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Erschwerte Klagen für Umweltverbände gegen EU

22.01.2015, von

Keine guten Nachrichten für die Umwelt in Europa, lese ich:

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof einen deutlich weiteren Maßstab genügen.

via EuGH beschränkt Klagebefugnis von Umweltverbänden.

Freihandel nicht auf Kosten der Umwelt

08.10.2014, von

Der Abbau von Handelshemmnissen darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Genau das könnte aber durch die geplanten Abkommen TTIP und CETA geschehen, befürchten 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedsstaaten und sammeln deshalb jetzt Unterschriften.

„Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Demokratieabbau, Geheimverhandlungen und die Absenkung bewährter Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch TTIP und CETA.“

via Trotz Ablehnung durch EU-Kommission: Sammlung für europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ startet – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND.

Grüne Gentechnik trotz klarer Mehrheit dagegen

12.02.2014, von

Das stinkt zum Himmel: 19 Staaten waren gestern dagegen, den Genmais 1507 von Dupont-Pioneer in Europa zuzulassen. Er kommt trotzdem, wegen Enthaltungen bevölkerungsreicher Staaten und dem Eiertanz um sogenannte „qualifizierte Mehrheiten“. Klar ist:

Nur fünf Länder waren für die Genehmigung: Estland, Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien.

Auch wenn regionale Anbauverbote damit noch nicht ausgeschlossen sind, schwieriger wird die rechtliche Situation für Gentechnikgegner allemal. Die Frage ist: Hat jemand schon ein geändertes Genehmigungsverfahren beantragt, um solche Fälle künftig zu vermeiden?

via Lebensmittel Gentechnik Mais TC1507 EU Abstimmung – SPIEGEL ONLINE.

Wir sind Papst. Zumindest im Recycling.

21.03.2013, von

Wir sind nicht mehr Papst, schade eigentlich. Obwohl: ein bisschen Papst sind wir immer noch. Wir sind Recyclingpapst. Zusammen mit Österreich und Belgien haben wir 2010 europaweit den größten Prozentsatz an städtischem Müll wiederverwertet, sagt eine Studie der Europäischen Umweltagentur im Internet, und nur unsere scharmanten Nachboan im Südostn ham uns um oan Prozenterl gedobt: 63% Recyclingquote in Österreich. Wir sind also mit glänzenden 62% präzise gesagt: Stellvertretender Europäischer Müllrecyclingpapst. Dann kommen die Belgier auf Platz 3 mit 58% und der Rest – geloost, selbst die Schweiz schafft nur 51% .
Im Schnitt haben die Europäer inclusive Norwegen, Schweiz, Kroatien und Türkei derzeit 35% Recyclingquote. Gar nicht übel, ein Drittel höher als noch 2001. „Wir sind Papst. Zumindest im Recycling.“ weiterlesen →

Arme Griechen verheizen illegal ihre Wälder

24.09.2012, von

Es gibt sie noch, die griechischen Wälder, auch wenn wir Deutsche meist in den eher waldarmen Gebieten Griechenlands Urlaub machen. Ein Drittel der Landfläche sind waldbedeckt. Noch. Die Finanzkrise hat Folgen. Immer mehr Arme bedienen sich illegal im Wald – für Heizholz.

Im mittelgriechischen Kreis Larissa wurden in den vergangenen Wochen bereits 110 „Holz-Wilderer“ gestellt, im benachbarten Kreis Karditsa fassten die Förster 33 Personen, die ohne Genehmigung Bäume fällten. Mehrere hundert Tonnen illegal geschlagenes Holz wurden sichergestellt. Nachdem das Abholzen der Wälder bereits im vergangenen Winter nach Aussage des Umweltministeriums „epidemische Ausmaße“ angenommen hatte, droht jetzt ein weiterer Kahlschlag.

via Heizkrise: Wilderer roden griechische Wälder | Panorama – Kölner Stadt-Anzeiger.

