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SENDETERMIN Mo, 7.10.2019 | 12:15 Uhr | Das Erste

Sanifair-Bons Darf Pinkeln kosten?

Wenn man mal "muss" auf der Autobahn führt der Weg für viele an der Raststätte auf eine Sanifair-Toilette: Dort ist die Pinkelpause kostenpflichtig. Ist das rechtens?

Von Michael-Matthias Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion

Wie funktioniert Sanifair?

Wer auf eine Sanifair-Toilette möchte, muss durch ein Drehkreuz. 70 Cent kostet das. Man bekommt aber einen Wertbon in Höhe von 50 Cent. Den kann man dann einlösen, wenn man im Gastronomiebereich der Raststätte etwas kauft. Damit kostet der Toilettengang am Ende 20 Cent. Für die Tankrechnung kann man den Bon nicht verwenden und auch eine Barauszahlung ist nicht vorgesehen. Insgesamt gibt es an den Autobahnen in Deutschland mehr als 410 Sanifair-Anlagen.

Warum beschäftigt Sanifair die Gerichte?

Kabarettist Rainald Grebe ärgert sich über Sanifair. „Freies Pinkeln für freie Bürger“ fordert er und beruft sich auf seine Menschenwürde. Grebe hat den Bezahl-Toiletten an der Autobahn den Kampf angesagt und exemplarisch das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Dort gibt es in den Landesgesetzen eine Vorschrift, nach der zumindest in Gaststätten der Toilettengang für Gäste nichts kosten darf.

Gibt es über die Grundrechte einen Anspruch auf freies Pinkeln?

Nein, sagen die Gerichte im Fall von Rainald Grebe. Die Menschenwürde, die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit führen nicht zu einem Anspruch auf freies Pinkeln. Das Entgelt für die Toilettennutzung sei so gering, dass es niemanden davon abhalte, die Sanifair-Toiletten zu nutzen. Außerdem gebe es in Rheinland-Pfalz bei 28 Sanifair-Betrieben auch 54 Raststätten und Parkplätze, an denen der Toilettenbesuch nichts koste. Und die Wahrnehmung der Grundrechte müsse generell nicht immer kostenlos sein: Artikel 5 des Grundgesetzes regelt, dass man sich aus allen zugänglichen Quellen frei informieren darf. Trotzdem kosten Zeitungen Geld. Und auch wenn man nach dem Grundgesetz das Recht hat, zu heiraten, werden auf dem Standesamt Gebühren fällig.

„Wer mit voller Blase fährt, ist unkonzentriert“ – Was sagen die Gerichte dazu?

Auch dieses Argument lassen die Gerichte nicht gelten. Die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ leide nicht, wenn man für den Toilettengang bezahlen müsse. Erstens sei das Entgelt zu gering, um Autofahrer ernsthaft davon abzuhalten, Sanifair-Toiletten zu benutzen. Und zweitens könnten sie ja jederzeit auf kostenfreie Toiletten entlang der Strecke gehen.

Bezahltoiletten: Sind Raststätten Gaststätten?

Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer, das Gaststätten verbietet, ihre Toiletten für Gäste „durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen“ zu versperren. Deshalb hat Grebe in Rheinland-Pfalz geklagt. Er findet: An Raststätten mit Gastronomie muss das gelten, was auch in Gaststätten gilt. Doch Richter sahen das anders: Die Toiletten an Raststätten müssten für alle Verkehrsteilnehmer geöffnet sein und nicht nur für die Gäste der Raststätten-Gastronomie. Außerdem müssten sie 24 Stunden täglich offen haben, auch dann, wenn die Gastronomie geschlossen habe. Weil es noch dazu schwierig und mit hohem Aufwand verbunden sei, Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit stark genutzter Autobahntoiletten dauerhaft sicherzustellen, dürften die Betreiber die Toiletten versperren und nur gegen Bezahlung öffnen. Im Ergebnis hat Kabarettist Grebe vor Gericht also verloren.

Welche Praxis-Tipps gibt es?

Sanifair-Bons müssen nicht sofort eingelöst werden. Toilettennutzer, die nicht einfach irgendetwas kaufen möchten, nur um den Bon loszuwerden, können mehrere Bons sammeln und sie gesammelt verwenden. Jeweils in dem Jahr, in dem sie den Bon bekommen, und in den drei folgenden Jahren. Wer für den Klogang nicht bezahlen möchte, kann sich über das Internet informieren: Mit dem Stichwort "Gratispinkeln" kann man herausfinden, wo kostenfreie Toiletten entlang der Strecke liegen – von zu Hause aus oder über das Smartphone.

Muss man Reinigungskräften an öffentlichen Toiletten etwas in den Teller legen?

Nein, muss man nicht. Für Viele gehört das zwar zum guten Ton. Aber: Wenn man der Reinigungskraft etwas dalässt, dann ist das ein Trinkgeld. Völlig freiwillig und ohne Verpflichtung. Die Situation ist vergleichbar mit einer Bedienung im Restaurant: Auch die wird – wie eine Reinigungskraft – von ihrem Arbeitgeber bezahlt. Und freut sich trotzdem, wenn sie noch etwas dazu bekommt.

aus der Sendung vom

Mo, 7.10.2019 | 12:15 Uhr

Das Erste