die Grundwerte unserer Verfassung und unsere Demokratie einsetzen. Der Fall Roth ist indessen anders gelagert als Sie denken. Ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen ist Herr Hans Roth auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden. Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar. Aus diesem Grunde sind Herr Hans Roth und sein Bruder Klaus Roth von den zuständigen hessischen Behörden mehrfach aufgefordert worden, Unterlagen oder Gerichtsentscheidung vorzulegen, die eine wie auch immer geartete Wiedergutmachung rechtfertigen könnten, bislang ohne Erfolg. Mit den besten Wünschen für das neue Jahr verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Roland Koch“
2. Hessens damalige Kultusministerin Dorothea Henzler am 17.4.2009 (auf ein Schreiben an Hessens Justizminister Hahn auf Anraten der damals ehemaligen, später wieder amtierenden und inzwischen wieder ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger): „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, die von Ihnen an Herrn Staatsminister Hahn gerichtete Eingabe im Fall Hans Roth hat nunmehr zuständigkeitshalber mein Haus erreicht. Grundsätzlich können Sie versichert sein, dass auch ich ein Interesse daran habe, den von Ihnen geschilderten Fall lückenlos nachvollziehen zu können. Leider ist mir dies jedoch nicht mehr möglich. Eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums hat ergeben, dass sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten. Daher kann von hier auch keine fundierte Bewertung des Vorgangs – weder aus Ex-ante-Sicht noch aus Ex-post-Sicht – vorgenommen werden. Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen Dorothea Henzler, Staatsministerin“
3. Hessens ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender und späterer Landesinnenminister Gottfried Milde am 22.4.2009 (s.o.)

Und seit dieser Zeit suche ich „Akten und Unterlagen“, die „über den Personalvorgang des Herrn Roth“ wenigstens „ansatzweise informieren“ können. Die ja dann anscheinend doch irgendwie vorlagen. (29)
Und so lagen inzwischen u.a. vor mir (in „Der Freiherr und der Citoyen“ als Kopie und Abschrift), und die Liste ist nicht vollständig:
1. „Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt keine erkennungsdienstlichen Unterlagen.“ (Brief aus dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen an Hans Roth vom 17.2.1975)
2. „Mit Verwunderung und sogar Bestürzung habe ich Ihre Entscheidung gelesen den Antrag von Hans Roth aus Limburg auf Einstellung als Beamter in den hessischen Schuldienst ab zu lehnen.“ (Brief von Sicco Mansholt an den Hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner vom 27.12.1977)
3. „Ich selbst gehe davon aus, daß mit der Übernahme des Kollegen Roth in das Beamtenverhältnis auch eine Rehabilitierung erfolgt ist. Schließlich müsste es doch möglich sein, dies in einer Erklärung Kollegen Roth mitzuteilen und damit frühere Verfügungen des Regierungspräsidenten bzw. entsprechende Erlasse von Ihnen für nichtig zu erklären.“ (Brief von Alfred Harnischfeger (GEW) an den Hessischen Kultusminister Hans Krollmann vom 8.1.1979)
4. „Man könnte die Auffassung vertreten, daß Sie mit der Verbeamtung davon ausgehen, daß diese Zweifel keine Berechtigung mehr haben. Unser Mandant legt jedoch Wert auf die Feststellung, daß diese Zweifel niemals berechtigt waren. Wir teilen diese Auffassung. Es kann nicht angehen, daß die doch sehr massiven Vorwürfe den Beamten Roth in seiner Personalakte sein ganzes Leben begleiten“ (Brief von Rechtsanwalt Peter Becker an den Hessischen Kultusminister Hans Krollmann vom 19.3.1979)
5. „Gegen die Aktenverfolgung der Verwaltung kamen auch sie nicht an; ein mir sehr gut bekannter SPD-MdB aus der oberen Etage der Industrie sagte mir wörtlich: ,Ich renne wie gegen eine Gummiwand’! Das Stichwort ,Geheim’ verschliesst alle Türen“ (Brief des Vaters von Hans Roth an seinen Parteivorstand vom 5.8.1982)
6. „In der Sache Ihres Sohnes ist wohl auch alles falsch gelaufen, was überhaupt nur denkbar war. Dennoch erscheint mir notwendig, die Irrtümer und Fehler der verschiedensten Stellen zunächst einmal hintanzustellen und stattdessen zu überlegen, wie die Lage Ihres Sohnes schnellstens zu verbessern ist.“ (Brief des damaligen Verfassungsschutzobmann der hessischen CDU Horst Geipel an den Vater von Hans Roth vom 17.8.1982)
7. „Darüber hinaus gab es auch niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als ,Extremist’ einzustufen.“ (Brief des Hessischen Innenministers Horst Winterstein an Hans Roth vom 12.3.1986)
8. „Klar ist, daß inzwischen auch das Innenministerium eingesehen hat, man muß Herrn Roth die Chance der Rehabilitation geben. Was nützt aber die polizeirechtliche Rehabilitation, wenn die beruflichen Folgen negativ bleiben. Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen, sich auch mit dem Innenminister bzw. Herrn Staatssekretär von Schoeler in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“ (Brief des damaligen hessischen CDU-Fraktionsvorsitzende Gottfried Milde an den damaligen Hessischen Kultusminister Karl Schneider vom Sommer 1986)
9. „Willy Brandt hat Ihre Bitte gern aufgegriffen und sich an die Hessische Landesregierung gewandt mit der Bitte, Sie wieder in den Staatsdienst aufzunehmen.“ (Büro von Willy Brandt an Hans Roth am 24.11.1988)
10. „nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs“ (Brief aus dem Bundespräsidialamt an Hans Roth vom 8.1.1992)
11. „Bevor die Beschwerde registriert wird, muss ich Sie auf die Bedenken hinweisen, die der Zulässigkeit Ihrer Beschwerde entgegenstehen.“ (Brief der Europäischen Menschenrechts-Kommission in Strasbourg an Hans Roth vom 22.12.1992)
12. „Ich bitte daher, nicht Erscheinung und Wesen zu verwechseln.“ (Brief von Hans Roth an den Sekretär der Europäischen Menschenrechts-Kommission vom 12.1.1993)
13. „Vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der Kommission gilt als Datum der Einbringung“ (Brief der Europäischen Menschenrechts-Kommission in Strasbourg an Hans Roth vom 5.2.1993)
14. „Seit der Zeit versuchen Sie immer wieder, sich fälschlicherweise als ein Opfer des Extremistenschusses darzustellen, dem die Einstellung bis zum heutigen Tag verweigert worden sei. Die Wahrheit ist: daß der hessische Staat Sie eingestellt, somit rehabilitiert hat, daß Sie selbst den Vertrag von sich aus gekündigt haben – diese einfache Wahrheit verschweigen Sie auch in Ihrer Beschwerde in Straßburg.“ (der damalige hessische Kultusminister Hartmut Holzapfel am 15.5.1995)
15. „Ich möchte Sie aber ganz herzlich um Verständnis dafür bitten, daß ich mich außerstande sehe, mit nichts anderem als der sehr kurzen Information aus Ihrem freundlichen Brief eine Beurteilung der sehr konkreten Situation Ihres Bruders vornehmen zu können.“ (der damalige hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Koch an den Bruder von Hans Roth am 30.4.1996)
16. „keine Möglichkeit ... daß dessen geheime Akte beim Hessischen Kultusministerium offengelegt wird“ (Brief aus dem Bundespräsidialamt an den Bruder von Hans Roth vom 7.1.1997)
17. „das Offenlegen der Verfassungsschutzakte Ihres Bruders Franz Roth“ (Brief aus dem Bundespräsidialamt an den Bruder von Hans Roth vom 5.5.1997)
18. „Der Präsident vermag die Sie so quälende Frage nicht zu beantworten.“ (Brief aus dem Bundespräsidialamt an den Bruder von Hans Roth vom 8.9.2000)
19. „aber der von Ihnen nun in Kopie beigefügte Brief Ihres Bruders ist allem Anschein nach Ihrem Brief vom 11.10.2001 nicht beigefügt gewesen. Ich forsche nun einmal in unserem Archiv nach, ob der Brief vielleicht mit gesonderter Post eingegangen ist.“ (Bundespräsidialamt am 21.1.2002 an Hans Roth
20. „Ich habe mir nun alles einmal in Ruhe angesehen und fand mich dabei wie mit einer Zeitmaschine in jene Jahre versetzt, deren Übertreibungen ich schon damals kritisierte und deren überspitzte Atmosphäre heute nur noch schwer zu verstehen ist.“ (der damalige Bundespräsident Johannes Rau an Herrn Roth am 15.8.2002)
21. „Ihr freundliches Schreiben ... nebst dem anliegenden Schreiben des Herrn Bundespräsidenten ... Um auf die darin angesprochenen Fragen eingehen zu können, sind Nachfragen bei anderen Stellen notwendig. Dies wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, ...“ (der damalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch an den Bruder von Hans Roth am 23.1.2003)
22. „Ihrem Schreiben habe ich entnommen, dass Ihr Bruder, Herr Hans Roth, verurteilt wurde und dass gegenüber Ihrem Bruder ein Verbot verhängt wurde, den von ihm erlernten Beruf auszuüben. Ich wäre Ihnen für die Übersendung von Unterlagen, ... insbesondere möglicher Gerichtsbeschlüsse oder Urteile ... dankbar.“ (Hessisches Ministerium der Justiz an den Bruder von Hans Roth am 24.1.2003)
23. „ich danke Ihnen für ... die übersandten Unterlagen, die ich selbstverständlich Ihrem Wunsch entsprechend an den Herrn Ministerpräsidenten weitergeleitet habe. Im Weiteren hat mir das Bundespräsidialamt ... eine Anzahl von Unterlagen zur Verfügung gestellt, die ich ebenfalls an die Hessische Staatskanzlei weitergeleitet habe.“ (Hessisches Ministerium der Justiz an den Bruder von Hans Roth am 10.4.2003)
24. „Die Prüfung Ihres Falles ist dort, wie ich aus der Staatskanzlei hörte, noch nicht abgeschlossen“ (Brief aus dem Bundespräsidialamt an Hans Roth vom 10.6.2003)
25. „die ... an mich gerichteten Schreiben, zuletzt vom 28. Juni 2005, ... Bürokratie ist nun einmal Bürokratie ... die Zeit der Geltung von ,Radikalen-Erlassen’ war eine andere als die heutige. Das ist auch die Schwierigkeit, vor der eine – wie auch immer geartete - ,Wiedergutmachung’ stünde: Ein Geschehen, das der Historie angehört, kann nicht irgendwie erneut gestaltet werden“ (der damalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch an den Bruder von Hans Roth am 12.7.2005)
26. „Ich glaube nicht, dass es ein ganz so spannender Fall ist. Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.“ (der damalige Hessische Ministerpräsident in der Sendung von „Report Mainz“ am 1.12.2008)
27. „leider muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich schon aus datenschutzrechtlichen Gründen weder Ihnen gegenüber noch gegenüber der Öffentlichkeit Angaben zu dem von Ihnen angesprochenen Fall machen kann“ (Ministerpräsident i.A: Roland Koch am 19.12.2008)
28. „zu Ihrer erneuten Frage kann ich lediglich anmerken, dass es auch zum Bestandteil des Rechtsstaates gehört, dass getroffene Entscheidungen nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Das gilt insbesondere für die Entscheidungen unabhängiger Gerichte“ (Ministerpräsident i.A. Roland Koch am 5.1.2009)
29. „Ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen ist Herr Hans Roth auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden. Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar. Aus diesem Grunde sind Herr Hans Roth und sein Bruder Klaus Roth von den zuständigen hessischen Behörden mehrfach aufgefordert worden, Unterlagen oder Gerichtsentscheidung vorzulegen, die eine wie auch immer geartete Wiedergutmachung rechtfertigen könnten, bislang ohne Erfolg.“ (Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an mich vom 5.1.2009)
30. „Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) ... Die Akte enthält das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13.01.1977 ... Sammelakte mit BverfGEntscheidungen zum Radikalenerlass ... Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) 3 Blätter einer Korrespondenz zwischen Ministerpräsident Börner und Prof. Gollwitzer „Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) ... betreffen ausschließlich die Verfassungsbeschwerde des Hans Roth wegen der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten verweigerten Vorlage von Unterlagen des Verfassungsschutzes durch den HMdI ... Besprechung beim Bundesministern des Innern vom 10.10.1977 ... vom BMdI mit dem Stempel ,VS-Nur für den Dienstgebrauch’ versehen ... Geheimhaltung unterlegen“ (Beschluss des Hessischen Landtags zur Petition Nr. 04961/18 vom 17.12.2014)
31. „Eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums hat ergeben, dass sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten. Daher kann von hier auch keine fundierte Bewertung des Vorgangs – weder aus Ex-ante-Sicht noch aus Ex-post-Sicht – vorgenommen werden.“ (Aktenzeichen I.1 Pe-999.001.000-5131-2108, Ihre E-Mail vom 13. Februar 2009 an Herrn Staatsminister Hahn, Eingabe im Fall Hans Roth, Schreiben der damaligen Kultusministerin Dorothea Henzler an mich vom 17.4.2009)
32. „Abt. 504 (Kultusministerium) ... In der Akte befindet sich die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abg. Messinger (GRÜNE) zur ,Dokumentation zu Hans Roth’ vom Mai 1985“ (Beschluss des Hessischen Landtags zur Petition Nr. 04961/18 vom 17.12.2014)
33. „Ich würde auch vermuten, dass der frühere Bundespräsident Johannes Rau, der sich ja sehr für Herrn Roth eingesetzt hat, im Falle einer wie auch immer gearteten Beteiligung der Bundesregierung erfolgreicher gewesen wäre bzw. sich nicht auf einen Appell an die hessische Landesregierung beschränkt hätte.“ (Brief von Martina Swanson vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages an mich vom 2.6.2009)
34. „Besprechung beim Bundesministern des Innern vom 10.10.1977 ... vom BMdI mit dem Stempel ,VS-Nur für den Dienstgebrauch’ versehen ... Geheimhaltung unterlegen“ (Beschluss des Hessischen Landtags zur Petition Nr. 04961/18 vom 17.12.2014)
35. Gerhart R. Baum, ehem. Bundesinnenminister: „Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, daß er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.“ („Report Mainz“ am 1.12.2008)
36. Prof. Alfred Grosser, Politologe: „Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu.“ („Report Mainz“ am 1.12.2008)
37. „Aufgrund der unterschiedlichen Schutzfristenregelungen des Hessischen Archivgesetzes für die Nutzung der betreffenden Unterlagen wird im Einzelnen wie folgt informiert“ (Beschluß des Hessischen Landtags vom 17.12.2014)

„Deshalb gibt es – noch dazu 30 Jahre nach diesen Ereignissen – keine Grundlage für die von Ihnen geforderten Rehabilitationsmaßnahmen“? Weshalb gibt es keine Grundlage für die seit 1974 eingeklagte und seit 2008 öffentlich auch von Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum geforderte Rehabilitation? Weil noch immer gilt, was der damalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch an den Bruder von Hans Roth am 12.7.2005 schrieb? „Bürokratie ist nun einmal Bürokratie“? „Die Zeit der Geltung von ,Radikalen-Erlassen’ war eine andere als die heutige. Das ist auch die Schwierigkeit, vor der eine – wie auch immer geartete - ,Wiedergutmachung’ stünde: Ein Geschehen, das der Historie angehört, kann nicht irgendwie erneut gestaltet werden“? Gilt etwa der Satz: Was damals Unrecht war, muß heute Unrecht bleiben?
„Darüber hinaus gab es auch niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als ,Extremist’ einzustufen“ (Horst Winterstein). Hans Roth wurde aber als „Extremist“ eingestuft, und zwar zu Unrecht, sowohl intern (Schreiben an Staatsminister Ludwig von Friedeburg vom 19.8.1974, „Betr.: Extremisten im öffentlichen Dienst. Hier: Hans-Werner Roth, DRP II – 7 d 06, Tgb.Nr.641/74 – VS-NfD“) als auch extern (1974 z.B.: „CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker. ... „der Vorsitzende der Gießener CDU, MdL Wilhelm Runtsch, ... Beschäftigung von Radikalen im Öffentlichen Dienst ... ,Innere Sicherheit’ ... nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jeden Staatsbürgers sei, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen ... Als jüngstes Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen bezeichnete Runtsch den Fall des Lehramtskandidaten Roth ... wohlbegründet abgelehnt ... massiven Druck der äußersten Linken seiner Partei ... Einstellung des linksradikalen Lehramtsanwärters in den hessischen Schuldienst angeordnet. ... Angesichts dieser für jeden Demokraten alarmierenden Entwicklung sei es vordringlichste Aufgabe einer CDU-geführten Regierung, eine konsequente Verwirklichung und Einhaltung des Radikalenerlasses durchzusetzen“ (30), immer und immer wieder, sowohl extern (1978 z.B.: „DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’. KASSEL (unleserlich). Der Kasseler Regierungspräsident hat die Bewerbung des Lehramtskandidaten Hans Roth auf eine Planstelle im hessischen Schuldienst im Einvernehmen mit dem hessischen Kultusminister nach zweieinhalbjähriger Dauer des Bewerbungsverfahrens abgelehnt“ (31) als auch intern (1978 z.B.: „Wie sich jetzt herausstellt, sind seine gesamten alten Aktenstücke beim Regierungspräsident in Darmstadt aufgetaucht, ...“ (32), mit erheblichen Auswirkungen sowohl auf sein Beruf-, als auch auf sein Privatleben (Vermieter kündigten, „Freundes- und Liebesbande zerrissen“, jahrelanger Instanzenweg mit notwendiger ständiger Präsenz, Krankheit).

Und zu all dem gab es „niemals einen Grund“? Welchen Grund gab es denn? Und gibt es den heute noch? Oder wie kam es zu dieser „Ablehnungsbegründung“ von Herrn Dr. Fischer (i.A.) aus dem Hessischen Kultusministerium?


„Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage kann Ihrer Petition leider nicht entsprochen werden.“

Die „Sach- und Rechtslage“ betrifft das Militär (Bundesverteidigungsministerium), den Verfassungsschutz (Bund und Land, also das Hessische Innenministerium und des Bundesinnenministerium) und das Hessische Kultusministerium. Letzteres kann keinesfalls alleine über sie urteilen.

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:24

III Die Klagebegründung vom 28.11.1978 in vollem Wortlaut

Nun komme ich zur Wiedergabe der drei oben angekündigten Schreiben. Manches wiederholt sich, manches ist neu. Herr Hassenpflug ist neu und die „Persönliche Erklärung zum Widerspruchsbescheid des Hessischen Kultusministers vom 13. Sept. 78“ auch; sie ist Teil der Klagebegründung vom 28.11.1978 und gewährt manchen Einblick in den ungleichen Streit. Die Fußnoten sind (wie oben auch) eigene Anmerkungen von mir.

„In den Verwaltungsstreitverfahren
Hans Roth / Land Hessen – I E 256/78 –
überreichen wir in der Anlage eine auf uns lautende Prozessvollmacht sowie Ablichtungen des angefochtenen Bescheides vom 27.12.1977, des Widerspruchs und des Widerspruchsbescheides vom 13.9.1978.

1.
Wir haben der gerichtlichen Eingangsbestätigung auf die Klage sowie der Verfügung vom 26.10.1978 entnommen, daß als Berichterstatter Herr Richter Hassenpflug bestimmt ist.
Wir bitten im Hinblick auf § 54 Abs. 2 VwGO um Überprüfung.
Herr Richter Hassenpflug war als vormaliger Regierungsrat beim Regierungspräsidenten in Kassel zwar nicht unmittelbar am Zustandekommen der angefochtenen Bescheide beteiligt. Er hat aber im Jahre 1974 als damaliger Sachbearbeiter beim Regierungspräsidenten in Kassel die Überprüfung der Einstellung des Klägers in den Referendardienst unter dem Betreff „Extremisten im Öffentlichen Dienst; hier: Hans-Werner Roth, geboren 4.1.1943“ durchgeführt. Im Bericht vom 19.8.1974 an den Hessischen Kultusminister wurde ausgeführt, daß der Kläger weit davon entfernt sei, den Anspruch erheben zu können, die moralische Reife zu besitzen, Kinder auszubilden und zu erziehen. Im Bericht vom 20. März 1975 wurde dann durch den Herrn Berichterstatter des Gerichts und auch damaligen Berichterstatter beim Regierungspräsidenten aufgrund von Vorgängen während des Referendardienstes des Klägers angeregt, den Kläger durch Widerruf aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, weil dieser nicht die Voraussetzungen für den Lehrerberuf erfülle.
Diese Beurteilung zieht sich durch die ganze, beim Regierungspräsidenten in Kassel geführte Akte und trägt jetzt auch die angefochtenen Bescheide . Uns scheint daher ein Fall des § 54 Abs. 2 VwGO vorzuliegen.

Hilfsweise lehnen wir Herrn Richter Hassenpflug gem. §§ 54 Abs. 1 VwGO, 41 Ziff. 6 ZPO und 42 Abs. 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Glaubhaftmachung beziehen wir uns auf den Bericht vom 20. März 1975 (Anlage; Blatt 55 der Personalakten) sowie auf das Zeugnis des abgelehnten Richters.

2.
In der nun folgenden Klagebegründung wird unterstellt, daß der Kläger einen Anspruch auf Einstellung als Beamter in den hessischen Schuldienst nur aufgrund der gebotenen Gleichbehandlung mit vergleichbaren Fällen hat und daß die Einstellungsbehörde bei der Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen g em. Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 HBG im Prinzip einen Beurteilungsspielraum besitzt.
Es wird sich aber ergeben, daß die Behörde den Sachverhalt unrichtig abgegrenzt und damit die Gesetzesbindung der Verwaltung unterlaufen hat. Als Folge der aufzuhebenden ablehnenden Bescheide wird sich als richtige Maßnahme nur die Verpflichtung zur Einstellung ergeben.
Denn für das Amt eines Lehrers und Erziehers ist der Kläger hervorragend qualifiziert. Wenn die Behörde ihm in den ablehnenden Bescheiden dennoch ein nicht zu billigendes Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher vorwirft, dann deswegen, weil sie dieses Rollenverständnis einmal fehlerhaft bewertet und zudem verwechselt mit einer angeblichen unbotmäßigen Haltung des Klägers im Einstellungsverfahren, von ihr apostrophiert als das Fehlen eines Mindestmaßes an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn. Sie übersieht dabei aber, daß sie dieses Verhalten durch die Behandlung des Klägers weitestgehend selbst provoziert hat.
Wenn sie dann dem Kläger dieses von ihr zumindest mitverschuldete Verhalten vorwirft, von ihm also quasi das Hinhalten der anderen Backe nach dem Schlag auf die eine verlangt, dann urteilt sie sachfremd und rechtswidrig.

2.1 Der Sachverhalt:
Der Kläger wurde am 4.1.1943 in Gladbeck/Westfalen als Sohn des Steuerberaters A.W. Roth geboren. Sein Elternhaus war durch eine in politischen Dingen sehr aufgeschlossene und diskussionsfreudige Haltung gekennzeichnet. Der Vater des Klägers war und ist aktives Mitglied in der Evangelischen Kirche; er war Mitbegründer der Nordrhein-Westfälischen CDU nach dem Kriege und überdurchschnittlich aktiver Mitstreiter in ihr seit über 30 Jahren. Für diese Tätigkeit ist er vielfach ausgezeichnet worden.

Nach dem Abschluß der Schule in Gladbeck wurde der Kläger einberufen und verpflichtete sich später auch als Zeitsoldat. Danach begann er ein Jura-Studium, das aber nur vier Semester dauerte. Da er während der Phase der Verabschiedung der Notstandsgesetze zu einer Ernstfallübung einberufen wurde, beschäftigte er sich intensiv mit der Rolle der Bundeswehr im sogenannten inneren Notstand. Diese Gedanken und auch praktische Auseinandersetzungen führten schließlich dazu, daß der Kläger als Protest gegen die Novellierung des Artikels 87 a GG im Jahre 1968 seinen Wehrpaß an das Kreiswehrersatzamt zurückschickte. Ohne persönlich vor dem Prüfungsausschuß gehört worden zu sein, wurde der Kläger durch Entscheid des Prüfungsausschusses beim Kreiswehrersatzamt Münster vom 18. März 1969 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. In den Jahren 1969 und 1970 leistete der Kläger Heimarbeit mit Milieugeschädigten.

In den Jahren 1970 bis 1974 studierte der Kläger Erziehungswissenschaft sowie evangelische Theologie in Gießen, engagierte sich hochschulpolitisch und war unter anderem Fachschaftssprecher des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften. Am 28. Mai 1974 legte er die erste Staatsprüfung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen mit der Gesamtnote „mit Auszeichnung bestanden“ ab (Anlage). Schon unter dem 18. Januar 1974 hatte der Kläger die Zulassung zur pädagogischen Ausbildung für das Lehramt an Grundschulen und an Haupt- und Realschulen beantragt. Im Zusammenhang mit dem Einstellungsverfahren wurde vom Kläger als einzigem Prüfungskandidaten verlangt, einen Lebenslauf zu schreiben, in dem ausdrücklich ,pädagogisch-konzeptionelle Vorstellungen’ enthalten sein sollten. Die Forderung nach diesem Lebenslauf, der auch im Ablehnungsbescheid erwähnt ist, überraschte den Kläger deswegen, weil er bereits einen tabellarischen Lebenslauf abgegeben hatte. Zur damaligen persönlichen Situation und zu den damaligen Milieueinflüssen nimmt der Kläger persönlich im weiteren Fortgang der Begründung Stellung (S. ff dieses Schriftsatzes).
Am 22. Juli 1974 ließ der Regierungspräsident in Kassel bei Frau Prof. Dr. Veit in Marburg anrufen, deren Adresse der Kläger gegenüber dem Regierungspräsidium als Kontaktadresse angegeben hatte. Frau Prof. Dr. Veit wurde gebeten, dem Kläger auszurichten, er solle drei Tage später um 10.00 Uhr im Regierungspräsidium vorsprechen.
Es wurde mitgeteilt, daß es in diesem Gespräch um die Bewerbung des Klägers zum Referendariat ginge. Auf die Sachverhaltsschilderung im Vermerk vom 19. August 1974 des Regierungspräsidiums (Anlage) wird verwiesen. Mit keinem Wort wurde in diesem Telefongespräch erwähnt, daß es bei dem ,Gespräch’ um die Überprüfung der Verfassungstreue des Klägers ginge.
Beweis: Zeugnis der Frau Prof. Dr. Marie Veit (Adresse)
Der Kläger sah keinerlei Anlaß, sich spezifisch auf dieses Gespräch vorzubereiten, für einen Zeugen zu sorgen oder etwa einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, weil ja bislang in Hessen derartige Überprüfungen der Verfassungstreue noch nicht vorgekommen waren.
Sehr zu seiner Überraschung kam es dann zu der Anhörung vom 25.7.1974, in der dem Kläger von zwei Anhörern eröffnet wurde, daß Zweifel über seine Verfassungstreue vorlägen, und daß vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz ,Erkenntnisse’ über ihn gesammelt worden seien.
Über dieses Gespräch haben die Parteien unterschiedliche Protokolle gefertigt. Ein ,Gedächtnisprotokoll’ des Klägers erschien in einer ,vorläufigen Dokumentation’ in der zweiten Augustwoche. Der Regierungspräsident leitete dem Kläger erst mit Schreiben vom 26. September 1975, also weit über ein Jahr später, den Inhalt eines Berichts vom 30.7.1974 gegenüber dem hessischen Kultusminister zu. Dazu bemerkte der Kläger mit Schreiben vom 10. Oktober 1975, daß der Bericht , - verständlicherweise – die Probleme selektiver Zuwendung und Wahrnehmung nicht gelöst’ habe, daß er ihn aber ,dennoch für bemüht’ halte.
Die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der seinerzeit durchgeführten Anhörung dürften die Grundlagen für die fortan gespannten Beziehungen des Klägers zur Kasseler Behörde und umgekehrt sein. Erst mit Schreiben vom 20. Juni 1975 teilte der Regierungspräsident dem Kläger mit, daß Zweifel am Verhältnis des Klägers zu den verfassungsmäßigen Prinzipien als nicht vorliegend erachtet worden seien.
Die Anhörung endete damit, daß dem Kläger eröffnet wurde, er brauche entgegen einer bereits vorliegenden schriftlichen Aufforderung nicht zum Vereidigungstermin am 1. August 1974 im Studienseminar 27 in Korbach erscheinen. Auch könne er seinen Dienst an der zugewiesenen Schule am 12.8.1974 nicht antreten. Der Kläger wurde mit dem Hinweis entlassen: ,Sie werden noch vom Kultusministerium hören.’
Dennoch begab sich der Kläger am 1.8.1974 nach Korbach, aber nur um zu erfahren, daß dort keine Einstellungsunterlagen für ihn vorhanden waren.

Damit entstand für den Kläger eine unmittelbar bedrohliche Situation. Er musste nach aufwendigem, durch Ferienarbeit selbst finanziertem Studium fürchten, den erwählten Beruf nicht ergreifen zu können und – schlimmer – sich fortan als stigmatisiert betrachten zu müssen (,Betr.: Extremisten im öffentlichen Dienst ...’). Dabei war der Kläger kein Jugendlicher mehr; sein auch politisches Älterwerden hatte sich auf längeren Wegen (und Umwegen) jetzt, mit 31 Jahren, doch in einem sehr präzisen Berufswunsch und auch einer spezifischen Begabung konzentriert. In einer solchen Situation musste die Entscheidung der Behörde wie ein Keulenschlag wirken.
Der Kläger blieb nicht allein. Für ihn setzten sich zahlreiche seiner früheren Hochschullehrer aus der Universität Gießen, der Gießener Allgemeine Studentenausschuß, der Personalrat des Studienseminars in Korbach, die dortigen Lehramtsreferendare, politische Jugendverbände und viele mehr ein. In zahlreichen Presseverlautbarungen wurde über seinen Fall berichtet. Am 15.8. teilte dann der hessische Kultusminister mit, daß der Kläger doch verbeamtet werde. Die Personalakte des Klägers sei lediglich wegen eines ,technischen Versehens’ bei einem Sachbearbeiter im Kultusministerium liegen geblieben und deswegen bei der Vereidigung in Korbach nicht greifbar gewesen (Wetzlarer Neue Zeitung vom 16.8.1974). Demgegenüber erklärte das Regierungspräsidium in Kassel auf eine telefonische Anfrage des Vorsitzenden des Allgemeinen Studentenausschusses der Gießener Universität, daß eine Einstellung Roths nicht in Frage komme (Gießener Allgemeine Zeitung, 21.8.1974).
Die offenbar widersprüchliche Beurteilung des Falles durch die beteiligten Instanzen wurde dann aber schließlich – zunächst – dahingehend entschieden, daß der Kläger mit Bescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom 23. August 1974 in den Vorbereitungsdienst eingestellt wurde.
Kaum eingestellt, wurde der Kläger aber erneut aufgefordert, zum Zustandekommen der ,vorläufigen Dokumentation ...’ und zum Inhalt des ,Gedächtnisprotokolls’ Stellung zu nehmen, was der Kläger nach weiterem Briefwechsel mit Schreiben vom 19. November 1974 tat.
Damit war die vorläufige Beruhigung wieder dahin.
Neben die ermutigenden Stellungnahmen und den letztlichen Erfolg traten nämlich massive politische Angriffe, die zum Zweck einer abgerundeten Beurteilbarkeit des klägerischen Verhaltens referiert werden müssen. So wurde der Fall des Klägers vom CDU-Landtagsabgeordneten Runtsch in der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 31.8.1974 als ,jüngstes Beispiel für die [den; eigene Korrektur] immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte’ bezeichnet. ,Der hessische Kultusminister habe ... offensichtlich auf massiven Druck der äußersten Linken seiner Partei die Verfügung des Regierungspräsidenten aufgehoben und die Einstellung des linksradikalen Lehramtskandidaten in den hessischen Schuldienst angeordnet’. Und der Landesgeschäftsführer der hessischen CDU, Kanther, erklärte in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 26.8.1974, daß ,in den ersten 14 Tagen einer CDU-Regierung in Hessen ... eine Menge Lehrer aus dem Schuldienst’ herausfliege.
Wie vorschnell und vielleicht situationsbedingt auf den seinerzeitigen hessischen Landtagswahlkampf abgestellt diese Erklärungen gewesen sein könnten, mag daran ermessen werden, daß sich heute die hessische CDU stark für den Fall des Klägers einsetzt; der Vater des Klägers hat jetzt von verschiedenen hochgestellten Persönlichkeiten seiner Partei positive Stellungnahmen erhalten (beispielsweise von Prof. Dr. Biedenkopf). In der Reihe ,Evangelische Kommentare’ ist durch den Report-Moderator beim Südwestfunk, Dr. Franz Alt, eine Diskussion anläßlich des Falles des Klägers in Gang gesetzt worden, in die sich auch der CDU-Generalsekretär Heinrich [Heiner; eigene Korrektur] Geißler eingeschaltet hat. Davon war aber im August 1974 keine Rede; der Kläger musste sich vielmehr öffentlich gebranntmarkt [gebrandmarkt; eigene Korrektur] fühlen; eine Situation, die natürlich im Schuldienst ihre Auswirkungen hatte, so beispielsweise durch besorgte und auch ablehnende Stellungsnahmen von Schülereltern nach dem Dienstantritt.
Eine Rehabilitation erschien in diesem Zusammenhang schwierig, zumal der Begriff der verfassungsfeindlichen oder extremistischen oder extremistischen Tätigkeit sehr schillernd und darauf gestützte Vorwürfe schwer faßbar sind. Der Kläger kam daher auf den einleuchtenden Einfall, vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz die Vernichtung der gesammelten ,Erkenntnisse’ zu verlangen, zumal diese nach seinem Eindruck für die Zukunft keine weitere Funktion mehr hatten; er war ja verbeamtet worden. Aus diesem Verlangen des Klägers entspann sich ein Gerichtsverfahren (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts Kassel IV E 497/76); aktuell im Stadium der Verfassungsbeschwerde wegen Verweigerung der Aktenvorlage gem. § 99 VwGO. (33)
Im Zusammenhang mit diesem Aktenvernichtungsverfahren erhielt der Kläger einen Bescheid des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 17.2.1975, mit dem der Anspruch auf Vernichtung von Unterlagen des Verfassungsschutzes rundweg abgelehnt wurde. Die Unterlagen müssten zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes längere Zeit aufbewahrt werden. Eine Vernichtung der Unterlagen komme daher einstweilen nicht in Betracht. (34)
Auf diesen Bescheid reagierte der Kläger mit einem sechsseitigen Schreiben vom 11.3.1975 an den hessischen Kultusminister und den Staatssekretär im hessischen Kultusministerium über den Leiter des Studienseminars 27 und den Regierungspräsidenten in Kassel unter dem Betreff: ,Tut nichts, der Jude wird verbrannt.’ (Lessing). In diesem Schreiben legte der Kläger plastisch seine Erbitterung darüber dar, ,als Bürger mit halbierten Rechten behandelt’ zu werden; der Halbierung der bürgerlichen Rechte könne der Beamte eigentlich nur mit einer Halbierung seiner Pflichten begegnen, wenn nicht der Dienstherr den Widerspruch zwischen der Bestätigung der Verfassungstreue durch den vormaligen Kultusminister und der andauernden Überprüfung der Verfassungstreue durch den Verfassungsschutz auflöse.
Dieses Schreiben mit seinen zahlreichen Allegorien führte im Kasseler Regierungspräsidium zum zunächst internen Bericht (Berichterstatter: R.R. Hassenpflug) mit der Einschätzung, daß dieser Brief als Versuch einer Nötigung des Dienstherrn und gleichzeitig als Dienstvergehen im Sinne der Bestimmungen des Hessischen Beamtengesetzes und der Hessischen Disziplinarordnung zu qualifizieren sei, wobei sich der Kläger ,der Illegalität seines Verhaltens klar bewußt ist’. Im Bericht wurde zum Ausdruck gebracht, daß der Sachbearbeiter seine Auffassung bestätigt sah, daß der Kläger nicht die Voraussetzungen für den Lehrerberuf erfülle; es wurde angeregt, den Kläger durch Widerruf aus dem Beamtverhältnis zu entlassen.
In der Antwort vom 20. Juni 1975 auf diesen Brief, dem ein Schriftwechsel mit dem Kultusminister vorausgegangen war, sah sich der Regierungspräsident veranlaßt, den Kläger dahingehend ,zu belehren’, daß sich einerseits aus der Tatsache der Einstellung ergebe, daß Zweifel an seinem Verhältnis zu den verfassungsmäßigen Prinzipien als nicht vorliegend erachtet worden seien. Andererseits wurde der Ton und der Stil der Darlegungen des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger dürfe ,nach § 68 HBG die Politik einer Regierung und die von ihr getroffenen Entscheidungen nur in sachlicher und maßvoller Weise bekämpfen. Er darf jedenfalls der Landesregierung nicht durch herabsetzende Äußerung seine Missachtung oder Geringschätzung bezeugen. Dies entspringt dem gegenseitigen Treueverhältnis von Dienstherrn und Bedienstetem, der gegenseitigen Achtung und dem Gerechtigkeitsgefühl für Jedermann ...’. Am Ende des Schreibens wurde die Bitte ausgesprochen, ,sich zukünftig bei der Verfassung von Eingaben auf das dienstlich Notwendige zu beschränken’. Der Kultusminister hatte in diesem Zusammenhang die Aufforderung geäußert: ,Dienstliche Schreiben sollen klar, wahr und rar sein.’
Demgegenüber verlief die konkrete Tätigkeit des Klägers im Studienseminar und an seiner Ausbildungsschule, der Ortenbergschule in Frankenberg, ohne Beanstandungen. Er legte am 26. Januar 1976 die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen an der Ortenberg-Schule mit der Gesamtnote ,gut bestanden’ ab. Seine Staatsexamensarbeit mit dem Titel ,Über >Allerley Erkenntnis und Erfarung< mit Schülern im Hauptschulunterricht. Ein theologisch-didaktischer Bericht über das, was einer an seinen kleinen Brüdern getan hat’ wurde mit ,sehr gut’ beurteilt. Der Rezensent, der Direktor des Studienseminars in Korbach, stellte in seiner anliegenden Beurteilung einerseits fest, daß die Gestaltung der Arbeit völlig aus dem Rahmen tradierter Ansätze, Konzeptionen und Dispositionen und auch konventioneller sprachlicher Kommunikationsmuster herausfalle. Andererseits handele es sich um eine systemimmanent geschlossene Arbeit mit adäquaten Ansätzen und Analysen. ,Eine hervorragende – wenn auch oft eigenwillige – sprachliche Leistung. Die Dokumentationen belegen die Effizienz der pädagogischern Maßnahmen im Sinne des Theorieverständnisses des Verfassers ...’.
Der Koreferent, der Battenberger Lehrer Dietz, kommt in seiner ausführlichen Würdigung vom 25.1.1976 abschließend zu folgender Beurteilung: ,Erzählen kann nicht jeder. In dieser Arbeit aber erzählt und berichtet ein engagierter und daher manchmal zu globaler Sympathie und Antipathie neigender Mensch mit großartiger sprachlicher Meisterschaft und subtilem Einfühlungsvermögen in Menschen und Sprache von seinen Absichten, Erfahrungen und Erfolgen an und mit kleinen Menschen.
Er erinnert daran, daß Schüler zuerst Lebe- und dann Lernwesen sind, daß Sachbezüge den Menschenbezügen untergeordnet sind (Seite 58), daß Schule zuerst menschlich sein muß. Das hat er in vorzüglicher Weise deutlich gemacht.
sehr gut (1)’.

