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SENDETERMIN Mo, 18.5.2020 | 12:16 Uhr | Das Erste

Recht Kündigung in der Krise

Der Arbeitsmarkt ist bundesweit durch die Corona-Krise stark unter Druck geraten. Die in vielen Betrieben gemeldete Kurzarbeit rettet die Statistik noch etwas – dennoch stieg die Arbeitslosenquote im April wie nie zuvor. Aktuell sind mehr als 2,6 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Die Prognosen für den Arbeitsmarkt sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für die nächsten 3 Monate sehr schlecht. Hier ein paar Tipps unserer ARD-Rechtsredaktion, was Sie im Fall einer Kündigung tun können.

Gilt in Zeiten von Corona ein Sonderkündigungsrecht?

Das Coronavirus hat nicht das geltende Arbeitsrecht ausgehebelt. Die Coronakrise per se gibt dem Arbeitgeber daher kein neues Sonderkündigungsrecht.

Er kann aber dann kündigen, wenn, wie bisher, ein anerkannter Kündigungsgrund vorliegt und die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. So ist etwa eine betriebsbedingte Kündigung denkbar, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Ein drastischer Auftragsrückgang etwa, der dafür sorgt, dass ein Arbeitsplatz dauerhaft entfällt und mildere Mittel, wie etwa Kurzarbeit, nicht möglich sind. Und: dieser dauerhafte Wegfall muss wirklich absehbar sein. Arbeitgeber, die sich lediglich vage Sorgen machen, dass ihr Umsatz künftig leidet, können deswegen alleine keine Kündigung aussprechen.

Daneben sind natürlich auch Kündigungen möglich, die im Verhalten der jeweiligen ArbeitnehmerInnen begründet sind. Wer etwa aus Angst vor Corona einfach unentschuldigt der Arbeit fernbleibt riskiert Konsequenzen, im Extremfall auch die Kündigung.

Wann greift das Kündigungsschutzgesetz?

Die maßgeblichen gesetzlichen Regeln für Kündigungen finden sich im Kündigungsschutzgesetz. Das gilt aber nicht für Kleinstbetriebe mit 10 oder weniger ArbeitnehmerInnen. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Während der Probezeit (die höchstens sechs Monate dauern darf) greifen diese Vorschriften also nicht.

Wie kann ich gegen eine Kündigung vorgehen?

Binnen einer Woche ist ein Einspruch gegen die Kündigung beim Betriebsrat möglich, sofern es im Betrieb einen solchen gibt. Wenn der Betriebsrat die Kündigung für sozial ungerechtfertigt hält, muss er versuchen, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen.

Drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht einlegen. Diese Fristen gelten auch während der aktuelle Coronakrise weiter. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung der Klagefrist denkbar.

Die Klage ist dann darauf gerichtet, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht erloschen ist. Es wird dann also geprüft, ob wirklich ein Kündigungsgrund vorgelegen hat und die Kündigung insofern sozial gerechtfertigt war.

Kann ich mir einen Anwalt nehmen?

Wer sich juristisch gegen eine Kündigung wehren will, kann das auch dann tun, wenn er oder sie keine Rechtsschutzversicherung und nur wenig Geld hat: Beim Amtsgericht kann man einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Wird diesem entsprochen, übernimmt der Staat die Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt. Der kann dann maximal eine kleine Pauschale von höchstens 15 Euro fordern. Liegen weitere Voraussetzungen vor, kann man auch (etwa mit Hilfe des Anwalts) Prozesskostenhilfe für den Gang vor das Arbeitsgericht beantragen.

Wie verhalte ich mich, wenn ich arbeitslos geworden bin?

ArbeitnehmerInnen, die ihren Job verloren haben, sollten sich schnellstens arbeitslos melden, sonst droht der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit sollte die Arbeitsagentur Bescheid wissen. Am besten meldet man sich also schon während dem Lauf der Kündigungsfrist.

Arbeitslose sind verpflichtet, sich aktiv um eine rasche „Wiedereingliederung“ zu bemühen. Dazu zählt etwa, Bewerbungen zu schreiben und eine aktive Suche nach Arbeit auch zu dokumentieren. Was in Hinblick auf Corona für Termine im Jobcenter gilt, sollten Arbeitslose immer ganz konkret in ihrem Jobcenter erfragen oder auf der jeweiligen Homepage nachlesen. So wie überall ändern sich auch hier aktuell die Vorgaben schnell.

Aufhebungsvertrag statt Kündigung?

Ein Aufhebungsvertrag zwischen beiden Parteien des Arbeitsverhältnisses ist eine Alternative zur einseitigen Kündigung. ArbeitnehmerInnen sollten aber immer genau prüfen, ob die darin enthaltenen Regelungen passen. Bei einem solchen Vertrag müssen, anders als bei einer Kündigung keine Fristen eingehalten werden. Auch der gesetzlich geregelte Kündigungsschutz wird bei einem solchen Vertrag umgangen, soziale Erwägungen etwa müssen nicht berücksichtigt werden. Dafür kann aber individuell eine Abfindung vereinbart werden.

Wer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, sollte das erst nach guter Überlegung tun, denn dadurch kann eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld ausgelöst werden.

Und Minijobber?

In Sachen „Kündigungsschutz“ sind Minijobber im Prinzip genauso gestellt wie alle anderen Arbeitnehmer. Das bedeutet, sie können ebenso gegen eine Kündigung vorgehen und genauso Kündigungsschutz einfordern. Da Minijobber aber nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, kommt für sie der Bezug von Kurzarbeitergeld aber nicht in Betracht.

Kann Chef mich bei Kurzarbeit zwingen, Urlaub zu nehmen?

Top 6 der Kurzarbeit: Gastronomie (93,4%), Spiel-, Wett- und Lotteriewesen (90,0%), Beherbergung (87,2%), Sport-, Freizeit- und Unterhaltungsdienstleister (86,5%), Luftfahrt (75,6%), Reisebranche (75,6%)

Grundsätzlich sind auch die Wünsche der ArbeitnehmerInnen bei der Urlaubsplanung zu berücksichtigen. Darum kann ein Arbeitgeber Zwangsurlaub nur anordnen, wenn „dringende betriebliche Gründe“ vorliegen. Ob dies im Einzelfall vorliegt, müssen dann nötigenfalls die Gerichte entscheiden. Dabei dürfte auch zu unterscheiden sein, ob es um Resturlaub des Vorjahres geht, oder um Urlaub des aktuellen Jahres.

aus der Sendung vom

Mo, 18.5.2020 | 12:16 Uhr

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