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SENDETERMIN Mo, 20.4.2020 | 12:15 Uhr | Das Erste

Recht Die Kinder betreut – den Arbeitslohn verloren?

Viele Eltern können nach wie vor nur eingeschränkt arbeiten, weil sie ihre Kinder betreuen müssen. Ein neuer gesetzlicher Anspruch verheißt nun eine finanzielle Entschädigung für Gehaltseinbußen. Wir erklären, was dabei zu beachten ist.

Warum überhaupt der neue Anspruch?

Auch wenn einige „Corona-Beschränkungen“ nun etwas gelockert werden – für die meisten Eltern kleiner Kinder ändert sich an der Betreuungssituation erstmal nichts: Krippen und Kindergärten bleiben geschlossen und auch die Schultore sollen sich zunächst nur für die Abschlussklassen und die vierte Grundschulklasse öffnen.

Viele Arbeitnehmer müssen ihre Kinder darum wohl oder übel selbst betreuen. Wenn sie deswegen aber nicht wie gewohnt arbeiten können, entfällt für diese Zeit auch der Anspruch auf Arbeitslohn. Um diesen Ausfall zu kompensieren, hat der Gesetzgeber im Angesicht der Coronakrise einen speziellen Entschädigungsanspruch geschaffen.

Die bisher für Arbeitnehmer geltenden Regeln waren erkennbar nicht für eine Situation wie die Corona-Pandemie gemacht: Die Ansprüche waren nur als kurzfristige Übergangslösung für Einzelfälle gedacht. Mit einer Situation wie der aktuellen, hatte man wohl schlicht nicht gerechnet. So wurde der neue Entschädigungsanspruch erst im März gesetzlich festgeschrieben, als klar wurde: Die Politik muss auf die Coronakrise reagieren.

Wie genau sieht der neue Anspruch aus?

Der Entschädigungsanspruch wurde ins Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt. Er soll dann greifen, wenn wegen gesundheitlicher Gefahren Schulen, Kindergärten oder KiTas „dichtgemacht“ werden.

Berechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern unter zwölf Jahren und Sorgeberechtigte älterer Kinder, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Sie sollen eine „Entschädigung in Geld“ für ihren Verdienstausfall bekommen. Voraussetzung: Wegen der vorübergehenden Schließung der Betreuungseinrichtung haben sie in diesem Zeitraum ihre Kinder selbst betreut, weil „sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen“ konnten. Der Verdienstausfall muss auf diesem Umstand beruhen, darf also keine anderen Gründe haben.

Der Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn wegen der Schulferien sowieso eine Schließung der jeweiligen Einrichtung erfolgt wäre.

Im Gesetz ist von „Erwerbstätigen“ die Rede, was nicht nur klassische Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige einschließt. Neben Eltern sind auch Pflegeeltern berechtigt.

Wie viel Geld gibt es?

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls des betroffenen Sorgeberechtigten, höchstens allerdings 2.016 Euro für einen vollen Monat. Die Entschädigung wird für den Zeitraum des Verdienstausfalls gezahlt, längstens aber für sechs Wochen. Die laufenden Beiträge für Renten- Kranken- und Pflegeversicherung werden in dieser Zeit weitergezahlt.

Der Arbeitgeber führt diese Abgaben mit einer (theoretischen) Bemessungsgrundlage von 80 Prozent weiter und kann sich diese Abgaben zur Sozialversicherung dann später von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

Der Erstattungsanspruch soll übrigens nur vom 30. März bis zum Ende des Jahres 2020 gelten.

Wer zahlt das Geld eigentlich?

Das Geld, mit dem der Verdienstausfall der Sorgeberechtigten ausgeglichen wird, kommt vom Staat. Genauer gesagt: Der Anspruch richtet sich gegen die im jeweiligen Bundesland „zuständige Behörde“. In der Regel dürften das - je nach Landesrecht - die Landesgesundheitsämter oder die örtlichen Gesundheitsämter sein.