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:24

Die Arbeit wurde dann mit einigen Veränderungen in dem Buch ,Stumme können selber reden’, herausgegeben von Marie Veit, veröffentlicht (Anlage). Über sie urteilt der bekannte Marburger Erziehungswissenschaftler, Prof. Dr. Wolfgang Klafki, in einem Brief an den hessischen Kultusminister vom 27.3.1978 wie folgt:
;In der ... Veröffentlichung in dem von Frau Kollegin Veit herausgegebenen Buch wird nicht nur originale pädagogische Erfahrung anschaulich zur Sprache gebracht, sondern sie wird aus einem weiten pädagogischen und zugleich theologischen, psychoanalytischen und gesellschaftswissenschaftlichen Denkhorizont heraus theoretisch aufgeschlüsselt. Ich stehe nicht an, Herrn Roths Beitrag zu den derzeit besten vorliegenden Berichten über einen recht verstandenen anspruchsvollen ,schülerorientierten Unterricht’ zu rechnen; er ist durchaus mit Büchern von Wünsche (,Die Möglichkeit des Hauptschülers’) und Boettcher (,Lehrer und Schüler machen Unterricht’) zu vergleichen. Mit Recht versteht Roth seinen Ansatz angesichts der seelischen Probleme vieler der von ihm unterrichteten Hauptschüler als ,therapeutischen Unterricht’.
Am Rande sei bemerkt, daß Prof. Dr. Klafki in seinem Brief zu dem, wie er glaubt, sicheren Urteil kommt, ,daß Herr Roth ein in besonderem Maße pädagogisch engagierter, demokratischer Lehrer und Erzieher’ sei.
Trotz der guten Beurteilungen des Unterrichts im Referendariat, trotz der hervorragend beurteilten Staatsexamensarbeit, wurde dem Kläger aber bis heute keine Planstelle als Beamter im hessischen Schuldienst zugewiesen.
Der Antrag des Klägers noch während des Examens wurde vom Regierungspräsidenten mit Verfügung vom 6. Januar 1976 wegen Fehlens einer freien Planstelle abgelehnt. Zugleich wurde die Erteilung eines zeitlich befristeten Lehrauftrages in Aussicht gestellt.
Dieses Angebot lehnte der Kläger mit auf Erfahrungen aus der Geschichte gegründeten Erwägungen ab, weil er gegen eine Zweiteilung der Anstellungsformen der Lehrerschaft sei. Auf die von ihm gestellte Frage, ob die Einstellung zum 1.8.1976.möglich sei, wurde mit Schreiben vom 18. Februar 1976 geantwortet, daß diese zur Zeit noch nicht zu beantworten sei.
Mit seinem Bewerbungsschreiben vom 25. März zum Einstellungstermin 1. August 1976 stellte dann der Kläger die Frage, wann es dem Regierungspräsidenten möglich sein werde, die Frage danach zu beantworten, ob der Kläger zum 1.8.1976 eingestellt werden könne.
Hierauf antwortete der Regierungspräsident mit Schreiben vom 1. April, daß der Kläger ,mit einer Entscheidung über (die) Einstellung ... frühestens im Juni des Jahres’ rechnen könne.
In seiner Stellungnahme vom 14. April beschwerte sich der Kläger über diese Antwort. Er wies darauf hin, daß er planen können wolle, daß er wissen wolle, welche Übergangsarbeit er für wie lange Zeit annehmen könne. Es sei ihm daher nicht um die Mitteilung gegangen, wann entschieden würde. Von Interesse sei vielmehr eine Auskunft über die Möglichkeit der Einstellung gewesen. Dann kam der gereizte Schlusssatz: ,Ihr Schreiben vom 1. April 1976 beantwortet leider nur eine von mir nicht gestellte Frage und eine gestellte Frage nicht. Abgesehen davon steht die dumme Pfiffigkeit Ihres kleinen Aprilscherzes in krassem Gegensatz zu Ihrer Fürsorgepflicht.’
Mit Schreiben vom 30. Juni 1976 erhielt der Kläger aber wieder nur das Angebot eines befristeten Arbeitsvertrages über eine 2/3-Stelle. Dieses Angebot nahm der Kläger nicht an.
Mit Bewerbungsschreiben vom 23.9.1976 bewarb sich der Kläger erneut um Übernahme ins Beamtenverhältnis zum 1. Februar 1977. Außerdem wies er auf den darin liegenden Widerspruch hin, daß der hessische Kultusminister in einer Erklärung ausgeführt hatte, der Kläger könne sehr wohl übernommen werden, er habe sich aber ,nicht fristgerecht beworben’, während der Regierungspräsident seine Ablehnung ja damit begründet hatte, daß keine Planstelle frei sei.
Mit Schreiben vom 28. September 1976 wurde vom Regierungspräsidenten mitgeteilt, daß die Entscheidung über die Einstellung frühestens im Dezember möglich sein werde.
Zwischenzeitlich nahm der Kläger eine Stelle als Dekanatsjugendwart und Sozialarbeiter bei der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau in Limburg an. In diesem Arbeitsverhältnis hatte er eine vierteljährliche Kündigungsfrist.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 1976, zugestellt am 7. Januar 1977, wurde dem Kläger mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, seine ,Bewerbung um Einstellung in den hessischen Schuldienst zum 1. Februar 1977 zu entsprechen’.
Darauf beschwerte sich der Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 1977, daß er wegen der bestehenden Kündigungsfrist allenfalls durch Vertragsbruch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden könne, wenn er zum 1. Februar 1977 den Dienst antreten wolle.
Hierauf schrieb der Regierungspräsident am 14. Januar 1977: ,Falls Sie ernsthaft an einer Einstellung in den hessischen Schuldienst interessiert sind, stelle ich Ihnen anheim, sich bei Ihrem derzeitigen Arbeitgeber um eine Auflösung des Arbeitsvertrages zum 1. Februar 1977 zu bemühen.’
Für die Antwort wurde eine Frist von einer Woche angeordnet.
Der Vorsitzender der Dekanatssynode des Evangelischen Dekanates Runkel schrieb mit Brief vom 23.1.1977 an den Regierungspräsidenten, daß der Kläger sich aus dem Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der im Tarifvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist einseitig lösen könne.
Der abrupten Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätte die Synode nicht guten Gewissens zustimmen können. ,Nachdem die Arbeit der JFS nach dem Weggang des früheren Leitungsteams fast völlig zum Erliegen gekommen war, hätte ein plötzlicher Abgang von Herrn Roth die von ihm geschaffenen Ansätze weitgehend verschüttet und einen schweren Rückschlag für die offene Jugendarbeit in Limburg bedeutet.’ (Anlage).
Der Kläger antwortete aber auch selbst; in seinem Schreiben vom 24. Januar 1977 legte er dar, warum er die Arbeit bei der Evangelischen Kirche nicht plötzlich abbrechen könne. Gleichzeitig legte er aber dar, daß er weiter ,ernsthaft’ an der Einstellung in den hessischen Schuldienst interessiert sei und sprach die Erwartung aus, zum 1. August 1977 in den hessischen Schuldienst eingestellt zu werden. Gleichzeitig bat er ebenfalls um Stellungnahme zu seiner Mitteilung innerhalb einer Woche. Nachdem eine solche Stellungnahme nicht einging, schrieb der Kläger am 15. Februar 1977 erneut an den Regierungspräsidenten und bewarb sich nunmehr um die Übernahme ins Beamtenverhältnis zum 1. Februar 1978. Hierauf kam der bereits überreichte Ablehnungsbescheid vom 27. Dezember 1977, in dem ,ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn’ vermißt wurde, das ,letztlich Ausdruck des vom Kläger bereits in seinem Lebenslauf dargelegten und vom Regierungspräsidenten in dieser Weise nicht zu billigenden Rollenverständnisses als Lehrer und Erzieher sei. Daher fehle dem Kläger die für den Schuldienst erforderliche Eignung (§ 8 HBG).
In dem Widerspruchsbescheid vom 13. September 1978 auf den Widerspruch vom 19.1.1978 (beides ebenfalls überreicht) wurde demgegenüber darauf abgestellt, daß der Kläger die ,für eine Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht besitze’. Außerdem müsse aufgrund des vorangegangenen Schriftwechsels ,erwartet werden, daß der Widerspruchsführer auch als Beamter eine ... beleidigende und abfällige Kritik üben würde; es wäre keinesfalls zu erwarten, daß er sich in sachlicher Weise mit seinen Dienstvorgesetzten auseinandersetzen würde.’

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:25

2.2 Die Begründung:
Die Rechtfertigung des klägerischen Anspruchs ist in einem doppelten Sinne schwierig:
Schon den allerersten Reaktionen der Behörde auf den Lehrer und Beamtenbewerber Roth ist ein Erschrecken und ein emotionaler Widerstand gegen jemanden anzumerken, der sich (ausgerechnet!) in einem Lebenslauf anläßlich einer Einstellungsbewerbung dazu versteigt, seine spätere Tätigkeit als die eines ,Verbreiters verlogenster Pädagogik’ zu kennzeichnen. Man spürt förmlich, daß der Sachbearbeiter ein völlig anderes Verständnis von Pädagogik hat und daß er daher jemanden mit einem solchen Verständnis im hessischen Schuldienst auch nicht dulden will. Die eine Schwierigkeit der Begründung liegt also darin, daß es vielleicht doch eine gewisse Berechtigung für einen derartigen pädagogik-kritischen Ansatz gibt.
Die andere Schwierigkeit ergibt sich aus der - aus ihrer Sicht konsequenten – Suche der Behörde nach juristischen Kategorien für die eine Ablehnung tragende Qualifizierung eines derartigen Verständnisses. Während die Beurteilungen der eigentlichen Fachleute über die Examina und Lehrproben des Klägers, das heißt über seine unmittelbaren pädagogischen Kenntnisse und konkreten Tätigkeiten, voll des Lobes sind und seine Qualifikation also eigentlich außer Zweifel steht, attestiert ihm die Behörde dennoch ein ,Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher’, das das Amt jedenfalls nicht billigen zu können glaubt.
Nur urteilt das Amt hier aus einer allenfalls halben Wahrheit.
Das zeigt sich aus der Argumentation im Widerspruchsbescheid, die aus den Zitaten des Lebenslaufs die Prognose ableitet, daß der Kläger keinesfalls der Beamtenpflicht nachkommen könne, ,sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen’. Denn wenn sich irgendwas ebenfalls aus den Akten ergibt, aus den Zeugnissen, aus den Unterrichtsbeobachtungen, aus den Arbeiten des Klägers, dann doch dieses, daß hier ein ungewöhnlich qualifizierter, ungewöhnlich hingebungsfreudiger, ungewöhnlich engagierter und guter Lehrer Beamter im hessischen Schuldienst werden will.
Es ist andererseits verständlich, wenn die Behörde diese Hälfte der Wahrheit nicht zur Kenntnis nimmt.

Denn für sie liegt das richtige Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher nur dann vor, wenn ,ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem Dienstherrn’ besteht. Ein Pädagoge ist dann kein guter Pädagoge, wenn er nicht auch sachlich mit seinem Dienstvorgesetzten verkehren kann.
Hier aber verwechselt die Behörde die persönliche, auch charakterlich Eignung für den Beruf mit ihrer Erwartung von einem bestimmten Verhalten im dienstlichen Verkehr. Zu dieser – ebenfalls wieder verständlichen –Verwechslung kann es nur kommen, weil die Behörde im Bemühen, ihre eigene Verhaltensweise in einer höchst schwierigen Situation zu rechtfertigen, völlig außer Acht läßt, was sie und andere Zweige der staatlichen Verwaltung dem Kläger angetan haben.
Zur vollständigen Sicht dieser beiden Seiten des Sachverhalts wird daher ebenfalls Stellung bezogen werden müssen.

Zunächst aber sind zum Gehalt der ablehnenden Bescheide noch folgende Anmerkungen nötig:
Im Widerspruchsbescheid wird als tragende Begründung darauf abgestellt, daß der Kläger die gem. § 8 HBG angeblich erforderliche ,charakterliche Reife’ nicht hat. Entgegen der heute wieder im Vordringen begriffenen Auffassung, daß nämlich die Eignung im Sinn des Art. 33 Abs. 2 GG auch die charakterliche Eignung umfasse (so etwa Maunz bei Maunz-Dürig, GG, Rdnr. 19 zu Art. 33 Abs. 2), ist an die Ausführungen von Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat zu erinnern. Er führte in der zweiten Lesung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 u.a. folgendes aus:
,Ich bitte, charakterliche Eignung zu streichen, nicht weil ich der Meinung wäre, als ob bestimmte charakterliche Vorbedingungen nicht erfüllt werden müßten, wenn jemand in ein solches Amt kommen soll, aber das Wort weckt in mir schlechte Erinnerungen. Man hat doch in der Nazizeit mit dem Wort charakterliche Eignung weiß Gott viel Unfug angerichtet, und wenn ich denke, was früher in den Conduite-Listen der preußischen Armee mit dem Wort Charakter alles gemacht wurde, wenn man jemanden los werden wollte, weil er eine bestimmte Meinung hatte, die nicht die seines Regimentskommandeurs war, dann schrecke ich doch etwas zurück ...’
Seltsam mutet ferner an, wenn einerseits auf die Ausführungen im Lebenslauf abgehoben wird, der immerhin vom Januar 1974 stammt, während andererseits damit eine ,jedenfalls zur Zeit’ nicht vorliegende charakterliche Reife begründet wird. Die Ausführungen im Lebenslauf lagen doch auch auf dem Tisch, als der Kläger für den Referendardienst verbeamtet wurde; sie lagen doch auch auf dem Tisch anläßlich der Verbeamtungsangebote im Vorfeld dieses Verfahrens! Und hat nicht der Kläger im Referendariat – das nach der Abfassung dieses Lebenslaufes lag – bewiesen, daß er trotz einer kritischen Haltung zur üblichen Pädagogik im Hauptschulbereich dennoch höchsten Anforderungen genügt?
Gerade an dieser Stelle wird deutlich, daß die vom Widerspruchsbescheid vermisste ,volle Hingabe’ an den Beruf nicht mit Qualitätserwägungen begründet wird, sondern mit ,voller Hingabe’ gleich Kuschen gegenüber dem Dienstherrn.
Auf den Lebenslauf kann sich die Behörde daher aus mehreren Gründen nicht berufen:
- Der Kläger hat mehr als deutlich bewiesen, daß er trotz einer kritischen Haltung zu gewissen Praktiken in der Pädagogik ein hochqualifizierter und hingebungsvoller Lehrer ist;
- Die Behörde hat selbst zu erkennen gegeben, daß sie die Ausführungen im Lebenslauf nicht als Eignungsmangel bewertet; sie hat den Kläger ja im Referendardienst verbeamtet und wollte ihn auch danach verbeamten;
- sachliche Einwendungen gegen die Qualifikation des Klägers, mit denen ein rechtswidriges ,Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher’ begründet werden könnte, fehlen völlig.

Dennoch soll – hilfsweise – auf die Situation des Zustandekommens des Lebenslaufs und die damaligen Erwägungen des Klägers eingegangen werden; und zwar am besten mit Hilfe der nachfolgenden persönlichen Erklärung des Klägers selbst.

>Persönliche Erklärung zum Widerspruchsbescheid des Hessischen Kultusministers vom 13. Sept. 78

Ich äußere mich im folgenden zum präambelartigen Kern der Ablehnungsbegründung im Widerspruchsbescheid. Ich tue dies, indem ich den Sachverhalt, in dem der angesprochene ,Lebenslauf’ entstanden ist, darstelle und indem ich den Diskussionszusammenhang, in dem ich die zitierte pädagogik-kritische Position vertreten habe, kurz skizziere. Am Ende komme ich zu einigen Schlüssen; ich beginne mit einer Merk-würdigkeit.

1. Mit Datum vom 21. Mai 78 hatte ich den Hessischen Ministerpräsidenten – auf eine entsprechende Aufforderung von ihm hin – u.a. folgendes wissen lassen: ,Als bewußt unmeisterlicher Mensch, der immer als lernender erkennbar bleiben möchte, werde ich mich irgendwann einmal grundsätzlich zu den Fehlern und Irrtümern meines jetzt schon zehn Jahre dauernden Kampfs um bürgerliche Existenz und Verfassungsidentität äußern. Es hat zweifellos ... Verhärtungen und verpanzerte Bewegungen von mir gegeben, ,Ressentiments’ als reaktives Verhalten in existentiellen Belagerungssituationen. Es wäre ja wohl auch ein Wunder, wenn ein derart malträtierter Staatsbürger sich in allen seinen Reaktionen menschlich optimal und der Sache angemessen verhielte. – Ich wiederhole: zu diesen und ähnlichen Fragen, zu meiner Gegenwehr und den dabei begangenen Fehlern und Irrtümern werde ich mich irgendwann grundsätzlich äußern; der Hessische Ministerpräsident hat mit seinem Verhalten entscheidenden Einfluß auf den Zeitpunkt, zu dem das geschehen kann.’
Mit Datum vom 13. Sept. 78 teilt mir der Hessische Kultusminister – eine Antwort des Hessischen Ministerpräsidenten habe ich nicht bekommen – mit, mir fehle ,die für eine Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche charakterliche Reife’. Diese Feststellung wird zuallererst mit einer von mir vor mehr als 4 Jahren gemachten Äußerung begründet. Ich staune sehr und äußere mich sachlich dazu im folgenden. Ich erwähne hier nur noch die Tatsache, daß dies die 5. (fünfte) Ablehnung ist, die ich erhalten habe; jede war anders begründet.

2. Das beanstandete Zitat ist korrekt wiedergegeben; es stammt, auch diese Mitteilung ist korrekt, aus einem ,Lebenslauf’. Der ,Lebenslauf’ aber – und dieser Sachverhalt wird im Widerspruchsbescheid des Hessischen Kultusministers nicht referiert – wurde mir abverlangt während meiner 1. Staatsprüfung, als 8 Tage vor Abgabe der schriftlichen Hausarbeit und wenige Tage nach dem Aushängen der Termine für die mündliche Prüfung mir plötzlich mitgeteilt wurde, ich könne ,aller Voraussicht nach nicht zur Prüfung zugelassen werden’; Näheres hierzu habe ich als redaktionelle Zwischenbemerkung in meiner schriftlichen Arbeit zur 1. Staatsprüfung ausgeführt. Da ich bereits einen tabellarischen Lebenslauf verfaßt hatte, wunderte ich mich über die Aufforderung; mein Wundern nahm zu, als ich dann merkte, daß ein ,Lebenslauf’, in dem ausdrücklich ,pädagogisch-konzeptionelle Vorstellungen’ enthalten sein sollten, von niemandem außer mir unter den damaligen Prüfungs-Kandidaten verlangt wurde. Ebenso mußte ich dann noch eine Fülle verschiedener Fragebögen ausfüllen, die für mich erkennbar keine gesetzliche Grundlage hatten und die ebenfalls keinem Kommilitonen sonst abverlangt wurden; ich habe das damals nachprüfen können, weil ich im Ungewissen gehalten wurde über die Möglichkeit, mein Studium wirklich abschließen zu können – eine Woche lang. Ich denke, daß es nützlich ist, diesen Kontext zu kennen, um einen ,Lebenslauf’ beurteilen zu können, der in der Tat Pauschalierungen, ,Dedifferenzierungen’ enthält und humanitäre Appelle unterm Gestus der Provokation versteckt.
Aber es geht hier konkret um einen Satz aus diesem ,Lebenslauf’, um einen Satz, der in verkrampfter Formulierung eine bestimmte pädagogik-kritische Position zu markieren versucht. Ich kann nun zu diesem ebenso schwierigen wie umstrittenen Thema, zumal für pädagogische Laien, keine geschlossene Abhandlung vorlegen. Was ich im folgenden dazu niederschreibe, sind Thesen und Erläuterungen, nicht mehr. Ich will damit um Verständnis werben für mir wichtig erscheinende Fragen, auf die abschließende Antworten zu geben anmaßend wäre.

3. Wer heute mit existentiellem Ernst und mit humanitärem Erkenntnisinteresse Erziehungswissenschaften studiert, hat es, ob ihm das gefällt oder nicht, mit vielfachen Problemspannungen zu tun, die er aushalten und in denen er sich zurechtfinden muß. Solche Problemspannungen sind: Widersprüchlichkeit der Schule zwischen gesellschaftlichen Anforderungen (Leistung, Konkurrenz, Selektion) und pädagogischen Kriterien (freie Persönlichkeitsentfaltung, Identitätshilfe); Grenzen pädagogischen Fortschritts trotz aller bildungspolitischen Bemühungen; professionalisierte Ausbildungskonzepte an einer als Gegenmilieu gedachten Universität; Spannungen zwischen der aktuellen lebensgeschichtlichen und der künftigen Rollen-Identität – die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Wer in diesen Problemspannungen verantwortbare Positionen gewinnen will, stellt zumindest einmal Fragen, und zwar grundsätzlicher Art – zum Beispiel diese: warum ist das so, daß theoretische Sollensforderungen und praktische bildungspolitische Entwicklung so weit auseinanderklaffen? Oder diese: warum ist das so, daß das gewachsene Ausbildungsbedürfnis unserer Gesellschaft (nebenbei gesagt eins ihrer Überlebensprinzipien) alles Mögliche wachsen läßt, nur nicht die individuelle Zufriedenheit, das individuelle Glück von sehr jungen Menschen, von Kindern? Auf diese Fragen habe ich während meiner Studienzeit Antworten gesucht, und ich habe da verschiedene Antworten gefunden, die mich betroffen gemacht haben. Betroffen, weil im Grunde immer herauskam, daß das eigentliche Subjekt der Pädagogik, der sehr junge Mensch mit seinen Fragen, Hoffnungen, Ängsten, immer zurückzutreten hatte gegenüber den Ansprüchen der Schule; im Vordergrund stand – von ein paar alternativen Konzepten abgesehen – nie das Kind und seine Sache, sondern immer die Sache der Vermittlung, und was dahinter stand und steht; von ein paar Schülerschulen abgesehen, war der Schüler für die Schule da und nicht umgekehrt.
Dieser Sachverhalt, der geradezu nach alternativen Konzepten ruft (was der Hessische Kultusminister leider überhaupt nicht sieht), will zunächst einmal benannt sein, kritisch benannt, bevor der Versuch, ein positives alternatives Beispiel zu setzen, ein alternatives Konzept zu verwirklichen, beginnen kann.
Eine alte, ungealterte Geschichte.
Vor 200 Jahren beispielsweise schrieb ein bestimmter Herr Rousseau sehr kritisch über die damals herrschende Pädagogik: ,Sehr seltsam ist, daß, seitdem man sich damit beschäftigt, Kinder zu erziehen, man noch kein anderes Mittel ausfindig gemacht hat, sie zu leiten, als Wetteifer, Eifersucht, Neid, Eitelkeit, Gier, niederträchtige Furcht, alles Leidenschaften, die die gefährlichsten, gärungsfähigsten, seelenverderblichsten sind, noch ehe der Körper gebildet ist.’ Im Jahrhundert darauf hieß es bei einem bestimmten Herrn Pestalozzi sehr kritisch zur damals herrschenden Pädagogik: ,Weder am Geiste noch am Herzen geweckt und belebt – staunend wie ein Kunstthier unter einem Thierdressierer -, dürfen in hundert Volksschulen die Kinder ihren Körpern gegen den Willen ihres Dressierers auch nicht um ein Haar bewegen, und atmen dabei noch eine Luft ein, die kein Dressierer ein Thier, mit welchem er lange und viel Geld einzunehmen hoffet, einatmen ließe.’ In einem Jahrbuch für Lehrer, wieder ein Jahrhundert später, heißt es sehr kritisch: ,Die Lage der Schüler ist gekennzeichnet durch Angst, Apathie, Aggression, Resignation, Hochmut, Rivalitätskämpfe, Konkurrenzdruck, sinnlose Büffelei, lebensfremde Unterrichtsthemen, gnadenlose Selektion, Diskriminierung der Arbeiterjugend, durch halbtägiges Herumsitzen in viel zu engten Räumen physische und psychische Dauerschäden, Sitzenbleiberelend, Ausbildungsabbrüche, eine düstere Perspektive durch die drohende Ausbildungs- und Arbeitslosigkeit.’ Kritisches, Allzukritisches?
Gewiß, es gibt das Problem der negativen Überzeichnung der Schulwirklichkeit (Ähnliches gilt für idealisierende Konstruktionen früherer Zeiten). Deprimierenden Analysen der alten, ungealterten Schulwirklichkeit lassen sich aber auch immer wieder ermutigende Erfahrungsberichte über geglückte alternative Konzepte entgegenhalten, von (beispielsweise) den Montessori-Schulen über (beispielsweise) die Freinet-Pädagogik bis zu heutigen sehr bemühten und verdienstvollen alternativen Ansätzen. Über einen dieser Ansätze, über einen dieser alternativen Pädagogen ist beispielsweise in einer gutachtlichen Äußerung zu lesen: ,Sein Blick für die persönliche Situation von Kindern und Jugendlichen, seine Fähigkeit, zu ihnen in eine personale pädagogische Beziehung zu treten und ihnen in unaufdringlicher, aber sehr durchdachter Weise Anregungen und Hilfen zur Entwicklung ihrer Möglichkeiten, nicht zuletzt ihrer sozialen Wahrnehmungs-, Kontakt- und Handlungsfähigkeit zu vermitteln, sind m. E. als überdurchschnittlich einzuschätzen... . Mit Recht versteht (er) seinen Ansatz angesichts der seelischen Probleme der von ihm unterrichteten Hauptschüler als >Therapeutischen Unterricht<.’ Also: im Mittelpunkt steht der Schüler, stehen seine Fragen, Hoffnungen, Ängste.
Übrigens: der, der da urteilt, ist der Erziehungswissenschaftler Prof. Klafki; der, über den da geurteilt wird, ist der geprüfte Lehrer mit der fehlenden ,charakterlichen Reife’; den Erfahrungsbericht, in dem ich meinen alternativen Ansatz skizziert und einige der machmal sehr erfreulichen Ergebnisse notiert habe, lege ich bei. Prof. Klafki empfiehlt die Lektüre: ,Ich stehe nicht an, Herrn Roths Beitrag zu den derzeit besten vorliegenden Berichten über einen recht verstandenen, anspruchvollen >schülerorientierten Unterricht< zu rechnen; er ist druchaus mit Büchern von Wünsche (>Die Wirklichkeit des Hauptschülers>) und Boettcher (>Lehrer und Schüler machen Unterricht<) zu begleichen.’

4. Die These, daß im Normalfall der Schüler nicht im Mittelpunkt steht, wird bisweilen so erläutert: ,Das Problem der immanenten Unwahrheit der Pädagogik ist wohl, daß die Sache, die man betreibt, auf die Rezipierenden zugeschnitten wird, keine rein sachliche Arbeit um der Sache willen ist. Diese wird vielmehr pädagogisert. Dadurch allein schön dürften die Kinder unbewusst sich betrogen fühlen.’ Der dies schrieb – ein pädagogisch interessierter Philosoph und deutscher Beamter (!) – mit Namen Adorno -, hätte gewiß, wäre er Schullehrer geworden, sich darauf eingerichtet, verkaufter Verkäufer von Wissen zu sein, das ,auf die Rezipierenden zugeschnitten wird’, wie er sagt – das ,auf Rezipienten zugeschnitten zu sein hat’, wie ich sage. Ich vergleiche diese beiden Sätze nicht, um mich an einen Vergleich heranzuwagen, der der Dimension spottet, sondern um auf die analoge Struktur und die vergleichbaren Inhalte der beiden Positionen hinzuweisen. Es heißt bei Adorno weiter: ,Nicht bloß geben die Lehrer rezeptiv etwas bereits Etabliertes wieder, sondern ihre Mittlerfunktion als solche, wie alle Zirkulationstätigkeiten vorweg gesellschaftlich ein wenig suspekt, zieht etwas von allgemeiner Abneigung auf sich.’ (T. W. Adorno, Tabus über den Lehrberuf, in: Stichworte, Ffm 1969, S. 73) Ob jemand, der so verächtlich von seinem Beruf redet, wohl seinen Beamtenpflichten nachkommt, insbesondere der Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen? ... [Pünktchen im Originaltext; eigene Anmerkung]
Wir haben damals diese und andere pädagogik- und didaktik-kritischen Texte gelesen und diskutiert; wir waren sehr auf der Suche nach Unwahrheiten, Verlogenheiten, Betrogenheiten. Wir haben uns dabei sehr sozialistisch gebärdet und haben kaum gemerkt, daß und wie wir, als ,sozialistisch angehauchte deutsche Studiosi’ (so äußerst kritisch Friedrich Engels vor hundert Jahren), in sozialwissenschaftlichen Theorie-Himmeln hängengeblieben sind und kaum einen nachprüfbaren Bezug zur pädagogischen Alltagspraxis, zur schulischen zumal, hatten. Da uns dieser Bezug fehlte, konnten wir nicht sehen, daß das miteinander zu tun hat: das Kind und seine Sache auf der einen Seite und auf der anderen die Sache der Vermittlung – was wohl mehr einem Konstruktionsfehler in der Lehrer-Ausbildung anzulasten ist als dem individuellen Versagen der Auszubildenden. Nüchternes Urteilen, sorgfältig-gerechtes Abwägen war damals nicht unsere Sache: wir haben uns auf die Seite der Kinder geschlagen, wollten nichts zu tun haben mit dem ,Verkäufer von Kenntnissen, ein wenig bemitleidet, weil er jene Kenntnisse nicht besser für sein eigenes materielles Interesse zu verwerten vermag’ (Adorno, a.a.O., S. 74). Für uns gab es massiv jene ,negative imago des Lehrers’, ,des Prüglers’ (Adorno, ebenda), und die wurde in dem Maß belegt und bestätigt von der Realität, in dem akademische Lehrer, die es in unseren Augen wissen mußten, dies bezeugten; wir verzichteten auf eigene Anschauung und Erfahrung und nahmen selektiv wahr, was wir gern hörten; ich zitiere hier einmal als ein Beispiel unter vielen eine Äußerung eines alles andere als ,linken’ Wissenschaftlers, des Theologen und Religionsdidaktikers Hammelsbeck: ,Lehrer sind zu 2% Charismatiker, zu 8% Kunsthandwerker, zu 40% Gehaltsempfänger und zu 50% Kriminelle.’ – Ich denke, ein so vernichtendes Urteil habe ich bis heute noch nicht gesprochen, auch wenn ich im Glashaus der Universität manches ungerecht beurteilt habe.
Aber vielleicht ist auch dieses Urteil, unterm Gestus der Provokation, aus ,voller Hingabe’ (ich gebrauche diesen Begriff nicht gern, weil er zum Sprachgebrauch einer sehr belasteten Zeit gehört hat) an einen Beruf gefällt worden, der es mit Kindern, mit sehr jungen Menschen zu tun hat, haben sollte. Und vielleicht ist eine besondere Zuwendung zu diesen sehr jungen Menschen (die mir im übrigen von sämtlichen Ausbildern in meiner schulpraktischen Zeit immer wieder attestiert worden ist, auch und sogar von denen, die mir wenig geneigt waren und/ oder denen manches an meinem didaktischen Ansatz fremd geblieben ist) – vielleicht ist eine besondere Zuwendung zu den eigentlichen Subjekten der Pädagogik überhaupt nur und erst möglich nach markanten Abwendungen von eingeschliffenen und professionalisierten Erziehungskonzepten, in denen die, denen ich Orientierungs- und Identitätshilfen zu geben versuche, nur als Objekte vorkommen. Sie werden gefordert, beurteilt, motiviert, gestreichelt, geschlagen, gemahnt, erzogen. Von Lehrern, die es nicht anders gelernt haben und die vermutlich weit von sich weisen, welch massiver Indoktrination im Regelfall sie ihre Schüler aussetzen. Von einer Institution, die solche Vermittlung erzieherischer Doktrinen entweder zwingend vorschreibt oder stumm verlangt.
Ich habe dazu in meinem Erfahrungsbericht, die verkrampft formulierte These von der Verlogenheit herkömmlicher Pädagogik durch aus aufgreifend, in einer Zwischenbilanz ausgeführt (mit Blick auf progressistische Varianten und moderne Rationalisierungslabors): ,Lernprozesse, wie sie nach Auffassung lerntheoretischer Lehrmeinungen allein zu vertreten wären, sollten so organisiert sein, daß an ihrem Ende die Effektivitätskontrolle an den Lernenden steht. Von einem erwarteten (!) Schülerverhalten ausgehend, wird ein geplantes Lehrerverhalten verlangt, das dem geplanten Verhalten eines Tennisspielers gleicht, der seinen Ball immer wieder gegen eine Tenniswand schlägt und den zurückspringenden Ball dann berechnen kann. Mit dieser Tenniswand-Didaktik hat nun mein Ansatz nicht das geringste gemeinsam: Da ich mit Partnern spiele und nicht gegen Wände (um im Bild zu bleiben), kann ich auch nichts von den Schüler-Menschen, die nicht ,meine’ Schüler sind, erwarten. Eher erwarten schon sie etwas von mir. Zum Beispiel, daß ich sie spielend lernen lasse. Daß ich sie sich ausdrücken lasse in einer Sprache, in der sie zuhause sind; daß ich sie sich ausagieren lasse in den vertrauten Kontexten sozialer Heimat.’ (beigelegter Erfahrungsbericht, S. 126f.) Zu diesem didaktischen Ansatz, der von der These der Verlogenheit, der ,immanenten Unwahrheit der Pädagogik’ nicht zu trennen ist, stehe ich. Ich denke, mit meinem Erfahrungsbericht ein positives Beispiel eines alternativen Konzepts gegeben zu haben, bei dem einiges mehr an individueller Zufriedenheit und persönlichem Glück herausgekommen ist als gewohnt. Und ich denke, mit diesem Erfahrungsbericht eine immer noch unzulängliche, aber doch auch wohl anerkennenswerte Antwort gegeben zu haben auf jene Herausforderung, die kürzlich die Bundesfamilienministerin, unterm Gestus der Provokation, so formuliert hat: ,Im Umgang mit Kindern fehlt es bei uns an der Einsicht, daß die Grundrechte unserer Verfassung für Kinder die gleiche Gültigkeit haben wie für Erwachsene.’ (Frankfurter Rundschau vom 19.9.78)

5. Der Hessische Kultusminister hat es für klug gehalten, mir einen bestimmten pädagogik-kritischen Ansatz vorzuwerfen und damit seine Ablehnung, mich zu verbeamten, zu begründen. Da das beanstandete Zitat über 4 Jahre alt ist, habe ich die Frage: Wie konnte er mich verbeamten als Referendar, obwohl damals bereits das gleiche Zitat vorlag? Da er mich als Angestellten im Schuldienst des Landes Hessen beschäftigt, habe ich die Frage: Wie kann er mich auf Kinder loslassen, obwohl er meine Lehrer-Qualität so fundamental bestreitet? Da er auf einen Satz von 1974 zurückgreift, habe ich die Frage: Wie kann er aus einem im Glashaus der Universität verkrampft formulierten Satz etwas herausholen und herauslesen über eine schulische Alltagspraxis, die erst danach einsetzt? Wie kann er sämtliche – in Sachen ,Hingabe’ äußerst günstigen – Zeugnisse über diese Alltagspraxis außer acht lassen? Wie kann er aus einer – in enggeführten Diskussionen gewonnenen und in extremer Belastung (ich war damals am Ende eines mit 34.000 DM selbstfinanzierten Studiums) formulierten – Erkenntnis, die eine am Ende der 1. Ausbildungsphase selbstredend vorläufige war, wie kann er aus einer solchen vorläufigen Erkenntnis von damals eine fehlende ,charakterliche Reife’ entnehmen, zumal eine offenbar bleibende? Wie kann eine solche bleibende fehlende ,charakterliche Reife’ für die Dauer des Referendariats unterbrochen sein; wie kann ich sie ,jedenfalls zur Zeit nicht besitzen’; wann und unter welchen Umständen endet diese Zeit? Will er mir ein charakteriologisches Gutachten zukommen lassen, das sein Verdikt begründet und mir hilft, endlich ,charakterliche Reife’ (was ist das?) zu gewinnen? Wir kann er überhaupt aus einem Satz, den er mit einer überhaupt nicht zwingenden Interpretation versieht, so weitreichende Schlüsse ziehen? Wie kommt er zu seiner Interpretation, die doch im krassen Gegensatz steht zu sämtlichen – offiziell-amtlichen und nichtamtlichen gutachtlichen – Äußerungen, die mit pädagogischer Kompetenz gemacht wurden? Ich habe Fragen über Fragen, und ich denke, ver-antwort-liche Auskünfte dazu zu bekommen.

6. Ich komme zu einigen Schlüssen. – Wenn den Hessischen Kultusminister bei seiner Ablehnungsbegründung der Gedanke geleitet haben sollte, daß ein bestimmter Bedarf an Lehrkräften nicht denen zugute kommen sollte, die ihrer Beschaffenheit nach vermutlich das Gegenteil dessen bewirken, was jener Bedarf unterm Anspruch des Grundgesetzes verlangt, so stimme ich ihm zu. Was aber den Versuch betrifft, an meinem pädagogischen Profil problematische Beschaffenheit nachzuweisen, so halte ich ihn für gescheitert. – Aus einem Versuch, einem Menschen fehlende ,charakterliche Reife’ anzuhängen, kann man vieles schließen. Ich bescheide mich mit dem eher lakonischen Schluß: das kommt öfters vor, daß sich etwas trotz vordergründig expansivem Wesen auf ältere Stufen zurückbildet, gerade in der Sphäre des Politischen. – Im Sinne und Interesse des Demokratie-Anspruchs unserer Gesellschaft halte ich dagegen, daß ich das von mir behandelte und befragte Stück der Ablehnungsbegründung im Widerspruchsbescheid des Hessischen Kultusministers nicht hinnehme; indem ich gegen seinen Bescheid Klage erhebe, weiß ich mich als Subjekt eines politischen Prozesses, erfahre ich politische Demokratie als meine eigene Sache. – In meinen Augen ist noch diese Klage ein Angebot. Ein anderes Angebot hatte ich bereits gemacht (s. meine Mitteilung an den Hessischen Ministerpräsidenten), aber danach bestand offenbar keine Nachfrage.
Am Ende möchte ich noch den Hessischen Kultusminister hinweisen auf eine Erklärung vom Sommer dieses Jahres, die der ehemalige Niedersächsische Kultusminister Prof. von Oertzen seinem Amtsnachfolger gegenüber abgegeben hat und die so beginnt: ,Zwei grundlegende Rechte unserer politischen Verfassung sind zugleich die Basis einer freiheitlichen Verfassung überhaupt: Das Recht auf Meinungsfreiheit, auch und gerade für die Beamten. Das Recht der Wissenschaftsfreiheit, d.h. das Recht, ohne Einschränkung zu forschen und das Geforschte öffentlich zu lehren.’ Ich zitiere nur und schließe damit.
Limburg, 5. Okt. 78
Hans Roth (Adresse)“

Die vielleicht jetzt klarer werdende Berechtigung einer kritischen Haltung gerade gegenüber der Hauptschulpädagogik mag durch verschiedene andere Stellungnahmen ergänzt werden.
So behauptet die Pädagogin Katharina Rutschky in ihrem Buch ,Schwarze Pädagogik. Quellen zur Naturgeschichte der bürgerlichen Erziehung’ (vgl. den Bericht im Magazin ,Der Spiegel’ 24/77), daß ,die moderne, sich wissenschaftlich und kinderfreundlich gebende Pädagogik den >destruktiven Charakter< traditioneller Erziehung nicht nur nicht aufgegeben hat, sondern ihn >erst ganz offenbart<.
Und ein bayerischer Lehrerverband-Funktionär behauptet in einem (nachzureichenden) Artikel, daß die aktuelle Hauptschul-Pädagogik an den Bedürfnissen der Kinder voll vorbei unterrichtet.
Es dürfte sich mithin ergeben, daß die Äußerungen des Klägers in seinem Lebenslauf vielleicht das Amtsbewußtsein von der Befindlichkeit der hessischen Hauptschul-Pädagogik nicht treffen, daß sie aber doch einen wissenschaftlichen Diskussionsstand reflektieren, dessen Wiedergabe in einem Lebenslauf am Ende eines Studiums nicht dazu führen darf, dem Betreffenden die Eignung für ein hessisches Beamtendasein abzusprechen.

Auch die Vorgänge im Einstellungsverfahren, die zu den angefochtenen Bescheiden führten, hat die Behörde insbesondere im Widerspruchsbescheid einseitig und fehlerhaft gewürdigt.
Für sich genommen mögen die Schreiben des Klägers in der Tat drastische Formulierungen enthalten. Die Behörde hätte aber mit berücksichtigen müssen, wie es dem Kläger im Verlauf seines Einstellungsverfahrens ergangen war. Er war – wie sich dann zeigte, ohne Grund – angehört worden. Er musste sich in der Öffentlichkeit die Bezeichnung ,Verfassungsfeind’, ,Radikaler’ gefallen lassen. Hierfür war die Behörde verantwortlich. Eine Rehabilitation des Klägers erfolgte erst über ein Jahr nach der Anhörung.
Im sich hinziehenden Verfahren der Verbeamtung kann ferner nicht außer Betracht bleiben, daß der Kläger bislang erst in der ersten Instanz Erfolg mit seinem Aktenvernichtungsersuchen gehabt hat. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz will aber diese Entscheidung nicht auf sich beruhen lassen. Was muß der Kläger hieraus schließen?
Im übrigen besteht keinerlei Anlaß für die pessimistische Prognose im Widerspruchsbescheid, daß der Kläger sich nämlich auch zukünftig nicht in sachlicher Weise mit seinem Dienstvorgesetzten auseinandersetzen werde. Wenn er verbeamtet wird, hat er sein Ziel erreicht; der Dienstherr hat rechtmäßig gehandelt. Die Verdachtsmomente sind ausgeräumt und der Streit ist beigelegt. Warum soll dann der Kläger weiter aufgebracht oder polemisch reagieren? Er hat es ja auch nach der Rehabilitation im Vorbereitungsdienst nicht getan.

Es ist vielleicht hilfreich, wenn ein hessischer Hochschullehrer, der den Fall des Klägers genau kennt und mitverfolgt hat, aus Sicht eines Außenstehenden den Gang des Einstellungsverfahrens wiedergibt und würdigt; und zwar eben von beiden Seiten her. Der Gießener Hochschullehrer Prof. Dr. H. J. Varain hat als Politikwissenschaftler, aber auch als hessischer Beamter, den Verlauf des Einstellungsverfahrens in seiner nachstehenden ,gutachtlichen Äußerung’ analysiert. Er kommt im Ergebnis zu folgendem Eindruck:
,So scheint es für diese Behörde nichts anderes zu geben als den >formal festgelegten Verfahrensablauf<; die distanziert-schweigende Interesselosigkeit gegenüber allen Gründen verdichtet sich zur unansprechbaren administrativen Gewalt.’

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:26

Gießen, 18.11.1978
>Gutachterliche Äußerung zur Praxis der staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Ablehnung des Antrags von Herrn Hans Roth auf Einstellung als Beamter in den hessischen Schuldienst

Eine entscheidende Rolle in der Begründung zur Ablehnung der Einstellung spielen einige Formulierungen aus einem Lebenslauf von Herrn Roth aus dem Jahre 1974, die in erkennbarem Widerspruch zu ihrem ganzen Kontext die Erwartung begründen sollen, daß Herr Roth insbesondere der Pflicht nicht nachgekommen wäre, „sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen.“.(Widerspruchsbescheid, S. 4). Doch alle Noten und Begutachtungen über seine bisherige Praxis als Lehrer desavouieren in dieser Hinsicht das Urteil der Behörde.
Es reduziert sich also der Vorwurf auf das angeblich fehlende „Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn“. (Ablehnungsbescheid) Das soll demnach den Ausschlag geben zur Beurteilung über die Eignung als Lehrer im Beamtenverhältnis.
Die Frage nach der Grundhaltung des Bewerbers gegenüber dem künftigen Dienstherrn muß aber ergänzt werden durch die Frage nach der Grundhaltung des künftigen Dienstherrn gegenüber dem Bewerber, da es erst im Abwägen wechselseitigen Verhaltens und der sich daraus ergebenden Situationen möglich ist, die Äußerungen zu bewerten, die scheinbar Ausgangspunkt für das Urteil waren, Herr Roth besitze „die für eine Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis erforderliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht“. (Widerspruchsbescheid, S. 4)
Anhand einiger Komplexe der Auseinandersetzungen versuche ich, Hinweise auf die Praxis der staatlichen Behörden zu geben, die dabei zu berücksichtigen ist. Rechtfertigung irgendwelcher Formulierungen oder irgendeines Stils ist hier nicht meine Sache. Vielmehr will ich damit zugleich anregen, sich bewußt zu machen, welches Urteil über den Charakter unseres Staates und unserer politischen Gesellschaft insgesamt sich hier im Handeln der Behörden manifestiert.

