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Taxi-Zeichen

SENDETERMIN Do, 15.8.2019 | 12:15 Uhr | Das Erste

Ihr Recht Das ABC der Taxibeförderung

Vom Bahnhof zum Termin, von zu Hause ins Theater, von der Kneipe nach Hause oder auch die wöchentliche Fahrt zum Arzt - irgendwie benutzt jeder mal ein Taxi. Doch kennen Sie eigentlich Ihre Rechte und Pflichten während der Fahrt in der gelben Droschke?

Ablehnung

Die Mitnahme kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Zum Beispiel, wenn der Fahrgast zu betrunken ist oder für Kinder ein Kindersitz fehlt. Tiere, also etwa ein Hund oder Katze, müssen mitgenommen werden. Die Mitnahme kann aber in einigen Fällen abgelehnt werden, etwa wenn der Fahrer eine Tierhaarallergie hat oder das Platzangebot nicht ausreicht, um einen großen Hunde sicher mitzunehmen (OLG Düsseldorf, Az. 5 Ss Owi 221/03).


Anschnallpflicht

Taxifahrer sind nicht von der Anschnallpflicht befreit, Fahrgäste auch nicht. Wird man von der Polizei ohne Gurt erwischt, zahlt man ein Verwarnungsgeld von 30 Euro. Wer als Fahrgast bei einem Unfall wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt verletzt wird, trägt in der Regel eine Mitschuld.


Beförderungspflicht

Taxis haben eine Beförderungspflicht, d.h. wer mitfahren will, muss mitgenommen werden. Das gilt auch für Kurzstrecken. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde ein Fall entschieden, bei dem eine Familie nur ein paar hundert Meter vom Flughafen zum Flughafenparkplatz gebracht werden wollte. Der Fahrer weigerte sich und bekam ein Bußgeld auferlegt (Az. 5 Ss Owi 316/89).

Innerhalb des Tarif- bzw. Pflichtfahrgebietes muss jede Fahrt durchgeführt werden, Langstrecken können abgelehnt werden, etwa wenn es in eine andere Stadt gehen soll.


Fahrpreis

Der Taxifahrer muss nur etwas Wechselgeld dabei haben. Hat der Fahrgast nur einen 500 Euro-Schein, muss er den Umweg zu einer Bank zum Wechseln bezahlen. Im Taxi muss nicht ein Kartenlesegerät für EC- und Kreditkarten vorhanden sein, sondern nur, wenn am Fahrzeug darauf hingewiesen wird. Als Fahrgast hat man immer Anspruch auf eine Quittung.


Fahrstrecke

Wünscht der Fahrgast nichts Anderes, muss der kürzeste Weg zum Ziel gefahren werden. Nach Absprache kann ein längerer Weg gewählt werden, der schneller ist, etwa um einen Stau zu umfahren. Ist der Fahrgast einverstanden, muss er den Umweg bezahlen.


Genussmittel & Co.

Für Fahrer und Fahrgast gilt ein Rauchverbot. Es kann dem Fahrgast untersagt werden, fettiges oder riechendes Essen mit ins Taxi zu nehmen.


Gepäck

Der Fahrgast kann so viel Gepäck mitnehmen, wie in den Kofferraum passt. Im Fußraum kann ebenfalls Gepäck verstaut werden (AG Hamburg, Az. 237 Owi 19/09). Gefährliche oder stinkende Dinge müssen nicht eingeladen werden. Gepäck muss vom Fahrer weder von der Wohnungstür abgeholt noch dorthin gebracht werden, das ist immer eine Serviceleistung.


Geschwindigkeitsübertretung

Taxis haben keine Sonderrechte. Trotz Zeitdruck des Fahrgastes, Taxifahrer müssen sich an die Verkehrsregeln halten. Wer wegen der Verkehrslage seinen Zug oder Flieger verpasst, hat keine Ansprüche gegen den Fahrer.


Personenzahl

Ein Taxi muss nur so viele Personen mitnehmen, wie nach dem Kfz-Schein zugelassen sind.


Taxipreise

Es gibt keine bundeseinheitlichen Taxipreise, sondern über 800 Tarifgebiete. Ist man innerhalb eines Tarifgebiets unterwegs, muss der Zähler laufen, fährt man hinaus, kann man einen Pauschalpreis vereinbaren. Im Taxi muss über Tarife informiert werden, weitere Informationen bekommt man auch unter: bzp.org.


Taxameter

Der Fahrer darf das Taxameter erst bei Fahrantritt starten, beim Einladen des Gepäcks noch nicht (OLG Celle 22 Ss 215/97). Ist das Taxi bestellt, darf bereits nach Bekanntgabe der Ankunft die Uhr laufen. Ebenso bei einem Zwischenstopp, etwa wenn der Fahrgast zur Toilette oder einem Geldautomaten geht. Im Stau, beim Warten vor einem Bahnübergang und bei langen roten Ampelphasen zahlt man ebenfalls.
 

Verkehrsunfall

Kommt es zum Unfall, kann man seine Ersatzansprüche bei der  Kfz-Haftpflichtversicherung des Taxis oder des schuldigen Unfallgegners anmelden.


Wahlmöglichkeit

Man darf am Taxistand selbst wählen, in welchen Wagen man einsteigen will. Es muss nicht das erste Fahrzeug in der Schlange sein.



Im Studio: Kay Rodegra, Dozent für Reiserecht

aus der Sendung vom

Do, 15.8.2019 | 12:15 Uhr

Das Erste

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