Wenn Arbeitnehmer den Anspruch geltend machen, fungiert der jeweilige Arbeitgeber nur als „Zahlstelle“: Er zahlt zunächst das Geld, das dem Arbeitnehmer zusteht, aus - kann es sich aber später dann von der Behörde zurückholen. Der Arbeitgeber kann dafür auch einen Vorschuss bei der Behörde beantragen.

Selbständige müssen sich selbst an die zuständige Behörde wenden. Die entsprechenden Antragsformulare sollen online zur Verfügung gestellt werden.

Was wird vom Anspruchsteller verlangt?

Zunächst müssen sich Anspruchsteller darauf einstellen, dass sie ihre Lage auch belegen. Genauer gesagt: Wer Geld möchte, muss, sofern das gefordert ist, gegenüber der zuständigen Behörde (gegebenenfalls auch gegenüber dem Arbeitgeber), darlegen, dass es in diesem Zeitraum keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind gab. Laut Gesetzesbegründung gehört dazu beispielsweise die Darlegung, dass kein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung besteht. Oder auch, dass eine anderweitige Betreuung etwa durch Freunde oder Verwandte nicht zur Verfügung stand.

In der aktuellen Lage dürften bei dieser Voraussetzung aber keine allzu strengen Maßstäbe gelten: Angesichts der besonders hohen Gefahr die gerade für ältere Menschen vom Coronavirus ausgeht, dürfte etwa eine Betreuung durch Großeltern keine zumutbare Option sein. Es geht momentan ja auch darum, Kontakte zwischen Kindern und Senioren zu vermeiden. Wegen der weitgehenden Kontaktbeschränkungen dürfte auch eine Betreuung durch Freunde und Verwandte außerhalb des eigenen Haushalts nicht wirklich zumutbar sein. Wer aber im eigenen Haushalt mit einer zur Betreuung geeigneten Person zusammenlebt, kann wohl nur schwer den Anspruch geltend machen.

Sollte es im Einzelfall bei dieser Frage zu Streit kommen, müssen die Gerichte klären, was im konkreten Fall „zumutbar“ war. Diese Frage dürfte der Knackpunkt sein, wenn es Streit um das Bestehen des Anspruchs gibt.

Müssen Arbeitnehmer zuerst verbleibenden Urlaub oder Überstundenausgleich nehmen?

Ausdrücklich steht zu dieser Frage im Gesetz nichts, der Punkt ist also nicht eindeutig geklärt. Man könnte auf dem Standpunkt stehen, dass es zunächst mal „zumutbar“ sei, den kompletten Jahresurlaub zur Kinderbetreuung aufzuwenden. Das geht aber wohl zu weit, alleine schon, weil es ja später im Jahr wohl wieder Schulferien geben wird und Eltern auch in dieser Zeit die Betreuung sicherstellen müssen. Laut Bundesarbeitsministerium sind die Anspruchsteller nicht verpflichtet, erstmal ihren gesamten Jahresurlaub zu verbrauchen.

Aber: Anders dürfte der Fall bei Resturlaub aus dem Vorjahr liegen. Der muss ja im Regelfall ohnehin schnell im neuen Kalenderjahr genommen werden soll. Auch Urlaub, der ohnehin schon beantragt und genehmigt wurde, ist zunächst anzusetzen. Das gleiche gilt für Zeitguthaben aus Überstunden- oder Arbeitszeitkonten – auch diese müssen wohl zunächst verwendet werden.

Wenn die Arbeit von zuhause, also das Homeoffice, genehmigt und möglich ist, dann soll das auch als zumutbare Möglichkeit der Kinderbetreuung gelten. Der Anspruch würde dann also nicht bestehen. Dabei muss natürlich bedacht werden, dass Homeoffice bedeutet, zuhause auch wirklich zu arbeiten. Denkbar ist, dass das im Einzelfall auch mal mit umfassender Kinderbetreuung (etwa bei Kleinkindern) nur schwer unter einen Hut zu bringen ist. Die Gleichung „wer im Homeoffice ist, kann also parallel arbeiten und Kinder betreuen“ geht eben auch nicht immer auf.

Wie gesagt, im Streitfall müssen Gerichte klären, was zumutbar, und was nicht ist.

aus der Sendung vom

Mo, 20.4.2020 | 12:15 Uhr

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