I.
1.
Schon im Zusammenhang der Anhörung von Herrn Roth im Juli 1974 ist zu fragen, ob nicht gleich zu Beginn eine Situation entstand, die ihm als eine von der Behörde herrührende außergewöhnliche Erschwerung erscheinen konnte. (Es wäre zu klären, ob es sich tatsächlich um ein zur damaligen Zeit in Hessen der Sache und der Form nach übliches Verfahren gehandelt hat.)
Dabei ist die außerordentlich gedrängte Terminsetzung bei einem für den Bewerber so überraschenden Vorgang für die Beurteilung seiner Reaktionen und Vermutungen nicht ohne Bedeutung: 15.7.1974 Erlaß des Ministers zur Anhörung – 22.7. Anruf bei Frau Prof. Veit, daß der Bewerber am 25.7. um 10 Uhr in Kassel zur Anhörung erscheinen solle. Es folgte die Verzögerung der Übernahme in den Schuldienst. (35)

2.
In einer „Vorläufigen Dokumentation ...“ vom 11.8.1974 ist auch ein Gedächtnisprotokoll von Herrn Roth, der nicht Herausgeber der Dokumentation war, über die Anhörung enthalten. Und jetzt schon (nicht erst im Widerspruchsbescheid vom September 1978) taucht im Behördenschriftwechsel der Zweifel an der „Reife“ (hier der „moralischen Reife“) des Bewerbers auf, enthalten in einem Schriftstück v. 19.8.1974 (DRP II – 7 d 06, Tgb.Nr.641/74 – VS-NfD (36): „Betr.: Extremisten im öffentlichen Dienst; hier: Hans-Werner Roth, geb. 4.1.1943“.
Dieses Urteil über seine mangelnde „moralische Reife“, Kinder auszubilden und erziehen zu können, beruht auf der als verletzend empfundenen Schilderung des Verlaufs der Anhörung im Protokoll. „Der Regierungspräsident ist nicht gewillt hinzunehmen, daß hier ein Repräsentant dieses Staates - für den Herr Roth vorgibt, jederzeit eintreten zu wollen – in übelster Weise verächtlich gemacht wird.“ Falls der Kultusminister die Auffassung des Regierungspräsidenten nicht teile, wird er gebeten, die Bearbeitung des Falles von dort aus weiterzuführen.
Hier ist einmal zu prüfen, ob diese behördliche Interpretation das „Gedächtnisprotokoll“ angemessen bewertet; und es ist zum anderen die Frage zu stellen, ob nicht Kritik am Verwaltungshandeln einzelner Beamter allzu kurzschlüssig mit Kritik am Staat überhaupt in Verbindung gebracht wird, der unter so unmittelbarer Identifizierung auf Dauer nur leiden kann. Zudem läßt die Diktion aufhorchen“ ... für den Herr Roth vorgibt jederzeit eintreten zu wollen ...“.

3.
Der Kultusminister stellt nun nicht lediglich Unterschiede zwischen dem Gedächtnisprotokoll und dem Bericht des Regierungspräsidenten über die Anhörung fest, sondern wertet die Angaben der Behörde als „objektive Darstellung“ (Brief an Herrn Roth v. 21.8.1974), als „sehr objektiven Bericht“ (Brief an Frau Prof. Veit v. 27.8.1974). Es sind alternativ die Fragen zu stellen: (a) Woraus erkennt der Minister allein aus dem Bericht dessen „Objektivität“? – (b) Oder haben ihm möglicherweise andere Informationen zur Verfügung gestanden, durch die er die Objektivität überprüfen konnte (z.B. Tonbandaufzeichnungen)?
Erst nach wiederholter Bitte erhielt Herr Roth dann schließlich 14 Monate nach der Anhörung zwar kein Protokoll, aber doch die Mitteilung des Berichts des RP über die Anhörung an den KM. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß schon dieser Eingang es als nicht ganz unverständlich erscheinen läßt, wenn ein auf dieser Weise behandelter Bewerber Vermutungen über die gegen ihn möglicherweise gehegten Reserven in der Behörde anstellt.

II.
1.
Aufgrund seiner Einstellung als Lehrer im August 1974 schließt Herr Roth, daß nun die Zweifel an seiner Verfassungstreue ausgeräumt sind; das wird später auch ausdrücklich von einem Zweig der Staatsverwaltung als zutreffende Folgerung bestätigt. (Schreiben des KM v. 30.5.1975 und des RP v. 20.6.1975) Er verlangt nun auch von einem anderen Zweig der Staatsverwaltung, daß er die Konsequenz daraus ziehe und die ihn betreffenden Verfassungsschutzakten vernichte. Das wird abgelehnt. (Schreiben des Landesamts für Verfassungsschutz v. 7.2.1975)

2.
Daraus ergeben sich Auseinandersetzungen mit der Schulbehörde, die eine entscheidende Differenz in der Erwartung und Einstellung hinsichtlich des Verhaltens von Bürokratien erkennen lassen. Herr Roth versucht seine politische und persönliche Betroffenheit, aus der heraus seine Bitte um Unterstützung entspringt, deutlich zu machen. Diese Betroffenheit prägt auch Sprache und Inhalt dieses Briefes v. 3.3.1975; auf sie ist gewiß auch die Ankündigung zurückzuführen, bis zu erbetenen Unterstützung (schriftliche Bescheinigung, daß kein Zweifel an der Verfassungstreue bestehe) nur der Hälfte der Unterrichtsverpflichtungen nachzukommen.

3.
Der Erlaß des KM (30.5.1975) und das Schreiben des RP (20.6.75) lassen in keinem Punkt erkennen, daß die Verletzung und die befürchtete Bedrohung durch das Handeln jenes anderen Zweigs der Staatsverwaltung mit allen Folgen für die unmittelbare Lebenssituation auch nur wahrgenommen werden. Die Verwaltung reagiert allein mit Abweisung und Tadel; und im Regierungspräsidium findet man sich in seiner Auffassung bestätigt, die schon im August 1974 Zweifel an der „moralischen Reife“ von Herrn Roth hegte. (Entwurf DRP v. 20.3.1975) Der durch den als bedrohlich empfundenen Anlaß mitbedingte Charakter des Schreibens von Herrn Roth fällt aus der normierten Regelerwartung der Behörde völlig heraus: „Dienstliche Schreiben sollen klar, wahr und rein sein.“ (KM v. 30.5.1975)

4.
Das Doppelbödige dieses Briefwechsels besteht darin, daß Herr Roth nicht begreift, daß in der behördlichen Routine alle Ecken und Kanten eingeebnet werden, um aus den Individuen „gleich“ zu behandelnde Fälle zu machen, statt mit ihnen zu disputieren. So nimmt er auch einen Hinweis im Schreiben des RP (20.6.1975, S. 2) auf eine mangelnde Konkretisierung seiner „Bedenken gegen die Funktion der Demokratie“ irrtümlicherweise als eine ernst gemeinte Frage auf, um zu erläutern: Nicht die Demokratie, sondern die Verwaltungspraxis ruft Bedenken hervor. (Brief v. 4.8.1975) Diese Kritik an der Verwaltungspraxis kritisiert die Praxis der Verwaltung durch administrative Dezision: Wir können zu dem Inhalt wegen Arbeitsüberlastung nicht Stellung nehmen; Eingaben sind auf das Notwendige zu beschränken. (RP v. 26.9.1975)

III.

Die zentrale Argumentation im Widerspruchsbescheid v. 13.9.1978 findet sich auf S.5, 2. Absatz: „Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß der Widerspruchsgegner Ende 1976 die Absicht hatte, den Widerspruchsführer einzustellen. Gerade im Jahre 1977 entfernten sich seine Äußerungen immer weiter von einer sachlichen Auseinandersetzung; erst die Steigerung und Summierung von Beschimpfungen und Beleidigungen führten zu der Erkenntnis, daß der Widerspruchsführer nicht für eine Einstellung im Beamtenverhältnis geeignet ist.“
Um nicht die angesprochenen Formulierungen – unabhängig davon, ob man sich der in dem vorangegangenen Text enthaltenen Wertung anschließt – in ihrer bloßen Verbalität aufzunehmen, ist es hier besonders vonnöten, den Gesamtzusammenhang von administrativem Handeln und der Reaktion darauf herzustellen.


1.
Am 26.1.1976 findet die Zweite Staatsprüfung statt, bei der ein Beamter aus dem Regierungspräsidium den Vorsitz führt. War das der Regelfall oder aus welchem Grund wird hier von ihm abgewichen? Später wird dann in der Vorlage für den KM zur Einstellung von Herrn Roth in den hessischen Schuldienst, für die dieser Beamte Mitberichterstatter ist, als einer der Ablehnungsgründe genannt „die Erfahrungen, die ich im Rahmen der Durchführung des Prüfungsverfahrens zur Zweiten Staatsprüfung gemacht habe“. (Paraphiert am 16. u. 21.9.1977) Welche Erfahrungen waren das? Warum haben sie damals nicht verhindert, daß Herrn Roth die Befähigung zum Lehramt mit guter Gesamtnote zuerkannt wurde, mitunterzeichnet von demselben Beamten, der auch mit der von ihm sehr abweisend-undistanziert bezeichneten „leidigen Sache ,Hilligen/ Veit-Roth’“ befaßt war? (Handschriftliche Aufzeichnung v. 19.3.1976)
Haben allerlei „Mutmaßungen“ tatsächlich keinen realen Bezugspunkt?

2.
Am 31.1.1976 scheidet Herr Roth aus dem Schuldienst aus. Auf seine Frage, zu welcher Zeit er Auskunft erhalten könne, ob er am 1.8.1976 eingestellt werde, erfährt er, mit einer Entscheidung könne frühestens im Juni gerechnet werden. Eine Entscheidung über die Einstellung am 1.2.1977, so erfährt er später, wird frühestens im Dezember 1976 möglich sein. Derartige Fristen liegen sicher im Rahmen „eines formal festgelegten Verfahrensablaufs“ (RP v. 3.3.1977), sie gehen aber an der Situation von Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, in bürokratischer Abstraktheit vorbei. Herr Roth in seinem Brief vom 14.4.1976: „Das heißt präzise: ich muß nämlich planen können, muß beispielsweise wissen, welche Übergangs-Arbeit ich für wie lange annehmen kann.“
Wenn es sich hier auch nicht um eine Schlechterstellung von Herrn Roth handeln mag, denn alle Bewerber werden von der Behörde gleich (schlecht) behandelt, dann ist das aus der Regel fallende Moment in diesem Zusammenhang, daß jemand sich daran gestoßen und das auch in manchmal sehr spitzen Formulierungen gesagt hat.

3.
In ganzer Schärfe stellen sich alle Probleme eines derart kurzfristigen Termins, der die konkrete Lebenssituation des Bewerbers überhaupt nicht berücksichtigt, bei dem Einstellungsangebot zum 1.2.1977 ein. Das Schreiben des RP trägt das Datum 29.12.1976; am 7.1.1977 erreicht es Herrn Roth, der im Oktober umgezogen war. Dieser teilt der Behörde mit, daß er gezwungen gewesen sei, eine Stelle anzunehmen. Nun sei er mit vierteljähriger Kündigungsfrist von der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau als Dekanatsjugendwart und als Sozialarbeiter in einer Jugendfreizeitstätte angestellt. Ein Planstellenangebot müsse seine Kündigungsfrist berücksichtigen. (Schreiben v. 11.1.1977)
Die Antwort derselben Behörde, die sich vorher „aufgrund seines Persönlichkeitsbildes“ gegenüber dem KM überhaupt gegen das Einstellungsangebot ausgesprochen hatte (Entwurf zum Fernschreiben v. 22.12.1976), ist von provozierendem Unverständnis: „Falls Sie ernsthaft an einer Einstellung in den hessischen Schuldienst interessiert sind, stelle ich Ihnen anheim, sich bei Ihrem derzeitigen Arbeitgeber um eine Auflösung des Arbeitsvertrages zum 1. Februar 1977 zu bemühen.“ (RP v. 14.1.1977)

4.
Hätte schon die bloße Benennung des Arbeitsfeldes durch Herrn Roth (von allen arbeitsrechtlichen Erwägungen abgesehen) eines Denkbewegung in Gang setzen können, ob an der „Ernsthaftigkeit“ wirklich schon dann zu zweifeln gewesen wäre, wenn jemand eine derartige Arbeit nicht einfach von einem zum anderen Tag hinschmisse, so gab dazu das Schreiben des Vorsitzenden der Dekanatssynode v. 23.1.1977 zusätzlichen Grund.
Ausführlich werden die Schwierigkeiten genannt, in die die kirchliche Jugendarbeit durch eine so abrupte Beendigung der Tätigkeit von Herrn Roth geraten würde. Zentrale Probleme im Bereich heutiger Jugendarbeit werden genannt: „Um arbeitslose Jugendliche hat sich Herr Roth besonders bemüht; der in jedem Jugendzentrum drohenden Gefahr von Rauschgiftkonsum und –handel ist er energisch, geschickt und erfolgreich entgegengetreten.“
Zum Schluß des Briefes heißt es: „Schließlich meine ich, daß staatliche Stellen, insbesondere eine Schulbehörde, mit Organen der Kirche, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, verständnisvoll zusammenarbeiten sollte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Schulverwaltung in Schwierigkeiten kommt, wenn sie die Einstellung von Herrn Roth um ein halbes Jahr verschiebt. Dann kann er seine hiesige Arbeit konsolidieren, es wird in Ruhe ein Nachfolger gesucht und nahtlos eingearbeitet werden.“
Herr Roth teilt mit, er sei unverändert „ernsthaft“ an einer Einstellung in den hessischen Schuldienst interessiert; als Zeichen dafür habe er sein Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Er erwarte nun, am 1.8.1977 in den Schuldienst eingestellt zu werden. (Schreiben v. 24.1.1977)

5.
Die Reaktionen der Behörde sprechen für sich selbst. Unter Bezug auf das Schreiben der Dekanatssynode verweist der RP in einer Vorlage an den KM (v. 15.2.1977) auf seine Ablehnung der Einstellung vom 22.12.1976 hin, die mit dem „Persönlichkeitsbild“ begründet worden war. Im Schreiben an Herrn Roth (v. 15.2.1977) heißt es, ohne auch nur mit einem Wort auf die vorgetragenen Gründe einzugehen, er habe von den Angebot der Einstellung „keinen Gebrauch gemacht“ (37). Dieses Angebot bedeute keine Zusage für den nächsten Einstellungstermin. (38)
Im weiteren Verlauf des Schriftwechsels wird dann die Nichtberücksichtigung – das heißt:
die Rücksichtslosigkeit gegenüber – nicht nur der Lebenssituation des Bewerbers, sondern auch der vom Vors. der Dekanatssynode geschilderten Arbeit mit arbeitslosen und gefährdeten Jugendlichen (39) offen ausgesprochen: „ ... für mich (sind) die Motive und die Art ihrer Arbeitsgestaltung (40) im Rahmen des Einstellungsverfahrens ohne Bedeutung“. (Schreiben des RP v. 26.89.1977)
So scheint es für diese Behörde nichts anderes zu geben als den „formal festgelegten Verfahrensablauf“; die distanziert-schweigende Interesselosigkeit gegenüber allen Gründen verdichtet sich zur unansprechbaren administrativen Gewalt. (41)
Dieser Verlauf neben den von Beginn an immer wieder auftauchenden Reserven in der Behörde gegenüber Herrn Roths nicht in das Raster eines überkommenen Beamtenbildes passenden Erscheinungs- und Verhaltensweise gehören in den Zusammenhang, in dem die angebliche „Steigerung und Summierung“ gerade im Jahre 1977 zu interpretieren ist.
Heinz Josef Varain<

Juristisch-kategorial ist diese ,unansprechbare administrative Gewalt’ eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger. Wenn dieser dann seinerseits in einer Art und Weise reagiert, die man – ohne das vorangegangene Tun der Behörde – als Mangel an Loyalität qualifizieren könnte, dann ist der Behörde die Berufung darauf verwehrt: Denn sie hat den auch das Verwaltungsrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Der Vorwurf, dem Kläger fehle die „charakterliche Reife“, ist ein klassischer Fall des venire contra factum proprium.
Die Klage ist begründet.“

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:26

IV Brief des damaligen Hessischen Kultusministers Hartmut Holzapfel an Hans Roth vom 15.5.1995

„Hartmut Holzapfel
- Staatsminister -
65785 Wiesbaden, den 15.05.95
Luisenplatz 10

Herrn
Hans Roth
(Adresse)

Sehr geehrter Herr Roth,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 04.02.1995, das ich leider erst jetzt, nach Abschluß des Wahlkampfes, der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung, beantworten kann.

Sie erinnern sich richtig: Vor gut zwanzig Jahren habe ich mich als SPD-Abgeordneter für Sie eingesetzt. Allerdings erinnere ich mich selbst auch noch daran, wie es weiterging.

Mein Amtsvorgänger, der damalige Kultusminister Hans Krollmann, hat meiner Erwartung entsprochen, einen kräftigen Schlußstrich zu ziehen und Sie in den hessischen Schuldienst eingestellt – und schließlich zum 01.02.1979 auch verbeamtet. Damit waren Sie bereits zu diesem Zeitpunkt voll rehabilitiert – schließlich wird niemand verbeamtet, den die Behörden für einen Extremisten halten, oder wenn Sie [gemeint ist: sie; eigene Anmerkung] aus anderen Gründen der Auffassung sind, er sei für den Schuldienst ungeeignet.

Es waren Sie selber, der nach kurzer Zeit Einstellung und Beamtenverhältnis mit Schreiben vom 17.08.1979 aufgekündigt haben.

Seit der Zeit versuchen Sie immer wieder, sich fälschlicherweise als ein Opfer des Extremistenschusses darzustellen, dem die Einstellung bis zum heutigen Tag verweigert worden sei. Die Wahrheit ist: daß der hessische Staat Sie eingestellt, somit rehabilitiert hat, daß Sie selbst den Vertrag von sich aus gekündigt haben – diese einfache Wahrheit verschweigen Sie auch in Ihrer Beschwerde in Straßburg.

Sie mahnen zu Recht, man dürfe nicht nur Akten, sondern man müsse Menschen sehen. Hans Krollmann hat dies damals getan, als er – gegen mancherlei Ratschläge der Behörden, aber auch aus dem politischen Raum (42) – die Einstellungsurkunde unterschrieben hat. Sie konnten oder wollten die Ihnen entgegen gestreckte Hand (43) nicht annehmen. Das ist Ihr gutes Recht, ich habe darüber nicht zu urteilen – aber erwarten darf man doch, daß Sie dann auch zu den Folgen Ihrer Entscheidung stehen, und nicht unentwegt versuchen, an einer Legende angeblich nie endender politischer Verfolgung weiter zu stricken.

Mit freundlichen Grüßen

(H. Holzapfel)“



V Brief von Hans Roth an den damaligen Hessischen Kultusministers Hartmut Holzapfel vom 10.3.1996


„Hans Roth (Adresse)
10.3.96
Herrn
Hartmut Holzapfel
(Adresse)

Sehr geehrter Herr Minister,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 15.5.95. – Besonders danke ich für Ihr markantes ,Schuß’-Wort. Ich muß einräumen, daß Ihr denkanstößiges Wort des ,Extremistenschusses’, das mir zum erstenmal begegnete, mich sehr nachdenklich gemacht hat, daß ich einige Zeit brauchte, um es ganz zu verstehen.

Nach einer ersten Lektüre glaubte ich einfach, Sie hätten sich verschrieben, hätten geirrt, hätten den berühmt-berüchtigten ,Extremisten’-Beschluß nicht richtig zu Papier gebracht. Aber Inhalt und Ton Ihrer Zeilen widerlegen einen solchen Köhlerglauben: Sie betonen sehr, daß Sie nicht irren, recht haben, in der Wahrheit leben.

Nach einer zweiten Lektüre dachte ich: der Minister hat mit seiner prägnanten ,Schuß’-Formulierung zur Sprache gebracht, was Sache ist, was der ,Extremisten’-Beschluß letztlich meint und was Montesquieu als ,mort civile’ bezeichnet, als Vernichtung der bürgerlichen Existenz (s. die öffentlichen Einlassungen des einstigen Abgeordneten und heutigen Bundesministers Kanther im vorliegenden Fall). Dem Minister wird seine Staatssekretärin, mit der ich befreundet war seit deren Eheschließung mit einem sehr guten Freund und die den Kern der Dreyfus-Affäre sehr genau kennt, gesagt haben: wer von der Heydte getäuscht hat, um einen Inside-Report über ,Folter-Ausbildung’ zu schreiben (nach einem glaubhaften Hinweis von G. Wallraff), der hat nichts mehr zu lachen, der wird zum ,Kommunisten’ umgefälscht und als ,Extremist’ typisiert in geheimen Papieren, der blickt auch bei Terroristen-Hatzen in die Läufe entsicherter Maschinenpistolen; wer ,Gladio’ auf die Füße getreten hat und von Runtsch und Kanther an die Öffentlichkeit gezerrt wird, dem wird ein kurzer und langer Prozeß gemacht, voller geheimer Kanzleipapiere und Verhöre und voller Verbote, den erlernten Beruf auszuüben, mit immer wechselnden Begründungen. Aber diese Lektüre ihres Worts des ,Extremistenschusses’ wird durch das subtile Weglassen der Gänsefüßchen in Frage gestellt: wenn der ,Extremisten’-Beschluß auf als ,Extremisten’ typisierte Menschen zielte, dann kann ein Extremistenschuß, dem Jägerschuß vergleichbar, nur Subjekte im Sinn haben und keine Objekte.

Eine dritte Lektüre verdeutlicht schließlich eine authentische Résistance-Handlung eines Citoyen-Ministers: dem magischen Dreieck Menschenrechte – Demokratie – Rechtsstaat verpflichtet, greift der geniale Wortschöpfer des ,Extremistenschusses’ in fragmentarischem Engagement fundamental und frontal den Totalitarismus-Gehalt der Strukturformel des ,Extremisten’-Beschlusses ,Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!’ an, bringt in genialer Verrupfe einen Extremistenschuß, einen Schuß von Extremisten zur Sprache. Der soeben vom Menschenrechts-Gerichtshof in Strasbourg rechtskräftig verurteilt wurde.

Das ist das Schöne an Ihrem einsamen humanistischen Akt, Herr Minister, daß er nicht nur gegen alle herrschenden Machiavellismen die Existenz des moralischen Akts in der Politik beweist, sondern daß er die rechtskräftige Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen der Bundesrepublik Deutschland in Sachen ,Berufsverbote’ politisch-moralisch vorwegnahm. Ich möchte diesen Akt vergleichen mit dem einfachen ,Ich schäme mich.’, das mir ein ehemaliger Ministerpräsident schrieb.

Ich danke Ihnen also, Herr Minister. Und stehe für Sie zum Suchen und Finden jenes ,accord’, zu dem die Entscheidung in Strasbourg auffordert (7/1994/454/535), 14 Tage lang in der Nähe von Wiesbaden zur Verfügung (erreichbar bei ...).

In der Hoffnung, Ihnen als Gegner be-gegnen zu können, grüßt Sie

Hans Roth


PS: Ich vergesse nicht, daß ich immer wieder schrieb, daß für mich am Ende des unwürdigen Streits, den nur der Staat beenden kann, ein Friedensmahl steht. Und ich vergesse nicht, daß das Land Hessen in meinem Prozeß rechtskräftig verurteilt wurde (mein Alt-Freund Gerhard Bökel, zur Zeit Innenminister, wird Sie über die Tragweite der rechtshistorischen Kosten-Entscheidung aufklären), ohne daß mehr als eine formale Rehabilitierung erfolgte. In Erinnerung daran lege ich für den Fall, daß Sie das Recht nicht achten, eine gerichtsförmige Erklärung bei.

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:27

Anlage: gerichtsförmige Erklärung 10.3.96

Mit dem Versprechen, das im Folgenden Gesagte vor dem Menschenrechts-Gerichtshof in Strasbourg materiell zu unterfüttern, erkläre ich:

1. Der Minister behauptet, ich stellte mich ,fälschlicherweise als ein Opfer des Extremistenschusses dar.’ – Für den Schuß habe ich schriftlich gedankt; gegen das ,Opfer’ (was soll der religiöse Begriff?) spricht das gesamte Gerichts-Dossier aus 20 Jahren.

2. Der Minister behauptet, ,daß der hessische Staat Sie eingestellt, somit rehabilitiert hat, daß Sie selbst den Vertrag von sich aus gekündigt haben.’ – Das ist dreifach falsch. Zum einen wurde mir nicht e i n Angebot einer Planstelle gemacht, sondern z w e i (zwischen drei Ablehnungen), die beide Schein-Angebote waren (mit einem Wort der Grünen ,Mogelpakete’): das erste Angebot hatte zum Ziel, mich arbeitslos zu machen (in Arbeit und Brot bei einem kirchlichen Träger, kündigte ich fristgerecht und bekam statt einer Planstelle eine Ablehnung ,wegen eines nicht zu billigenden Rollenverständnisses als Lehrer und Erzieher’); das zweite hatte zum Ziel, den Prozeß niederzuschlagen (44). Zum zweiten ist die ,Rehabilitierungs’-Behauptung so weit gefehlt wie ein Nein von einem Ja: vom Anwalt schriftlich aufgefordert, nach einer Ablehnung mit der Nazi-Formel ,wegen fehlender charakterlicher Reife’ und aufgrund fortgesetzter ,Extremisten’-Typisierung endlich eine ,Rehabilitierung’ auszusprechen, hat der Kultusminister Krollmann eben dies schriftlich abgelehnt; rehabilitiert, wenn auch nur formal, wurde ich Jahre später – nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Landes Hessen, nach einer schriftlichen Rehabilitierungs-Erklärung durch den Geheimdienstchef Lochte (CDU), nach einern schriftlichen Aufforderung durch den CDU-Oppositionsführer und den ,grünen’ Koalitionspartner – durch den SPD-Innenminister Winterstein. Schließlich widerspricht die ,Kündigungs’-Behauptung einer unwidersprochenen eidesstattlichen Erklärung (s. Strasbourg-Requête), also einem gerichtlich geklärten Sach- und Menschenverhalt, den der Minister missachtet.

3. Der Minister behauptet: ,... diese einfache Wahrheit verschweigen Sie auch in Ihrer Beschwerde in Straßburg.’ – Abgesehen davon, daß ich die Beschwerde in Strasbourg erhob und also den französischen Namen der französischen Stadt respektiere, und abgesehen davon, daß es in jenem Prozeß um etwas Wichtigeres als eine Planstelle ging, nämlich um eine Menschenrechts-Sache (weswegen ich gegen den Innenminister klagte und n i c h t gegen den Kultusminister, vermutlich als einziger ,Berufsverbotener’), ist auch ,diese einfache Wahrheit’ eine Unwahrheit. In der Beschwerde, die der Minister gelesen zu haben vorgibt, ist ausdrücklich von ,zwei eidesstattlichen Erklärungen’ die Rede, die genau das enthalten, was der Minister vermißt. Daß ich sie nur erwähne und nicht ausführe oder zitiere, hat seinen einfachen Grund darin, daß ich nicht aus dem ,Tell’ ein Anti-Obst-Stück machen kann, nur weil in dem Stück auf einen Apfel geschossen wird.

In diesem Sinne führe ich noch einmal in einer Kürzestfassung für den Minister aus, was ich während des politischen Rehabilitierungs-Prozesses dem CDU-Oppositionsführer sagte und mit Dokumenten belegte: mit einem zweiten Planstellen-Angebot konfrontiert, beriet ich mich mit Anwälten und politischen Beratern (darunter zwei SPD-Politiker, die Politologie-Professoren sind); ich folgte dem Rat, das Angebot anzunehmen, unter der Bedingung, daß eine schriftliche Rehabilitierung ausgesprochen würde und ich unter regulären Bedingungen arbeiten könnte.
Jedoch stellte sich bald heraus, daß der Minister sein (meinem Gewerkschafts-Vorsitzenden gegenüber gegebenes mündliches Versprechen schriftlich widerrief und daß ein aus dem Kultusministerium abkommandierter Schulleiter – unter Hinweis auf meine fortbestehende ,Extremisten’-Typisierung und auf einen Kabinettsbeschluß, demzufolge ,Extremisten’ keine ,Gewissensfächer’ unterrichten dürften – mich damit konfrontierte, daß ich a) keine Klasse übernehmen, b) nicht die von mir studierten Fächer unterrichten und c) nicht den von mir entwickelten didaktischen Ansatz, der mit zwei Buchveröffentlichungen (u.a. H. Roth, Aufrichten oder Abrichten, Ffm 80, Nachwort H. v. Hentig) Anerkennung gefunden hatte, vertreten dürfte. Nach langer und ernster Erkrankung ob dieses Affronts gegen alle pädagogischen Imperative und dieses besonders merk-würdigen Verbots, den erlernten Beruf auszuüben, verlangten mir in einer Klinik im Bayerischen Wald Ärzte die Entscheidung ab, zwischen Prozeß und ,Beruf’ zu wählen – also schrieb ich: ,Ich stelle ein Angebot zurück ... bis zu endgültigen gerichtlichen Klärung’ (die nun erfolgt ist). –
Der CDU-Oppositionsführer, der scharfe Worte gebrauchte zu diesem Versuch, den Prozeß niederzuschlagen, fand meine Entscheidung, den Prozeß bis – zumindest – zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterzuführen, mehr als richtig – und forderte schriftlich Rehabilitierung, formale und materiale.

Man muß daran erinnern, daß damals – in einem spezialdemokratischen Jagdszenen-Klima vor dem Fall der Mauer – als ,Kommunist’ angesehen und behandelt wurde, wer n i c h t den Rechtsweg bis zum Verfassungsgericht ging: schon darum konnte es für jemanden, der als ,DKP-Lehrer’ in die Presse gezerrt worden war und der niemals, nicht eine Geschichtssekunde lang, Kommunist gewesen war, eine andere Entscheidung nicht geben. Jedenfalls hat es niemanden gegeben, der mir zu einer anderen Entscheidung geraten hätte; auch der jetzige Kultusminister, der sich damals unter sechs Augen kritisch zu seinem Amtsvorgänger äußerte, hat es nicht getan.

4. Der Minister behauptet, ich versuchte, ,an einer Legende angeblich nie endender politischer Verfolgung weiter zu stricken’ – Der Minister verkennt, daß ich nicht stricken kann, daß ich mich auf das Zitieren gerichtlich geklärter Facts und unwidersprochener eidesstattlicher Erklärungen beschränke. Er verwechselt meine Wenigkeit mit Personen wie Franz Alt, Alfred Andersch, Heinrich Böll, Alfred Grosser, Hartmut von Hentig, Wolfgang Klafki, Ulrich Klug, Sicco Mansholt, Dorothee Sölle, Klaus Traube und Günter Wallraff, die alle kleinere Legenden zu Sach- und Menschenverhalt meines Falles schrieben. Seine Legende vom liebes-patriarchalischen Gnadenerweis des Ministers Krollmann (,kräftiger Schlußstrich’, ,Rehabilitierung’ etc.) wird nicht nur von sämtlichen gerichtlich geklärten Facts widerlegt, sondern auch von der ,Ansicht des Kultusministers, er, der Bewerber, möge sich besser als Kabarettist, Schriftsteller oder Clown verwirklichen’, wie es in einem mir zugespielten Schreiben aus dem Umfeld des Ministers heißt. Ob die Integrität dessen, der an einer solchen Legende arbeitet, Legende ist, darf bezweifelt werden.

Abschließend sei auf einen immanenten politischen Widerspruch hingewiesen. – Die jüngste Ablehnung des SPD-Ministers Holzapfel widerspricht der vorangegangenen des SPD-Ministerpräsidenten Eichel, die mir der SPD-Fraktionsvorsitzende Klose in Bonn zu lesen gab, dem Wunsch der SPD-Führung in Bonn, den ,System-Unfall’ (SPD-Analyse) politisch zu reparieren, und der schriftlichen Aufforderung des Ehrenvorsitzenden W. Brandt, einen ,Irrtum’ zu korrigieren; sie entspricht einer Ablehnung eines CDU-Ministerpräsidenten, die weit zurückliegt und gerichtlich aus der Welt geschafft wurde.

(Unterschrift Hans Roth)“



VI Hartmut Holzapfel

Hartmut Holzapfel taucht schon recht früh in der Geschichte von Hans Roth auf. Am 16.8.1974 berichtete die „Gießener Allgemeine Zeitung“ unter der Überschrift „Roth wird in den Schuldienst übernommen. Kultusministerium: Es war ein technisches Versehen“: „(dpa/lh) Der am 1. August in Korbach von der Vereidigung für den Schuldienst ausgeschlossene Gießener Student Hans Roth wird in den Schuldienst übernommen. Das teilte Hartmut Holzapfel, Pressereferent im hessischen Kultusministerium, am Donnerstag auf eine Anfrage mit. Holzapfel erklärte, der Kultusminister habe schon vor einigen Tagen die Entscheidung getroffen, daß Roth eingestellt werde, weil seine Anhörung kurz vor der Vereidigung in Korbach keine Beanstandung erbracht habe. Roths Akte sei lediglich wegen eines technischen Versehens bei einem Sachbearbeiter im Kultusministerium liegengeblieben und deshalb bei der Vereidigung in Korbach nicht greifbar gewesen. Im übrigen habe kein Verfassungsschutzbeamter an der Anhörung teilgenommen, wie es der Gießener AStA vermutet habe. Der Grund für die Überprüfung Roths wurde nicht bekanntgegeben. Der Gießener Allgemeine Studentenausschuß (AStA) wertete die Übernahme Roths in den Schuldienst als ,offenes Eingeständnis des Kultusministeriums, daß die von der Studentenschaft aufgedeckte Praxis des Verfassungsbruchs durch politische Gesinnungsforschung’ tatsächlich ausgeübt werde. Der AStA fordert vom Kultusminister eine klare Antwort auf die Frage, ob die im Fall Roth bekanntgewordene Anhörung vor der Vereidigung eine im breiten Umfang in Hessen geübte Praxis sei, von der auch andere Referendar-Anwärter betroffen seien.“ (45)

Am 16.8.1974 teilte der damalige Pressereferent des Hessischen Kultusministers also mit, „der Kultusminister habe schon vor einigen Tagen die Entscheidung getroffen, daß Roth eingestellt werde“. Nach seiner bestandenen 1. Staatsprüfung war Herr Roth aber doch schon am 2.7.1974 zur „Einweisung, Einführung und Vereidigung“ am 1.8.1974: „Betr.: Ihre Einstellung in den hessischen Schuldienst. Sehr geehrter Herr Roth! „Studienseminar 27. Der Leiter. Korbach, den 2. Juli 1974. Herrn Hans Roth (Adresse). Betr.: Ihre Einstellung in den hessischen Schuldienst. Sehr geehrter Herr Roth! Sie sind dem Studienseminar 27 (Korbach) als Lehramtsreferendar/ Lehramtsreferendarin worden. Ich bitte Sie, zur Einweisung, Einführung und Vereidigung am Donnerstag, dem 1. August 1974, 9.00 Uhr nach Korbach, Studienseminar 27, Hagenstr. 1, zu kommen. ...“
Wenige Tage vor diesem Vereidigungstermin fand die Anhörung statt, und danach muß der Kultusminister ein Entscheidung treffen, daß Herr Roth eingestellt werde. Warum? Herr Fischer hatte doch geschrieben: „Im Falle des Herrn Roth ergab die Prüfung, dass keine Zweifel an der Verfassungstreue bestehen“
Auch hier ist irgend etwas „falsch“.
Mehrere Zeitungen berichteten täglich, Briefe wurden geschrieben und Presseerklärungen abgegeben, FDP, SPD und AStA protestieren schon 1974 immer und immer und immer wieder, damit Herr Roth seine Ausbildung zum Lehrer überhaupt weiterführen konnte – und Herr Dr. Fischer schrieb am 18.8.2010 dazu nur: „Herr Roth wurde im Jahr 1974 vom Land Hessen in den Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter übernommen. Dieses geschah wie bei allen Lehramtsanwärtern im Beamtenverhältnis auf Widerruf.“
So viele Proteste waren damals nötig, und eine Akte verschwand – wegen eines „technischen Versehens“? Welche Technik mag da wohl am Werke gewesen sein? Die Broschüre, „Berufsverbot in Hessen – Eine Agitation mit Tatsachen“, „Quelle 36“ in meiner zweiten Petition, hatte ich jedenfalls schon bei meiner ersten Petition vom März 2009 mit eingereicht.

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:28

VII „ ... Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, ....“ (Herr Dr. Fischer (i.A.)

Der Beschluß des Hessischen Landtages vom 17.12.2015 mit den vielen Angaben über die Gerichtsakten belegen, wie geradezu grotesk „falsch“ dieser Teil des Satzes von Herrn Dr. Fischer (i.A.) ist: „Aufgrund der unterschiedlichen Schutzfristenregelungen des Hessischen Archivgesetzes für die Nutzung der betreffenden Unterlagen wird im Einzelnen wie folgt informiert:
1. Abt. 901 (Verwaltungsgericht Wiesbaden) Nr. 605, Laufzeit: 1974-1975
Verwaltungsstreitverfahren des Hans Roth ./. Land Hessen, vertreten durch den HMdI wegen Vernichtung von Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Az. I/2 E 210/74). Beendigung des Verfahrens nach Klagerücknahme vom 17.02.1975.
Bei diesen Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden handelt es sich um personenbezogenes Schriftgut gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 HArchivG. Es bezieht sich nach seiner Zweckbestimmung auf den Betroffenen selbst. Dem Betroffenen selbst ist nach § 15 Abs. 1 HArchivG Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Sollte eine andere Person für Herrn Roth die Akten nutzen wollen, müsste diese eine Einverständniserklärung von Herrn Roth vorlegen (§ 13 Abs. 6 HArchivG) oder einen Schutzfristenverkürzungsantrag stellen (§ 13 Abs. 5 HArchivG).
2. Abt. 504 (Kultusministerium) (46) Nr. 8984, Laufzeit 1986
In der Akte befindet sich die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abg. Messinger (GRÜNE) zur „Dokumentation zu Hans Roth“ vom Mai 1985. Diese unterliegt noch einer Schutzfrist nach § 13 Abs. 1 HArchivG, da sie vor weniger als 30 Jahren geschlossen wurde. Auch werden durch eine Einsichtnahme schutzwürdige Rechte Dritter berührt. Zum Fall Roth enthält die Akte nur wenige Blätter über eine Kleine Anfrage im Landtag. Dem Betroffenen selbst ist nach § 15 Abs. 1 HArchivG Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Sollte eine andere Person für Herrn Roth die Akten nutzen wollen, müsste diese eine Einverständniserklärung von Herrn Roth vorlegen (§ 13 Abs. 6 HArchivG) oder einen Schutzfristenverkürzungsantrag stellen (§ 13 Abs. 5 HArchivG). Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass schutzwürdige Belange Dritter gewahrt bleiben. Die Kleine Anfrage zum Fall Roth könnte Herrn Roth ggf. in Kopie zur Verfügung gestellt werden.
3. Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) (47) Nr. 7704, Laufzeit 1977
Die Akten enthält das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13.01.1977 im Verwaltungsstreitverfahren zwischen Herrn Roth und dem Land Hessen, vertreten durch den HMdI wegen Vernichtung von Unterlagen des Verfassungsschutzes (Az. IV E 497/76) Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in derselben Sache vom 04.02.1977 (Az. VI TE 44/76). Hierbei handelt es sich um eine Sammelakte mit BVerfG-Entscheidungen zum Radikalenerlass. Die Akte ist älter als 30 Jahre und kann nach § 12 HArchivG grundsätzlich genutzt werden. Bei Einsichtnahme in die gesamte Akte durch Herrn Roth wäre zu berücksichtigen, dass schutzwürdige Belange Dritter berührt werden. Es müsste sichergestellt werden, dass Herr Roth sich im allgemeinen Nutzungsantrag schriftlich verpflichtet, schutzwürdige Belange Dritter zu wahren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13.01.1977 im Verwaltungsstreitverfahren zwischen Herrn Roth und dem Land Hessen könnte Herrn Roth ggf. in Kopie zur Verfügung gestellt werden.
4. Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) (47) Nr. 5097, Laufzeit: 1979
Zum Fall Roth enthält die Akte nur 3 Blätter einer Korrespondenz zwischen Ministerpräsident Börner und Prof. Gollwitzer. Die Akte ist älter als 30 Jahre und kann nach § 12 HArchivG grundsätzlich genutzt werden. Bei Einsichtnahme in die gesamte Akte ist allerdings zu berücksichtigen, dass schutzwürdige Belange Dritter berührt werden. Diese Blätter könnten Herrn Roth ggf. in Kopie zur Verfügung gestellt werden.
Es müsste auch in diesem Fall sichergestellt werden, dass der Antragsteller sich im allgemeinen Nutzungsantrag schriftlich verpflichtet, schutzwürdige Belange Dritter zu wahren.
5. Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) (47) Nr. 7094-7097 (2 Bde.), Laufzeit: 1975-1976; 1977-1980
Die Bände betreffen ausschließlich die Verfassungsbeschwerde des Hans Roth wegen der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten verweigerten Vorlage von Unterlagen des Verfassungsschutzes durch den HMdI (Az. I BvR 231/77); Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.1979:
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung abgenommen. Darin auch:
- Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 09.09.1976 in dem Zwischenstreit zwischen Roth und dem HMdI wegen Vorlage von Akten (Az. IV E 368/75).
- Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in derselben Sache vom 04.02.1977 (Az. VI TE 444/76).
Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass die Akte auf S. 235-237 eine Protokollnotiz über eine Besprechung beim Bundesministern des Innern vom 10.10.1977 enthält. Diese Blätter wurden vom BMdI mit dem Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ versehen und haben damit der untersten Stufe der Geheimhaltung unterlegen, als sie in das Hauptstaatsarchiv übernommen wurden. Somit wäre bei den Bänden Nr. 7094-7095 von einer verlängerten Schutzfrist nach § 13 Abs. 1 Satz 2 HArchivG auszugehen. Dem Betroffenen selbst ist nach § 15 Abs. 1 HArchivG Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Sollte eine andere Person für Herrn Roth die Akten nutzen wollen, müsste diese eine Einverständniserklärung von Herrn Roth vorlegen (§ 13 Abs. 6 HArchivG) oder einen Schutzfristenverkürzungsantrag stellen (§ 13 Abs. 5 HArchivG). Der Umfang der Bände beträgt insgesamt rund 750 Seiten. Davon Kopien anzufertigen, wäre nicht nur wegen des Verwaltungsaufwandes und der damit verbundenen Kosten problematisch, sondern da in diesem Fall nicht gewährleistet werden kann, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen und Dritter ausreichend gewahrt bleiben (§ 9 Abs. 1 NutzungsO (StAnz. 3/2014 S. 49).
6. Abt. 1306 (Sammlung Reinhart Christof Bartholomäi), Nr. 11, Laufzeit: 1978
Der Sammlungsbestand enthält einen Schriftsatz der Staatskanzlei (47) aus dem Nachlass Bartholomäi zur Verfassungsbeschwerde des Hans Roth. Die Akte ist generell unbeschränkt nutzbar. Dieser Schriftsatz könnte Herr Roth ggf. in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Es müsste allerdings auch in diesem Fall sichergestellt werden, dass der Antragsteller sich im allgemeinen Nutzungsantrag schriftlich verpflichtet, schutzwürdige Belange Dritter zu wahren.
7. Staatsarchiv Marburg Best. 280 (Verwaltungsgericht Kassel) Nr. 3351, 3477, 3604, Laufzeit: 1976-1982; 1975-1979; 1981-1982.
Alle drei Verfahrensakten unterliegen noch der personenbezogenen Schutzfrist (10 Jahre nach dem Tod bzw. 100 Jahre nach der Geburt des Betroffenen) nach § 13 Abs. 2 HArchivG). Dem Betroffenen selbst ist nach § 15 Abs. 1 HArchivG Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Sollte eine andere Person für Herrn Roth die Akten nutzen wollen, müsste diese eine Einverständniserklärung von Herrn Roth vorlegen (§ 13 Abs. 6 HArchivG) oder einen Schutzfristenverkürzungsantrag stellen (§ 13 Abs. 5 HArchivG). Von diesen Akten (insgesamt etwa 400 Seiten) Kopien anzufertigen, wäre nicht nur wegen des Verwaltungsaufwandes und der damit verbundenen Kosten problematisch, sondern da auch in diesem Fall nicht gewährleistet werden kann, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen und Dritter ausreichend gewahrt bleiben (§ 9 Abs. 1 NutzungsO).“

Wie war das? Auszug:
„5. Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) Nr. 7094-7097 (2 Bde.), Laufzeit: 1975-1976; 1977-1980
Die Bände betreffen ausschließlich die Verfassungsbeschwerde des Hans Roth wegen der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten verweigerten Vorlage von Unterlagen des Verfassungsschutzes durch den HMdI (Az. I BvR 231/77); Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.1979:
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung abgenommen. Darin auch:
- Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 09.09.1976 in dem Zwischenstreit zwischen Roth und dem HMdI wegen Vorlage von Akten (Az. IV E 368/75).
- Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in derselben Sache vom 04.02.1977 (Az. VI TE 444/76).
Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass die Akte auf S. 235-237 eine Protokollnotiz über eine Besprechung beim Bundesministern des Innern vom 10.10.1977 enthält. Diese Blätter wurden vom BMdI mit dem Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ versehen und haben damit der untersten Stufe der Geheimhaltung unterlegen, ...“.

„ ... Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, ....“:
1. Zur „Verfassungsbeschwerde des Hans Roth wegen der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten verweigerten Vorlage von Unterlagen des Verfassungsschutzes durch den HMdI (Az. I BvR 231/77)“: Das „Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 231/77 – In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ... gegen a) die Weigerung des Landes Hessen, Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz dem Verwaltungsgericht Kassel vorzulegen, b) den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichts vom 4.2.1977 – VI TE 444/76 ... Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer kein dringendes schutzwürdiges Interesse daran hat, daß über die Verfassungsmäßigkeit ... sofort ... erkannt wird. ... Die Verweigerung der Aktenvorlage behindert zwar ... die Wahrheitsfindung durch das Gericht, ... Vor allem greift die Zwischenentscheidung ... nicht unmittelbar und unwiderruflich in Rechte des Beschwerdeführers ein. Dieser kann vielmehr trotz der für ihn ungünstigen Zwischenentscheidung mit seinem Klagebegehren Erfolg haben. ... Amtsermittlungspflicht ... Da dem Beschwerdeführer danach endgültig irreparable Nachteile durch die Verweigerung der Aktenvorlage nicht entstehen, ist ihm zuzumuten, die letztinstanzliche Endentscheidung abzuwarten und gegebenenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zur Hauptsache auch eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Beschwerdebeschlusses im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO herbeizuführen.“ (Dr. Benda, Dr. Faller, Dr. Niemeyer am 10.5.1979)
2. „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtsanwärter war noch nicht abgeschlossen“, Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981; Auszug: „Erstmals vernichtete eine Verfassungsschutzbehörde nach eigenen Angaben freiwillig die gesamte Akte mit sogenannten Erkenntnissen über einen früheren Lehramtsbewerber, obwohl der Rechtsstreit darüber noch nicht endgültig entschieden ist. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtete vor kurzem das Verwaltungsgericht, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und den Marburger Rechtsanwalt Peter Becker davon, daß man die komplette ,Erkenntnisakte’ über den Pädagogen Hans Roth in Anwesenheit des Justitiars des Innenministeriums vernichtet habe und der Rechtsstreit damit erledigt sei“.
3. Das Urteil „In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn Hans Roth ... gegen das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister des Innern, ... wegen Vernichtung von Verfassungsschutzakten“ vom 18.11.1982, Az.: IV/3 E 2422/81, „über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes“: „Danach fallen die Verfahrenskosten dem Beklagten zur Last, weil er mit der Vernichtung der fraglichen Unterlagen dem Kläger die Möglichkeit genommen hat, eine ihm (unleserlich) den Kosten freistellende Entscheidung in der Hauptsache zu erstreiten, ohne daß eine Vernichtung der Unterlagen durch Umstände außerhalb des Prozesses – über die dargestellte Verwaltungspraxis hinaus – geboten war.“

„ ... Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, ....“
Das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister des Innern, wurde am 18.11.1982 unter dem Az. IV/3 E 2422/81 rechtskräftig zu 100% wegen eben dieser Vernichtung der Akten verurteilt!
„ ... Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, ....“
Und Hans Roth klagte weiter in dieser Menschenrechts-Angelegenheit; seit der Habeas Corpus Akte muß der Angeklagte erfahren können, was ihm vorgeworfen wird. Aber auch über seine erneute Klage (I BvR 1382/82 [Eingangsstempel RAe Becker u. Dr. Hauck vom 13.6.1985] „gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1982 – BverG I B 68.82 -, b) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Januar 1982 – IX OE 5/79 -“) wird entschieden, nicht zu entscheiden: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teile unzulässig ist, teils – ihre Zulässigkeit unterstellt – keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.“

„ ... Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, ....“
DER SPIEGEL 40/1976: „Was das Landesamt weiter über Roth recherchiert hatte, wollten die Verfassungsschützer für sich behalten. Sie beriefen sich auf eine Vorschrift der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die stets bemüht wird, wenn die Schutzämter Geheimes oder Heikles verbergen möchten. Nach Paragraph 99 VwGO dürfen sie das, ,wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden oder Akten und dieser Auskünfte dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde’ oder ,die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen’.“ (48)
Bundesverfassungsrichter a.D. Martin Hirsch in der Sendung „5 nach 10“ im ZDF vom 16.2.1984 zum Thema „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“ auch mit Hans Roth: „Es hat … vor fünfzehn Jahren einen Untersuchungsausschuß des Bundestages gegeben. ... dem ... alle Vorsitzenden aller Fraktionen angehörten: ... Helmut Schmidt, ... Rainer Barzel, ... Herr Mischnick ... und Herr Stücklen, ... ich war ... der Vorsitzende. ... das war insofern ein so günstiger Untersuchungsausschuß, weil da auch die damalige Regierung nicht wagte, ... denen etwa Akteneinsicht zu verweigern oder einem Beamten die Genehmigung nicht zu erteilen, dort auszusagen. ... der Ausschuß hat damals ... einen Bericht gemacht, der endete sogar mit einem Vorschlag zur Änderung der Verfassung, mit dem also diese Problematik so einigermaßen rechtsstaatlich - mit all den Lücken, die Herr Stern ja richtig skizziert hat - aufgefangen worden wäre. ... im letzten Moment zögerten dann Herr Barzel und Herr Schmidt. ... Und die Problematik von vor fünfzehn Jahren steht heut’ noch im Raum und wird dann immer ’mal wieder anhand irgendeines bestimmten Falles virulent. Und das ist das Unverständliche, daß die jeweilige Regierung – ich dreh’ die Hand nicht um; ganz egal, wer regiert – mit allen Mitteln immer verhindern, daß diese Sache in Ordnung gebracht wird. Das ist nämlich das Kernproblem.“ (49)

Etwas „Geheimes oder Heikles verbergen“? Hans Roth wurde in „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“ vorgestellt als „Lehrer und Bundeswehroffizier Hans Roth, verfolgt als Verfassungsfeind“. Ein kurzer Ausschnitt aus der Sendung:
„Der dritte Mann, der in die Mühlen geraten ist, wenn man so will, ist eigentlich ein Beispiel für den Fall eines kleinen Mannes, eines Durchschnittsmannes: Hans Roth, aus konservativem Elternhaus, geht selbstverständlich zur Bundeswehr, wird dort Offizier, und im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen dann gerät er ins Nachdenken, als er einen Anti-Demonstrations-Zug anführen und aufstellen sollte. Ab da eigentlich schon indirekt in den Mühlen drin. Er wird aus der Bundeswehr ausgeschlossen mit einem nicht ganz klaren Kriegsdienstverweigerungsverfahren, ohne jemals den Offiziersstatus zu verlieren. Danach fünf Jahre Studium ohne wesentliche Ereignisse, und in diesen fünf Jahren der oberflächlichen Ruhe, da passiert es: Herr Roth, danach kamen Sie in die Mühle herein.“
Hans Roth antwortete: „Ja, das kam plötzlich und überraschend. Eines Tages wurde ich auf einen Anruf hin eingeladen zu einem Regierungspräsidenten; ich bekam keine schriftlich Ladung, ich bekam keinen Hinweis, einen Anwalt mitzubringen oder Zeugen, ich fand mich urplötzlich in einer geheimen Anhörung. Diese geheime Anhörung hat eindreiviertel Sunden gedauert. Es ging um zwei wesentliche Sachpunkte und um eine ganze Menge Fragen nach meiner politischen Identität. Die beiden Sachpunkte, um die es ging, waren erstens ein Vortrag, den ich gehalten hatte, über die Umstände meines Verhaltens bei der Bundeswehr. Das war in einer evangelischen Kirchengemeinde. Da hab’ ich ein bißchen über meine Erfahrungen erzählt und habe dabei ein Wort gebraucht, das mir vorgehalten worden ist: das Wort von der ,organisierten Friedlosigkeit’. Das ist in Friedensdebatten ein gesicherter Begriff, der wird immer wieder verwandt. Und dieser Begriff tauchte auf in der Presseberichterstattung (50), und ich wurde gefragt, wie ich denn diesen Begriff gebrauchen könne, wenn ich doch als zukünftiger Beamter von der Friedfertigkeit unserer Gesellschaft überzeugt sein müßte. Das war der eine Punkt.
Der zweite Punkt – der wurde dann zum Hauptpunkt - : Mir wurde vorgehalten ein Papier des Verfassungsschutzes – ein einziges, einzelnes Blatt - , da stand oben drüber das Wort ,Spartakus’, dann standen eine Menge Namen darauf, und unter diesen Namen tauchte auch mein Name auf. Das war also das Papier: ,Spartakus’ – mein Name. Acht Jahre später habe ich nachweisen können, daß es zu diesem Zeitpunkt den ,Spartakus’ als Organisation noch nicht ’mal gab. Aber ich stand d’rauf, und was dann passiert, ist das: Jeder glaubt, was auf diesem Papier steht. Das geht bis in die intimsten Bereiche; ohne jeden Vorwurf muß ich sagen, daß meine Freunde, meine nächsten Angehörigen, meine Eltern das geglaubt haben. Und damit mußte ich leben.“
Alexander Niemetz fragte weiter: „Herr Roth, Sie haben dann nach einer Bedenkzeit sich entschlossen, zu prozessieren, obwohl Sie Lehrer oder Referendar genauer gesagt im Lehramt werden konnten. Man hat sie daran nicht gehindert, Sie hätten es werden können. Warum haben Sie dann dennoch prozessiert?“
Hans Roth antwortete: „Ja, das stimmt. Nach einigen Widerständen durfte ich dann mein Referendariat beginnen. Die Frage nach der Gegenwehr – das ist nicht leicht und schnell zu sagen, weil erst ’mal eine ganze Menge an Empfindungen auftauchen. Ich bin ein ziemlich konservativer Mensch, und ich steh’ dazu, zu diesen konservativen Empfindungen: Ich hatte so das Gefühl, einfach in eine Falle geraten zu sein. Ich hab’ das für unanständig gehalten – das ist kein Urteil, das ist ein Empfindung -, und ich hab’ mir überlegt: ,Läßt Du das durchgehen?’ Das war die erste Empfindung. Und dann hab’ ich mir natürlich ’was dabei gedacht: Meine Entscheidung, mich dagegen zu wehren. Die erste Frage war die: Hat das einen Sinn, Gegenwehr zu üben? Bringt das ’was? Hast Du überhaupt eine Chance? Gibt’s eine objektive Möglichkeit? Da ist ’n Papier. Einen Gegenbeweis kannst Du nicht führen: Der Geheimdienst gibt sein Dossier nicht ’raus, die Gegenseite erklärt nicht, daß ich nicht beim ,Spartakus’ bin. Da steht man im Niemandsland, schutzlos und kann sich nicht wehren. Und dann muß man natürlich auch noch überlegen, einfach rein rechnerisch: Wie lange dauert so etwas? Und mir war klar, nachdem ich die Instanzenwege durchgerechnet habe: Unter acht Jahren komm’ ich nicht weg. Und ich hab’ dann nach einer sehr, sehr langen Überlegungszeit – da können wir nachher noch einmal auf diesen Grundansatz zu sprechen kommen – ich hab’ mir gesagt: Das ist eine Situation, die nicht sein darf unter Verheißungen des Rechtsstaats, unter Verheißungen politischer Demokratie – da ist Gegenwehr nötig! Und ich hab’ dann Klage erhoben ohne Organisation, ohne Anwalt, ohne finanzielle Unterstützung. Das genügt vielleicht.“

„Jeder glaubt, was auf diesem Papier steht. Das geht bis in die intimsten Bereiche; ohne jeden Vorwurf muß ich sagen, daß meine Freunde, meine nächsten Angehörigen, meine Eltern das geglaubt haben. Und damit mußte ich leben.“ Am 31.8.1974 schrieb die „Gießener Allgemeine Zeitung“ unter dem Titel „CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker“ von einem „bedenklich gestörten Verhältnisses zu den Rechtsnormen des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung“. Der Vorsitzende der Gießener CDU, MdL Wilhelm Runtsch, habe „zur Frage der Beschäftigung von Radikalen im Öffentlichen Dienst ... In einer Veranstaltung des Arbeitskreises ,Innere Sicherheit’ ... gesagt, daß es die „Pflicht jeden Staatsbürgers sei, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen“ und „daß an den Schulen und Universitäten ... Kräfte agierten, denen es nur darum gehe, die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates außer Kraft zu setzen. Als jüngstes Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen bezeichnete Runtsch den Fall des Lehramtskandidaten Roth, dessen Einstellung in den Öffentlichen Dienst von dem Regierungspräsidenten in Kassel wohlbegründet abgelehnt worden sei ... auf massiven Druck der äußersten Linken seiner Partei ... die Einstellung des linksradikalen Lehramtsanwärters in den hessischen Schuldienst angeordnet. Runtsch nannte es einen Skandal, ... Angesichts dieser für jeden Demokraten alarmierenden Entwicklung ...“

„Jeder glaubt, was auf diesem Papier steht. Das geht bis in die intimsten Bereiche; ohne jeden Vorwurf muß ich sagen, daß meine Freunde, meine nächsten Angehörigen, meine Eltern das geglaubt haben. Und damit mußte ich leben.“
Am 13.1.1978 stand im „Darmstädter Echo“ am 13.1.1978 „DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’“ - aber Herr Roth war niemals in der DKP.

In der Sendung vom 16.2.1984 fragte Richard Meier, damals ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes: „Nein, ich werf’ ihm nicht den Prozeß vor, sondern ich versteh’ nur den Vorgang nicht. Warum kann er nicht in einer kürzeren Form geklärt werden?“
Und dies erinnert mich wieder an die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1979 unter Ernst Benda (Az. 1 BvR 231/77), die Klage von Hans Roth gegen die Weigerung des Landes Hessen, Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz dem Verwaltungsgericht Kassel vorzulegen, mit seinem beeindruckenden Satz: „Die Verweigerung der Aktenvorlage behindert zwar ... die Wahrheitsfindung durch das Gericht, ...“.

DER SPIEGEL 40/1976: „Was das Landesamt weiter über Roth recherchiert hatte, wollten die Verfassungsschützer für sich behalten. Sie beriefen sich auf eine Vorschrift der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die stets bemüht wird, wenn die Schutzämter Geheimes oder Heikles verbergen möchten.“
In der Sendung fragte Richard Meier, damals ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, vormals BND: „ ..., ich versteh’ nur den Vorgang nicht. Warum kann er nicht in einer kürzeren Form geklärt werden?“
Auch der an der Sendung beteiligte amtierende Verfassungsschutzpräsident Christian Lochte verstand den Vorgang nicht: „Aus den beigefügten Unterlagen vermag ich juristisch gesehen den Prozeßstand nicht zu ersehen; so erging es auch unserem Justitiar, dem ich die Unterlagen zur Einsicht gegeben habe, damit er juristischen Rat erteile.“ So schrieb er Hans Roth am 20.3.1984.
Und von Verständnisproblemen schrieb auch Ulrich Klug am 14.7.1985 an Hans Roth, nach dem letzten Nicht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schockierend. Sie läßt der Staatsgewalt zuviel Möglichkeiten für die Beschränkung der Rechte des Einzelnen offen. Bedauerlich finde ich auch, daß die Gründe so formuliert sind, daß der Außenstehende, selbst wenn er Jurist ist, sie an mehreren Stellen nicht ohne zusätzliche Information verstehen kann.“
„Der Außenstehende, selbst wenn er Jurist“ und Insider vom Verfassungsschutz „verstehen nicht“. Und so ist es wohl so, daß man die Geschichte ganz von Anfang erzählen muß, und angefangen hat sie eben nun einmal beim Militär.

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:29

VIII „Wilhelm Tell“ ist kein „Anti-Obst-Stück“, auch, wenn auf einen Apfel geschossen wird

Das Thema hieß: „Was ist faktisch falsch an der Darstellung, voller genauer Angaben (51 und 52), des Hessischen Kultusministerium (gez. Dr. Fischer) vom 18. August 2010?“ Mehrfach bin ich mir bei dieser Aufgabenstellung vorgekommen wie bei dem Spiel „Tabu“, in dem man ein Wort erraten lassen soll, ohne bestimmte Wörter zu benutzen, die eigentlich dazu notwendig sind. „Wilhelm Tell“ ist kein „Anti-Obst-Stück“, auch, wenn auf einen Apfel geschossen wird, und der „Fall“ Hans Roth betrifft weiß Gott nicht nur das Hessische Kultusministerium; das Wort „Dreyfus-Affaire“ weist deutlich in eine andere Richtung.
Davon handelt mein Buch „Der Freiherr und der Citoyen“, das auch viele Erklärungen, eidesstattliche Versicherungen und weitere Texte von Hans Roth selbst enthält. Durch die Lektüre dieser Texte des Mannes, der selbst nie gehört wurde – weder zu seiner Kritik an den Notstandsgesetzen (53) (ohne vorherige Verhandlung „als Kriegsdienstverweigerer anerkannt“) noch zu seiner Meldung eines „Folter-Lehrgangs“ bei der Bundeswehr

[Kopie aus „die tat“. Abschrift:
„Der Oberleutnant der Bundeswehr Hans Roth, der (siehe ,tat’ Nr.24, Seite 1,3 und 4) den Folterlehrgang im Ausbildungslager Seewiese bei Hammelburg an die Öffentlichkeit gebracht hatte, wurde – gegen seinen Willen! – zum Kriegsdienstverweigerer gemacht. Glaubt das Amt des Ministers Leber, auf diese Weise eine Anklage loszuwerden?
Der Minister schweigt- das Kreiswehrersatzamt ,handelte’. Handelte im übrigen gesetzwidrig: Ohne Antrag, ohne das gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsverfahren wurde dem Oberleutnant Hans Roth in seinem Wehrpaß der Stempel verpasst: ,Als Kriegsdienstverweigerer anerkannt’.
Um jedes Aufsehen zu vermeiden, wurden ihm sogar die Uniform belassen und der Dienstgrad! Auf Roths Forderung, vor eine Prüfungskommission geladen zu werden, vor der er seine Anklage wiederholen werde, teilte ihm das Kreiswehrersatzamt Münster lakonisch mit, er sei ,bereits anerkannt’. Der Beschluß sei ,unanfechtbar’.
Ein Oberleutnant in voller Uniform als ,anerkannter Kriegsdienstverweigerer’ – das ist ein absolutes Novum. Aber offenbar der einzige Ausweg, der den Leuten des Herrn Leber angesichts der schweren Anklagen noch eingefallen ist, die dieser Offizier erhoben hat.
Nicht weniger als zwölf Dokumente hat ,die tat’ in der vorigen Ausgabe zum Thema Folter in der Bundeswehr veröffentlicht. Protokolle, eidesstattliche Erklärungen, amtliche Dokumente – aber der verantwortliche Minister schweigt.
Der Kanzler – schweigt.
Die Regierung – schweigt.
Der Wehrbeauftragte – schweigt.
Die angeblich unabhängige, pluralistische, über Demokratie und Gesetz wachende Tagespresse – schweigt - - -
Wenn unsere Veröffentlichungen unwahr wären – wie massiv hätte das Verteidigungsministerium dementiert.
Wenn unsere Veröffentlichungen unwahr wären – mit welcher Wut hätten uns der ,Bayern-Kurier, der ,Münchener Merkur’, die Springer-Presse als Lügner beschimpft.
Wenn unsere Veröffentlichungen unwahr wären – mit welch genüßlicher Süffisanz hätte uns die sogenannte sozial-liberale Presse der Irreführung des Publikums überführt.
„Der Oberleutnant Hans Roth hätte sich wohl nie an ,die tat’ gewandt, wenn ,der Spiegel’, die ,Frankfurter Rundschau’ oder andere Zeitungen, die ihre ,unabhängig kritische Haltung’ so dick auftragen, bereit gewesen wären, das Material, das er vorlegte, zu veröffentlichen. Aber es zeigte sich: Höher als Gesetz, Menschenwürde und Demokratie steht in diesem Lande das Militär. So war es im Kaiserreich, so war es in der Weimarer Republik, so war es bei Hitler. Und so sollte es 1945 endgültig zu Ende sein. Aber seit Hitlers Offiziere wieder Generale sind und wieder willfährige Minister gefunden haben, ist das Militär tabu, ganz gleich, was dort geschieht.
Nach dem Grundgesetz untersteht die Bundeswehr der Kontrolle des Bundestages. In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Der Bundestag hat zu beschließen, was Generale und Rüstungslieferanten wünschen. Und wenn es einen anderen Beschluß gibt, dann ist er für den Papierkorb. Wir beweisen es!
Zwölf Dokumente haben wir in der vorigen Ausgabe der ,tat’ veröffentlicht. Wir legen weitere Beweise vor.“ (54)

oder zu den Beanstandungen meiner ersten, zweiten und dritten Petition - , wird manches in Ansätzen sichtbar.
So schrieb Herr Roth in seiner Eingabe bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Strasbourg: „Prof. Dr. Martin Hirsch hatte den Beschwerdeführer nach einer gemeinsamen Fernseh-Aussprache zu sich in seine Karlsruher Kanzlei geladen und ihm dort zweierlei eröffnet: zum einen offenbarte er sich völlig überraschend als Autor des Notstandsartikels 87a und gab damit zu erkennen, daß eine frühere konfliktreiche Auseinandersetzung des Ex-Offiziers in Sachen Notstands-Gesetze (Fußnote: „s. Anlage Z; aus zugespielten Dokumenten weiß der Beschwerdeführer, daß der beiliegende Artikel zu einer Waffe im Kalten Krieg wurde: ein DDR-Papier mit der Überschrift ,Olt Roth bewies Zivilcourage’ wurde an Bundeswehr-Soldaten geschickt“) zum Kern des geheimen Dossiers gehört (Fußnote: „das damit im Kern kein Verfassungsschutz-Dossier sein kann“) – er sagte wörtlich: ,Sie waren der einzige Offizier, der in meinem Sinn gehandelt hat ...’; zum anderen gab er einen mehr versteckten als veröffentlichten Text des Verfassungsgerichts-Präsidenten und ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Ernst Benda zu lesen, dessen Philosophie sich so zusammenfassen läßt: Wer die Daten hat, hat die Macht. – Damit war ein doppelter Schlüssel zum Verstehen gegeben, nicht nur für den Beschwerdeführer. (Fußnote: „Rückfragen bei Prof. Dr. Martin Hirsch, Adresse).“
Ein „geheimen Dossier“, das „im Kern kein Verfassungsschutz-Dossier sein kann“, und „wer die Daten hat, hat die Macht“ - damit „war ein doppelter Schlüssel zum Verstehen gegeben, nicht nur für den Beschwerdeführer“.
Die 85minütige Dokumentation „Gladio – Geheimarmeen in Europa“ von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth lief am 8.4.2014 auf „arte“. Mehrfach hat Hans Roth von „Gladio“ geschrieben: in seinem „Politisches Testament“ [„Ich klage an das geheime Militär-Tribunal von ,Gladio’, das mich in einem geheimen Verfahren aufgrund eines Inside-Reports (mit G. Wallraff als Begleiter) wegen ,Hochverrats’ verurteilte“], seiner Erklärung vom 7.3.2010“ [„Da meine Kirche entschieden hat, nicht für mich einzutreten, das Gerichts-Dossier nicht zur Kenntnis zu nehmen und die gerichtlich geklärten Fälschungs-Vorgänge der ,Aktion 76’ (im Auftrag von ,Gladio’), für die die hessische CDU Verantwortung trägt, zu ignorieren, ...“], der „Erklärung zu Aktenzeichen 263/18, 24.6.2010“ („Der ,Kalte Krieg’ fand nicht nur im Osten statt. So gut und wichtig und nützlich es war, sich gründlich mit dem Totalitarismus im Osten auseinanderzusetzen, so gut und wichtig und nützlich wäre es, sich mit totalitären Aspekten im Westen auseinanderzusetzen, insbesondere mit dem Archipel ,Gladio’. Dazu nächstens mehr“), dem Schreiben vom 1.8.2010 [„Aus heiterem Himmel in einer Sonntagszeitung (Journal du Dimanche) Neues zu ,Gladio’ (p. 19); Ende der General-Zensur? – ,Das ist eins der am besten gehüteten Geheimnisse des Kalten Krieges. Die CIA, später die Nato, haben in Europa ein extrem dichtes Netz eingerichtet, hermetisch abgeschottet ...’“], seiner „Eidesstattliche(n) Erklärung vom 24.5.2011“ [„Nach der Arte-Sendung zu ,Gladio’ (15.2.2011) kann niemand mehr sagen: das gibt’s nicht. – Das ist der Satz, den ich immer gehört habe, wenn es um den wirklichen, wahren Grund meines Berufsverbotes ging, seit bald vierzig Jahren“], der Erklärung vom 9.3.2012 („Im Sommer 2010 wurde in Frankreich in plötzlichen Presse-Berichten ,das bestgehütete Geheimnis Europas’ gelüftet, das einer geheimen europäischen Armee. Im Sommer 2011 berichtete ,Le Monde’ aus Anlaß des Todes eines italienischen Spitzenpolitikers, der als Innenminister in die Affäre um Aldo Moro verwickelt war und später Minister- und Staatspräsident wurde, daß und wie er von ,Gladio’ rekrutiert worden war. – Daß ,Gladio’ in Europa in den höchsten Sphären des Staates rekrutierte, konnte einstweilen nur in einem Land ohne aktive Struktur berichtet werden“), in seinem Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck vom 5.5.2012 („In einem langen Rehabilitations- Gespräch nach einem Sieg in einem ,30-jährigen Krieg’ auf dem Rechts-Weg ging es im Wesentlichen um die geheime Armee ,Gladio’ im Hintergrund; auf deren Geschichtsmacht stieß Herr Rau, als er versuchte, der symbolischen Rehabilitierung die wirkliche folgen zu lassen. Telefonische Mahnungen, das Recht zu achten, schlug der Hessische Ministerpräsident in den Wind ... G. Wallraff hatte mich einst gebeten, mich einzuschleichen in ein geheimes ,Gladio’-Lager; er kannte nur einen Offizier, der das konnte“) und in seiner Erklärung vom 18.6.2013 mit dem Artikel aus der WAZ vom 9.5.2013.

Heute wissen wir mehr über Gladio (55), „Das Wesen des verdeckten Kampfes” (56) und „Die Partisanen der NATO” (57), und was mir anfangs undenkbar schien (ein Folter-Lehrgang in der Bundeswehr), entbehrt eben nicht einer gewissen Logik; wer Foltern unter gewissen Umständen für „sittlich geboten“ hält – wie z.B. 1976 der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (58)- , muß es wohl auch gelernt bzw. gelehrt wissen wollen.
Seit der Veröffentlichung des Folterberichts des US-Senats im Dezember 2014 (59) wissen wir, daß einzelne Foltermethoden im Militär der USA durchaus offiziell zum Handwerk gehören, regen uns zwar bei entsprechenden Veröffentlichungen (z.B. über Abu Ghuraib oder Guantanamobay auf Kuba) immer wieder kurzfristig auf, sprechen dann aber wieder von „westlicher Wertegemeinschaft“, von „christlichem Abendland“ und einem „Kreuzzug (gegen das Böse)“.
Friedrich August Freiherr von der Heydte widmete sein „strategisches Modell“ „Der moderne Kleinkrieg“ (60) „Jacques Massu und Maxwell Davenport Taylor, die unter den ersten waren, die das Wesen und die militärische Bedeutung des modernen Kleinkriegs erkannt hatten“; Jacques Massu folterte eigenhändig in Algerien.

Vieles von dem, was ich inzwischen in

„Der moderne Kleinkrieg“

gelesen habe, deckt sich mit dem, was ich über

„Gladio“

hören, sehen und lesen mußte. Jetzt stelle ich mir den ranghöchsten Soldaten der Reserve vor mit seinen vielen internationalen Kontakten und Organisationen, den „Rosenkranz-Parachutisten“ (Hermann Göring) mit seinen vielen Medaillen und den „Fallschirm-Professor“ (Hans Speidel) mit seinem hohen Ansehen in den USA, Griechenland 1970, Südafrika sowie Angola 1971 und Taiwan, über das er in seinen Lebenserinnerungen (61) schrieb, und lese noch einmal den Text auf dem Schutzumschlag von 1972:

Vorderseite:
„Friedrich August Frhr. von der Heydte
Der moderne Kleinkrieg als wehrpoltisches und militärisches Phänomen
Holzner Verlag“

Rückseite:
„Der Verfasser, Friedrich August Freiherr von der Heydte, ist im internationalen Raum als Soldat und als Fachgelehrter des Völkerrechts bekannt. Er ist Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Würzburg und dort Direktor der Institute für Völkerrecht und Internationale Beziehungen und für Wehrrecht. Während des Zweiten Weltkrieges hat er sich als Berufsoffizier der Fallschirmtruppe an fast allen Fronten im Truppen- und Generalstabsdienst ausgezeichnet.
1962 wurde er zum Brigadegeneral d. R. der deutschen Bundeswehr ernannt. Seit 1956 ist er Associé, seit 1971 Membre titulaire des Institut de Droit International. Von 1966 bis 1970 war er Mitglied des Bayerischen Landtags. Er hat sich nie gescheut, zu sagen, was er für wahr und zu tun, was er für richtig hielt. Diese Freimütigkeit kennzeichnet auch das vorliegende Buch.“

Klappentext:
„Die vorstehende Studie beschreibt den modernen Kleinkrieg als strategisches Modell – als das Modell einer totalen, die Gesamtheit von Staat und Volk erfassenden, mit allen möglichen Mitteln geführten, lange Zeit andauernden gewaltsamen Auseinandersetzung, die zunächst von geringer militärischer Intensität ist, der jedoch die Tendenz zu allmählicher Steigerung eignet.
Sucht man in der Fülle des zeitgenössischen Schrifttums über den Kleinkrieg nach einer überzeugenden Wesensbestimmung dieser Art der Kriegsführung, wird man allerdings erstaunt feststellen, daß die Mehrzahl der Theoretiker, die sich mit dem Kleinkrieg befassen, uns eine klare Bestimmung des Begriffs, von dem sie sprechen, schuldig bleiben. Jeder weiß, was er sich unter Kleinkrieg vorstellt; ihn seinem Wesen nach einerseits von der revolutionären Erhebung und andererseits von konventionellen Krieg klar abzugrenzen, ist jedoch schwer.
Dem modernen Kleinkrieg ist ein Januskopf eigen: er ist seinem Wesen nach meist ein ,schmutziger Krieg’, der sich nach außen hin den Mantel der Gerechtigkeit umwirft und damit den Gutgläubigen täuscht, sich in der Mehrzahl der Fälle jedoch von einem ,großen’ Krieg vor allem dadurch unterscheidet, daß er weder Recht noch guten Glauben kennt. Andererseits ist der moderne Kleinkrieg ,ultima ratio’ – Mittel der Notwehr – des Schwachen, der sich nur in ihm des starken Aggressors zu erwehren vermag. Ethischer Wert oder Unwert des Kleinkriegs werden durch das Ziel bestimmt, dem er dient.
Der Anfang des modernen Kleinkriegs bleibt ,im dunkeln’; er entwickelt sich in Phasen von der Vorbereitung über den verdeckten Kampf bis zum offenen Kampf fort, manchmal an einen ,konventionellen’ Krieg gebunden, bald als eine Art des Krieges, bald als eine Form der Kriegsführung. Der Kleinkrieg ist seiner Art nach unkonventionell, die Regeln des Kriegsvölkerrechts sind auf ihn nicht anwendbar. Das Völkerrecht hat es bisher nicht vermocht, Regeln zu schaffen, die auf den modernen Kleinkrieg zutreffen. Dazu müßten neue Begriffe und neue Kategorien (62) gefunden werden. Der Verfasser versucht mit der vorliegenden Arbeit, die Wege dazu aufzuzeigen und zu weisen.“ (63)

Was wußte er von „Gladio“? Der Freiherr, Brigadegeneral d.R., der ehemalige Professor vom Oberleutnant d.R. Hans Roth, wußte viel, viel mehr als Andere: „Soweit der Verfasser militärische Vorschriften fremder Staaten benutzte, die der Öffentlichkeit nicht oder nur beschränkt zugänglich sind, verbot sich aus Gründen der Courtoisie ihre Zitierung.“ (64) Und er schätzte militärische Geheimnisse: „Die ganze ,Spiegel-Affäre’ zeigte, daß in der Bundesrepublik das militärische Geheimnis keinen allzu großen Wert hatte – ein Faktum, das spätere Verfahren wegen Spionage oder sonstiger Geheimnisverletzungen nur bestätigen. Manchmal schien es, als sei das deutsche Volk für die Wahrung eines Geheimnisses noch nicht reif genug …“ [Pünktchen im Originaltext] (65)

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:31

IX Fragen, die bisher unbeantwortet sind und mir keine Ruhe lassen

Es sind drei Fragen, die sich mir immer und immer wieder aufdrängen, und dieses Mal verweise ich (66) auf bereits in meiner ersten Petition vorgelegte „Akten und Unterlagen“ sowie auf mein diesbezüglich geschriebenes Buch, das ich zusammen mit meiner Petition vom 5.10.2016 sowohl beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages als auch bei dem des Hessischen Landtages als Begründung mit eingereicht habe: „Der Freiherr und der Citoyen“ -das sind Friedrich August Freiherr von der Heydte, Hans Roths ehemaliger Professor in Würzburg(67), und Hans Roth. Hier also nur in der gebotenen Kürze:

1. Wenn es „niemals einen Grund (gab), an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als ,Extremist’ einzustufen“ - wie der Hessische Innenminister Horst Winterstein Herrn Roth am12.3.1986 schrieb - , welchen Grund gab es dann für die oben zitierten ungeheuerlichen Zeitungsmeldungen vom 31.8.1974 in der „Gießener Allgemeine Zeitung“ („CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker“) mit den Äußerungen des damaligen Vorsitzenden der Gießener CDU, MdL Wilhelm Runtsch, über „die Pflicht jeden Staatsbürgers, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen“ und dem „jüngsten Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen ... den Fall des Lehramtskandidaten Roth“ samt der „für jeden Demokraten alarmierenden Entwicklung“) und vom 13.1.1978 im „Darmstädter Echo“ („DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’“)?
2. Was waren das für „erläuternde Demonstrationen“ (68) in der Kampftruppenschule Hammelburg, die zunächst als „Halluzination“ (69) bezeichnet wurden, die aber ein halbes Jahr später „seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden“ (70) sein sollten?
3. Warum sollten diese „erläuternden Demonstrationen“ seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden sein? (71)

So viele „Falschheiten“ in der Ablehnungsbegründung von Herrn Dr. Fischer (i.A.) vom 18.8.2010 und so viele unbeantwortete Fragen, Ungereimtheiten, Unrechtmäßigkeiten, Widersprüche ... . Wann wird man endlich Herrn Roth selbst zu seiner „Angelegenheit“ befragen? Schon in seiner Bemerkung zu seiner „Erklärung für einen Petitionsausschuß“ vom 23.9.2009 schrieb er: „Was den Petitions-Vorgang angeht, erfahre ich durch das Bökel-Schreiben, daß ,die Landesregierung … zum Bericht aufgefordert’ wird, aber offenbar nicht ich. – Sokrates würde dazu auf seine hinterlistige Art fragen, ob Täter und Opfer dasselbe sind – und ob eine Wahrheitsfindung möglich ist, wenn nicht beide Seiten berichten. – Damit beide Seiten zu Wort kommen, habe ich beiliegende Erklärung für den Petitionsausschuß geschrieben.“
Und deshalb habe ich

„Der Freiherr und der Citoyen“

geschrieben, in denen ich

Goliath und David

ausführlich zu Wort kommen lasse; die benutzten Quellen habe ich eigens in meiner Dritten Petition noch einmal aufgeführt, auf die ich an dieser Stelle ausdrücklich verweise.


X „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“ (ZDF-Sendung „5 nach 10“ vom 16.2.1984)

In der ZDF-Sendung „5 nach 10“ vom 16.2.1984 zum Thema „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“ u.a. mit

Heribert Hellenbroich, damals amtierender Bundesverfassungsschutzpräsident,
Richard Meier, damals ehemaliger Bundesverfassungsschutzpräsident, vormals BND,
und
Christian Lochte, damals amtierender Verfassungsschutzpräsident in Hamburg,

sagte Richard Meier zu Hans Roth, vorgestellt als

„Lehrer und Bundeswehroffizier Hans Roth, verfolgt als Verfassungsfeind“:

„Bei Ihnen ist mir völlig unerklärlich, was die acht Jahre Auseinandersetzung wegen Bestehens auf einem Flugblatt betrifft – daß nicht ein Gespräch möglich ist mit Ihnen, das ist mir völlig unverständlich.“ Und über ihn:

„Wir müssen sehen, daß wir hier im Fall Roth eine politische Verdächtigung haben.“

Und Bundesverfassungsrichter a.D. Martin Hirsch sagte: „Von der menschlichen Seite ist das natürlich eine furchtbare Sache. Es kann jedem von uns passieren, daß er in falschen Verdacht gerät; das muß gar nicht mit Verfassungsschutz zusammenhängen – jedem von uns kann das passieren. Aber natürlich müßte ein Staat, der völlig in Ordnung ist, dafür sorgen, daß ein solcher Verdacht, wenn er unberechtigt ist, so schnell wie möglich ausgeräumt wird.“ (72)

Natürlich hätte mein Staat, wenn er völlig in Ordnung gewesen wäre, dafür sorgen müssen, daß dieser Verdacht

- „Extremisten im öffentlichen Dienst“ (DRP II – 7 a 06. Tgb.Nr. 641/74 – VS-NfD“) vom 19. August 1974 -,

der unberechtigt war, so schnell wie möglich ausgeräumt worden wäre. Er hat es nicht getan. Erst am 12.3.1986 schrieb Hessens Innenminister Horst Winterstein an Herrn Roth: „Darüber hinaus gab es auch niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als ,Extremist’ einzustufen.“

„Was nützt aber die polizeirechtliche Rehabilitation, wenn die beruflichen Folgen negativ bleiben“, schrieb Gottfried Milde im Sommer des gleichen Jahres an den damaligen Hessischen Kultusminister.

Hans Roth wurde eben nicht nur „die Möglichkeit genommen (), eine ihn von den Kosten freistellende Entscheidung in der Hauptsache zu erstreiten“ (aus dem

Urteil „In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn Hans Roth ... gegen das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister des Innern, ... wegen Vernichtung von Verfassungsschutzakten“ vom 18.11.1982, Az.: IV/3 E 2422/81).

Ihm wurden viele Möglichkeiten genommen, nicht nur die, sein Unterrichtsfach zu unterrichten.

Und deshalb noch einmal die Frage:

Wenn es „niemals einen Grund“ gab, an seiner „Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als ,Extremist’ einzustufen“, welchen Grund gab es dann für „Extremisten im öffentlichen Dienst“ (DRP II – 7 a 06. Tgb.Nr. 641/74 – VS-NfD“) vom 19. August 1974 sowie für die oben zitierten ungeheuerlichen Zeitungsmeldungen vom 31.8.1974 mit den Äußerungen des damaligen Vorsitzenden der Gießener CDU, MdL Wilhelm Runtsch, über „die Pflicht jeden Staatsbürgers, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen“ und dem „jüngsten Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen ... den Fall des Lehramtskandidaten Roth“ samt der „für jeden Demokraten alarmierenden Entwicklung“) und vom 13.1.1978 im „Darmstädter Echo“ („DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’“)?

Und „wenn die beruflichen Folgen negativ“ blieben trotz der „Irrtümer und Fehler der verschiedensten Stellen“ (Horst Geipel am 17.8.1982; s.o.): Was tut mein Staat zur Wiedergutmachung?

