Bitte warten...

SENDETERMIN Mo, 1.7.2019 | 12:15 Uhr | Das Erste

RECHT Lärm in der Nachbarschaft

Sommer überall und die Stimmung steigt. Die einen lieben grillen und chillen, die anderen mähen Rasen und lassen die Kinder durch den Pool toben. Was der eine liebt, ist für den Nachbarn oftmals nur noch „Lärm“. Doch wie laut darf man in seinem eigenen Garten sein?

Ein Recht auf Lärm gibt es nicht, aber das Nachbarschaftsrecht. Im Grundsatz ist es so, dass jeder Eigentümer mit seinem Eigentum und auf seinem Grundstück verfahren darf wie er möchte. Die Grenze des eigenen Handelns findet sich dort, wo es die Interessen des Nachbarn berührt. Zimmerlautstärke ist immer erlaubt. Der wichtigste Grundsatz in der Nachbarschaft ist Rücksichtnahme und Toleranz, insbesondere auch bei der Lärmverursachung.

Welche Grenzwerte gibt es?

Lärm kann die Lebensqualität und auch die Gesundheit beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber hat das Bundesimmissionsschutzgesetz geschaffen, in dem bestimmte Grenzwerte für Geräuscheinwirkungen festgelegt sind. Zusätzlich gibt es in Landesimmissionsschutzgesetzen spezielle Verordnungen, wie beispielsweise die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Sie bestimmen, zu welchen Zeiten und an welchen Tagen bestimmte Lautstärken und Geräte erlaubt sind.

In diesem Sinne liegt eine Lärmbelästigung vor, wenn der Lärm aus einer Wohnung oder einem Garten so groß ist, dass der Nachbar seinen Wohnbereich dauerhaft nicht nutzen kann. Der Faktor Zimmerlautstärke also überschritten wird.

Beispiele für Lautstärken in Dezibel(dB):
10 dB - Blätterrauschen im Wald
50 dB - Normale Unterhaltung bei Zimmerlautstärke
75 dB - Rasenmähen
95 dB - Kreissäge

Wann darf man im Garten arbeiten oder ein Grillfest feiern?

Gesetzlich sind Ruhezeiten bestimmt. Außerhalb dieser Zeiten können lautere Tätigkeiten, wie Gartenarbeiten erledigt werden oder Feste im Garten stattfinden. Die Ruhezeiten können Städte und Gemeinden unterschiedlich regeln. Der Geräuschpegel, der an Ruhezeiten nicht überschritten werden soll liegt in etwa bei Zimmerlautstärke.

Sonn- und Feiertage
Ruhezeit 0 Uhr bis 24 Uhr
Werktage - Montag bis Samstag
Mittagsruhe 13 Uhr bis 15 Uhr
Nachtruhe 22 bis 6 Uhr

Für besonders lärmintensive Geräte hat der Gesetzgeber in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung die Ruhezeiten erweitert. Laubbläser oder Graskantenschneider dürfen werktags nur zwischen 9 und 13 Uhr oder 15 und 17 Uhr zum Einsatz kommen.

Was gilt bei Kindergejohle und laut spielenden Kindern?

Wenn kleine Kinder lachen, schreien, toben oder weinen, müssen die Nachbarn den Lärm hinnehmen. Besonders bei jüngeren Kindern sollte die Toleranzgrenze hoch sein. Der Gesetzgeber hat sich ausdrücklich dafür entschieden, Kinderlärm nicht als Störung anzusehen. Dahinter stecken durchaus gesellschaftspolitische Gründe. Auch Lärm durch Kindertagesstätten, sonstige Kinderbetreuungseinrichtung oder durch Bolzplätze stellen ebenfalls keine Belästigung dar. Die Eltern sollten im Gegenzug aber darauf achten, dass der Lärm im erträglichen Rahmen bleibt.

Wie ist, wenn der Hahn des Nachbarn ständig kräht oder dessen Hund nicht aufhört zu bellen?

Von einem Hundehalter kann nicht der Ausschluss jeglichen Bellens verlangt werden.
Es ist nur noch gelegentliches und vereinzeltes Bellen tagsüber erlaubt. Hunde dürfen täglich nicht länger als insgesamt 30 Minuten bellen, und nicht länger als 10 Minuten am Stück. Anhaltendes Hundegebell ist während der Ruhezeiten grundsätzlich nicht erlaubt.
Wer auf dem Land lebt, muss einen krähenden Hahn in der Nachbarschaft hinnehmen. Anders ist das in einem Wohngebiet, da kann das Krähen eines lautstarken Hahns verboten werden.

Verhalten gegen Nachbarschaftslärm

  1. Mit dem Nachbarn reden
    Ist der Nachbar sehr laut, z.B. in den Ruhezeiten, sollten man zunächst auf ihn zugehen und es mit ihm sprechen.
  2. Lärmprotokoll erstellen
    Sollte sich das Lärmverhalten nicht ändern, kann man noch einmal auf den Nachbarn zugehen. Wenn dennoch keine Besserung eintritt, ist es gut ein Lärmprotokoll zu führen, um eine dauernde Lärmbelästigung zu dokumentieren.
  3. Polizei rufen
    Danach kann man den Nachbarn wegen Ruhestörung bei der Polizei anzeigen. Ruhestörung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
    Die Hürden sind aber relativ hoch: Entweder muss die Allgemeinheit, also mehrere Nachbarn von dem Lärm betroffen sein oder der Lärm muss so laut sein, dass eine Gesundheitsgefährdung für eine einzelne Person besteht.
  4. Mit dem Vermieter sprechen
    Wenn man in einem Mietshaus mit Garten oder Balkon wohnt, kann man sich auch an den Vermieter wenden. Der Vermieter muss sich im Rahmen seiner allgemeinen Schutzpflicht darum kümmern, dass Ruhezeiten eingehalten werden (§ 536 BGB). Sorgt der Vermieter nicht für Ruhe, besteht die Möglichkeit eine Mietminderung zu fordern.
  5. Vor dem Gericht klagen
    Wenn alle Hilfsmittel ausgegangen sind, kann unmittelbar durch eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung des Lärms (§ 1004 BGB) gegen den Nachbarn geklagt werden.