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SENDETERMIN Mo, 29.6.2020 | 12:15 Uhr | Das Erste

Konjunkturpaket Was bringt die Mehrwertsteuer-Senkung?

Ab 1. Juli soll in Deutschland, zunächst bis Ende des Jahres, die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Diese wird von Händlern und Dienstleistern auf alles erhoben, was wir als Endkunden erwerben, und direkt an den Staat abgeführt. Der Steuersatz soll ab 1. Juli nur noch 5% auf Artikel des Grundbedarfs (die meisten Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften, Hotelübernachtungen, Tampons u.v.m.) und 16% auf Luxusartikel (darunter fallen aber nicht nur Autos und teure Uhren, sondern die meisten Konsumgüter, beispielsweise auch Toilettenpapier, und die Gastronomie) betragen.

Grundsätzlich gilt: Einzelhändler sind nur in wenigen Fällen verpflichtet, die Mehrwertsteuer-Senkung an den Kunden weiterzugeben. Zwar haben einige Discounter dies angekündigt, aber kontrollieren lässt sich das nicht richtig, denn die Preise am Regal und an der Kasse werden nur als Bruttopreise (also bereits inklusive Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Einige Branchen, beispielsweise die Gastronomie-Verbände, haben bereits teilweise angekündigt, die Senkung nicht an die Endkunden durch günstigere Endpreise weiterzugeben, sondern mit den höheren Margen erstmal die laufenden Verluste zu decken.

Recht auf Anpassung

Lediglich bei langfristig laufenden Verträgen, in denen ein Netto-Preis (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen ist (beispielsweise Stromliefer-Verträge oder Telekommunikations-Verträge) hat der Endverbraucher ein Recht, dass der Vertrag angepasst wird. Außerdem dürfen natürlich in neuen Kaufverträgen nur die neuen Mehrwertsteuer-Sätze enthalten sein.

Entscheidend ist übrigens das Datum der Leistungserbringung oder Lieferung. Teure Waren sollten daher erst nach dem 1. Juli abgenommen werden. Im Zweifel kann man auch durchaus mit dem Händler oder Handwerker sprechen und darauf drängen, dass der gesenkte Mehrwertsteuer-Satz auch im Endpreis weitergereicht wird.

aus der Sendung vom

Mo, 29.6.2020 | 12:15 Uhr

Das Erste