In der Hoffnung, der Aufgabenstellung gerecht geworden zu sein, verbleibe ich voller Glauben an meine, Liebe zu meiner und Hoffnung auf meine Republik

Nadja Thelen-Khoder


Anmerkungen:

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:32

(1) (Link zu Aljas Blog“)
(2) (Link zu Aljas Blog“)
(3) (Link zu Aljas Blog“)
(4) (Link zu Aljas Blog“)
(5) „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ (von der „Halluzination“ zur „erläuternden Demonstration“, die aber „seit 1969 nicht mehr vorgeführt wurde“)
(6) Az.: IV/3 E 2422/81, Kassel, den 18.11.1982
(7) (Link zur Sendung)
(8) Az.: IV/3 E 2422/81, Kassel, den 18.11.1982
(9) Christian Lochte am 20.3.1984 an Hans Roth: „Über Ihren Brief vom 24.2. habe ich mich gefreut. Ich würde Ihnen auch sehr gern helfen, ich weiß nur nicht wie. – Aus den beigefügten Unterlagen vermag ich juristisch gesehen den Prozeßstand nicht zu ersehen; so erging es auch unserem Justitiar, dem ich die Unterlagen zur Einsicht gegeben habe, damit er juristischen Rat erteile. Auch persönlich würde ich Ihnen gerne helfen. – Daß Sie kein Extremist sind, ist für mich so eindeutig, dass alle weiteren Ausführungen dazu überflüssig sind. Für den Fall, daß Sie einmal nach Hamburg kommen sollten, würde ich mich über einen Besuch sehr freuen. Ihr Schreiben zeigt mir, daß eine Unterhaltung mit Ihnen für mich ein Gewinn wäre.“
(10) Gottfried Milde an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider: „Betr.: Einstellung in den hessischen Schuldienst. Hier: Hans-Werner Roth. Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Juni 1986 – I B 4 – ooo/5o4.1 – 7o5 – Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Ihr Schreiben in Sachen Roth vom 16. 6. hat mich verblüfft. ... Klar ist, daß inzwischen auch das Innenministerium eingesehen hat, man muß Herrn Roth die Chance der Rehabilitation geben. Was nützt aber die polizeirechtliche Rehabilitation, wenn die beruflichen Folgen negativ bleiben. Ich bitte ganz herzlich, doch den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen, sich auch mit dem Innenminister bzw. Herrn Staatssekretär von Schoeler in Verbindung zu setzen und einen Weg zu suchen, auf dem man Herrn Roth gerecht werden kann.“
(11) Vgl. „Abt. 504 (Kultusministerium) Nr. 8984, Laufzeit 1986. In der Akte befindet sich die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abg. Messinger (GRÜNE) zur ,Dokumentation zu Hans Roth’ vom Mai 1985“ (aus der Ablehnung meiner zweiten Petition durch Beschluß des Hessischen Landtages vom 17.12.2014 zur Petition Nr. 04961/18). Bernd Messinger war später Vizepräsident des Hessischen Landtages. Siehe auch Hans Roths Eingabe in Strasbourg (Aktenzeichen Nr. 21307/93), Fußnote 17: „Mitteilung des Innen-Staatssekretärs Andreas von Schoeler an den Grünen-Abgeordneten Jan Kuhnert“
(12) Oben zitierter Brief vom 12.3.1986 (in Worten: neunzehnhindertsechsundachtzig)
(13) Die Beschwerde ist am 2. Februar 1993 unter dem Aktenzeichen Nr. 21307/93 registriert worden.
(14) Dazu aus der Eingabe vor der Europäischen Menschenrechtskommisssion: „Und es begab sich, daß in dem politischen Vermittlungs-Gespräch, das der politischen Rehabilitierung voranging, vom Entscheidungsträger der sichtbaren Macht in Zeugen-Gegenwart akzeptiert wurde, daß der ,bordereau’, der den libertären Sozialisten als ,Kommunisten’ auswies, von einer geheimen Organisation mit Namen ,Aktion 76’ fabriziert worden war. (Fußnote: Gesprächszeuge: Bernd Messinger MdL, stv. Parlamentspräsident) Von diesem Augenblick an, in dem eine ideologische Decke weggezogen war und ein Sach- und Menschenverhalt offen zutage lag, akzeptierten SPD-geführte Regierung und CDU-geführte Opposition – unter Vermittlung eines ,grünen’ Koalitionspartners -, daß die Lage ernst war, daß nach dem Gleichheits-Grundsatz der Verfassung verfahren werden mußte, daß Wiedergutmachung geboten war. Gleiches muß gleich, Ungleiches muß ungleich behandelt werden, gebietet der Gleichheits-Grundsatz des Grundgesetzes [Fußnote: eine entsprechende schriftliche Mitteilung von Prof. Dr. Ulrich Klug (Rechts-Professor, Justiz-Senator a.D. und Autor der „Juristischen Logik“) wurde damals eingesehen und akzeptiert]; nachdem mit der formalen Rehabilitierung eingeräumt war, daß der ,Extremist’, der staatlich geprüfte, zu unrecht negativ ungleich behandelt worden war, war er von nun an positiv ungleich zu behandeln, durch eine sofortige Wiedereinsetzung in den Status quo ante, vor der ersten ,Extremisten’-Typisierung, vor der ersten Ablehnung. Der formalen Rehabilitierung mußte die materiale folgen; alles andere wäre Verfassungsbruch, wurde eingeräumt von Regierung und Opposition: in diesem Sinne wandte sich der Innenminister an den Kultusminister-Kollegen. Der reagierte, völlig unsensibel gegenüber Verfassungs-Geboten, mit einem Müllabfuhr-Argument: er sei ,nicht dazu da, den Dreck von Friedeburg wegzumachen.“ (Fußnote: Mitteilung des Innen-Staatssekretärs Andreas von Schoeler an den Grünen-Abgeordneten Jan Kuhnert) Der CDU-Oppositionsführer protestierte schriftlich und eindringlich, aber ohne Erfolg. (Fußnote: s. Anlage L) Es blieb bei der Ablehnung.“
(15) „Darmstädter Echo“, 13.1.1978: „DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’ KASSEL (unleserlich). Der Kasseler Regierungspräsident hat die Bewerbung des Lehramtskandidaten Hans Roth auf eine Planstelle im hessischen Schuldienst im Einvernehmen mit dem hessischen Kultusminister nach zweieinhalbjähriger Dauer des Bewerbungsverfahrens abgelehnt. Das teilte der Rechtsanwalt Roths, Peter Becker, am Donnerstag in Kassel mit. Der Fall Roth war bekanntgeworden, weil er – wie berichtet – die Vorlage von Akten des hessischen Verfassungsschutzamtes verlangt hatte, nachdem er wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue zu einer Anhörung beim Regierungspräsidenten vorgeladen worden war. Sein Recht auf Einsicht in die Verfassungsschutz-Unterlagen war Roth vom Verwaltungsgericht Kassel zugestanden worden. Becker betonte, der Regierungspräsident spreche Hans Roth in seiner Ablehnungsbegründung die beamtenrechtliche Eignung ab, weil ihm ,ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn’ fehle, worin letztlich ein ,nicht zu billigendes Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher’ zum Ausdruck komme. Diese Ablehnung sei, so Rechtsanwalt Becker, überraschend, da der Regierungspräsident früher die beamtenrechtliche Eignung Roths im Hinblick auf seine Staatsexamina und die einzelnen Beurteilungen während der Ausbildung mehrfach bejaht und nach einem politischen Überprüfungsverfahren ausdrücklich geklärt habe, daß Zweifel an der Verfassungstreue nicht bestünden.“
(16) Aus der „Anlage: gerichtsförmige Erklärung“ vom 10.3.96 im Brief von Hans Roth an den damaligen Hessischen Kultusminister Hartmut Holzapfel
(17) Karl-Heinz Funck, der für mich unerreichbar blieb, obwohl ein anderer Sozialdemokrat sich mit seinem Freund (wie er mir schrieb) ins Benehmen setzen wollte; von ihm bekam ich dann auch keine Antwort mehr.
(18) vgl. Klaus Traube: „Eltern wollten ihr Kind nicht von dem ,Kommunisten’ unterrichten lassen“; „Frankfurter Rundschau“ vom 12.11.1977
(19) Es geht eben nicht nur um eine Vernichtung der Akten, sondern auch um deren Vorlage. Der Bürger muß doch wissen dürfen, was ihm vorgeworfen wird und weswegen, was ihm also genau vorgeworfen wird.
(20) Hans Roth: „Aufrichten oder Abrichten. Erfahrungen eines Hauptschullehrers“, Frankfurt/ Main 1980, S. 66-69
(21) zusammengesetzt aus „Kommunist“, „Katholik“ und „Politik“
(22) Der o.a. Brief von Christian Lochte
(23) „Verfassungsschutz steckte Dossier freiwillig in den Reißwolf. Gerichtsverfahren über Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtskandidaten war noch nicht abgeschlossen“, Frankfurter Rundschau vom 13.5.1981 (Titelseite)
(24) In „Report Mainz“ vom 1.12.2008 (Link)
(25) (Link zum „Bildungsserver“)
(26) Prof. Dr. Dorothee Sölle vom 15.8.1976: „Herr Hans Roth ... ist mir seit vier Jahren aus zahlreichen theologischen und politischen Gesprächen bekannt. Seine politische Position ist geprägt durch intensive Aufarbeitung der Probleme des deutschen Faschismus und durch eine, in seiner Generation durchaus ungewöhnliche Kenntnis der europäischen antifaschistischen Bewegungen. Die Beschäftigung mit dieser Vergangenheit hat ihn zu einem freiheitlichen Sozialisten gemacht, der auch in den Diskussionen und Aktionen der deutschen Sektion von ,Christen für den Sozialismus’ die Position eines demokratischen Sozialismus vertritt. Das bringt ihn in klaren Gegensatz zu den Positionen der DKP, so wie es ihn zu einem Kämpfer gegen Berufsverbote gemacht hat, auf welcher Seite der Mauer sie auch stattfinden.“ [„Anmerkung Hans Roth: aus dem Gerichts-Dossier“] (Kopie unter – Link)
(27) Vgl. „Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) Nr. 5097, Laufzeit: 1979. Zum Fall Roth enthält die Akte nur 3 Blätter einer Korrespondenz zwischen Ministerpräsident Börner und Prof. Gollwitzer.“ (Beschluß des Hess. Landtages vom 17.12.2014. Vgl. auch die Eingabe in Strasbourg: „Von solchen Widersprüchen frei ist die Entscheidung des Russell-Tribunals, die hier nur flüchtig erwähnt sei.35 – Erwähnt sei ebenfalls nur am Rande, daß es während jenes Tribunals zu einem vertraulich vermittelten Gespräch zwischen dem Kläger und einem seiner (Verfassungs-)Richter gekommen ist; in diesem Gespräch unter Zeugen wurden die Vorteile einer Demokratie-Begriffs-Klärung für das höchste Gericht (Gegenüberstellung Tocqueville – Marx) durch den Kläger deutlich; der Kläger schrieb eine entsprechende lange Erklärung, und der Richter unterschrieb etwas ganz Anderes (Fußnote: Anlage W; das Gespräch wurde vermittelt von Prof. Dr. Helmut Gollwitzer und von Dr. Rudi Dutschke).“
(28) siehe „Der Freiherr und der Citoyen“, Zweites Buch, S. 101
(29) Vgl. Erklärung von Hans Roth vom 17.1.2009: „Der Hessische Ministerpräsident hat kürzlich zwei öffentliche Erklärungen abgegeben, die einen Sach- und Menschenverhalt betreffen, der mit meinem Namen verbunden ist. Die eine lautete, daß er ,den Fall nicht kennt’, die andere lautete, daß er den Fall so genau kennt, daß er mit Bestimmtheit sagen kann, ich sei ,auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden’. Beide Erklärungen sind immanent widersprüchlich – und unwahr, wie alle anderen vorhergehenden auch (z.B. die seiner versprochenen Einladung in die Hessische Staatskanzlei, nach meiner Krebs-Operation).“
(30) „Gießener Allgemeine Zeitung“ vom 31.8.1974
(31) „Darmstädter Echo“ vom 13.1.1978
(32) GEW-Vorsitzender A. Harnischfeger an des Hess. KuMi Hans Krollmann am 11.7.1978
(33) Im Mai 1979 wird das Bundesverfassungsgericht (Dr. Benda, Dr. Faller, Dr. Niemeyer) unter dem Aktenzeichen – 1 BvR 231/77 – „in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ... gegen a) die Weigerung des Landes Hessen, Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz dem Verwaltungsgericht Kassel vorzulegen, b) den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichts vom 4.2.1977 – VI TE 444/76“ urteilen, die Klage nicht anzunehmen: „Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer kein dringendes schutzwürdiges Interesse daran hat, daß über die Verfassungsmäßigkeit ... sofort ... erkannt wird. ... Die Verweigerung der Aktenvorlage behindert zwar ... die Wahrheitsfindung durch das Gericht, ... Vor allem greift die Zwischenentscheidung ... nicht unmittelbar und unwiderruflich in Rechte des Beschwerdeführers ein. Dieser kann vielmehr trotz der für ihn ungünstigen Zwischenentscheidung mit seinem Klagebegehren Erfolg haben. ... Amtsermittlungspflicht ... Da dem Beschwerdeführer danach endgültig irreparable Nachteile durch die Verweigerung der Aktenvorlage nicht entstehen, ist ihm zuzumuten, die letztinstanzliche Endentscheidung abzuwarten und gegebenenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zur Hauptsache auch eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Beschwerdebeschlusses im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO herbeizuführen.“
(34) „Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt keine erkennungsdienstlichen Unterlagen. Die Sammlung von Unterlagen geschieht vielmehr im Rahmen des in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27.9.1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7.8.1972 (BGBl. I S. 1387), festgelegten Auftrags.“ Mit diesem Satz aus dem Schreiben vom 17.2.1975 ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz schriftlich belegt.
(35) Die zudem zu finanziellen Nachteilen führte.
(36) Verschlußsache –Nur für den Dienstgebrauch
(37) Die Formulierung, die auch in der Ablehnungsbegründung zur Petition auftaucht. Welche „Akten und Unterlagen“ stehen wem wann wozu zur Verfügung (z.B. Ministerpräsident Roland Koch) und welche werden einfach übergangen?
(38) Warum nicht - bei einem so hochqualifizierten Pädagogen, der doch nachweislich in einem anderen Arbeitsverhältnis stand bei einem Arbeitgeber, der ihn ebenfalls hoch lobte?
(39) Wie läßt sich eine solche Rücksichtslosigkeit besonders gefährdeten Jugendlichen gegenüber überhaupt rechtfertigen?
(40) Was ist das für eine Haltung nicht nur dem Bewerber, sondern auch gefährdeten Jugendlichen gegenüber?
(41) nicht nur dem Bewerber, sondern auch gefährdeten Jugendlichen gegenüber
(42) Was waren das für „Ratschläge der Behörden, aber auch aus dem politischen Raum“?
(43) Warum mußte man diesem hochgelobten Pädagogen im Mangelfach Religion den die Hand hinstrecken? Wegen seiner Personalakte, in denen Dinge standen, für die es „niemals einen Grund“ gab?
(44) Siehe „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“, Frankfurter Rundschau vom 12.2.1977, sechsspaltiger Artikel auf S. 14 (Bestandteil meiner zweiten Petition: (Link zur Seite der GEW Hessen)
(45) „Berufsverbot in Hessen. Eine Agitation mit Tatsachen“: (Link zu „Aljas Blog)
(46) „Eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums hat ergeben, dass sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten.“ (Brief der damaligen Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler vom 17. April 2009 – als Antwort auf eine Anfrage an den Hessischen Innenminister Hahn, der unerreichbar blieb)
(47) „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar.“ (Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom 5.1.2009)
(48) DER SPIEGEL 40/1976, 27.9.1976: (Link)
(49) Sendemitschnitt beim ZDF-Programmservice auf 2 DVD für 55,- Euro
(50) „sie berichtete nicht, daß Roth damit den Leiter der ,Hessischen Stiftung für Friedensforschung, Senghaas zitiert hatte“ (Klaus Traube in „Wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein“ am 12.11.1977 in der „Frankfurter Rundschau“)
(51) „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen, sind nicht mehr verfügbar.“ (Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom 5.1.2009)
(52) „Eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums hat ergeben, dass sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten.“ (Brief der damaligen Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler vom 17. April 2009 – als Antwort auf eine Anfrage an den Hessischen Innenminister Hahn, der unerreichbar blieb)
(53) Günter Wallraff: „Der Bundeswehreid bindet nicht“ aus der Zeitschrift „Konkret“ vom 2. Oktober 1969, S. 46
(54) Artikel in „die tat“ unter „ DOKUMENTION BUNDESWEHR“, genaues Erscheinungsdatum unbekannt. Hingewiesen wird in diesem Artikel auf „tat“ Nr. 24, S. 1, 3 und 4 (1975); Kopie und Abschrift in meiner Petition und im Buch
(55) Ulrich Chaussys Feature „Geheimarmee ,stay behind’. Der Staat als Pate des Terrors?“, gesendet am 5.10.2014 auf WDR 5 um 11:05 Uhr
(56) Friedrich August Freiherr von der Heydte: „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“; Band 3 der „Würzburger Wehrwissenschaftlichen Abhandlungen“, Würzburg 1972 (S. 168ff); neu aufgelegt Wiesbaden 1986 mit einem Vorwort von Lyndon LaRouche von den „Patrioten für Deutschland“
(57) Erich Schmidt-Eenboom und Ulrich Stoll: „Die Partisanen der NATO. Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991“, Berlin 2015 (Ch. Links Verlag)
(58) Ernst Albrecht: „Der Staat – Idee und Wirklichkeit. Grundzüge einer Staatsphilosophie“, Stuttgart-Degerloch 1976 (Seewald Verlag), S. 174
(59) DER SPIEGEL 51/2014: „USA: Der CIA-Folterbericht und die Reaktionen darauf zeigen, wie ein Land in Terrorangst seine Werte verriet“
(60) Friedrich August Freiherr von der Heydte: „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“; Band 3 der „Würzburger Wehrwissenschaftlichen Abhandlungen“, Würzburg 1972 (S. 168ff); neu aufgelegt Wiesbaden 1986 mit einem Vorwort von Lyndon LaRouche von den „Patrioten für Deutschland“
(61) Friedrich August Freiherr von der Heydte: „ ,Muß ich sterben, will ich fallen…’.Ein ,Zeitzeuge’ erinnert sich“, Berg am See 1987 (Vowinckel)
(62) Von „völkerrechtlichen Kategorien“ habe ich inzwischen auch woanders gelesen. In Stefan Austs „Der Baader-Meinhof-Komplex“ (Neuausgabe, München 2010) spricht Horst Herold auf S. 298 davon („Deshalb werden ja auch in dem ganzen Kampf nicht nur militärische Kategorien verwendet, auch sondern zunehmend – ich spreche es ungern aus, aber die Tendenz dahin zeichnet sich ab – gleichsam völkerrechtliche Kategorien eingeführt.“), ebenso wie Andreas Baader („Es ist Herold, der Polizist, der um rechtliche Normen der Guerilla ringt, schließlich völkerrechtliche Normen, weil sie für seinen Machtanspruch funktional sind. Er sagt, die Tendenz ist die Verpolizeilichung des Krieges und die Verlagerung der militärischen Auseinandersetzungen nach innen.“) auf S. 289f und Jan-Carl Raspe auf S. 524 („Aber natürlich fassen wir unsere Politik nicht in völkerrechtliche Kategorien.“)
(63) An diese Stelle dachte ich, als Stefan Aust auf S. 608 (a.a.O.) Andreas Baader so zitiert: „Die Regierungschefs würden bestätigen, daß die ,RAF seit 1972 nach einer grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Konzeption der antisubversiven Kriegsführung’ verfolgt worden sei.“
(64) Friedrich August Freiherr von der Heydte: „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“; Band 3 der „Würzburger Wehrwissenschaftlichen Abhandlungen“, Würzburg 1972, S. 14
(65) Friedrich August Freiherr von der Heydte: „ ,Muß ich sterben, will ich fallen…’.Ein ,Zeitzeuge’ erinnert sich“ Berg am See 1987 (Vowinckel), S. 212f
(66) „Auf die Sachverhaltsschilderung im Vermerk vom 19. August 1974 des Regierungspräsidiums (Anlage) wird verwiesen.“ (aus der Klagebegründung vom 28.11.1978)
(67) Über einen anderen Studenten des Freiherrn berichtete DER SPIEGEL 15/1970 unter „Spionage/ von der Heydte: Sofort zuschlagen“ auf S. 102f: (Link)
(68) Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium an Hans Roth vom 10.2.1976
(69) Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium an Hans Roth vom 21.10.1975
(70) Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium an Hans Roth vom 10.2.1976
(71) „Ich will die Wahrheit“, schreit Ltd. Kaffee im Film „Eine Frage der Ehre“ von Bob Reiner Colonel Jessup an und wird ihn später fragen: „Falls Sie diesen Befehl gegeben haben, daß Santiago nicht angerührt werden soll und ihre Befehle stets befolgt werden: Warum sollte dann Santiago in Gefahr sein? Wieso sollte es dann nötig sein, ihn vom Stützpunkt zu verlegen?“
(72) „Man könnte die Auffassung vertreten, daß Sie mit der Verbeamtung davon ausgehen, daß diese Zweifel keine Berechtigung mehr haben. Unser Mandant legt jedoch Wert auf die Feststellung, daß diese Zweifel niemals berechtigt waren. Wir teilen diese Auffassung. Es kann nicht angehen, daß die doch sehr massiven Vorwürfe den Beamten Roth in seiner Personalakte sein ganzes Leben begleiten, obwohl sie auf einer unzutreffenden Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit beruhen.“ (aus der Klagebegründung vom 28.11.1978)

Dieses Schreiben sandte ich zusammen mit dem vorherigen am 27.12.2016 sowohl an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages als auch an denjenigen des Hessischen Landtages.

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:33

Die Antwort aus Berlin kam schnell:

„Deutscher Bundestag
Frau Nadja Thelen-Khoder (Adresse)
Berlin, 18. Januar 2017
Bezug: Ihr Schreiben vom 27. Januar 2016, hier eingegangen
Am 12. Januar 2017
Referat Pet 1
BMI, BMVI, BMVg, BMWi
Oberamtsrätin Karla Ryborz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(Telefon, Fax, E-Mail)
Die Sachbearbeiterin ist teilzeitbeschäftigt ...

Verfassungsschutz
Pet 1-18-06-12-000067b (Bitte bei allen Zuschriften angeben)
Ihre Eingabe für Herrn Hans Roth (Adresse)

Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o. a. Schreibens.
Auch nach Ihrem weiteren Schreiben sehe ich keine Möglichkeit, Ihr Anliegen erneut aufzugreifen. Insoweit verweise ich auf mein Schreiben vom 13. Oktober, wonach eine parlamentarische Behandlung ein und desselben Anliegens nur einmal möglich ist.
Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
(Karla Ryborz)“

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 20. März 2017 19:34

Und wieder stand in der Betreffzeile nur „Verfassungsschutz“. Es handelt sich also nicht um die „Behandlung ein und desselben Anliegens“! Geschrieben hatte ich an den Petitionsausschuß und wiederhole mich erneut:

„Beschwerde über nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Petitionsverfahren, u.a. durch völliges Ignorieren des Militärs, sowohl bezüglich der Anerkennung „als Kriegsdienstverweigerer“ ohne vorherige Verhandlung als auch der Folter-Vorwürfe, die Kampftruppenschule Hammelburg 1969 betreffend („Lügen-Komplex“ und „Gladio“)

Beschwerde über nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Petitionsverfahren, u.a. durch völliges Ignorieren der Rolle des Verfassungsschutzes („Ferner weist der Ausschuss nochmals darauf hin, dass sowohl dem Bundesamt für Verfassungsschutz als auch dem Militärischen Abschirmdienst keine Erkenntnisse zur Person des Petenten und zu dem beanstandeten Sachverhalt vorliegen.“ - gefälschte „Kandidatenliste“ bzw. „Flugblatt“, Fernsehsendung „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“, ZDF, 22:05 Uhr, mit drei Verfassungsschutzpräsidenten (Heribert Hellenbroich, Christian Lochte, Richard Meier, Hans Roth u.a.). Verurteilung des Landes Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister des Innern, wegen Vernichtung von Verfassungsschutzakten am 18.11.1982 (Az.: IV/3 E 2422/81)

Beschwerde über nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Petitionsverfahren, u.a. durch „falsche“ Aussagen in der Ablehnung meiner zweiten Petition durch Herrn Dr. Fischer i.A. aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010“


Hans Roth in seiner Eingabe bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Strasbourg: „Prof. Dr. Martin Hirsch hatte den Beschwerdeführer ... zu sich in seine Karlsruher Kanzlei geladen und ihm dort zweierlei eröffnet: zum einen offenbarte er sich völlig überraschend als Autor des Notstandsartikels 87a und gab damit zu erkennen, daß eine frühere konfliktreiche Auseinandersetzung des Ex-Offiziers in Sachen Notstands-Gesetze ... zum Kern des geheimen Dossiers gehört (Fußnote: „das damit im Kern kein Verfassungsschutz-Dossier sein kann“) ...; zum anderen gab er einen mehr versteckten als veröffentlichten Text des Verfassungsgerichts-Präsidenten und ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Ernst Benda zu lesen, dessen Philosophie sich so zusammenfassen läßt: Wer die Daten hat, hat die Macht. – Damit war ein doppelter Schlüssel zum Verstehen gegeben, nicht nur für den Beschwerdeführer. ...“

Mehrfach hat Hans Roth von „Gladio“ geschrieben, u.a. in seinem „Politisches Testament“: „Ich klage an das geheime Militär-Tribunal von ,Gladio’, das mich in einem geheimen Verfahren aufgrund eines Inside-Reports (mit G. Wallraff als Begleiter) wegen ,Hochverrats’ verurteilte.“

Heute wissen wir mehr über Gladio, „Das Wesen des verdeckten Kampfes” (56) und „Die Partisanen der NATO” (57). Friedrich August Freiherr von der Heydte widmete „,Der moderne Kleinkrieg“ (60) 1972 „Jacques Massu und Maxwell Davenport Taylor, die unter den ersten waren, die das Wesen und die militärische Bedeutung des modernen Kleinkriegs erkannt hatten“. Auf dem Schutzumschlag der Ausgabe von 1972 steht über den Verfasser dieses „strategischen Modells“:

„Er hat sich nie gescheut, zu sagen, was er für wahr und zu tun, was er für richtig hielt. Diese Freimütigkeit kennzeichnet auch das vorliegende Buch.“
„Auseinandersetzung, die zunächst von geringer militärischer Intensität ist, ... .“
„Dem modernen Kleinkrieg ist ein Januskopf eigen: er ist seinem Wesen nach meist ein ,schmutziger Krieg’, der sich nach außen hin den Mantel der Gerechtigkeit umwirft und damit den Gutgläubigen täuscht, ... weder Recht noch guten Glauben kennt. ... Ethischer Wert oder Unwert des Kleinkriegs werden durch das Ziel bestimmt, dem er dient.
Der Anfang des modernen Kleinkriegs bleibt ,im dunkeln’ ...“

Was wußte Friedrich August Freiherr von der Heydte, der ranghöchste Reservist der Bundeswehr, der erste (und einzige?) Brigadegeneral der Reserve, von „Gladio“, den „Partisanen der NATO“ (Schmidt-Eenboom)? Der Freiherr war seinerzeit Professor vom Oberleutnant d.R. Hans Roth – wie auch vom Hauptmann d.R. Dieter Joachim Haase (siehe DER SPIEGEL 15/1970) - und wußte viel, viel mehr als Andere: „Soweit der Verfasser militärische Vorschriften fremder Staaten benutzte, die der Öffentlichkeit nicht oder nur beschränkt zugänglich sind, verbot sich aus Gründen der Courtoisie ihre Zitierung.“ (64) Und er schätzte militärische Geheimnisse: „Die ganze ,Spiegel-Affäre’ zeigte, daß in der Bundesrepublik das militärische Geheimnis keinen allzu großen Wert hatte – ein Faktum, das spätere Verfahren wegen Spionage oder sonstiger Geheimnisverletzungen nur bestätigen. Manchmal schien es, als sei das deutsche Volk für die Wahrung eines Geheimnisses noch nicht reif genug …“ [Pünktchen im Originaltext] (65)

In seiner „Eidesstattliche(n) Erklärung vom 24.5.2011“ schrieb Hans Roth: „Nach der Arte-Sendung zu ,Gladio’ (15.2.2011) kann niemand mehr sagen: das gibt’s nicht. – Das ist der Satz, den ich immer gehört habe, wenn es um den wirklichen, wahren Grund meines Berufsverbotes ging, seit bald vierzig Jahren“. Und in der Erklärung vom 9.3.2012: „Im Sommer 2010 wurde in Frankreich in plötzlichen Presse-Berichten ,das bestgehütete Geheimnis Europas’ gelüftet, das einer geheimen europäischen Armee. Im Sommer 2011 berichtete ,Le Monde’ aus Anlaß des Todes eines italienischen Spitzenpolitikers, der als Innenminister in die Affäre um Aldo Moro verwickelt war und später Minister- und Staatspräsident wurde, daß und wie er von ,Gladio’ rekrutiert worden war. – Daß ,Gladio’ in Europa in den höchsten Sphären des Staates rekrutierte, konnte einstweilen nur in einem Land ohne aktive Struktur berichtet werden“.

Was wußte Friedrich August Freiherr von der Heydte, der ranghöchste Reservist der Bundeswehr, von „Gladio“, den „Partisanen der NATO“ (Schmidt-Eenboom)?

Und ich frage (mich und andere) erneut:

Wenn es „niemals einen Grund (gab), an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als ,Extremist’ einzustufen“ - wie der Hessische Innenminister Horst Winterstein Herrn Roth am12.3.1986 schrieb - , welchen Grund gab es dann für die oben zitierten ungeheuerlichen Zeitungsmeldungen vom 31.8.1974 in der „Gießener Allgemeine Zeitung“ („CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker“) mit den Äußerungen des damaligen Vorsitzenden der Gießener CDU, MdL Wilhelm Runtsch, über „die Pflicht jeden Staatsbürgers, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen“ und dem „jüngsten Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen ... den Fall des Lehramtskandidaten Roth“ samt der „für jeden Demokraten alarmierenden Entwicklung“) und vom 13.1.1978 im „Darmstädter Echo“ („DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’“)?

Was waren das für „erläuternde Demonstrationen“ in der Kampftruppenschule Hammelburg, die zunächst als „Halluzination“ (Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium an Hans Roth vom 21.10.1975) bezeichnet wurden, die aber ein halbes Jahr später „seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden“ (Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium an Hans Roth vom 10.2.1976) sein sollten?

Warum sollten diese „erläuternden Demonstrationen“ seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden sein? (Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium an Hans Roth vom 10.2.1976)

Und ich frage, warum sämtliche Antworten auf meine Petitionen niemals vom Militär sprechen. Es erinnert mich an den Artikel Günter Wallraff: „Der Bundeswehreid bindet nicht“ („Konkret“ vom 2. Oktober 1969), in dem stand:

„Das Kreiswehrersatzamt ... schickte Roth seinen Wehrpaß kommentarlos wieder zurück.. Roth, der inzwischen keinen Anspruch mehr auf das Dokument erhob, ließ es postwendend wieder zurückgehen. Das geschah fünfmal, bis es das Kreiswehrersatzamt leid war: ,Den wiederholt zurückgesandten Wehrpaß und Einberufungsbescheid für den Verteidigungsfall habe ich Ihren hier geführten Personalunterlagen beigefügt, damit Ihre Zeit durch ständiges Zurücksenden dieser Unterlagen nicht über Gebühr belastet wird.’
Acht Monate später war Roth plötzlich anerkannter Kriegsdienstverweigerer, ohne daß er vor einer Prüfungskammer, wie es das Gesetz vorschreibt, vernommen worden wäre. Um jedes Aufsehen zu vermeiden, wurde ihm sogar die Uniform belassen, sein Dienstgrad ebenfalls. Nur ein dezenter Vermerk im Wehrpaß ,als Kriegsdienstverweigerer anerkannt’, macht darauf aufmerksam, daß mit Roth im Ernstfall nicht mehr zu rechnen ist.
Und als Roth Einspruch erhob und verlangte, vor eine Prüfungskommission vorgelassen zu werden, wie jeder andere auch, wenn er anerkannt werden will -, teilte ihm der Prüfungsausschuß beim Kreiswehrersatzamt Münster lakonisch mit, daß er ,bereits anerkannt’ sei. Der Beschluß sei nunmehr ,unanfechtbar’.
Roth sieht im Verhalten von Bundeswehr und Kreiswehrersatzamt den Versuch, seiner Kritik – außerhalb der Legalität – die Spitze abzubrechen. ,Mir hätte sehr viel daran gelegen, vor einem Gremium zu erscheinen, meine Motive zu erläutern, vielleicht auch Gegenfragen zu stellen. Dem ist man zuvorgekommen.’
Durch diese inoffizielle, heimliche Regelung zur Ausschaltung des ehemals linientreuen und braven Soldaten Roth, der durch seine Mitarbeit am Bundeswehrorgan ,Wehrkunde’ Fachkreisen kein Unbekannter war, sollte erreicht werden, daß keine Diskussion in der Truppe entstünde und keine Begründung in die Akten gelangte.
So wurde erreicht, daß bis heute keine Zeile in den Zeitungen über die Zivilcourage des Oberleutnants Roth erschien und er bisher in Offizierskreisen keine Nachfolger gefunden hat.“

Die „tat“ schrieb: „Ein Oberleutnant in voller Uniform als ,anerkannter Kriegsdienstverweigerer’ – das ist ein absolutes Novum. Aber offenbar der einzige Ausweg, der den Leuten des Herrn Leber angesichts der schweren Anklagen noch eingefallen ist, die dieser Offizier erhoben hat. ... Der Oberleutnant Hans Roth hätte sich wohl nie an ,die tat’ gewandt, wenn ,der Spiegel’, die ,Frankfurter Rundschau’ oder andere Zeitungen, die ihre ,unabhängig kritische Haltung’ so dick auftragen, bereit gewesen wären, das Material, das er vorlegte, zu veröffentlichen.“

In der Betreffzeile des Schreibens vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages steht wiederum nur „Verfassungsschutz“, und der Bundestag nahm in seiner Ablehnung meiner zweiten (der ersten angenommenen) Petition Bezug auf das Schreiben vom 2.6.2009:

„...zu Ihrer Eingabe für Herrn Roth hatte ich sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundesministerium der Verteidigung gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist ...“.

Das ist meiner Republik nicht würdig!

Warum sprechen sämtliche Antworten auf meine Petitionen niemals vom Militär? M – wie „moderner Kleinkrieg“ (Friedrich August Freiherr von der Heydte: „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“; Band 3 der „Würzburger Wehrwissenschaftlichen Abhandlungen“, Würzburg 1972, neu aufgelegt Wiesbaden 1986 mit einem Vorwort von Lyndon LaRouche von den „Patrioten für Deutschland“), I – wie „indirekte Aktion“ („Diese ,Strategie der indirekten Aktion’ weicht dem Toro aus, um ihm die Banderillas von der Seite in den Nacken zu setzen. Sie sucht den Gegner in die Irre zuführen, ihn in eine schlechtere Position zu locken, und ihn – ohne sich je in der großen Schlacht zu stellen – durch viele kleine Nadelstiche so zu zermürben, daß er schließlich ermattet in die Knie geht.“; a.a.O., S. 51f), L – wie „Lehrerkräfte“ („Unter den Multiplikatoren öffentlicher Meinung haben Journalisten und Lehrkräfte jeder Art als Einflußagenten der Guerilleros von morgen eine besondere Bedeutung“; a.a.O., S. 149) oder „Lateinamerika“ („Don-Carlos-Komplex eines jungen Menschen (), der mit zwanzig Jahren überzeugt ist, nicht nur etwas ,für die Unsterblichkeit’ zu tun, sondern dabei auch die Welt verändern und verbessern zu müssen. ,Die Studenten fühlen sich’ nach einem Wort Hermann Gebharts, das nicht nur für Lateinamerika gilt, ,als Avantgarde des Volkes’“; a.a.O., S. 126), I – wie „isolieren“ („die konstruktiven Maßnahmen schließlich … sollen diese isolieren … Nachrichtendienstliche, präventive, repressive und konstruktive Gegenmaßnahmen ergänzen sich ...“; a.a.O., S. 258-261), T – wie „Trendpark“ („Die einzigen beiden Obersten, die in dieses Generalslager aufgenommen worden waren, war der spätere Bundes-Wohnungsbauminister, Oberst Wildermuth, und ich.“; Friedrich August Freiherr von der Heydte in „Muß ich sterben, will ich fallen“ von 1987 auf S. 185), Ä – wie „(Zwischenspiel in) Ägypten“ („So erhielt ich ... einen ... Anruf des CDU-Politikers Heinrich von Brentano, der wissen wollte, ob ich bereit sei, ohne Verzögerung nach Ägypten zu fliegen, um dort Fallschirmjäger auszubilden.“; a.a.O., S. 196), R – wie „Rädelsführer“ (Erich Schmidt-Eenboom und Ulrich Stoll: „Die Partisanen der NATO“, S. 63).
Um ordnungsgemäß behandelt zu werden, muß sich der Petitionsausschuß auch mit dem Militär befassen!

Wenn es „niemals einen Grund (gab), an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln oder Sie als ,Extremist’ einzustufen“ - wie der Hessische Innenminister Horst Winterstein Herrn Roth am12.3.1986 schrieb - , welchen Grund gab es dann für die oben zitierten ungeheuerlichen Zeitungsmeldungen vom 31.8.1974 in der „Gießener Allgemeine Zeitung“ („CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker“) mit den Äußerungen des damaligen Vorsitzenden der Gießener CDU, MdL Wilhelm Runtsch, über „die Pflicht jeden Staatsbürgers, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen“ und dem „jüngsten Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen ... den Fall des Lehramtskandidaten Roth“ samt der „für jeden Demokraten alarmierenden Entwicklung“) und vom 13.1.1978 im „Darmstädter Echo“ („DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’“)?

Was waren das für „erläuternde Demonstrationen“ in der Kampftruppenschule Hammelburg, die zunächst als „Halluzination“ (Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium an Hans Roth vom 21.10.1975) bezeichnet wurden, die aber ein halbes Jahr später „seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden“ (Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium an Hans Roth vom 10.2.1976) sein sollten?

Warum sollten diese „erläuternden Demonstrationen“ seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden sein? (Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium an Hans Roth vom 10.2.1976)

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 17. April 2017 19:52

Hans Roth, 3.3.2017:

„Berufsverbote

Sie lieben das Leben. Sie lieben Fußball, Bier und Blumen, Musik und Literatur. Sie lieben die Liebe, ihre damit verbundenen Lebensentwürfe.

Dann kommt die Otto Normalverbrechers Göttin ,Fama’: ein Telefon- oder Papier-Gerücht, das ,Extremisten’ ausmacht. Diese geraten in den Ruch, Aussätzige zu sein, riechen nicht gut; ,man’ wendet sich ab, sortiert sie aus. Und Lebensentwürfe lösen sich auf wie Zucker in heißem Tee.

Es beginnt eine lange Zeit von Leiden und Durchhalten, von Gegenwehr. In längeren Mitternächten des Grams wird klar, wie zerbrechlich Existenzen sein können, wie destrukturiert Identitäten werden können. Wertesysteme verabschieden sich; in einer chaotisch gewordenen Welt flüchten sich die Aussätzigen in abgeschottete Höhlen, die ihnen eine Liebesheimat versprechen: eine mit positiv-psychologischen Sicherheiten, mit Engführungen und Feindbildern, wie in Platons Höhle. – Einige Wenige spüren, wie sie sich verrennnen, mit Hammer und Si8chel Kuchen backen wollen; sie werden verbissen und widersprüchlich: Berufsverbote diesseits der Elbe sind furchtbar, jenseits notwendig.

Zwischenbemerkung: doppelt gemoppelt hält besser. – Hans im Glück hat nie öffentlich kritisiert, was andere zurecht kritisierten, was sie als immanente Widersprüche bezeichneten. Hans im Glück hat nie Leidens-Genossen kritisiert; er konnte nicht Erniedrigten und Beleidigten zusätzlich schaden – und durfte auch nicht in den Verdacht geraten, sich selbst Vorteile verschaffen zu wollen. – Am Ende seines Lebens muß er im Wissen, wie viele schwer erkrankten und nie das Rentenalter erreichten, seine kleinen kategorischen Imperative noch einmal zur Sprache bringen.

Es hat ja nicht nur Langzeit-Erkrankungen gegeben, denen der Körper mit ersten Krebs-Erkranklungen seine Grenzen aufzeigte; es hat ja nicht nur – zwischen tierlichen Aggressionen der einen und menschlichem Haß der anderen – solche Identitätsverschiebungen und –brüche gegeben, daß geräderte und gevierteilte Seelen Brieftauben den Hals umdrehten. Auch Tote hat es gegeben, die nicht einmal ihre Verhöre überlebten: wie Jan Patocka, der bewunderungswürdige Autor der ,Ketzer-Essays’ und geistige Vater der ,Charta 77’. Wir haben alle viele Dimensionen, sind mehr als wir selber, müssen uns um unsere Seele kümmern wie um die unserer Mitmenschen, führte er aus; und an Montaigne und Spinoza anknüpfend, verband er sein Nachdenken über Freiheit mit dem Nachdenken über die Endlichkeit unseres Lebens.

Berufsverbote haben viele Gesichter, sind Waffen in einem Krieg, der ,Kalter’ genannt wird. Und wenn diese Waffen hier der Doktrin ,Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit’ gehorchen und dort der Doktrin ,Keine Freiheit für die Feinde des Sozialismus’, dann gleichen die beiden (totalitären) Doktrinen wie ein Ei dem anderen; beide dienen demselben Krieg. Schlagen wir diese Brücke der Freiheit über künstliche Grenzen, im Geist von Montaigne: ,Die wahre Freiheit ist die, alles über sich selbst zu vermögen.’

