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SENDETERMIN Mo, 13.1.2020 | 12:16 Uhr | Das Erste

Recht Das sollten Sie über Gutscheine wissen

Zu Weihnachten wurden wie jedes Jahr unzählige Gutscheine verschenkt. Wir verraten wie lange Sie Zeit haben, Ihre Gutscheine einzulösen, ob Sie sich den Wert auch einfach ausbezahlen lassen können und vieles mehr.

Wie lange sind die Gutscheine gültig?

Grundsätzlich sind Gutscheine drei Jahre lang gültig, denn danach ist der Anspruch aus dem Gutschein verjährt. Gerechnet werden diese drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde. Wird ein Gutschein also im Laufe des Jahres 2019 gekauft, läuft diese Frist ab dem 31. 12. 2019 um 24 Uhr und endet am 31. 12. 2022 um 24 Uhr.

Und wenn der Gutscheinhändler ein Ablaufdatum bestimmt hat? Verfällt der Gutschein danach?

Der Gutscheinhändler kann festlegen, dass der Gutschein schon nach einer Frist von weniger als drei Jahren nicht mehr eingelöst werden kann. Das steht dann beim Kauf der Gutscheine in den AGB. Dafür muss es aber einen guten Grund geben. So zum Beispiel bei einem Gutschein für die Teilnahme an einem bestimmten Event. Klar ist, dass der Gutschein nicht mehr gelten kann, wenn das Event schon stattgefunden hat.

Ein guter Grund liegt auch vor, wenn mit dem Gutschein eine bestimmte Dienstleistung versprochen wird, z. B. ein Haarschnitt. Da kann der Händler bestimmen: Den befriste ich, weil in den nächsten Jahren wahrscheinlich die Lohnkosten, die Mieten oder die Energiekosten steigen. Wann die Frist noch angemessen ist und wann nicht mehr, ist vom Einzelfall abhängig.

Die Rechtsprechung hat dagegen entschieden, dass Gutscheine für Waren von einem Internethändler mindestens ein Jahr gültig sein müssen.

Hängt die Gültigkeitsdauer vom Wert des Gutscheins ab?

Grundsätzlich nein. Allerdings können Unternehmen die Gültigkeit von Gutscheinen beliebig befristen, wenn sie sie kostenlos, z. B. bei einer Werbeaktion, ausstellen. Dafür wurde nämlich vorher kein Geld bezahlt. Der Gutscheininhaber muss dann nicht vor einer unverhältnismäßig kurzen Gültigkeitsdauer geschützt werden.

Kann man sich den Wert des Gutscheins auszahlen lassen?

Wenn der Gutschein noch eingelöst werden kann, ist dies von der Kulanz des Gutscheinhändlers abhängig. Lässt der sich nicht darauf ein, hat der Gutscheininhaber schlechte Karten. Der Gutscheinhändler kann in den AGB eine solche Auszahlung ausschließen.

Der Gutscheininhaber hat aber möglicherweise eine Chance, den Wert des Gutscheins erstattet zu bekommen, wenn die Gültigkeitsfrist bereits abgelaufen ist und er die Leistung aus dem Gutschein nicht erhalten hat.

Nach der Ansicht einiger Juristen ist der Gutscheinhändler dann „ungerechtfertigt bereichert“, weil er zuvor den Kaufpreis für den Gutschein erhalten hat. Nun muss er seine mit dem Gutschein versprochene Leistung aber nicht einmal erbringen.

Geht man deshalb von einer Zahlungspflicht des Händlers aus, kann der wiederum seinen entgangenen Gewinn einbehalten. Weil der Gutschein nicht eingelöst wurde, ist ihm nämlich selbst ein Umsatzgeschäft durch die Lappen gegangen.

In jedem Fall kann sich der Gutscheininhaber den Wert des Gutscheins nicht mehr auszahlen lassen, wenn der Anspruch aus dem Gutschein verjährt ist und der Gutscheinhändler sich auf die Verjährung beruft.

Lassen sich Gutscheine wandeln? Kann man eine andere Leistung oder Ware verlangen als darin vorgesehen?

Das geht nur, wenn der Gutscheinhändler dies in seine AGB geschrieben hat.

Was, wenn ich für ein bestimmtes Event - Ballonfahrt, Kochkurs, Musical etc., keinen passenden Termin bekomme?

Ist der Gutschein befristet worden und bekommt man innerhalb dieser Frist keinen passenden Termin, kann man sich den Wert des Gutscheins nach Ablauf der Frist in Geld auszahlen lassen. So die Ansicht einiger Juristen.

Der Gutscheinhändler kann allerdings seinen entgangenen Gewinn einbehalten, den er durch das Geschäft mit dem Gutscheininhaber gemacht hätte.

Was wenn ich den Eventgutschein einlösen will, Termin steht und ich muss z.B. wegen Krankheit oder Unwetter absagen?

Dann muss ein neuer Termin gefunden werden. Ist dies wegen der Einmaligkeit des Events nicht möglich, hat der Gutscheininhaber auch hier nach Ansicht einiger Juristen ein Recht darauf, sich den Wert des Gutscheins abzüglich des entgangenen Gewinns des Gutscheinhändlers auszahlen zu lassen.

Kann man den Gutschein übertragen?

Ja, grundsätzlich kann den Gutschein derjenige einlösen, der ihn in der Hand hält. Auch weiterverschenken ist also möglich. Das geht jedoch nicht, wenn der Gutschein nur für eine bestimmte Person gelten soll. Der Gutschein ist auch nicht einfach übertragbar, wenn eine Person bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt (z. B. gesundheitliche Anforderungen bei einer Ballonfahrt).

Ist es zulässig, dass ich für die versprochene Leistung oder Ware draufzahlen muss?

Hierbei ist zu unterscheiden, ob der Gutschein über eine bestimmte Geldsumme oder aber über eine bestimmte Leistung oder Ware ausgestellt wurde. Bei einem Gutschein über eine bestimmte Geldsumme kann es durchaus sein, dass der Wert der gewünschten Ware oder Leistung sich erhöht. Der Gutscheininhaber muss dann etwas draufzahlen.

Wurde der Gutschein über eine bestimmte Leistung oder Ware ausgestellt, geht eine Preiserhöhung grundsätzlich nicht zulasten des Gutscheininhabers. Das kann nur ausnahmsweise vorkommen, wenn bei Ausstellung des Gutscheins ein bestimmtes Leistungsdatum vereinbart wird, das mehr als vier Monate nach dem Vertragsschluss liegt.

aus der Sendung vom

Mo, 13.1.2020 | 12:16 Uhr

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