Wenn Wahrheit und Freiheit zusammenkommen, kann es passieren, daß z.B. Alfred Grosser bekennt: ,Davon habe ich keine Ahnung ...’ – und daß dann Hans im Glück erwidert: ,Ich werde Ihnen erzählen, wo ich dummes Zeug geredet habe ...’. – Wenn Wahrheit und Freiheit zusammenkommen, kann es passieren, daß z.B. Ellen Weber, eine Vorsitzende der DKP, einem ,Konterrevolutionär’ (wie Hans im Glück manchmal von DKP-Kommunisten identifiziert wurde) heimlich dankeschön sagte für etwas, was er für diese und jene Berufsverbotene gemacht hat – und dann einen Kontakt herstellte zum Chefredakteur der ,Tat’, um seinen nie veröffentlichten Bericht über ein Folter-Lager veröffentlichen zu lassen. – Apropos ,nie veröffentlicht’: Lassen wir hier die Muskeln des Schweigens spielen.

Am Ende dies: ,Im Rahmen einer freien Nation’ (Montesquieu) gehören Berufsverbote verboten.“

Immer noch bin ich auf der Suche nach den zwölf Dokumenten, die in der „tat“ veröffentlicht wurden (siehe den Artikel in die „tat“, Bestandteil meiner 2. und 3. Petition). Ganze Jahrgänge sollen verschwunden sein, teilte man mir mit. Weiß jemand etwas von diesen zwölf Dokumenten?

Mit der Bitte um Hilfe und voller Glauben, Liebe und Hoffnung verbleibe ich

Nadja Thelen-Khoder

Frohe Ostern!

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:14

Zugegeben: Es sind Wiederholungen, die ich in meinem „Anschreiben“ aufführte, das ich wieder an jeden verschickte, der nicht bei drei auf dem Baum war. Aber es sind zwei Äußerungen, die mich seit dem 5.102014 bzw. dem 27.7.2016 nachhaltig prägen:
In Ulrich Chaussys Feature „Geheimarmee ,stay behind’. Der Staat als Pate des Terrors?“ sagte Hans-Christian Ströbele: „Ich sehe mich von den Bundesregierung – und zwar von den verschiedenen Bundesregierungen verschiedener Coleur, muss man sagen, weil das ja über viele Jahre ging, auch falsch informiert, reingelegt und irregeleitet“.
Und in „Schattenwelt BND“ stand Konstantin von Notz als Mitglied der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ zur Kontrolle auch des BND vor Aktenordnern mit komplett geschwärzten Seiten, geschwärzt vom BND selbst, und sagte: „Da sieht man schwarz bei dem Aufklärungswillen der Bundesregierung.“
Und deshalb nutzt alles nichts, und es gilt eben „Weitermachen!“, wie ein Lehrer einmal zu mir sagte.
Und so schrieb ich eben dieses „Anschreiben“ und verschickte es unter anderem (als PDF mit praktischeren Fußnoten, die ich hier am Ende als Anmerkungen wiedergebe) auch an einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.
Es ist lang, und ich gebe das Ende eigens an.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Als ich nach der Sendung von „Report Mainz am 1.12.2008 (1), die auf die Sendung von „Report Baden Baden“ vom 31.10.1978 verwies (2), am 19.3.2009 meine erste Petition für Hans Roth einreichte (an den Deutschen Bundestag Pet 1-16-06-12-051240, an den Hessischen Landtag Nr. 00263/18), sicherte mir so manch einer aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen seine persönliche Hilfe zu. Gerade auch die Sätze von Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum
„Lassen Sie sich nicht beirren“ und von Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser- Schnarrenberger
„Es ist erschütternd. ... Somit entbehrt das Berufsverbot meiner Auffassung nach den rechtlichen Grundlagen“
lassen mir bis heute keine Ruhe.

Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages lehnte es damals ab, meine Petition überhaupt anzunehmen. Er schrieb mir am 2.6.2009:

„Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
zu Ihrer Eingabe für Herrn Roth hatte ich sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundesministerium der Verteidigung gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der militärische Abschirmdienst Anlass gesehen hatte, Herrn Roth nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr zu beobachten. Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos.
Ich würde auch vermuten, dass der frühere Bundespräsident Johannes Rau, der sich ja sehr für Herrn Roth eingesetzt hat, im Falle einer wie auch immer gearteten Beteiligung der Bundesregierung erfolgreicher gewesen wäre bzw. sich nicht auf einen Appell an die hessische Landesregierung beschränkt hätte. Ich hoffe, dass Ihnen der Petitionsausschuss des Landes Hessens hier weiterhelfen kann. Bitte richten Sie Herrn Roth meine Genesungswünsche aus.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Martina Swanson)“

Meine zweite Petition (an den Deutschen Bundestag Pet 1-18-06-12-000067, an den Hessischen Landtag Nr. 04961/18) wurde angenommen, aber man teilte mir mit: „Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.“ (3) Dabei hieß es zur Begründung: „Auf die Eingabe vom 19. März 2009 wurde dem Petenten mit Schreiben des Ausschussdienstes vom 2. Juni 2009 mitgeteilt, dass weder dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch dem Militärischen Abschirmdienst Erkenntnisse zur Person des Petenten vorliegen. Im Schreiben des Ausschussdienstes vom 21. Oktober 2009 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Anliegens ausschließlich bei der Volksvertretung des Landes Hessen liegt.“ (4)

Allein die Sendung „5 nach 10“ mit dem Titel „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“ vom 16.2.1984 u.a. mit Hans Roth (vorgestellt als „Lehrer und Bundeswehroffizier Hans Roth, verfolgt als Verfassungsfeind“) und den drei Verfassungsschutzpräsidenten Richard Meier (Bundesamt für Verfassungsschutz, damals a.D., vormals Bundesnachrichtendienst), Heribert Hellenbroich (BfV, damals i.A.) und Christian Lochte (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg, damals i.A.) ist Beweis genug, daß diese Antwort geradezu grotesk ist.

Ferner sind die Gerichtsverfahren, Urteile und Beschlüsse

1. Verwaltungsstreitverfahren des Hans Roth ./. Land Hessen, vertreten durch den HmdI wegen Vernichtung von Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Az. I/2 E 210/74) (5),
2. Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13.01.1977 im Verwaltungsstreitverfahren zwischen Herrn Roth und dem Land Hessen, vertreten durch den HMdI wegen Vernichtung von Unterlagen des Verfassungsschutzes (Az. IV E 497/76). Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in derselben Sache vom 04.02.1977 (Az. VI TE 44/76) (6),
3. Verfassungsbeschwerde des Hans Roth wegen der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten verweigerten Vorlage von Unterlagen des Verfassungsschutzes durch den HMdI (Az. I BvR 231/77); Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.1979: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung abgenommen (7),
4. Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 09.09.1976 in dem Zwischenstreit zwischen Roth und dem HMdI wegen Vorlage von Akten (Az. IV E 368/75) (8) und
5. Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in derselben Sache vom 04.02.1977 (Az. VI TE 444/76 (9),

insbesondere aber die Verurteilung des Landes Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister des Innern, wegen Vernichtung von Verfassungsschutzakten (Verwaltungsgericht Kassel, 18.11.1982, Az.: IV/3 E 2422/81: „Der Beklagte hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen“)

sind klare Beweise für die Tatsache, daß der oben wiedergegebene Brief vom 2.6.2009 jeder Beschreibung spottet, ebenso wie die Ablehnungsbegründung meiner ersten Petition seitens des Hessischen Kultusministeriums vom 18.8.2010 durch Herrn Fischer i.A.. Die Klagen auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten und die Klage wegen Vernichtung auf Verfassungsschutzakten dergestalt zu vermengen („Aufgrund der zwischenzeitlichen Vernichtung dieser Unterlagen erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 12. Januar 1982 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Eine dagegen bzw. gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Herrn Roth, der die Angelegenheit durch die Vernichtung der Akten nicht für erledigt hielt, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. August 1982 zurück.“), ist entweder ignorant oder bewußt irreführend. Daß von der „vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten verweigerten Vorlage von Unterlagen des Verfassungsschutzes durch den HMdI (Az. I BvR 231/77)“ nie gesprochen wurde, ebenfalls.

Auch daß die Akte „Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) Nr. 7094-7097 (2 Bde.), Laufzeit: 1975-1976; 1977-1980“ auf S. 235-237 eine Protokollnotiz über eine Besprechung beim Bundesministern des Innern vom 10.10.1977 enthält“ und „Diese Blätter () vom BMdI mit dem Stempel ,VS-Nur für den Dienstgebrauch’ versehen (wurden)“ und „damit der untersten Stufe der Geheimhaltung unterlegen (haben), als sie in das Hauptstaatsarchiv übernommen wurden“, beweist, daß auch das Bundesinnenministerium sehr wohl involviert war.

Die oben angegebenen Gerichtsverfahren, Urteile und Beschlüsse sowie „Abt. 1306 (Sammlung Reinhart Christof Bartholomäi), Nr. 11, Laufzeit: 1978“ mit einem „Schriftsatz der Staatskanzlei aus dem Nachlass Bartholomäi zur Verfassungsbeschwerde des Hans Roth“, „Abt. 504 (Kultusministerium) Nr. 8984, Laufzeit 1986“ mit der „Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abg. Messinger (GRÜNE) zur ,Dokumentation zu Hans Roth’ vom Mai 1985“ (10) und „Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) Nr. 5097, Laufzeit: 1979“ mit der „Korrespondenz zwischen Ministerpräsident Börner und Prof. Gollwitzer“ belegen darüber hinaus, daß die schriftlichen Äußerungen sowohl des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch
„Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen,
sind nicht mehr verfügbar.“ (11)
als auch der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler
„Eine intensive Recherche in den Archiven des Hessischen Kultusministeriums hat
ergeben, dass sich dort keinerlei Behördenakten mehr befinden, die über den Personalvorgang des Herrn Roth auch nur ansatzweise informieren könnten.“
nicht zutreffend waren.

Das Bundesministerium des Innern und auch das Bundesministerium der Verteidigung hatte der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages „gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der militärische Abschirmdienst Anlass gesehen hatte, Herrn Roth nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr zu beobachten. Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos.“ So steht es in oben wiedergegebenen Brief vom 2.6.2009, auf den in der Ablehnung vom 19.10.2015 (12) Bezug genommen wird.

Die Briefe aus dem Bundesverteidigungsministerium vom 21.10.1975 (Handzeichen: Ro 4/75) und vom 10.2.1976 (Handzeichen: Ro 1/76) (13) beweisen, daß auch hier der Satz „Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos“ absolut inakzeptabel ist.
„Ihre Behauptung, es gebe ,seit mindestens fünf Jahren eine institutionalisierte Folterausbildung in der Bundeswehr’ ist falsch. Da Sie keine Fakten nennen, muß ich Ihr ,Erlebnis’ als Halluzination bezeichnen.“ So schrieb Herr Kommer i.A. im Herbst 1975, um dann einige Monate später einzuräumen: „Die von Ihnen beschriebenen Vorführungen hatten den Zweck, auf Methoden hinzuweisen, denen Soldaten bei der Gefangennahme ausgesetzt sein könnten. ... Auch die von Ihnen beschriebenen Demonstrationen an der Kampfgruppenschule Hammelburg waren zu keiner Zeit Bestandteil der Ausbildung. Um keinen Anlaß für Unterstellungen im Stile Ihrer Behauptungen zu geben, sind aber auch solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden.“

Ein Oberleutnant der Reserve machte schriftlich Meldung über eine „seit mindestens fünf Jahren () institutionalisierte Folterausbildung in der Bundeswehr“, bei der er selbst zugegen gewesen sei. Daraufhin bezichtigt man ihn, unter „Halluzinationen“ zu leiden, bezeichnet ihn also als psychisch krank. Später rechtfertigt man die beobachteten „beschriebenen Demonstrationen an der Kampfgruppenschule Hammelburg“ von 1969 als „erläuternde() Demonstrationen“ als „Vorführungen“ mit dem „Zweck, auf Methoden hinzuweisen, denen Soldaten bei der Gefangennahme ausgesetzt sein könnten.“ Gleichwohl seien „solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden.“

Eine Folterausbildung in der Bundeswehr war bis vor kurzem für mich unvorstellbar. Erst durch die Lektüre folgender Bücher und Zeitschriftenartikel sowie verschiedener Sendungen rückte sie für mich in den Bereich des Möglichen:

1. Ernst Albrecht: „Der Staat – Idee und Wirklichkeit. Grundzüge einer Staatsphilosophie“, Stuttgart-Degerloch 1976 (Seewald Verlag). Darin auf S. 174:
„... so kann es sittlich geboten sein, diese Information von einem Mitglied des betroffenen Personenkreises auch durch Folter zu erzwingen, sofern dies wirklich die einzige Möglichkeit wäre, ein namenloses Verbrechen zu verhindern. Nach dem, was gerade unsere Zeit wieder an Unmenschlichkeiten erlebt hat, fällt es schwer, auch nur diese kleine Tür für Eingriffe in das zur Erörterung stehende Grundrecht zu öffnen. Eine theoretische Analyse kann jedoch zu keinem anderen Ergebnis gelangen. Für die anderen, nicht absoluten Rechte erster Ordnung gelten entsprechende Überlegungen.“
Daß ein hoher Repräsentant meiner Republik, der niedersächsischer Ministerpräsident, Mitglied der „Christlich-demokratischen Union“ und Vater unserer jetzigen Bundesverteidigungsministerin, Folter ggfl. für „sittlich geboten“ gehalten haben könnte, hätte ich nie geglaubt, wenn ich es nicht von ihm selbst hätte lesen müssen.

2. „Spionage/ von der Heydte: Sofort zuschlagen“ in DER SPIEGEL15/1970. Darin auf S. 102f: „Dieter Joachim Haase … hatte sich … dem Würzburger Professor und Fallschirmjäger als Doktorand angedient. Beide einigten sich 1967 auf ein Dissertationsthema, das auch den Reserve-General zu eigenen Studien und zu Vorträgen selbst in Spanien inspiriert hatte: der verdeckte Kampf mit der Anwendung und Abwehr von Terror, Sabotage und Spionage unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg.“ (14)

3. Friedrich August Freiherr von der Heydte: „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“; Band 3 der „Würzburger Wehrwissenschaftlichen Abhandlungen“, Würzburg 1972 (Holzner), neu aufgelegt Wiesbaden 1986 mit einem Vorwort von Lyndon LaRouche von den „Patrioten für Deutschland“, „Jacques Massu und Maxwell Davenport Taylor, die unter den ersten waren, die das Wesen und die militärische Bedeutung des modernen Kleinkriegs erkannt hatten, gewidmet“. Auf dem Umschlag von 1972: „Der Verfasser ... ist im internationalen Raum als Soldat und als Fachgelehrter des Völkerrechts bekannt. Er ist Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Würzburg und dort Direktor der Institute für Völkerrecht und Internationale Beziehungen und für Wehrrecht. Während des Zweiten Weltkrieges hat er sich als Berufsoffizier der Fallschirmtruppe an fast allen Fronten im Truppen- und Generalstabsdienst ausgezeichnet. 1962 wurde er zum Brigadegeneral d. R. der deutschen Bundeswehr ernannt. ... Er hat sich nie gescheut, zu sagen, was er für wahr und zu tun, was er für richtig hielt. Diese Freimütigkeit kennzeichnet auch das vorliegende Buch.“
Im „Nachwort“: „Die vorstehende Studie beschreibt den modernen Kleinkrieg als strategisches Modell ... In dieser Auseinandersetzung obsiegt der Streitteil, dem es gelingt, seinen Gegner im Verlauf des Kampfes mit der Zeit psychologisch und räumlich so zu isolieren und moralisch so zu zermürben, daß er alle ihm gestellten Bedingungen annimmt.“
Auf S. 14: „Soweit der Verfasser militärische Vorschriften fremder Staaten benutzte, die der Öffentlichkeit nicht oder nur beschränkt zugänglich sind, verbot sich aus Gründen der Courtoisie ihre Zitierung.“

4. „Field Manual 30-31, Anhang B, vom 18. März 1976“ (zitiert nach Wolfgang Schorlau: „Das München-Komplott“, Köln 2009, 14. Auflage 2014, S. 316-331): „Das US-amerikanische Engagement ... ist Teil der weltweiten Verwicklung der USA in den Kampf gegen den Kommunismus. Die Rebellion mag andere als kommunistische Ursprünge haben, ... . Wo auch immer die Gründe liegen, der Aufstand selbst bietet dem Kommunismus Gelegenheit zur Infiltration, was bei einem Mangel an effektiven Gegenmaßnahmen zu einer erfolgreichen kommunistischen Machtübernahme führen kann. Maßgebliches Kriterium für die Art und den Grad des US-amerikanischen Engagements ist daher die von der Regierung des Gastlandes vertretene Position gegenüber dem Kommunismus einerseits und den Interessen der USA andererseits.“

5. Erich Schmidt-Eenboom und Ulrich Stoll: „Die Partisanen der NATO. Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991“, Berlin 2015 (Ch. Links Verlag). Darin auf S. 12: „Das Bild, das sich anhand dieser Dokumente zeichnen lässt, bleib aufgrund der geringen Dokumentenzahl unvollständig, doch es ist das erste Mal seit 1990, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst überhaupt Auskunft über seine Partnertruppe gibt. Damals, nach der Enttarnung der Partnerorganisation GLADIO in Italien im Herbst 1990, hatte der BND sich nur knapp zur anstehenden Auflösung der Stay-Behind-Organisation gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) geäußert; journalistische Anfragen wurden jahrelang negativ beschieden. 1990, in den Wirren des Wiedervereinigungsprozesses, verdrängten Themen wie Stasiseilschaften und Treuhandskandale die BND-Schattenarmee von der politischen Agenda.
Kurzum: Der Skandal um die Stay-Behind-Schattenarmeen ging in Deutschland unter – und das trotz der klaren Forderungen des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten, ,die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um eine komplette Bestandsaufnahme der auf diesem Gebiet tätigen Organisationen zu erstellen, gleichzeitig ihre Verbindung zu den jeweiligen Geheimdiensten und zu den terroristischen Aktionsgruppen und/oder ihre Affinität mit anderen Praktiken zu überprüfen.’“

6. Ulrich Chaussy: „Geheimarmee ,stay behind’. Der Staat als Pate des Terrors?“, Feature, ausgestrahlt am 5.10.2014, WDR 5, 11:05 Uhr. Darin sagt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Ich sehe mich von der Bundesregierung – und zwar von den verschiedenen Bundesregierungen verschiedener Coleur, muss man sagen, weil das ja über viele Jahre ging, auch falsch informiert, reingelegt und irregeleitet.“

7. Ulrich Chaussy: „Oktoberfest - Das Attentat. Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann“, Berlin 2014 (Ch. Links Verlag). Darin auf S. 219: „Was Rebmann in seiner Einstellungsverfügung als psychopathologische Grille, als Paranoia … darstellte, …, entsprach haargenau dem durchaus rationalen Szenario der ,stay behind’-Planer, die im Gürtel entlang der Grenze zu den damaligen Staaten des Warschauer Paktes ein ganzes Netz solcher ,Stay-behind-Stützpunkte errichteten. Mag die gesamte Gladio-Strategie paranoid gewesen sein. Sie existierte …“

8. Stefan Aust: „Der Baader-Meinhof-Komplex“, Neuausgabe, München 2010. Darin auf S. 687-691: „Als fünfter oder sechster Redner war Generalbundesanwalt Kurt Rebmann an der Reihe. Er konstatierte einen ,übergesetzlichen Notstand’ und schlug vor, die Stammheimer Häftlinge einen nach dem anderen zu erschießen, so lange, bis Schleyer von den Entführern freigelassen werde. Dazu müsse lediglich das Grundgesetz geändert werden. Dies könne der Krisenstab innerhalb von Stunden leisten, weil in diesem Gremium die legislative und die exekutive Verantwortung zusammengefasst seien. Bundeskanzler Schmidt, so ein Zeuge, habe Rebmanns Ausführungen mit eisiger Miene angehört und schnell den nächsten Redner aufgerufen. Später, nach Ende der Sitzung, habe dann einer der Teilnehmer gesagt: ,Damit hätten wir uns auf das Niveau der RAF begeben.’
Der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, dem diese Geschichte Jahre später berichtet worden war, nahm ein Fernsehportrait des Generalbundesanwaltes als Gelegenheit, Rebmann danach zu befragen: ,Mitarbeiter des Krisenstabes Schleyer/Mogadischu berichten, Sie hätten damals für gnadenlose Härte plädiert, sogar den Vorschlag gemacht, für jede Geisel einen Gefangenen zu erschießen. War dieser Vorschlag an die damaligen Umstände gebunden oder gilt er heute noch?’
Rebmann antwortete vor laufender Kamera: ,Nein, der war damals – möchte ich mal sagen – aus der Situation heraus gemacht worden. Es hat damals Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal in unserer Runde gesagt, wir sollten einfach mal Vorschläge vortragen, auch unausgegorene Vorschläge. Einfach mal unsere Phantasie walten lassen. Und dann hab ich damals diesen Vorschlag in die Diskussion gebracht, der aber natürlich nicht so ernst gemeint war, daß ich vielleicht gedacht hätte, daß der Gesetzgeber solche Dinge aufgreift. Man hätte ja dazu ganz zweifellos einer gesetzlichen Grundlage bedurft.’“ Notstandsgesetze?

9. Andreas Förster (Hrsg.): „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“, Tübingen 2014. Darin der Beitrag von Hajo Funke „Jenseits des Rechts. Der Sieg der Geheimdienste über Parlament und Öffentlichkeit. Brandstifter mit Staatsauftrag und die Blockade der Aufklärung. Kritische Bestandsaufnahme eines Politikwissenschaftlers“ (S. 225-242) Darin: „ ... Die bereits bisher höchst lückenhafte Kontrolle der Verfassungsschutzämter durch Ministerien und parlamentarische Gremien bleibt ineffizient. So sollen kriminelle Nazis, die vom Verfassungsschutz als V-Leute geführt werden, de facto weiter Straffreiheit genießen. Beispielsweise stellt die Bund-Länder-Kommission fest, es gebe ,gesetzgeberischen Bedarf, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen beim Einsatz menschlicher Quellen zur verdeckten Informationsgewinnung zu schaffen’. Konkret sollen Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, von der Verfolgung von Vergehen und Verbrechen abzusehen, die V-Leute ,in Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags’ begehen. Selbst ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung können dann folgenlos bleiben.“
Begründet wird dieser Quellenschutz mit dem ,Staatswohl’ – einem Begriff, der aus dem frühen 19. Jahrhundert stammt. Im aktuellen Kontext der durch den NSU-Untersuchungsausschuss aufgedeckten rechtswidrigen Praktiken der Geheimdienste wird er herangezogen, um Gesetzesbrüche und Straftaten im Geiste eines Maßnahmenstaates zu legitimieren. In einem Maßnahmenstaat entscheidet das Führungspersonal nicht nach Rechtsvorschriften, sondern danach, was in der jeweiligen Situation politisch zweckmäßig ist. Der faschistische Staatsrechtler Carl Schmitt brachte das so auf den Punkt: ,Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.’“

10. Stefan Aust: „Der Baader-Meinhof-Komplex“, Neuausgabe, München 2010. Darin auf S. 687-691 weiter: „In deutschen Geheimdienstkreisen dachte man zu jener Zeit ebenfalls über ,exotische Lösungen’ nach. Eine davon wurde 1982 in einem Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtages bekannt. Der Ausschuß befaßte sich mit den Aktivitäten eines ehemaligen Beamten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Hans Langemann, der im Innenministerium des Freistaates für den Verfassungsschutz zuständig gewesen war.
Dem Untersuchungsausschuß wurden Akten vorgelegt, die der Staatsanwalt in dessen Wohnung gefunden hatte. Darunter war eine Aktennotiz Langemanns vom 11. November 1977, drei Wochen nach dem Tod der Stammheimer Häftlinge, mit der Überschrift: ,Operative Hinweise zum internationalen Terrorismus’. Die Aktennotiz trug den Stempel ,geheim’.
Langemann schilderte darin, daß eine seiner Quellen, ,Info S.’, von einer ,hier initiierten Parisreise folgende Informationen’ mitgebracht habe:
,Sein langjähriger Gewährsmann, der früher als Spitzenverbindung im BND tätige ,Petrus’, habe ihm mitgeteilt, daß er Kontakte bis in die Führungsgruppe der PFLP des Dr. Habash habe.’
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, an dem nach wie vor Deutsche mitwirkten, schlage jener ,Petrus’ eine verdeckte Operation vor.“

11. Friedrich August Freiherr von der Heydte: „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“; Band 3 der „Würzburger Wehrwissenschaftlichen Abhandlungen“, Würzburg 1972 (Holzner)

12. Gerhard Kroll: „Grundlagen abendländischer Erneuerung. Das Manifest der Abendländischen Aktion“, München 1951 (Neues Abendland). Darin auf S. 57: „Im Neuen Testament sind uns Kriege bis an das Ende der Zeiten verheißen, die Apokalypse spricht von furchtbaren Kriegen in der Endzeit. Im Lichte des Glaubens sind Kriege die Früchte der Sünde, der menschlichen Ichsucht und Habgier, der Raub- und Mordlust. Wo der Friede Christi wohnt, gibt es keinen Krieg, ....“
Friedrich August Freiherr war Vorstandsmitglied der „Abendländischen Aktion“.

13. Georg von Gaupp-Berghausen: „20 años/années/years/Jahre C.E.D.I.“, Madrid 1971. Darin viele Texte und Photos von bzw. über Otto von Habsburg (Ehrenpräsident des CEDI auf Lebenszeit, vorgestellt als Erzherzog von Österreich-Ungarn), Generalissimo Franco, Juan Carlos, Friedrich August Freiherr von der Heydte, Franz Josef Strauß, Gerhard Kroll, Georg von Gaupp-Berghausen, Salazar, von Brentano, von Merkatz, Juan Carlos, Manuel Fraga Iribarne, Martín Artajo, Walter Leisler Kiep, Alfons Dalma, Hanns Seidel, Otto B. Roegele und Paul Wilhelm Wenger („Rheinischer Merkur“), dem Marquis de Valdeiglesias und dem „Comte Alois de Waldburg-Zeil“, Richard Jaeger, Franz Heubl, Pater Dr. Gustav Grundlach, Dr. Otto Georg Pirkham, Werner Marx, Fritz Pirkl und sehr vielen anderen Militärs, Verlegern, Bankiers und Staatsmännern mehr.

14. August Freiherr von der Heydte: „ ,Muß ich sterben, will ich fallen…’.Ein ,Zeitzeuge’ erinnert sich“, Berg am See 1987 (Vowinckel), „Dem Vorkämpfer für die Einheit eines christlichen Europas Dr. Otto von Habsburg in Treue und Ergebenheit“. Darin zum Schluß: „Für die Zukunft hoffe ich, daß nicht nur meine Söhne und Enkel im Sinne des alten Familienlieds leben, ...:
,Zeigt dem Feind: Hier ficht ein Heydte, /
Seinen tapfern Ahnen gleich,
Ritterlich für Pflicht und Ehre,
Für das Heil’ge Röm’sche Reich:
Pflicht und Ehr
Ruft zur Wehr
Ge’n den Feind zu reiten.’“

15. Fritz Bauer: „Die Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns“, Frankfurt am Main 1965, nach 51 Jahren endlich neu aufgelegt (Europäische Verlagsanstalt). Darin: „Man hat oft zwei Typen europäischer Menschen unterschieden; der eine Typus denkt vorzugsweise an Ordnung, der andere an Freiheit. Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch, Justizminister der Weimarer Republik, der mit Hegel und seinen Nachfolgern nichts gemein hatte und haben wollte, schrieb einmal, dem Menschen mit Ordnungssinn verdankten wir Großes; er könne aber zuzeiten zu kulturbedrohender Übertreibung neigen.“

„ ...wo Gott fehlt, hat niemand das Recht, Normen aufzustellen über das, was erlaubt und nicht erlaubt, was richtig und unrichtig ist. Auch der Staat hat, wie wir noch sehen werden, dieses Recht verloren, ihm wurde der Boden der Autorität unter den Füßen weggezogen, er wurde zum bloßen nützlichen Zweckverband ähnlich der Krankenkasse oder Lebensversicherung.“ So schreibt Gerhard Kroll im „Manifest der Abendländischen Aktion“ auf S. 17. Und zum Heiligen Römischen Reich, daß die Vertreter des „Centro de Documentación e Información“, dem CEDI, im Escorial, im Vaille de los Caídos und an so vielen anderen so hoch schätzen, auf S. 13: „Die Autorität des Staates und der Kirche war gottgewollt, eine Auflehnung gegen diese Ordnung war Rebellion gegen Gott, aber diese Obrigkeit selbst war keine Willkürherrschaft, denn sie war den göttlichen Geboten unterworfen, der König so gut wie der letzte Leibeigene oder Hintersaß auf irgendeinem Gutshofe hatten das göttliche und natürliche Recht zu achten und würden Gott im letzten Gerichte für ihr Verhalten Rechenschaft ablegen müssen. Alle Leiden dieser Welt wurden nicht begriffen als reines Übel, sondern als Läuterung und Weg zum Heil, als Prüfung oder Strafe von Gott, zur Erziehung in Demut und Geduld.“

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:15

Mit diesem Alleinvertretungsanspruch zog das „Heilige Römische Reich“ in viele Kriege, führte „Kreuzzüge“ gegen alle, die diesem Alleinvertretungsanspruch widersprachen, in Europa (Katharer, Juden, Hexen u.v.a.m.) und in allen Teilen der Welt, besonders durchschlagend in „Latein-„ und Nordamerika. Und das Wort „Kreuzzug“ spielt bis zum heutigen Tag eine große Rolle. Es taucht immer wieder auf – mal als „cruzada contra los rochos y los majones“ bei Franco, mal als „cruzade against the evil“ (George W. Bush), mal als „nationalistisch-christliche Formation“ in Kiev (Ein Paramilitär des „Bataillon Heilige Maria: „Apostel Paulus sagte einst: ,Kein Wunder, daß der Herrscher sein Schwert am Gürtel trägt, um das Böse zu vernichten und das Unrecht mit ihm zu bestrafen. Gott gab ihm dieses Schwert – seine Armee und ein Schwert. ...“ (15) und mal als Motto des „Orden der Ritter vom Heiligen Grab zu Jerusalem“ (lateinisch „Ordo Equestris Sancti Sepulcri Hierosolymitani“, Ordenskürzel OESSH); „Deus lo vult“heißt es auf der Internetseite des Eliteordens des Vatikan (16).
Diese Parole des Kreuzzugs von 1099 gegen Jerusalem gefiel auch Friedrich August Freiherr von der Heydte; er wurde 1954 durch Kardinal Lorenz Jaeger investiert und war von 1958 bis 1965 „Statthalter“ der 1933 in Köln gegründeten „Deutschen Statthalterei“. (17)

Und Friedrich August Freiherr von der Heydte, der nach seiner Anzeige gegen den „Spiegel“ 1962 zum Brigadegeneral der Reserve ernannt wurde, war nicht nur Professor vom Hauptmann der Reserve Dieter Joachim Haase (18) mit dem „Dissertationsthema, das auch den Reserve-General zu eigenen Studien und zu Vorträgen selbst in Spanien inspiriert hatte: der verdeckte Kampf mit der Anwendung und Abwehr von Terror, Sabotage und Spionage unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg“ (19), sondern auch der Professor von Oberleutnant der Reserve Hans Roth.

Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: „Deutschland ist die Ostfront der westlichen abendländischen Kulturgemeinschaft. Diese Front darf nicht aufgerissen werden.“ (Jürgen Roth: „Franz Josef Strauß. ,Mich können Sie nicht stoppen, ich bin da!’ Ein Porträt in Originaltönen. Mit Gerhard Polt“, hörkunst bei kunstmann) Diese „Ostfront“ hat sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion systematisch bis an die Grenzen der Russischen Föderation herangeschoben.
Die Ukraine und Georgien sollen seit 2008 in die NATO (20). Glenn Greenwald schrieb über Edward Snowden in „Die totale Überwachung“ (21): „Und er gehörte zu der handverlesenen CIA-Mannschaft, die Präsident Bush 2008 zum NATO-Gipfeltreffen nach Bukarest begleitete. Trotz seines beruflichen Erfolges kamen ihm während dieser Zeit zum ersten Mal ernsthafte Zweifel an dem, was die amerikanische Regierung trieb.“ John McCain jubelte auf dem „Maidan“ (22), und im Film „Schmutzige Kriege“ von Richard Bowley (nach „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“ von Jeremy Scahill) ist der „Kalte Krieger“ (23) sehr begeistert von William McRaven und seinem J-SOC (Joint-Special Operations-Command).

Und hier schließt sich der Kreis der „geheimen Dienste“, vor allem der geheimen militärischen Dienste (NSA, MAD, „NSA/BND-Skandal“, „Five Eyes“ usw.), zur „Freien Welt“ bzw. „dem Abendland und ihren „westlichen Werten“, zu ihrer Rechtsstaatlichkeit und zu Menschenrechten, zur „parlamentarischen Kontrolle“ und zu „verdeckten Operationen“. Im Film „Schmutzige Kriege, der erstmals am 28.11.2013 in der ARD im Rahmen des „Themenabend „Geheimer Krieg“ (24) ausgestrahlt wurde, führt Jeremy Scahill mehrere Interviews mit Angehörigen solcher J-SOC-Kommandos, die selber Zweifel haben an dem, was sie tun (25).
Aber keine Aussage in diesem Film sagt so viel aus über „Rechtsstaatlichkeit“ und „geheime militärische Aktionen“ wie das Interview, das Jeremy Scahill mit Ron Wyden (26) führt.
Jeremy Scahill erzählt: „Ein Gesetz wurde in den Kongreß eingebracht, um die außergerichtliche Ermordung von Amerikanern zu verbieten. Nur sechs Abgeordnete unterzeichneten. Und die Leute, die mehr wußten, die Mitglieder des Geheimdienstausschusses, durften mir nichts sagen.“ Und er spricht mit Senator Ron Wyden, Geheimdienst-Ausschuß des Senats:
„Wenn es einen tödlichen Angriff gibt und eine wichtige Person getötet wird, erkennt der Präsident natürlich an, daß wir töten.“
„Er darf nicht bestätigen, daß es irgendeinen tödlichen Einsatz außerhalb einer Kampfzone gab.“
„Gab es irgendeine rechtliche Überprüfung der Möglichkeiten tödlicher Aktionen gegen US-Bürger?“
Das Mitglied des Geheimdienst-Ausschusses wendet sich zunächst an seinen juristischen Berater: „Ist das geheim (engl.: classified)?“ – Pause. – Und dann sagt Senator Wyden:
„Das amerikanische Volk sollte wissen, wann der Präsident einen amerikanischen Staatsbürger töten kann und wann nicht. Und doch ist es fast so, als ob es zwei Gesetze in Amerika gäbe. Die Amerikaner wären sehr überrascht, wenn sie wüßten, wie groß der Unterschied sein kann zwischen dem, was sie für die Aussage eines Gesetzes halten, und seiner geheimen Interpretation.“
„Sie sind nicht berechtigt, diesen Unterschied öffentlich zu machen?“
„Das ist richtig.“

„Geheime Kriege“ und ihre „verdeckten Operationen“ sind nichts Neues. Oliver Stones Film „Die unerzählte Geschichte Amerikas“ (3 DVDs) führt einige auf. Daß die erste Atombombe „Trinity“ (Dreifaltigkeit) genannt und in den Bergen namens „Sangre Christi“ (Blut Christi) gezündet wurde, erfuhr ich auch durch ihn.
Auch das umfangreiche Literaturverzeichnis (27) in Friedrich August Freiherr von der Heydtes strategischem Modell vom „modernen Kleinkrieg“ (28) von 1972 belegt diese Tatsache. Friedrich August Freiherr von der Heydte war wohl einer der mächtigsten Vertreter der „westlichen abendländischen Kulturgemeinschaft“ mit ihrer „Ostfront“, von der Franz Josef Strauß gesprochen hatte. Kardinal Lorenz Jaeger, 1950 bis 1965 Großprior der Deutschen Statthalterei des „Orden der Ritter vom Heiligen Grab zu Jerusalem“, der Friedrich August von der Heydte 1954 investierte, im „Fastenbrief“ 1942, kurz nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion: „Ist jenes arme unglückliche Land nicht der Tummelplatz von Menschen, die durch ihre Gottfeindlichkeit und durch ihren Christenhaß fast zu Tieren entartet sind? ... Und warum? Weil man die Ordnung des menschlichen Lebens dort nicht auf Christus, sondern auf Judas aufgebaut hat.“ (29)

Diese „Kulturgemeinschaft“ mit ihrem „gladio peribunt“ (Mt 26,52) führte immer schon „geheime Kriege“, und das Wort „Kreuzzug“ spielte immer schon eine große Rolle. Jacques Massu, dem Friedrich August Freiherr von der Heydte (Politiker, Jurist, Militär und Liebhaber militärischer Geheimnisse (30) sein strategisches Modell „Der moderne Kleinkrieg“ widmete, folterte selbst in Algerien, und der „Spiegel“ schrieb: „Auch Frankreichs Fallschirmjäger fühlen sich, wie der deutsche Fallschirmjägeroffizier von der Heydte sich ausdrückte, als ,kämpferischer Orden’. Oberst Bigeard - der brillanteste Kriegsakademie -Absolvent seines Lehrgangs - philosophiert in den algerischen Bergen. ,Wir sind die neuen Kreuzritter. Wir stehen hier nicht nur für Frankreich, sondern für die europäische Zivilisation. Wir verteidigen den Okzident gegen den Orient im traditionellen, historischen Sinn der Worte.’ In seiner Antrittsrede vor dem ersten Lehrgang der neuerdings von ihm geleiteten ,Instruktionsschule für den revolutionären Krieg’ im algerischen Philippeville wiederholt der Oberst: ,Wir müssen den Glauben von Kreuzrittern haben!’ Ein Wort, dessen sich auch sein General Massu gern bedient.“ (31)

Neu ist die Dimension.
1. räumlich:
Jeremy Scahill in „Schmutzige Kriege“: „William McRaven war jetzt der Liebling Washingtons. ... J-SOC im Fernsehen zu sehen, war erschütternd genug. Aber als ich den Admiral vor den Kameras sitzen sah, fühlte ich mich wie in einer Parallelwelt.“ Er zeigt John McCain, Senator aus Arizona, Liebhaber der Ukraine, der William McRaven zu seinem Einsatz bei der „Operation Geronimo“ beglückwünschte und sagte: „Al Qaidas Anführer ist tot, aber ein neuer hat seinen Platz eingenommen. Ihre Aufgabe ist es, sicherzustellen, daß er das gleiche Ende findet.“ Ein anderer Senator beglückwünscht den Admiral ebenfalls und fragt ihn: „Sind Sie bereit und in der Lage, ihre Einsätze auszuweiten, weltweit?“ Und William McRaven antwortete: „Ich fühle mich geehrt, daß der Präsident mich nominiert hat, als nächster SOCOM-Kommandant zu dienen.“ Killerkommandos ohne jegliche parlamentarische Kontrolle weltweit.
2. zeitlich:
„Wir haben einen ungeheuren Hammer geschaffen. Und für den Rest unserer Generation, für den Rest meines Lebens, wird diese Macht immerzu auf der Suche sein nach einem Nagel.“ (J-SOC-Angehöriger in „Schmutzige Kriege“)
3. von den finanziellen Mitteln her
„Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das passiert“, sagte der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, vor dem Untersuchungsausschuß zum „NSA/BND-Skandal“ als Insider.
4. von den technischen Mitteln her zur Überwachung möglicher Gegner:
William Binney zu Jeremy Scahill in „Citizenfour“: „Jedes elektronische Gerät, das sie benutzen, werden sie anzapfen. ... Sie müssen das so machen wie Deep Throat bei Richard Nixon. Treffen Sie sich im Keller eines Parkhauses.“
5. von den technischen Mitteln zur Kriegsführung her:
ferngesteuerte unbemannte Drohnen, „autonome Waffen“
6. juristisch:
„Das amerikanische Volk sollte wissen, wann der Präsident einen amerikanischen Staatsbürger töten kann und wann nicht. Und doch ist es fast so, als ob es zwei Gesetze in Amerika gäbe. Die Amerikaner wären sehr überrascht, wenn sie wüßten, wie groß der Unterschied sein kann zwischen dem, was sie für die Aussage eines Gesetzes halten, und seiner geheimen Interpretation.“ - „Sie sind nicht berechtigt, diesen Unterschied öffentlich zu machen?“ - „Das ist richtig.“ (33)

Und was hat das alles mit Hans Roth zu tun, dem Oberleutnant der Reserve, ehemaliger Student des Brigadegenerals der Reserve in Würzburg, der sich später als „libertärer Sozialist“ (34) bezeichnete?

Immer wieder hat Hans Roth von „Gladio“ geschrieben:

1. „Politisches Testament“: „Ich klage an das geheime Militär-Tribunal von ,Gladio’, das mich in einem geheimen Verfahren aufgrund eines Inside-Reports (mit G. Wallraff als Begleiter) wegen ,Hochverrats’ verurteilte“;
2. „Neue Erklärung von Hans Roth vom 7.3.2010“: Da meine Kirche entschieden hat, nicht für mich einzutreten, das Gerichts-Dossier nicht zur Kenntnis zu nehmen und die gerichtlich geklärten Fälschungs-Vorgänge der „Aktion 76“ (im Auftrag von ,Gladio’), für die die hessische CDU Verantwortung trägt, zu ignorieren, ...“;
3. „Erklärung zu Aktenzeichen 263/18, 24.6.2010“: „Der ,Kalte Krieg’ fand nicht nur im Osten statt. So gut und wichtig und nützlich es war, sich gründlich mit dem Totalitarismus im Osten auseinanderzusetzen, so gut und wichtig und nützlich wäre es, sich mit totalitären Aspekten im Westen auseinanderzusetzen, insbesondere mit dem Archipel ,Gladio’. Dazu nächstens mehr“;
4. Schreiben vom 1.8.2010: „Aus heiterem Himmel in einer Sonntagszeitung (Journal du Dimanche) Neues zu ,Gladio’ (p. 19); Ende der General-Zensur? – ,Das ist eins der am besten gehüteten Geheimnisse des Kalten Krieges. Die CIA, später die Nato, haben in Europa ein extrem dichtes Netz eingerichtet, hermetisch abgeschottet ...’“;
5. „Eidesstattliche Erklärung vom 24.5.2011“: „Nach der Arte-Sendung zu ,Gladio’ (15.2.2011) kann niemand mehr sagen: das gibt’s nicht. – Das ist der Satz, den ich immer gehört habe, wenn es um den wirklichen, wahren Grund meines Berufsverbotes ging, seit bald vierzig Jahren“;
6. Erklärung vom 9.3.2012: „Im Sommer 2010 wurde in Frankreich in plötzlichen Presse-Berichten ,das bestgehütete Geheimnis Europas’ gelüftet, das einer geheimen europäischen Armee. Im Sommer 2011 berichtete ,Le Monde’ aus Anlaß des Todes eines italienischen Spitzenpolitikers, der als Innenminister in die Affäre um Aldo Moro verwickelt war und später Minister- und Staatspräsident wurde, daß und wie er von ,Gladio’ rekrutiert worden war. – Daß ,Gladio’ in Europa in den höchsten Sphären des Staates rekrutierte, konnte einstweilen nur in einem Land ohne aktive Struktur berichtet werden“;
7. Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck vom 5.5.2012: „In einem langen Rehabilitations-Gespräch nach einem Sieg in einem ,30-jährigen Krieg’ auf dem Rechts-Weg ging es im Wesentlichen um die geheime Armee ,Gladio’ im Hintergrund; auf deren Geschichtsmacht stieß Herr Rau, als er versuchte, der symbolischen Rehabilitierung die wirkliche folgen zu lassen. Telefonische Mahnungen, das Recht zu achten, schlug der Hessische Ministerpräsident in den Wind ... G. Wallraff hatte mich einst gebeten, mich einzuschleichen in ein geheimes ,Gladio’-Lager; er kannte nur einen Offizier, der das konnte“;
8. Erklärung vom 18.6.2013 mit dem Artikel aus der WAZ vom 9.5.2013 „Mein Vater war ein Terrorist“. Darin wird Gaston Vogel, Verteidiger eines der Luxemburger Angeklagten, mit den Worten zitiert. „Kramer hat aber eine Fährte gelegt, die wir kannten. Vielleicht wird man jetzt in Deutschland wach, was Gladio angeht. Und das wäre gut.“ Und weiter heißt es: „Einer, der von sich sagt, er sei ,schon seit Jahren, ja Jahrzehnten hinter Gladio her’, ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. Abermals stellte er nun eine kleine Anfrage im Bundestag. ... Ströbele kritisiert, dass es zum Wies’n-Attentat schon früher Hinweise von italienischen Zeugen auf Gladio gegeben habe, denen nie nachgegangen wurde. ,Ich glaube, da muss noch mal ein engagierter Staatsanwalt ran!’“

Schon in der „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ vom 1.5.1986 schrieb er: „Ich erinnere mich, wie mir der Bundesminister der Verteidigung mitteilen ließ, ich litte an ,Halluzinationen’: ich hatte als Offizier, einem Hinweis von Günter Wallraff folgend, eine Folter-Ausbildung auf deutschem Boden entdeckt und davon Mitteilung gemacht; als ich der Aufforderung nachkam, Ort, Zeit und Namen der Beteiligten mit genauerer Beschreibung des Geschehenen zu nennen, waren die naßforschen ,Halluzinationen’ nach sehr langem Warten zusammengeschrumpft auf das Eingeständnis, es habe sich um eine ,einmalige Demonstration’ gehandelt, die nur zu dem Zweck gedient hätte, das mutmaßliche Handeln des bösen Feinds zu verdeutlichen; ich bekam keinen Prozeß und behielt den Dienstgrad.“ (35)
„Nach einer simulierten Gefangennahme sind sie [die Auszubildenden; eigene Anmerkung] auf der Flucht. Über Stunden waren sie eingesperrt, in Feindeshand. Alles sehr realitätsnah, wie es heißt. Das durften wir nicht filmen“, heißt es in der Reportage „Kommando Spezialkräfte. Die geheime Truppe der Bundeswehr“ von Günther Henel (36).
Jetzt trainieren Spezialstreitkräfte Fallschirmspringen und Nahkampf auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, und bis zur „simulierten Gefangennahme“ durfte viel gefilmt werden.
„Die von Ihnen beschriebenen Vorführungen hatten den Zweck, auf Methoden hinzuweisen, denen Soldaten bei der Gefangennahme ausgesetzt sein könnten“, schrieb Herr Kommer aus dem Bundesverteidigungsministerium Hans Roth am 10.2.1976, als der deutsche Offizier über das von ihm auf deutschem Boden, nämlich in der Kampftruppenschule Hammelburg zur Zeit der Notstandsgesetze, Wahrgenommene Meldung gemacht und von einer „Folterausbildung in der Bundeswehr“ geschrieben hatte. Im Brief vom 21.10.1975 sollte es eine „Halluzination“ gewesen sein. Ein paar Monate später: „Um keinen Anlaß für Unterstellungen im Stile Ihrer Behauptungen zu geben, sind aber auch solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden.“
Was waren das für „erläuternde Demonstrationen“? Was passierte in der Kampftruppenschule Hammelburg 1969 zur Zeit der Notstandsgesetze? Warum sollten „solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden sein? Was waren das für „Reserveübungen in entsprechenden Bundeswehr-Einheiten“, in die sich ein anderer Student von Friedrich August Freiherr von der Heydte einberufen ließ – „versehen mit Persilscheinen von Bürgern, die bei der Bundeswehrführung besonderes Vertrauen genießen: so auch mit einer Referenz des Reserve-Generals von der Heydte“ (37)?

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:16

Hans Roth wird in der Sendung „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“ (38) vorgestellt als „Lehrer und Bundeswehroffizier Hans Roth, verfolgt als Verfassungsfeind“. Wer definierte hier und wer definiert heute wen als „Feind“?
„ ,Feind’, so schreibt der [Carl Schmitt; eigene Anmerkung] 1932, ,ist also nicht der Konkurrent oder der Gegner im allgemeinen. Feind ist auch nicht der private Gegner, den man unter Antipathiegefühlen haßt.
Feind ist nur eine wenigstens eventuell, d.h. der realen Möglichkeit nach kämpfende Gesamtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenübersteht. Feind ist nur der öffentliche Feind, weil alles, was auf eine solche Gesamtheit von Menschen, insbesondere auf ein ganzes Volk Bezug hat, dadurch öffentlich wird.’ [Fußnote 36: ,Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Berlin 1979 (Neuauflage des Textes von 1932), S. 29’] Schmitt gehört zu den Vielgescholtenen. Dabei sind seine kategorialen Definitionen eindeutiger als die vieler anderer. War es nur ein unbedachter Übersetzungsfehler, als Samuel Huntingtons ,Clash of Civilizations’ fälschlicherweise als ,Kampf der Kulturen’ ins Deutsche übertragen wurde? Oder sollte hier vom deutschen Übersetzer, Verleger oder sonst irgendjemandem unter bewußter Mißachtung der Absicht des Autors an die niederen, raubtierhaften Instinkte möglicher Leser appelliert werden? Denn ,Kampf’ ist schließlich etwas kategorial anderes als ,Zusammenprall’ – oder um es mit dem äußerst präzisen Carl Schmitt zu sagen:
,Zum Begriff des Feindes gehört die im Bereich des Realen liegende Eventualität eines Kampfes. Bei diesem Wort ist von allen zufälligen, der geschichtlichen Entwicklung unterworfenen Änderungen der Kriegs- und Waffentechnik abzusehen. Krieg ist bewaffneter Kampf zwischen organisierten politischen Einheiten, Bürgerkrieg bewaffneter Kampf innerhalb einer (dadurch aber problematisch werdenden) politischen Einheit ... Ebenso wie das Wort Feind, ist hier das Wort Kampf im Sinne einer seinsmäßigen Ursprünglichkeit zu verstehen. Es bedeutet nicht Konkurrenz, nicht den ,rein geistigen’ Kampf der Diskussion, nicht das symbolische ,Ringen’. Das schließlich jeder Mensch irgendwie immer vollführt, weil nun einmal das ganze menschliche Leben ein ,Kampf’ und jeder Mensch ein ,Kämpfer’ ist. Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, daß sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten. [Fußnote 37: ,Ebenda, S. 33’] Dies genau will Samuel Huntington nicht, weder subjektiv noch gar als ,Ziel’ der weltpolitischen Kontroversen des 21. Jahrhunderts. Auch Buchtitel gehören zur Politik der Wahrnehmungen, zum Streit um Begriffe und Vorstellungen, um Perzeptionen und Handlungsimpulse gegenüber ,den Anderen’.“ (39)

Auch Hans Roth nimmt in seiner Eingabe in Strasbourg (40) 1992 auf Carl Schmitt Bezug. „Diese Beschwerde ist am 2. Februar 1993 unter dem Aktenzeichen Nr. 21307/93 registriert worden“, schreibt J. Marcetus i.A. der „Commission Europeene des Droits de l’Homme, Conseil de l’Europe, European Commission of Human Rights, Council of Europe, Strasbourg am 5. Februar 1993 an Hans Roth. Was ist eigentlich aus dieser Eingabe bei der Europäischen Menschenrechtskommission geworden?

Meine dritte Petition, bestehend aus dem eigentlichen Petitionstext und meinem Buch „Der Freiherr (das ist Friedrich August Freiherr von der Heydte) und der Citoyen (das ist Hans Roth)“, ist in Wiesbaden angenommen worden, in Berlin hingegen nicht. Die betrifft aber auch wesentlich das Militär und das Bundesinnenministerium, und es ist keinesfalls hinnehmbar, daß in der Ablehnungsbegründung aus Berlin zur Zweiten Petition der Brief vom 2.6.2009 mit den Worten zitiert wird:
„Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
zu Ihrer Eingabe für Herrn Roth hatte ich sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundesministerium der Verteidigung gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der militärische Abschirmdienst Anlass gesehen hatte, Herrn Roth nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr zu beobachten. Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos.“

Friedrich August Freiherr von der Heydte kommt mir fast selbst wie ein militärisches Geheimnis vor, und es kann nicht sein, daß der ehemalige Professor von Hans Roth mit seinem strategischen Modell „Der moderne Kleinkrieg“ (41), seiner „Freimütigkeit“ (42) und seiner „Courtoisie“ (43) keinerlei Berücksichtigung erfährt. In meinem Buch „Der Freiherr und der Citoyen“ zitiere ich viele Quellen, die eindeutig die Beteiligung verschiedener Bundesministerien belegen, und die Aussage von Roland Koch, es gäbe keine „Akten und Unterlagen“ mehr, eindeutig widerlegen. Den Petitionsausschüssen in Berlin und Wiesbaden liegen gedruckte Exemplare vor, die die jeweiligen Quellen auch abbilden.

Meine Petitionen sind nicht ordnungsgemäß behandelt worden. Das habe ich hiermit bewiesen und bitte Sie um eine dementsprechende Intervention! Es kann einfach nicht dabei bleiben, daß ein Oberleutnant der Reserve, der sich verfassungswidrigen Befehlen widersetzt hat, zeit seines Lebens an der Berufsausübung gehindert worden ist und keinerlei wie auch immer geartete Wiedergutmachung erfahren hat.

Beide, sowohl der Freiherr als auch der Citoyen, haben oft im Rampenlicht gestanden. Hans Roth war dreimal prominent im Fernsehen:
1. Report Baden Baden am 31.10.1978
2. „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“ am 16.2.1984
3. Report Mainz am 1.12.2008
Und der Freiherr?
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über das CEDI.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über die Abendländische Akademie.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über die Abendländische Aktion.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über das Komitee „Rettet die Freiheit“.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über den Kalten Krieg.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über Vietnam.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über verdeckte Operationen.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über Algerien.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über die „Spiegelaffäre“.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über Friedrich August Freiherr von der Heydte.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über Maxwell D. Taylor.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über Jacques Massu.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über den Orden der Ritter vom Heiligen Grabe zu Jerusalem. (44)
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über den National-Katholizismus Francos.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über Otto von Habsburg als Thronfolger im Escorial.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über das faschistische Griechenland 1970.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über Gladio.
Es gibt Artikel oder sogar Bücher über Hans Roth.
Aber es gibt keinen Artikel und kein Buch – jedenfalls habe ich keines gefunden - , in dem der Name Friedrich August von der Heydte im Zusammenhang mit all dem oben Genannten zusammen erwähnt wird. Eben dies tut mein Buch „Der Freiherr und der Citoyen“. Es gibt diesen Goliath, der irgendwie irgendwo irgendwann mit allen zusammengekommen ist, als kleinster oder größter gemeinsamer Nenner sozusagen.
Sehr oft taucht sein Name gar nicht erst auf, egal, wie exponiert er sich zu gegebener Zeit im betreffenden Zusammenhang engagiert hat; deswegen nenne ich den Freiherrn inzwischen auch immer öfter Lord Voldemort: der, dessen Name nicht genannt wird - werden
darf? Um ein für mich markantes Beispiel zu nennen: Bei „Landesverrat“ (Markus Beckedahl und André Meister) und „Abendland“ („PEGIDA“) drängt sich die „Spiegel-Affäre“, losgetreten durch die Anzeige des großen Abendländlers, doch so auf, daß es kaum möglich ist, den Namen Friedrich August Freiherr von de Heydte nicht zu erwähnen; gleichwohl hörte ich seinen Namen in keiner Sendung der letzten Monate.

Und so wiederhole ich an dieser Stelle meine Frage:

Was passierte in der Kampftruppenschule Hammelburg 1969 zur Zeit der Notstandsgesetze (45)? Warum sollten „solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden sein? Was waren das für „Reserveübungen in entsprechenden Bundeswehr-Einheiten“, in die sich ein anderer Student von Friedrich August Freiherr von der Heydte einberufen ließ – „versehen mit Persilscheinen von Bürgern, die bei der Bundeswehrführung besonderes Vertrauen genießen: so auch mit einer Referenz des Reserve-Generals von der Heydte“ (46)?

Alle Petitionen wurden nur mit dem Betreff „Verfassungsschutz“ behandelt, und die Antwort kam aus dem Kultusministerium des Landes Hessen. Worum geht es?

1. „Kasseler Verwaltungsrichter verpflichten den hessischen Verfassungsschutz, Akten über einen Lehrer offenzulegen. Die Staatsschützer fürchten nun eine Preisgabe ihre Überwachungspraxis.“ So schrieb DER SPIEGEL 40/1976 am 27.9.1976 in einem Artikel über Hans Roth (47)
Das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister des Inneren, wurde am 18.11.1982 wegen Vernichtung eben dieser Akten rechtskräftig verurteilt.

2. Welche Rolle spielten die Geheimdienste bei der Umfälschung von Hans Roth in einen „Verfassungsfeind“

„CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker
Als Ausdruck eines bedenklich gestörten Verhältnisses zu den Rechtsnormen des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung bezeichnete der Vorsitzende der Gießener CDU, MdL Wilhelm Runtsch, die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Albert Geiwald zur Frage der Beschäftigung von Radikalen im Öffentlichen Dienst. In einer Veranstaltung des Arbeitskreises ,Innere Sicherheit’ in Gießen erklärte Runtsch, während es nach dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jeden Staatsbürgers sei, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen, lehne es Geiwald beharrlich ab, den von den Länder-Ministerpräsidenten gemeinsam getragenen Radikalenerlaß auch in Hessen zu vollziehen. Geiwald dulde durch sein Verhalten, daß an den Schulen und Universitäten unseres Landes Kräfte agierten, denen es nur darum gehe, die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates außer Kraft zu setzen. Als jüngstes Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen bezeichnete Runtsch den Fall des Lehramtskandidaten Roth, dessen Einstellung in den Öffentlichen Dienst von dem Regierungspräsidenten in Kassel wohlbegründet abgelehnt worden sei. Der hessische Kultusminister hatte dann offensichtlich auf massiven Druck der äußersten Linken seiner Partei die Verfügung des Regierungspräsidenten aufgehoben und die Einstellung des linksradikalen Lehramtsanwärters in den hessischen Schuldienst angeordnet. Runtsch nannte es einen Skandal, daß Bewerber für den Öffentlichen Dienst, die in anderen Bundesländern wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung keine Anstellung fänden, nach Hessen gingen und hier zu Amt und Würden gelangten.
Angesichts dieser für jeden Demokraten alarmierenden Entwicklung sei es vordringlichste Aufgabe einer CDU-geführten Regierung, eine konsequente Verwirklichung und Einhaltung des Radikalenerlasses durchzusetzen.“ (48)

und „Kommunisten“

„DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’
KASSEL (unleserlich). Der Kasseler Regierungspräsident hat die Bewerbung des Lehramtskandidaten Hans Roth auf eine Planstelle im hessischen Schuldienst im Einvernehmen mit dem hessischen Kultusminister nach zweieinhalbjähriger Dauer des Bewerbungsverfahrens abgelehnt. Das teilte der Rechtsanwalt Roths, Peter Becker, am Donnerstag in Kassel mit.
Der Fall Roth war bekanntgeworden, weil er – wie berichtet – die Vorlage von Akten des hessischen Verfassungsschutzamtes verlangt hatte, nachdem er wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue zu einer Anhörung beim Regierungspräsidenten vorgeladen worden war. Sein Recht auf Einsicht in die Verfassungsschutz-Unterlagen war Roth vom Verwaltungsgericht Kassel zugestanden worden.
Becker betonte, der Regierungspräsident spreche Hans Roth in seiner Ablehnungsbegründung die beamtenrechtliche Eignung ab, weil ihm ,ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn’ fehle, worin letztlich ein ,nicht zu billigendes Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher’ zum Ausdruck komme.
Diese Ablehnung sei, so Rechtsanwalt Becker, überraschend, da der Regierungspräsident früher die beamtenrechtliche Eignung Roths im Hinblick auf seine Staatsexamina und die einzelnen Beurteilungen während der Ausbildung mehrfach bejaht und nach einem politischen Überprüfungsverfahren ausdrücklich geklärt habe, daß Zweifel an der Verfassungstreue nicht bestünden.“ (49)
Diese beiden Zeitungsartikel überschreibt Hans Roth mit den Worten „ein Blick in den harten Kern (,Dreyfus Affäre’)“. Unter den „Runtsch-Artikel“ schreibt er „also sprach der Führer der ,Aktion 76 (50)’ – wer hat diese finanziert?“, unter „DKP-Lehrer abgewiesen“ schreibt er „Fälschung“. (51) Neusprech: „Fake News“.

3. Was passierte in der Kampftruppenschule Hammelburg 1969 zur Zeit der Notstandsgesetze (52)? Warum sollten „solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden sein? Was waren das für „Reserveübungen in entsprechenden Bundeswehr-Einheiten“, in die sich ein anderer Student von Friedrich August Freiherr von der Heydte einberufen ließ – „versehen mit Persilscheinen von Bürgern, die bei der Bundeswehrführung besonderes Vertrauen genießen: so auch mit einer Referenz des Reserve-Generals von der Heydte“ (53)?

Friedrich August Freiherr von der Heydte (54) und sein ehemaliger Student in Würzburg Hans Roth, der Freiherr und der Citoyen.

„Dies ist die Geschichte über das Sichtbare und das Unsichtbare und über Unsichtbares, das unmittelbar vor unseren Augen geschieht.“ (55)

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:23

Wie geht die Geschichte weiter? Was wird aus meiner dritten, aktuellen Petition für Hans Roth? Bitte verbreiten sie diese Nachricht, die Petition und „Der Freiherr und der Citoyen“.


Nadja Thelen-Khoder
Köln, im März 2017


Anmerkungen:

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:29

(1) -
(2) -
(3) „Prot. Nr. 18/44, Frankreich, Verfassungsschutz, - 69 - , noch Pet 1-18-06-12-000067“, Anlage des Briefes „Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Die Vorsitzende, Berlin, 19. Oktober 2015; Bezug: Ihre Eingabe vom 18. November 2013; Pet 1-18-06-12-000067; Kersten Steinke, MdB
(4) a.a.O.
(5) Abt. 901 (Verwaltungsgericht Wiesbaden) Nr. 605, Laufzeit: 1974-1975
(6) Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) Nr. 7704, Laufzeit 1977
(7) Abt. 502 (Ministerpräsident – Staatskanzlei) Nr. 7094-7097 (2 Bde.), Laufzeit: 1975-1976; 1977-1980
(8) a.a.O.
(9) a.a.O.

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:34

(10) „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“ ...
(11) Aus dem Brief des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an mich vom 5.1.2009.
(12) „Prot. Nr. 18/44, Frankreich, Verfassungsschutz, - 69 - , noch Pet 1-18-06-12-000067“, Anlage des Briefes „Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Die Vorsitzende, Berlin, 19. Oktober 2015; Bezug: Ihre Eingabe vom 18. November 2013; Pet 1-18-06-12-000067; Kersten Steinke, MdB

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:41

(13) „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“
(14) DER SPIEGEL 15/1970

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:44

(15) Tomasz Glowacki, Marcin Mamon: „Brüder des Jihad? – Neue Glaubenskrieger im Osten“, gesendet in der Reihe „die story“ a. 18.5.2015 um 22:00-22:45 Uhr auf WDR 3
(16)
(17) Oliver Schröm und Egmont R. Koch: „Verschwörung im Zeichen des Kreuzes. Die Ritter vom Heiligen Grabe“, München 2002 (Orbis Verlag), Sonderausgabe. Titel der Originalausgabe: „Das Geheimnis der Ritter vom Heiligen Grabe“, Hamburg 1995 (Hoffmann und Campe)
(18) „Spionage/ von der Heydte: Sofort zuschlagen“ in DER SPIEGEL15/1970
(19)
(20) Paul Elmar Jöris in „Gespaltene Allianz“: „Der amerikanische Präsident, George W. Bush, ist mit seinem Versuch gescheitert, die europäischen Verbündeten zu zwingen, Georgien und der Ukraine einen Beitritt zur NATO in einem konkreten Zeitraum zuzusagen.“

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:45

(21) Glenn Greenwald: „Die globale Überwachung“, München 2014 (Droemer), S. 66
(22) „We are here to support your just cause”, meldete „The Guardian” am 15.12.2013
(23) „DER SPIEGEL 35/2008: „Der kalte Krieger. Warum John McCain Obama noch schlagen kann“
(24) bestehend aus „Panorama” um 21:45 (Link), „Beckmann“ (22:15 Uhr: „Der geheime Krieg - – wie die USA auch von Deutschland aus den Kampf gegen den Terror führen“) mit John Goetz (zusammen mit Christian Fuchs Autor des Buches „Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“; Reinbek November 2013), Brandon Bryant (selbst 1626 getötete „Feinde“), Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn und Werner Weidenfeld, der über seine jahrzehntelange Erfahrung mit transatlantischer Politik und „Skandalen“ berichtete und dem Film „Schmutzige Kriege“ (Link)
(25) Ein Beispiel: „Folter?“ - „Ich würde sagen, ja. Der Präsident hat eine politisch und militärisch berechnete Entscheidung getroffen und dem Joint Special Operations Kommando freien Lauf gelassen.“ - „Sie sagen also, daß J-SOC unter Präsident Obama härter zuschlagen darf als unter Präsident Bush?“ - „Härter, präziser, schneller, mit der vollen Unterstützung des Weißen Hauses.“
(26) In Laura Poitras’ Film „Citizenfour“ (DVD) sieht man einen Ausschnitt der Befragung von General James Clapper durch Senator Ron Wyden zum Thema Überwachung. Senator Wyden fragt den Koordinator der US-amerikanischen Geheimdienste, ob die NSA „irgendeine Art von Daten über Hunderte Millionen US-Bürger“ sammele, „irgendeine Art von Daten über Hunderte Millionen US-Bürger?“ – General Clapper: „Nein, Sir.“ – Senator Wyden: „Wirklich nicht?“ – General Clapper: „Nicht wissentlich. Es gibt Fälle, in denen man vielleicht unabsichtlich Daten sammelt, aber nicht wissentlich.“
Im gleichen Film sagt William Binney, ehemaliger technischer Direktor der NSA, zu Jeremy Scahill: „Jedes elektronische Gerät, das sie benutzen, werden sie anzapfen. ... Sie müssen das so machen wie Deep Throat bei Richard Nixon. Treffen Sie sich im Keller eines Parkhauses.“
(27) „Angesichts der Fülle des Materials ist es nicht mehr möglich, im Rahmen einer Monographie über den modernen Kleinkrieg eine einigermaßen erschöpfende Übersicht über alle einschlägigen Bücher, Schriften und Aufsätze zu geben. Der Verfasser mußte sich begnügen, nachstehend diejenigen Arbeiten zu nennen, denen er bei seinen eigenen Untersuchungen begegnet ist und aus denen er geschöpft hat. Diese Liste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, gibt wenigstens ein in etwa repräsentatives Bild über die Vielfalt der in der Literatur angesprochenen Einzelfragen und über die Verschiedenheit der Aspekte, unter denen das Problem des Kleinkriegs heute behandelt wird. Ergänzend hierzu wird auf die Bibliographie von Nancy Gardner (Unconventional Warfare Bibliography Supplement No. 2, The American University, Special Operations Res. Office, Washington, Springfield 1964) verwiesen.“
(28) Friedrich August Freiherr von der Heydte: „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“; Band 3 der „Würzburger Wehrwissenschaftlichen Abhandlungen“, Würzburg 1972 (Holzner), neu aufgelegt Wiesbaden 1986 mit einem Vorwort von Lyndon LaRouche von den „Patrioten für Deutschland“, „Jacques Massu und Maxwell Davenport Taylor, die unter den ersten waren, die das Wesen und die militärische Bedeutung des modernen Kleinkriegs erkannt hatten, gewidmet“
(29) Ernst Klee: „Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945“, Frankfurt am Main 2005, 4. Auflage 2013 (Fischer Taschenbuch)
(30) „Die ganze ,Spiegel-Affäre’ zeigte, daß in der Bundesrepublik das militärische Geheimnis keinen allzu großen Wert hatte – ein Faktum, das spätere Verfahren wegen Spionage oder sonstiger Geheimnisverletzungen nur bestätigen. Manchmal schien es, als sei das deutsche Volk für die Wahrung eines Geheimnisses noch nicht reif genug …“ [Pünktchen sind im Originaltext]; in Friedrich August Freiherr von der Heydte: „ ,Muß ich sterben, will ich fallen…’.Ein ,Zeitzeuge’ erinnert sich“ Berg am See 1987 (Vowinckel), S. 212
(31) „Frankreich / Algerien. Die Paras“, in DER SPIEGEL 22/1958 vom 28.05.1958: (Link)
(32) Tagesschau>inland>nsa-u-ausschuss-Link vom 4.7.2014
(33) Ron Wyden in „Schmutzige Kriege“ (s.o.)
(34) zu „Sotialismus“ und seiner Unvereinbarkeit mit den Vorstellungen der oben benannten „westlichen abendländischen Kulturgemeinschaft“ siehe die Quadrigesima anno (ausgeführt in „Das Manifest der Abendländischen Aktion“ von Gerhard Kroll von 1951 (München) und sein Photo im Escorial in Georg von Gaupp-Berghausens „20 Jahre CEDI“ von 1971 (Madrid)
(35) (Link zur „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab niemals einen Grund ...’“), S. 9
(36) „ARD exclusiv. Die Reportage im Ersten (DVD)
(37) „Spionage/ von der Heydte: Sofort zuschlagen“ in DER SPIEGEL15/1970, S. 102f: (Link)
(38) ZDF, 16.2.1984, 22:05 Uhr, Sendemittschnitt bei ZDF-Programmservice. Im Halbkreis sitzen von links nach rechts nebeneinander Hans Roth (vorgestellt als „Lehrer und Bundeswehroffizier Hans Roth, verfolgt als Verfassungsfeind“), Walter Böhm (ehemaliger parlamentarischer Verbindungsmann des DGB in Bonn, 1976: „Super-Spion“), Helga Schuchardt (damals Kultursenatorin in Hamburg, FDP, mit 50000 Anderen auf einer Liste „Basiskartei Zersetzung“, weil sie sich gegen eigene Universitäten der Bundeswehr ausgesprochen hatte), Martin Hirsch (ehemaliger Bundesverfassungsrichter), Richard Meier (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes), Alexander Niemetz und Klaus Bresser als Gesprächsleiter, Christian Lochte (damals amtierender Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes), Heribert Hellenbroich (damals amtierender Präsident des Bundesverfassungsschutzes), Karl Miltner (damals Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium), Willfried Penner (ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium) und Klaus Stern (damals Verfassungsrechtler an der Universität Köln).
(39) Birgit Aschmann und Michael Salewski /Hrsg.): „Das Bild ,des Anderen’. Politische Wahrnehmung im 19. und 20. Jahrhundert“, Stuttgart 2000, S. 15
(40) vollständiger Text – wie alles andere in diesem Text auch - in meinem Buch „Der Freiherr und der Citoyen“
(41) Friedrich August Freiherr von der Heydte: „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“; Band 3 der „Würzburger Wehrwissenschaftlichen Abhandlungen“, Würzburg 1972 (Holzner), neu aufgelegt Wiesbaden 1986 mit einem Vorwort von Lyndon LaRouche von den „Patrioten für Deutschland“, „Jacques Massu und Maxwell Davenport Taylor, die unter den ersten waren, die das Wesen und die militärische Bedeutung des modernen Kleinkriegs erkannt hatten, gewidmet“
(42) „Er hat sich nie gescheut, zu sagen, was er für wahr und zu tun, was er für richtig hielt. Diese Freimütigkeit kennzeichnet auch das vorliegende Buch.“ (Umschlagtext von 1972)
(43) „Soweit der Verfasser militärische Vorschriften fremder Staaten benutzte, die der Öffentlichkeit nicht oder nur beschränkt zugänglich sind, verbot sich aus Gründen der Courtoisie ihre Zitierung.“ („Der moderne Kleinkrieg“, S. 14)
(44) Egmont R. Koch und Oliver Schröm: „Dunkle Ritter im weißen Gewand“, Artikel in der „Zeit“ vom 25.3.1994: (Link). Dieselben: „Verschwörung im Zeichen des Kreuzes. Die Ritter vom Heiligen Grabe“, München 2002 (Orbis Verlag), Sonderausgabe. Titel der Originalausgabe: „Das Geheimnis der Ritter vom Heiligen Grabe“, Hamburg 1995 (Hoffmann und Campe)
(45) Von „Maßnahmen zur Bekämpfung innerer Unruhen“ schreiben Erich Schmidt-Eenboom und Ulrich Stoll in „Die Partisanen der NATO. Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991“, Berlin 2015 (Ch. Links Verlag). Heinz Lembke darin auf S. 11f, 208, 218-226. 229-231, 238, 301
(46) „Spionage/ von der Heydte: Sofort zuschlagen“ in DER SPIEGEL15/1970, S. 102f: (Link)
(47) (Link)
(48) „Gießener Allgemeine Zeitung“ vom 31.8.1974
(49) „Darmstädter Echo“ vom 13.1.1978
(50) vgl „Berliner Extradienst” (A 4741B) Nr. 98/VIII, 6. Dezember 74
(51) (Link) [siehe „Artikel und Briefe“ aus „Aljas Blog“]
(52) Von „Maßnahmen zur Bekämpfung innerer Unruhen“ schreiben Erich Schmidt-Eenboom und Ulrich Stoll in „Die Partisanen der NATO. Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991“, Berlin 2015 (Ch. Links Verlag). Heinz Lembke darin auf S. 11f, 208, 218-226. 229-231, 238, 301
(53) „Spionage/ von der Heydte: Sofort zuschlagen“ in DER SPIEGEL15/1970, S. 102f: (Link)
(54) „Rechtsextremisten: Südtirol ist überall“ in DER SPIEGEL 45/1994, S. 68-72: (Link)
(55) Richard Rowley: „Schmutzige Kriege“, USA 2012

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:47

Und so wiederhole noch einmal:

Was passierte in der Kampftruppenschule Hammelburg 1969 zur Zeit der Notstandsgesetze (45)? Warum sollten „solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden sein? Was waren das für „Reserveübungen in entsprechenden Bundeswehr-Einheiten“, in die sich ein anderer Student von Friedrich August Freiherr von der Heydte einberufen ließ – „versehen mit Persilscheinen von Bürgern, die bei der Bundeswehrführung besonderes Vertrauen genießen: so auch mit einer Referenz des Reserve-Generals von der Heydte“ (46)?

Alle Petitionen wurden nur mit dem Betreff „Verfassungsschutz“ behandelt, und die Antwort kam aus dem Kultusministerium des Landes Hessen. Worum geht es?

A.
„Kasseler Verwaltungsrichter verpflichten den hessischen Verfassungsschutz, Akten über einen Lehrer offenzulegen. Die Staatsschützer fürchten nun eine Preisgabe ihre Überwachungspraxis.“ So schrieb DER SPIEGEL 40/1976 am 27.9.1976 in einem Artikel über Hans Roth (47)
Das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister des Inneren, wurde am 18.11.1982 wegen Vernichtung eben dieser Akten rechtskräftig verurteilt.


B.
Welche Rolle spielten die Geheimdienste bei der Umfälschung von Hans Roth in einen „Verfassungsfeind“

„CDU: Einfluß der Linksradikalen wird in Hessen immer stärker
Als Ausdruck eines bedenklich gestörten Verhältnisses zu den Rechtsnormen des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung bezeichnete der Vorsitzende der Gießener CDU, MdL Wilhelm Runtsch, die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Albert Geiwald zur Frage der Beschäftigung von Radikalen im Öffentlichen Dienst. In einer Veranstaltung des Arbeitskreises ,Innere Sicherheit’ in Gießen erklärte Runtsch, während es nach dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jeden Staatsbürgers sei, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen, lehne es Geiwald beharrlich ab, den von den Länder-Ministerpräsidenten gemeinsam getragenen Radikalenerlaß auch in Hessen zu vollziehen. Geiwald dulde durch sein Verhalten, daß an den Schulen und Universitäten unseres Landes Kräfte agierten, denen es nur darum gehe, die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates außer Kraft zu setzen. Als jüngstes Beispiel für den immer stärker werdenden Einfluß linksradikaler Kräfte in Hessen bezeichnete Runtsch den Fall des Lehramtskandidaten Roth, dessen Einstellung in den Öffentlichen Dienst von dem Regierungspräsidenten in Kassel wohlbegründet abgelehnt worden sei. Der hessische Kultusminister hatte dann offensichtlich auf massiven Druck der äußersten Linken seiner Partei die Verfügung des Regierungspräsidenten aufgehoben und die Einstellung des linksradikalen Lehramtsanwärters in den hessischen Schuldienst angeordnet. Runtsch nannte es einen Skandal, daß Bewerber für den Öffentlichen Dienst, die in anderen Bundesländern wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung keine Anstellung fänden, nach Hessen gingen und hier zu Amt und Würden gelangten.
Angesichts dieser für jeden Demokraten alarmierenden Entwicklung sei es vordringlichste Aufgabe einer CDU-geführten Regierung, eine konsequente Verwirklichung und Einhaltung des Radikalenerlasses durchzusetzen.“ (48)

und „Kommunisten“

„DKP-Lehrer abgewiesen. ,Bewerber fehlt die beamtenrechtlich nötige Eignung’
KASSEL (unleserlich). Der Kasseler Regierungspräsident hat die Bewerbung des Lehramtskandidaten Hans Roth auf eine Planstelle im hessischen Schuldienst im Einvernehmen mit dem hessischen Kultusminister nach zweieinhalbjähriger Dauer des Bewerbungsverfahrens abgelehnt. Das teilte der Rechtsanwalt Roths, Peter Becker, am Donnerstag in Kassel mit.
Der Fall Roth war bekanntgeworden, weil er – wie berichtet – die Vorlage von Akten des hessischen Verfassungsschutzamtes verlangt hatte, nachdem er wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue zu einer Anhörung beim Regierungspräsidenten vorgeladen worden war. Sein Recht auf Einsicht in die Verfassungsschutz-Unterlagen war Roth vom Verwaltungsgericht Kassel zugestanden worden.
Becker betonte, der Regierungspräsident spreche Hans Roth in seiner Ablehnungsbegründung die beamtenrechtliche Eignung ab, weil ihm ,ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn’ fehle, worin letztlich ein ,nicht zu billigendes Rollenverständnis als Lehrer und Erzieher’ zum Ausdruck komme.
Diese Ablehnung sei, so Rechtsanwalt Becker, überraschend, da der Regierungspräsident früher die beamtenrechtliche Eignung Roths im Hinblick auf seine Staatsexamina und die einzelnen Beurteilungen während der Ausbildung mehrfach bejaht und nach einem politischen Überprüfungsverfahren ausdrücklich geklärt habe, daß Zweifel an der Verfassungstreue nicht bestünden.“ (49)
Diese beiden Zeitungsartikel überschreibt Hans Roth mit den Worten „ein Blick in den harten Kern (,Dreyfus Affäre’)“. Unter den „Runtsch-Artikel“ schreibt er „also sprach der Führer der ,Aktion 76 (50)’ – wer hat diese finanziert?“, unter „DKP-Lehrer abgewiesen“ schreibt er „Fälschung“. (51) Neusprech: „Fake News“.

C.
Was passierte in der Kampftruppenschule Hammelburg 1969 zur Zeit der Notstandsgesetze (52)? Warum sollten „solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden sein? Was waren das für „Reserveübungen in entsprechenden Bundeswehr-Einheiten“, in die sich ein anderer Student von Friedrich August Freiherr von der Heydte einberufen ließ – „versehen mit Persilscheinen von Bürgern, die bei der Bundeswehrführung besonderes Vertrauen genießen: so auch mit einer Referenz des Reserve-Generals von der Heydte“ (53)?

Friedrich August Freiherr von der Heydte (54) und sein ehemaliger Student in Würzburg Hans Roth, der Freiherr und der Citoyen.

„Dies ist die Geschichte über das Sichtbare und das Unsichtbare und über Unsichtbares, das unmittelbar vor unseren Augen geschieht.“ (55)

Wie geht die Geschichte weiter? Was wird aus meiner dritten, aktuellen Petition für Hans Roth? Bitte verbreiten sie diese Nachricht, die Petition und „Der Freiherr und der Citoyen“.

Nadja Thelen-Khoder
Köln, im März 2017

(Ende des "Anschreibens.)

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 28. April 2017 22:48

Brief vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vom 14.3.2017:

„Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Frau
Nadja Thelen-Khoder
(Adresse)

Berlin, 14. März 2017
Bezug: Ihr Schreiben vom
3. März 2017 [siehe meine eigene Anmerkung unten]
Referat Pet 1
BMI, BMVI, BMVg, BMWi

Oberamtsrätin Karla Ryborz
Platz der Republik
11011 Berlin
(Tel., Fax, Emailadresse)

Verfassungsschutz
Pet 1-18-06-12-000067b (Bitte bei allen Zuschriften angeben)
Ihre Eingabe für Herrn Hans Roth (Adresse)

Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Schreibens.

Sie erhalten hierzu so bald wie möglich weitere Mitteilung.

Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
(Karla Ryborz)“

Anmerkung:

Bis zum 3.3. hatte ich mich noch nicht zum dritten Mal schriftlich an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gewandt. Erst am 13. 3. schickte ich das „Anschreiben“ auch an mehrere Mitglieder des Petitionsausschusses.

Voller Glauben, Liebe und Hoffnung

Nadja Thelen-Khoder

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 16. Mai 2017 08:15

"Der Freiherr und der Citoyen" zum Download


Auf Berufsverbote.de > Fälle > Hans Roth steht mein Buch „Der Freiherr und der Citoyen“, zwei Texte von Hans Roth und die aktuelle dritte Petition vom 5.10.2016 zum Herunterladen bereit.

„Der gestern bei einem Bundeswehr-Lehrgang in Hammelburg in Unterfranken festgenommene Mann stammt aus Offenbach. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen äußerte er sich vor dem Haftrichter nicht.“ So berichtete die „Tagesschau“ am 27.4.2017 über „Franco A.“, und seitdem ist kaum noch von Hammelburg die Rede.

Hans Roth hatte damals Meldung über einen Lehrgang in Hammelburg gemacht. Die Reaktionen aus dem Bundesverteidigungsministerium lauteten am

21. Oktober 1975

"Sehr geehrter Herr Roth!
Ihr Schreiben vom 15.10.1975 habe ich erhalten. Ich hatte Sie gebeten, mir nähere Umstände über die von Ihnen angeblich miterlebte ,Folterausbildung’ mitzuteilen. Sie haben mir nicht einmal die Andeutung der erbetenen Information gegeben. Stattdessen behaupten Sie, daß ich den Wahrheitsgehalt Ihres Lesebriefes in der ,Frankfurter Rundschau’ nicht dementiert und damit Ihre Angaben bestätigt habe. Einer solch grotesken Argumentation vermag ich nicht zu folgen.
Nach Ihrer ausweichenden Antwort vom 15.10.1975 möchte ich Ihnen nunmehr meine Auffassung zu Ihrem Leserbrief in aller Deutlichkeit mitteilen:
Ihre Behauptung, es gebe ,seit mindestens fünf Jahren eine institutionalisierte Folterausbildung in der Bundeswehr’ ist falsch.
Da Sie keine Fakten nennen, muß ich Ihr ,Erlebnis’ als Halluzination bezeichnen. Tatsache ist, daß es in der Bundeswehr zu keiner Zeit eine Ausbildung der Art gegeben hat, wie sie von Ihnen beschrieben wurde. Die Behauptungen in Ihrem Leserbrief sind rundheraus erlogen.
Nachdem Sie den Beweis für Ihre Behauptungen nicht angetreten haben, werde ich der ,Frankfurter Rundschau’ meine Auffassung über Ihren Leserbrief mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Kommer)“

und am

10. Februar 1976

"Sehr geehrter Herr Roth!
Mit Zwischenbericht vom 24. November 1975 teilte ich Ihnen mit, daß Sie auf das mit Schreiben vom 20. November 1975 übersandte ,Gedächtnisprotokoll’ Antwort erhalten würden.
Die von Ihnen in dem sogenannten Protokoll aufgeführten ,Fakten’ sind inzwischen überprüft worden. Da Sie sich auf einen Besuch in der Kampftruppenschule Hammelburg im Jahre 1969 beziehen, war eine Überprüfung nach mehr als sechs Jahren mit einigem Zeitaufwand verbunden. Dafür bitte ich um Verständnis. Das Ergebnis der eingehenden Vernehmungen und Untersuchungen liegt jedoch jetzt vor.
Ihre Behauptung, in der Bundeswehr werde Folterausbildung betrieben, ist durch dienstliche Überprüfungen eindeutig widerlegt worden. Die von Ihnen beschriebenen Vorführungen hatten den Zweck, auf Methoden hinzuweisen, denen Soldaten bei der Gefangennahme ausgesetzt sein könnten.
Der Klarheit wegen wiederhole ich:
Zu keiner Zeit gab es in der Bundeswehr Ausbildungsvorschriften, Ausbildungsrichtlinien oder Ausbildungshinweise, die eine Ausbildung über Foltern und deren Methoden forderten oder anregten. Auch die von Ihnen beschriebenen Demonstrationen an der Kampfgruppenschule Hammelburg waren zu keiner Zeit Bestandteil der Ausbildung. Um keinen Anlaß für Unterstellungen im Stile Ihrer Behauptungen zu geben, sind aber auch solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden.
Ihre Behauptungen über Folterausbildung in der Bundeswehr entbehren jeder Grundlage; sie sind ebenso wenig ernst zu nehmen wie Ihre seltsame Beweisführung.
Da sachliche Auseinandersetzungen Ihnen fremd zu sein scheinen, mögen Sie dieses Schreiben ebenso als ,Loll’ qualifizieren, wie das vom 21. Oktober und es gleichfalls ,übergehen’. Das bleibt Ihr Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Kommer)“


Hans Roth:
„Ich erinnere mich, wie mir der Bundesminister der Verteidigung mitteilen ließ, ich litte an ,Halluzinationen’: ich hatte als Offizier, einem Hinweis von Günter Wallraff folgend, eine Folter-Ausbildung auf deutschem Boden entdeckt und davon Mitteilung gemacht; als ich der Aufforderung nachkam, Ort, Zeit und Namen der Beteiligten mit genauerer Beschreibung des Geschehenen zu nennen, waren die naßforschen ,Halluzinationen’ nach sehr langem Warten zusammengeschrumpft auf das Eingeständnis, es habe sich um eine ,einmalige Demonstration’ gehandelt, die nur zu dem Zweck gedient hätte, das mutmaßliche Handeln des bösen Feinds zu verdeutlichen; ich bekam keinen Prozeß und behielt den Dienstgrad.“

(aus: „Dokumentation zu Hans Roth. ,Es gab nie einen Grund, an Ihrer Verfassungstreue zu zweifeln’“, auch in „Der Freiherr und der Citoyen“)

Bisher wurde von den Petitionsausschüssen in Berlin und Wiesbaden mit keinem einzigen Wort auf das Militär eingegangen. Vielmehr wurde aus Berlin auf den Brief vom 2.6.2009 an mich verwiesen, in dem es hieß:

„Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,
zu Ihrer Eingabe für Herrn Roth hatte ich sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundesministerium der Verteidigung gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der militärische Abschirmdienst Anlass gesehen hatte, Herrn Roth nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr zu beobachten. Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos. ...“

„Um keinen Anlaß für Unterstellungen im Stile Ihrer Behauptungen zu geben, sind aber auch solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden.“ Warum sollten „solche erläuternden Deminstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden“ sein?

Vielleicht verlaufen inzwischen nicht mehr alle Nachfragen ergebnislos ...

Zugegeben: Mein Buch ist ein fetter Schinken, aber die Geschichte des Oberleutnants der Reserve, der einmal beim Brigadegeneral der Reserve in Würzburg studiert hat, ist ja auch eine lange Geschichte – und sie wirkt fort!

Berufsverbote.de > Fälle > Hans Roth > Der Freiherr und der Citoyen

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Nadja Thelen-Khoder

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Re: Kampf um Gerechtigkeit: Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
geschrieben von: Nadja Thelen-Khoder ()
Datum: 27. Mai 2017 04:53

„Methoden als ein vorhandenes Instrumentarium vorgestellt“

„Die ,Erklärung’ des Schriftstellers Günter Wallraff ist für die Beurteilung Ihrer Angaben völlig bedeutungslos“

Immer habe ich gehofft, daß irgendjemand den in meiner Dritten Petition (siehe „Berufsverbote Punkt de“, dann unter „Fälle“ „Hans Roth“) kopierten Artikel aus „die tat“, dessen Erscheinungsdatum ich nicht kenne, finden würde und besonders die in ihm erwähnten zwölf Dokumente. Nun sind sie da, dem Finder großen Dank!

„die tat, antifaschistische wochenzeitung“, D 6633 C, 27. Jahrgang, Nr. 24, 11. Juni 1976:

Seite 1:

>Folter-Lehrgang in der Bundeswehr

Ein Offizier klagt an – Zeugenaussagen und Dokumente als Beweis

In der Bundeswehr wird gefoltert. Das Foltern wird in eigenen Lehrgängen durch Spezialisten aus Südkorea und anderen Ländern gelehrt, deren Armeen berüchtigt sind für Grausamkeiten gegen die eigene Bevölkerung. Diese Anklagen erhebt der Oberleutnant der Bundeswehr Hans Roth in einem Protokoll über das, was er selbst miterlebt hat, und das „die tat“ heute im Wortlaut veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium in Bonn kennt die Erklärungen dieses Offiziers. Das Ministerium hat zuerst geleugnet und dann eingestanden: Es handele sich um einen „Einzelfall“. Aber „die tat“ hat 1974 aus Wetzlar von der Folterpraxis des Oberleutnants Söhn berichtet – mit dem Ergebnis, daß der Mann versetzt wurde, die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete – und nun keine Auskunft mehr gibt! Der Oberleutnant Roth hat sich an die etablierten Massenmedien dieses Landes gewandt. Sie schweigen. Der Offizier wandte sich an die Bundestagsabgeordneten Hansen und Horn (SPD) und diese an den Wehrbeauftragten – er schweigt. Kann man ein solches Schweigen in einer Demokratie hinnehmen? Wir glauben: nein. „die tat“ unterbreitet darum hier und heute der Öffentlichkeit die nachfolgende Dokumentation:<

Dann folgen die zwölf Dokumente, beginnend mit Hans Roth.

Dokument Nr. 1:

>Oberleutnant Hans Roth:

„Ihre Behauptung, es gebe ,seit mindestens fünf Jahren eine institutionalisierte Folterausbildung in der Bundeswehr’, ist falsch. Da Sie keine Fakten nennen, muß ich Ihr ,Erlebnis’ als Halluzination bezeichnen. Tatsache ist, daß es in der Bundeswehr zu keiner Zeit eine Ausbildung der Art gegeben hat, wie sie von Ihnen beschrieben wurde. Die Behauptungen in Ihrem Leserbrief sind rundheraus erlogen.“ (Aus einem Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Oktober 1975.)

Ich nenne nun Fakten. Ich stütze mich dabei auf Aufzeichnungen, die ich angefertigt hatte, unmittelbar nachdem ich Augen- und Ohrenzeuge der von mir beschriebenen Folterausbildung in einer der Öffentlichkeit unbekannten Spezialeinheit geworden war.

Ende Oktober 1969 habe ich vier Tage lang im Gebiet der Fränkischen Saale (der Ort in der Nähe des von mir besuchten Ausbildungslagers heißt Seewiese und liegt zwischen Hammelburg und Gmünden / Main) die von mir beschriebene Sache besichtigen können. Als Reserveoffizier, der das Vertrauen seines ehemaligen akademischen Lehrers und Reservegenerals Prof. Dr. Dr. Freiherr von der Heydte genoß, war ich von diesem telefonisch dem Kommandeur der Kampftruppenschule in Hammelburg empfohlen worden. Ich hatte Prof. von der Heydte gebeten, einmal das sehen zu können, was in der Militärliteratur als „Kleinkrieg“ oder „Grenzkampf“ (Weiter auf Seite 3)<

[Leider ist diese Seite 3 zur linken Seite hin unleserlich kopiert; es handelt sich wohl um eine Kopie aus einem dicken Buch heraus, das man nicht weit genug aufschlagen konnte. Es fehlen also links vorne immer einige Buchstaben; eigene Anmerkung:]

„die tat, antifaschistische wochenzeitung“, D 6633 C, 27. Jahrgang, Nr. 24, 11. Juni 1976:
Seite 3:

>„Jagdkampf“ – be-
de; begründet habe
unsch mit wissen-
teresse.
hatte Günter Wallraff
„über meinen Fall“
hang mit der Bundes-
standsgesetzen be-
Anlage), mir einen
Hinweis gegeben
beten, mit meinen
als Immer-noch-Of-
eine Kamera in
keitswirkam ver-
reich hineinzubege-
igen Gewissenskon-
dann seiner Bitte
wobei ich es für aus-
, daß er recht be-
nach den Lager-
hrungen des III.
für mich absolut
auf deutschem Bo-
dungslager mit Fol-
zutreffen. Was ich
bekam, hat mich ei-
bzw. eines Schlech-
.
also nun an der
schule in Hammel-
Oktober 1969, an ei-
Gen. Der Komman-
Irgendeinem Grund
läßt sich verleug-
empfängt mich
, zeigt sich voll-
versieht mich mit
Begleiter für die
en Besichtigungs-
ter, ein Oberstleut-
stellt sich mir als
mandeur vor, dem
inspektionen un-
kommt noch ein
zu uns, so daß wir
mache diese Na-
ich vom ver-
nister dazu aufge-
bin; unsicher bin
, was die Recht-
betrifft.

dritt an ein Areal,
meter außerhalb des
außerhalb der<

[Das Buch wurde etwas schief aufgelegt, so daß die lesbare Spalte immer enger wird. So Gott will kann ich sie später vollständig abtippen. Hier breche ich diese Spalte ab und mache dort weiter, wo der Text vollständig ist, also mit der 2. Spalte oben; eigene Anmerkung:]

>leicht erkennbar auch Asiaten. Man sagt mir, dies seien Südkoreaner, es gebe aber auch ein paar Perser dabei, deren Nationalität ich aber kaum hätte ausmachen können. Ich denke an den schaurigen Ruf, den sich Südkoreaner bei ihren „Einsätzen“ in Vietnam erworben haben, beherrsche mich aber. Bei den Persern denke ich an die SAVAK (Geheimpolizeitruppe) und ihre Folterpraktiken – und beherrsche mich wieder. Ich muß wahrnehmen können, was leider nur zu wahr ist.

Ich sehe, wie – fast ausschließlich von den südkoreanischen Bundeswehruniformträgern vorgemacht – systematisch gelehrt wird, „wie man das jeweilige Folterobjekt je nach Bedarf zum Reden oder zum Schweigen bringt“ (eine Formulierung meines ersten FR-Leserbriefes). Das geschieht – ohne jeden Verweis auf Art. 1 des Grundgesetzes oder eine entsprechende Distanzierung – hauptsächlich durch das Einüben einer sogenannten „Kopfdrehschraube“, aber auch durch das Einüben bestimmter anderer Techniken, die ich laienhaft nur als In-die-Hoden-Treten, Ellenbogenbrechen und Würgen bezeichnen kann. Das letztere läßt sich auch als langsames Zudrücken der Kehle bezeichnen, wobei der angenommene Tod stereotyp von der Formel „Und jetzt ist Pause“ begleitet wurde. Das Wort „Pause“, das muß ich hier betonen, hatte niemals eine Pause in dieser Ausbildung zur Folge.

Es fällt mir naturgemäß schwer, heute im zeitlichen Abstand von sechs Jahren noch mit Präzision die einzelnen Foltertechniken zu beschreiben.

Als einer, der nur als relativ kurzzeitiger, aber leidender Zuschauer betroffen war, habe ich die Fußnote anzubringen, daß ich mich damals so gierig hin- wie auch entsetzt abgewandt habe. Auch sollte ich bemerken, daß, wer von Folter spricht, sich hüten muß, den Mund voll zu nehmen (Jean Améry, „Jenseits von Schuld und Sühne“). Ich lasse darum jetzt andere sprechen, aus deren Mund der von mir protokollierte objektive Zynismus härter in ein Menschengesicht schlägt. Ich zitiere aus meinen Aufzeichnungen:

„Im Ernstfall pack’ ich hier nich’ hin, im Ernstfall schlag’ ich dagegen, dann is’ gebrochen, mit Druck und Schwung, dann is’ es durch.“ – „Der Schlag tut ihm nur was, wenn ich hier kurz reinschlage, dann is’ er kaputt, sonst nich’.“ – „Nich’ so, Kameraden, so packen und langsam zudrücken – dann wird’s schwarz, und dann is’ Pause.“ – „Sehen Sie, ich bin für Härte, Kriegsnähe, Naturverbundenheit (diese drei in einem Atemzug!, H. R.); für Disziplin – nich’ um die Kerls zu verdummen, sondern damit sie parier’n. Wer parier’n kann, der kann auch Befehle geben.“

Diese letzte Äußerung stammt vom erwähnten Lehrgruppenkommandeur, dessen Unterscheidung der Soldaten in „Mordmollis“ und in „Arschlöcher“ ich erwähnenswert finde: „Arschlöcher“ sind die, die dreimal auf die Matte klopfen (das verabredete Zeichen zum Ablassen), noch bevor sie krebsrot angelaufen sind beim Würgen; „Mordsmollis“ halten das bis kurz vorm Tod aus. Die gleiche Einstellung spricht aus einer Veröffentlichung desselben Offiziers (Wehrkunde 9, Sept. 1969, S. 467ff.):

„Durch die Vielseitigkeit und Härte dieser Ausbildung können Zusammenhang und Geist in dieser Truppe so gehoben werden, daß das, was wir Kampfgeist nennen und in der Bundeswehr so sehr wünschen, hier entsteht und dann sicher auch ausstrahlt. Es kann ein Beispiel gesetzt werden, wir haben es wirklich nötig! ... ,Grenzkampf’ ist eine harte Sache und verlangt ständige Übung, viel Phantasie und Können. Er ist sicher nicht von einer Miliz mit Erfolg zuführen. ... Allein in der Existenz einer solchen Truppe liegt ihr erzieherischer Wert für die ganze Bundeswehr.“

Da mir diese Truppe als „Einzelkämpfer“-Truppe verkauft worden ist, frage ich einzelne Teilnehmer hinter dem Rücken des Lehrgruppenkommandeurs nach Einzelkämpfercharakteristika, wie z. B. befehlsstrukturell dezentralisiertem und technisch-logistisch autonomem Kämpfen. Die Befragten haben keinen blassen Schimmer Ahnung. Ich frage sie nach ihrem Kriegsbild, frage, inwieweit sich ihre Vorstellungen von einem künftigen Krieg mit dieser aktuellen Spezial-Ausbildung in Verbindung bringen lassen. Man fragt zurück, was ich damit meine. Ich antworte (nach meinen Aufzeichnungen): „Ich meine, ob Sie ungefähr wissen, auf welche Art von ,Ernstfall’ Sie hier vorbereitet werden.“ – Schweigen. Dann ein Fahnenjunker, verlegen: „Das ist hier der größte Darstellungszirkus aller Zeiten.“ Den „Darstellungszirkus“ bezeichnet der Lehrgruppenkommandeur insgesamt viermal („aber das dürfen Sie nicht schreiben!“) als „reinen Knochenbrecherlehrgang“. Was er weiter dazu selber schreibt, sei in zwei abschließenden Zitaten angefügt:

„ ... ,Kleinkrieg’ und ,Grenzkampf’ sind frei gewählte Begriffe, die durch andere ersetzt werden können. Sie berühren Dinge, über die zu sprechen bisher nicht recht möglich war. Ich glaube, daß die Tendenz sich langsam wandelt.“ – Und: „Nur deswegen die Erfahrungen einer wirksamen Kampfweise ungenutzt zu lassen, weil die Begleiterscheinungen oft anrüchig waren, bedeutet eine Verletzung unserer Pflicht, alles für die Verteidigung unseres Vaterlandes zu tun.“

Kein Kommentar. Ende des Gedächtnisprotokolls.

Ich habe mir erlaubt, zwei „freigewählte Begriffe, die durch andere ersetzt werden können“, durch den Begriff der „institutionalisierten Folterausbildung“ zu ersetzen. Aufgefordert vom Bundesminister der Verteidigung, „Roß und Reiter zu nennen“, habe ich nur noch abschließend hinzuzufügen, daß die „Reiter“ wohl die politisch verantwortlichen Minister sind, spätestens die seit 1969.

Burgwald-Bottendorf, Ende Oktober 1975
Hans Roth, Oberleutnant d. R.<


Auf der gleichen Seite 3 befindet sich ein Photo mit 24 Herren, bis auf einen in „korrekter“ Uniform. Bildunterschrift: „Auch an der Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese sind die Offiziere aus den berüchtigten Armeen Chiles (1), des Iran (2), Argentiniern (3), Brasiliens (4), Indonesiens (5) und aus Südkorea (6) vertreten. Jede dieser Armeen ist für die grausame Unterdrückung des eigenen Volkes bekannt. Selbst Abgeordnete der Partei des Ministers Leber haben gegen die Komplizenschaft mit diesen Armeen mehrfach und mit Nachdruck öffentlich protestiert – aber keine Stelle in Bonn interessiert sich bisher dafür.
Foto: stern / Dieter Heggemann“


Dokument Nr. 2:

>Wallraff: „Ich erkläre ...“

Ich erkläre hiermit, daß das von Herrn Hans Roth vorgelegte Gedächtnisprotokoll zum Thema „Folter-Ausbildung in der Bundeswehr“ mit dem Bericht übereinstimmt, den er mir unmittelbar nach seinen „Besuchen“ bei der im Protokoll genannten Spezialeinheit gegeben hat. Ich erkläre weiterhin, daß ich Herrn Hans Roth zu diesen „Besuchen“, die vier Tage lang täglich einzeln erfolgten, ermuntert habe und jeweils bis auf Sichtweite des Lagertores sein Begleiter war. Ich erkläre schließlich, daß ich Herrn Hans Roth für den Fall, daß er aufgrund seiner Mitteilungen an die Öffentlichkeit irgendwelchen Repressalien ausgesetzt sein würde, jede mir mögliche Unterstützung – auch vor Gericht – zuteil werden lasse.
Köln, 30. Oktober 1975
gez. Günter Wallraff<


Dokument Nr. 3:

>Oberleutnant J. Beier

Zum Problem der Folterausbildung in der Bundeswehr kann ich folgende Aussage machen:

Ich war im November / Dezember 1968 Teilnehmer am Einzelkämpfer-Lehrgang an der Kampftruppen-Schule I, XII. Inspektion, HS 4. Vorgesetzte waren: Hptm. Klaje, Ofw. Schelauske, Stuffz. Geldschläger und Stuffz. Arnold.

Im Rahmen dieses Lehrgangs erhielten wir eine Einweisung in Verhörmethoden. An Lehrgangsteilnehmern, die sich freiwillig zur Verfügung stellten, wurde gezeigt, welche Möglichkeiten es gibt, jemanden dazu zu zwingen, Informationen preiszugeben. Es wurde dabei u.a. eine Foltermethode gezeigt, bei der der zu Befragende so mit dem Rücken auf der Erde gefesselt wurde, daß er sich nicht mehr bewegen konnte (vor allem nicht den Kopf). Auf ein Handtuch, daß ihm über den Kopf gelegt wurde, goß man Wasser. Dieses „nasse Handtuch“ verursachte Angstzustände dadurch, daß der Betroffene Erstickungsgefühle bekommt.

Eine andere Verhörmethode, die in unserer Gruppe von Stuffz. Arnold gezeigt wurde, sei wie folgt geschildert: Der Gefangene wird mit nassen Tüchern, Seilen oder Riemen an einen Baum gefesselt. Die trocknenden Fesseln schneiden in die Glieder ein und verursachen langsam intensiver werdende Schmerzen. Steht der Gefesselte in der Sonne, kann der Effekt verstärkt werden. Eine zusätzliche „Halskrause“ kann allmähliche Erstickungsgefühle verursachen.

Von einer planmäßig durchgeführten „Folterausbildung“ in der Bundeswehr kann man jedoch nicht sprechen. Dieser Ausbildungsabschnitt (ein Nachmittag) sollte die Soldaten mit verschiedenen Verhörmethoden bekannt machen. Es ging dabei nicht darum, die Fähigkeiten der Lehrgangsteilnehmer in dieser Hinsicht zu schulen. Vielmehr wurden die gezeigten Methoden als ein vorhandenes Instrumentarium vorgestellt.

Ich hatte nicht den Eindruck, als sollten diese Techniken von uns als Einzelkämpfer praktiziert werden. Es ging wohl eher darum, was den Einzelkämpfer erwarten kann, wenn er in Gefangenschaft gerät.
30.10.1975
gez. Jürgen Beier
Off. d. Res.
(Adresse)<


Dokument Nr. 4:

>Weiß Leber das nicht?

Als im September 1975 bekannt wurde, daß die Bundeswehr auch Offiziere der faschistischen Armee Chiles ausbildet, schrieb Oberleutnant Roth am 27. September 1975 einen Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“, in dem es hieß:

„Nun gibt es seit mindestens fünf Jahren eine institutionalisierte Folterausbildung in der Bundeswehr. Ich habe selbst gesehen, wie südkoreanische und persische Folteroffiziere westdeutschen Gesinnungsgenossen beibrachten, wie man das jeweilige Folterobjekt je nach Bedarf zum Reden oder zum Schweigen bringt. Sollte Herr Leber davon nichts wissen? Sollte Herr Leber nicht wissen, zu welchen Bundeswehrlehrgängen neben anderen regelmäßig chilenische, südkoreanische, persische, brasilianische Offiziere, Offiziere aus Folterländern also, eingeladen werden?

Auf diesen Brief hin schrieb am 21. Oktober 1975 das Verteidigungsministerium einen Brief an den Offizier, in dem (sehe oben) seine Erklärung als „Halluzination“ und „rundheraus erlogen“ bezeichnet wurde. Daraufhin übersandte der Oberstleutnant [Herr Roth ist Ober-, nicht Oberstleutnant d. R.; eigene Anmerkung] dem Ministerium das Gedächtnisprotokoll, das wir an der Spitze dieser Dokumentation veröffentlichen. Hier der darauffolgende Briefwechsel:<


Dokument Nr. 5:

>„Vorführung, nicht Folter“

>53 Bonn 1, den 10. Februar 1976
Postfach 161
Bundesministerium
der Verteidigung
Informations- und Pressestab
- Presse -
Herrn
Hans Werner Roth
Rotlehm 43
3559 Burgwald-Bottendorf

Sehr geehrter Herr Roth!

Mit Zwischenbericht vom 24. November 1975 teilte ich Ihnen mit, daß Sie auf das mit Schreiben vom 20. November 1975 übersandte „Gedächtnisprotokoll“ Antwort erhalten würden.

Die von Ihnen in dem sogenannten Protokoll aufgeführten „Fakten“ sind inzwischen überprüft worden. Da Sie sich auf einen Besuch in der Kampftruppenschule Hammelburg im Jahre 1969 beziehen, war eine Überprüfung nach mehr als sechs Jahren mit einigem Zeitaufwand verbunden. Dafür bitte ich um Verständnis. Das Ergebnis der eingehenden Vernehmungen und Untersuchungen liegt jedoch jetzt vor.

Ihre Behauptung, in der Bundeswehr werde Folterausbildung betrieben, ist durch dienstliche Überprüfungen eindeutig widerlegt worden. Die von Ihnen beschriebenen Vorführungen hatten den Zweck, auf Methoden hinzuweisen, denen Soldaten bei der Gefangennahme ausgesetzt sein könnten.

Der Bericht von Jürgen Beier, den Sie als „Kronzeugen“ mit einem „zweiten Folterbericht“ zu Wort kommen lassen, bestätigt dies:

„Von einer planmäßig durchgeführten ,Folterausbildung’ in der Bundeswehr kann man jedoch nicht sprechen. Dieser Ausbildungsabschnitt (ein Nachmittag) sollte die Soldaten mit verschiedenen Verhörmethoden bekannt machen. Es ging dabei nicht darum, die Fähigkeiten der Lehrgangsteilnehmer in dieser Hinsicht zu schulen. ... Ich hatte nicht den Eindruck, als sollten diese Techniken von uns als Einzelkämpfer praktiziert werden. Es ging wohl eher darum, was den Einzelkämpfer erwarten kann, wenn er in Gefangenschaft gerät.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wie Sie damit aber Ihre Behauptung, die Bundeswehr betreibe „institutionalisierte Folterausbildung“ auch noch stützen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Mit logischem Denken ist es nicht zu lösen.

Die „Erklärung“ des Schriftstellers Günter Wallraff ist für die Beurteilung Ihrer Angaben völlig bedeutungslos. Der Klarheit wegen wiederhole ich:

Zu keiner Zeit gab es in der Bundeswehr Ausbildungsvorschriften, Ausbildungsrichtlinien oder Ausbildungshinweise, die eine Ausbildung über Foltern und deren Methoden forderten oder anregten. Auch die von Ihnen beschriebenen Demonstrationen an der Kampfgruppenschule Hammelburg waren zu keiner Zeit Bestandteil der Ausbildung. Um keinen Anlaß für Unterstellungen im Stile Ihrer Behauptungen zu geben, sind aber auch solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden.

Ihre Behauptungen über Folterausbildung in der Bundeswehr entbehren jeder Grundlage; sie sind ebenso wenig ernst zu nehmen wie Ihre seltsame Beweisführung.
Da sachliche Auseinandersetzungen Ihnen fremd zu sein scheinen, mögen Sie dieses Schreiben ebenso als „toll“ qualifizieren, wie das vom 21. Oktober und es gleichfalls „übergehen“. Das bleibt Ihr Problem.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Kommer“ (weiter auf Seite 4)<


„die tat, antifaschistische wochenzeitung“, D 6633 C, 27. Jahrgang, Nr. 24, 11. Juni 1976 bringt auf Seite 4 die angekündigten Dokumente 6 bis 12; sie fängt an mit einem Brief von Hans Roth, dem

Dokument Nr. 6:

>„Wo die Lüge steckte“

17.12.1976
An das
Bundesministerium
der Verteidigung

Sehr geehrter Herr Minister!

Ich danke für Ihr Schreiben vom 10. dieses Monats, mit dem Sie die sachliche Richtigkeit der von mir „beschriebenen Vorführungen“ (wie Sie das nennen) bestätigen. Damit setzen Sie sich in einen markanten Gegensatz zu Ihrem Schreiben vom 21. Oktober vorigen Jahres, in dem Sie meine Erfahrungen eines Stücks Bundeswehrwirklichkeit naßforsch als „Halluzination“ bezeichnet und meine anschließende Behauptung – vermutlich in projektiver Anstrengung – „erlogen“ genannt hatten: nun habe Sie dankenswerterweise selbst erklärt, auf welcher Seite damals die Lüge gesteckt hat.

Ich danke auch noch für die Bestätigung der Stimmigkeit des Vorspanns zu meinem Gedächtnisprotokoll, in dem zu lesen war: „Das Buch, unter dem Vorwand herausgegeben, Ranger darüber aufzuklären, nach welchen Methoden sie vom Feind gefoltert werden könnten ..., diente somit in der Praxis als Folterlehrbuch.“ Des gleichen Vorwands bedienen Sie sich, wenn Sie schreiben, das von mir aufgezeichnete Bundeswehrwirklichkeit habe den „Zweck (gehabt), auf Methoden hinzuweisen, denen Soldaten bei der Gefangennahme ausgesetzt sein könnten“. Ich verstehe, daß Sie die nun nicht mehr bestrittene Sache nachträglich mit einem nach außen vertretbaren „Zweck“ ausstatten möchten, Sie dagegen werden verstehen, daß jener flotte Wechsel in Ihren Reaktionen, nachdem Sie erst eine Sache bestreiten, um sie dann zuzugeben und mit einer naheliegenden Scheinlegitimation zu versehen, völlig unakzeptabel ist.

Ausgesprochen rührend wirkt schließlich die Mitteilung, es seien „solche erläuternden Demonstrationen seit 1969 nicht mehr vorgeführt worden“. Da mir nichts „vorgeführt“ wurde (man ließ mich als Beobachter an regulärer Ausbildung teilnehmen und dies vier Tage lang!) und schon gar keine „erläuternden Demonstrationen“, muß ich Ihre Mitteilung wohl so übersetzen: die von mir gesehene und beschriebene Ausbildung, die ich – im Unterschied zu Ihnen – Folter-Ausbildung nenne, gibt es seit 1969 nicht mehr. Wollten Sie das sagen? Wenn ja, müßte ich antworten: das klingt entschieden zu schön, um auch nur ein bißchen wahr sein zu können. Auch müßte ich hinzufügen: nach meinen Informationen läßt sich die von mir gesehene und beschriebene Ausbildung bis ins vergangene Jahr nachweisen. Aber noch steht ja nicht fest, ob ich Ihre merk-würdige Sprache richtig übersetzt habe; Sie müssten mir das bestätigen.

Sie sehen, daß ich Ihr jüngstes Schreiben nicht „übergehe“ (wie Sie mutmaßen), sondern daß ich ausführlich darauf eingehe. Manchmal lohnt sich eben ein Warten und Übergehen, manchmal ein gründliches Eingehen. Ich gehe am Ende noch auf zwei Dinge ein, über die Sie sich besonders erregen.

Sie vermuten, daß „sachliche Auseinandersetzungen (mir) fremd zu sein scheinen“. Ich kann Sie da beruhigen, muß Sie jedoch bitten, mir die sachliche Voraussetzung für eine solche sachliche Auseinandersetzung zur Verfügung zu stellen: Ihren Untersuchungsbericht. Sie erregen sich sehr über die Logik meines Denkens und kommen mit „logischem Denken“. Verwechseln Sie das nicht mit logistischem Denken? Es gibt nämlich durchaus verschiedene Logiken, je nach den Interessen, die dahinterstehen. Sie beispielsweise bedienen sich einer Beschwichtigungs-Logik; zuerst dementieren Sie kategorisch, dann räumen Sie, ohne den Wechsel kenntlich zu machen, ein, um im gleichen Atemzug eine bestimmte Interpretation des nicht mehr Dementierten anzubieten. Wenn das kein Widerspruch ist! Aber vor der Endabsicht des Beschwichtigungsinteresses ist es natürlich keiner ...

Hans Roth, Olt. D. Res.<


Es folgt

Dokument Nr. 7:

>Fünf Jahre nach 1969
Nach 1969 sei das Foltern in der Bundeswehr eingestellt worden, behauptet das Ministerium vom 10. 2. 1976 an Oberleutnant Roth. Aber fünf Jahre nach dessen Erlebnissen enthüllte „die tat“ einen neuen Fall:<
Man sieht die große Schlagzeile „Soldaten klagen an: Folter die der Bundeswehr“, darüber das Logo „die tat“, das die Unterzeile bis auf >iel“ im Bataillon 133 in Wetzlar< überdeckt; quer darüber steht das Erscheinungsdatum: >Nr. 39, 28. September 1974<. Zu lesen ist darunter:

>Schwere Anklagen erhebt der Arbeitskreis Demokratischer Soldaten (ADS) in Wetzlar gegen Foltermethoden in der Bundeswehr. Die vom ADS herausgegebene Soldatenzeitung „Rührt Euch“ beschuldigt in der Nummer 4 ihres 2. Jahrgangs als Täter den Bundeswehrleutnant Söhn. Dieser Offizier habe seinen Untergebenen gegenüber sogar ausdrücklich bestätigt, daß das, was er anordnete, vom Völkerrecht als Kriegsverbrechen gekennzeichnet und verboten ist. „Rührt Euch“ berichtet wörtlich:<


Nach diesem Verweis auf „die Tat“ Nr. 39 vom 28. September 1974 steht:

>„Ich bestätige hiermit ...“
Zu diesem Bericht beschaffte „die tat“ die eidesstattlichen Erklärungen von Wehrpflichtigen, die hier als Dokument 8. 9, 10 wiedergegeben werden:<


Und es folgen

Dokument Nr. 8:

>Ich, Gefreiter Klaus Scholz, Soldat in der 3. Kompanie des Pz.-Gren.-Btl. 133 in der Sixt-von-Armin-Kaserne in Wetzlar, berichte hiermit über folgenden Vorfall:
Leutnant Söhn führte einigen Angehörigen unserer Kompanie am 19.6.1974 beim Panzer-Waschbecken unseres Übungsgeländes eine Methode zur Befragung von Kriegsgefangenen vor, die er „koreanisches Handtuch“ nannte. Das geschah gegen 15 Uhr auf dem Rückweg von einer Übung.

Die Methode sah folgendermaßen aus: Ein Kamerad mußte den Gefangenen mimen. Er wurde von zwei weiteren Kameraden auf einer Mauer bei dem Schlammbecken festgehalten und Lt. Söhn legte ihm ein in dem Becken eingeweichtes Taschentuch ins Gesicht. Danach wurde dem „Gefangenen“ aus einem schmutzigen Eßgeschirr ölhaltiges Wasser aus der Umwälzanlage des Waschbeckens im Takt seiner Atemzüge auf Mund und Nase geträufelt.

Lt. Söhn erklärte uns dazu, diese Methode sei absolut sicher, aber durch Völkerrecht verboten. Wer sie gebrauche, müsse aufpassen, daß er nicht selbst in Gefangenschaft gerate.

Der „Gefangene“, an dem das „koreanische Handtuch“ demonstriert wurde, war Panzergrenadier Gerstenbrand. Er hatte sich nach längerem Zögern auf Aufforderung durch Lt. Söhn als Freiwilliger gemeldet. Lt. Söhn hatte nicht gesagt, wozu er einen Freiwilligen brauche.
Dem Vorfall wohnten nach meiner Erinnerung die Unteroffiziere Sütterlin und Steppan bei.

Ich kenne die Folgen einer unrichtigen eidesstattlichen Erklärung. Ich erkläre Vorstehendes an Eides statt.

Wetzlar, 30. September 1974
Klaus Scholz<


Darunter befindet sich die Abbildung einer handgeschriebenen eidesstattlichen Erklärung, das

Dokument Nr. 9:

>Eidesstattliche Erklärung

Ich gebe folgende Erklärung an Eides statt, wobei mir die Folgen unwahrer Erklärungen bekannt sind. Ich heiße Gefreiter Udo Hassenbach und leiste gegenwärtig meinen Grundwehrdienst in der 3. Kompanie des Pz. Gren. Btl. 133 in der Sixt-von-Armin-Kaserne in Wetzlar ab.

Am 19. Juni 1974 gegen 15:00 Uhr ereignete sich am Panzerwaschplatz auf dem Weinberg folgender Vorfall:

Ich, damals noch Panzergrenadier, war Zeuge, wie Herr Leutnant Söhn die Methode des „sogenannten koreanischen Handtuch“ vorführte.

Leutnant Söhn forderte einen Freiwilligen zum Vortreten auf, ohne den Grund anzugeben. Als sich nach längerer Zeit ein Panzergrenadier, heute Gefreiter, Gerstenbrand als Freiwilliger meldete, wurde ihm befohlen, sich mit dem Rücken auf die Umrandung der Panzerwaschanlage zu legen.
Leutnant Söhn legte ihm ein gebrauchtes nassen Taschentuch aufs Gesicht.
Dann schüttete er aus dem Unterteil eines Eßgeschirres dem Liegenden Wasser aufs Gesicht, und zwar immer dann, wenn Gerstenbrand einatmete.
Das Wasser hatte Leutnant Söhn aus dem dreckigen Panzerwaschbecken entnommen. Panzergrenadier wollte sich dies nicht gefallen lassen und wehrte sich deshalb mit Händen und Füßen.

Leutnant Söhn erklärte den Umstehenden dazu, daß dies eine gute Methode sei, aus Gefangenen Informationen herauszuholen.
Sie wäre aber nach dem Völkerrecht verboten.

Wetzlar, den 28. September 1974

Udo Hassenbach (Unterschrift)
(Adresse)<


Und darunter das

Dokument Nr. 10:

>Ich bin Panzergrenadier in der 3. Kompanie des Pz. Gren. Btl. 133 in der Sixt-von-Armin-Kaserne in Wetzlar. Ich erkläre hiermit an Eides statt, nachdem ich über die Folgen einer unrichtigen eidesstattlichen Erklärung mich unterrichtet habe:

Am 19. Juni 1974 gegen 15 Uhr beim Rückmarsch aus dem Gelände waren wir eine Gruppe von ca. 15-20 Angehörigen unserer Kompanie unter Leitung von Herrn Leutnant Söhn; dabei waren die Unteroffiziere Sütterlin und Steppan.

Bei einer Pause am Panzer-Waschplatz forderte Leutnant Söhn einen Freiwilligen, ohne zu sagen, wofür. Zunächst meldete sich niemand, dann nach einer längeren Pause Panzergrenadier Gerstenbrand.

Lt. Söhn befahl ihm, sich auf die Mauer neben dem Schlammbecken hinzulegen, das die Panzer beim Waschen durchfahren. Zwei Kameraden mußten Panzergrenadier Gerstenbrand an Armen und Beinen festhalten. Leutnant Söhn ließ sich ein gebrauchtes Taschentuch geben, machte es im ölhaltigen Wasser des Beckens naß und legte es dem Panzergrenadier auf das Gesicht. Dann ließ er sich das Unterteil des Eßgeschirrs eines weiteren Kameraden geben. Dieses Geschirr war nach dem Essen im Gelände nicht gereinigt worden. Leutnant Söhn füllte es mit Wasser aus dem verschlammten Becken und schüttete dieses dem Panzergrenadier Gerstenbrand in dessen Atem-Rhythmus auf Mund und Nase, obwohl dieser sich gegen die Behandlung heftig zu wehren suchte.

Leutnant Söhn erklärte seine Handlungsweise uns gegenüber mit den Worten, dies sei eine absolut sichere Methode, Gefangene zum Reden zu bringen; man nenne sie: „Koreanisches Handtuch“. Eine solche Behandlung sei allerdings völkerrechtlich verboten. Wer sie anwende, dürfe sich danach nicht mehr vom Feind erwischen lassen.

Wetzlar, den 29. September 1974

Panzergrenadier Uwe Walz
3/133 Pz. Gren. Btl.<


Zwischen die eidesstattlichen Erklärungen der drei Soldaten ist [laut „die tat“ – Angabe nicht überprüft; eigene Anmerkung] eine kleine Nachricht aus DER SPIEGEL vom 19.4.1974 eingefügt:

>Sage mir, mit wem du umgehst ...
Im „Tigerkäfig“, einem 0,5 Kubikmeter kleinen Verschlag, kauert ein amerikanischer Soldat. Für die Notdurft hat er eine Kaffeekanne. Er hört die gurgelnden Schreie eines Kameraden, der auf die „Wasserschaukel“, ein schräges Brett gefesselt ist: Den Kopf nach unten, ein Handtuch über den Mund gebunden, werden ihm pausenlos Mengen kalten Wassers ins Gesicht geschüttet. Ein Arzt kontrolliert, daß er nicht „ertrinkt“ ... Teil eines Elitetrainings der US-Navy in Warner Springs, 90 Kilometer von San Diego entfernt.
„Der Spiegel“, 19.4.1976.<

Leider hat die Kopie der Seite 4 nun zur rechten Seite hin eben die Mängel, die diejenige der Seite 3 zur linken hin hatte; es handelt sich wohl um eine Kopie aus einem dicken Buch heraus, das man nicht weit genug aufschlagen konnte. Nun fehlt also rechts hinten immer etwas:

>Roß und Re
Namen und
Das Verteidigungsmi
Den Oberleutnant Ro
dert, bei seiner
und Reiter“ zu nen
des Offiziers, „daß
die politisch verant
nister sind“.<
So viel kann man lesen, und die Photos der Verteidigungsminister „Strauß, 1955-1962“, „von Hassel, 1963-1966“, „Schröder, 1966-1969“, „Schmidt, 1969-1972“ und „Leber, seit 1972“.

Darunter steht als

Dokument Nr. 11:

>Brigadegeneral Sche [abgeschnitten; eigene Anmerkung]

Pastor Gutheil, ein Mitarbeiter von amnesty international, wandte sich aufgrund der „tat“-Veröffentlichung an den verantwortlichen General der Einheit des Oberleutnants Söhn. Daraufhin erhielt er am 18.10.74 von Brigadegeneral Scheibert ein Antwortschreiben, in dem es heißt:
„Ich bewerte das Verhalten des Olt. Söhn als eine eigenmächtige, unüberlegte und ungeschickte Handlungsweise eines insgesamt passionierten und engagierten jungen Offiziers, dessen all
lichen Leistungen
schnittlich sind.
Olt. Söhn wurde
kunft Ähnliches
der Ausbildung
gen zu unterlassen
Eindruck zu erweck
wehr mißachte Reg
völkerrechts und
ten zu illegalem Ver
Ihr<


Und den Abschluß bildet das

Dokument Nr. 12:

>Funkstille bei Justiz
Aufgrund der nunmehr vorliegenden Beweise stellte die VVN Hessen durch Rechtsanwalt Dr. Pfannenschwarz, Frankfurt, Strafanzeige
Oberleutnant Söhn. Die
Schaft bestätigte:

„Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht Limburg a. d. Lahn
Zweigstelle Wetzlar
Friedensstraßen20, Telefon (06441) 4 48 61
PschKto der Geschäftsstelle Limburg:
Ffm 93 57 – 609 (BLZ 500 100 60)
Postanschrift: Staatsanwaltschaft, Zweigstelle 6330 Wetzlar, Postfach
12 Js 1239/74 Geschäftsnummer stets angeben!
Herrn
Rechtsanwalt
Dr. Karl Pfannenschwarz
6 Frankfurt / Main 1
Meisengasse 11
Datum und Zeichen Ihres Schreibens: 3.1.75 Dr.Pf/Ge
(Eingangsstempel: 17.Jan. 1975)

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

In Beantwortung Ihres obigen Schreibens wird mitgeteilt, den Oberleutnant Söhn, 3./133 Pz.Gren.Btl. ein Ermittlungs
Wegen Verdachts des Vergehens gegen das Wehrstrafgesetz un
Az.: 12 Js 1239/74 eingeleitet worden ist.

Hochachtungsvoll

gez. Dr. Schwarz
Staatsanwalt
Beglaubigt: Justizangestellte (Unterschrift)“

Am 15. August 1975 fragte Rechtsanwalt Dr. Pfannenschwarz bei der Staatsanwaltschaft Limburg zurück, was aus dem Verfahren ge
leutnant Söhn geworden is
Antwort – kam bis heute n<

Hoffentlich lassen sich die abgeschnittenen Stellen bald noch ergänzen. Hat vielleicht jemand den erwähnten Lesebrief aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 27. September 1975?

Vieles auf Berufsverbote.de > Fälle > Hans Roth > Der Freiherr und der Citoyen

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