Möp, Re:publica und der kommunitarische Garten

03.05.2012, von

Für Analogies ist Repubblica eine italienische Zeitung. Für die anderen ist die Re:publica in Berlin Anfang Mai DER Szenetreff 2.0 schlechthin. Meet and greet nicht für die Reichen und Schönen, sondern für Nerds und Geeks. (Was das ist, könnt ihr bei Wikipedia nachschlagen, Droogys. Ein Tipp: Hornbrillen und Tastaturen neben dem iPad!)

Re:publica, das ist alles vom und übers Netz und dazu ein Action-Rahmenprogramm mit Möp, Tweet und Parkour: Was einst der Querfeldein-Hindernislauf für Landeier ist heute Parkour für Großstadtschlampen aller Geschlechter. Muckibudengestählte Traceure klettern über Mauern, Zäune, Stock und Steine und versuchen sich dabei nicht die Beine zu brechen.

Apropos Großstadt: Neben Parkour ist derzeit Urban Gardening angesagt in den Metropolen der Welt. Der Berliner Fotograf Matthias Walendy dokumentiert mit seinem Projekt Re:green, wie da zwischen Mitte und Kreuzberg gegrünt, gegossen und gepflanzt wird, dass der alte Daniel Gottlob Moritz Schreber seine Freude gehabt hätte. Schließlich erfand der fanatische Preusse vor 200 Jahren nicht nur den Geradhalter für die korrekte Sitzhaltung und allerlei Geräte zur Verhinderung der Masturbation, sondern er glaubte auch an die Ertüchtigung städtischer Jugend durch, jawohl, Arbeit im Grünen.

Obwohl, so verklemmt wie in den nach dem Kinderschinder Schreber benannten Gärten sieht’s gottseidank im Grossstadtgrün jüngster Prägung meist nicht aus. Eher liebevoll-chaotisch. Wie etwa im Gemeinschaftsgarten Horta do Monte, mitten in der Millionenmetropole Lissabon. Ein kommunitarisches Projekt. Mit Gemeinschaftskompost neben der Volxküche. Mitmachen erwünscht, wer will, der darf.

Ein halber Hektar wild-buntes Grünland, inmitten in dichtester Bebauung am Hang der Altstadt. Kein echter Zaun, dafür aber fette Möhrchen aus kraftstrotzender Permakultur, mit Kapuzinerkresse, Rosenkohl, Orangen und Zitronen. Und in der Ökoecke betreiben die Portugiesen voll korrekte Mülltrennung : Papier, Verpackung, Glas. Nein, der Garten wird wirklich nicht von Deutschen betrieben. Wer’s nicht glaubt kann im Netz nachlesen unter hortadomonte.blogspot.com.

Wobei zur Zeit da nicht viel los ist, ich glaube, die sind alle noch auf der Rückreise von der Berliner Re:publica.

Genböckchen aus der EU gärtnert jetzt mit Genpflanzen

21.12.2011, von

Alle reden über den Bundespräsidenten und seine Beziehungen zur Wirtschaft, aber Wulffs Revier ist überall. Zum Beispiel in der EU. Etwa in der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Die Kritik von NGO wie Testbiotech brachte den Europäischen Bürgerbeauftragten P. Nikiforus Diamandouros jetzt dazu, unzureichende Regeln gegen Interessenskonflikte bei der EFSA anzumahnen. Das Problem hat einen Namen:

Dr. Suzy Renckens war bis 2008 bei der EFSA Leiterin der Abteilung, die für die Risikobewertung gentechnisch modifizierter Organismen zuständig ist. Nur zwei Monate nach Beendigung dieser Tätigkeit wechselte Renckens zu dem Agro-Unternehmen Syngenta, das eben solche gentechnisch modifizierten Pflanzen herstellt wir berichteten.

Ein Schuft, der Böses dabei denkt.

Damit verabschiede ich mich übrigens bis ins Neue Jahr. Danke fürs Lesen, danke auch für die Geduld! Die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Einträgen sind länger geworden. Seit wir im Sommer einen Hackerangriff auf unseren Blog hatten, können wir aus Sicherheitsgründen nicht mehr so bloggen wie zuvor. Eine Änderung ist auch derzeit nicht in Sicht. Statt täglicher Einträge, wie in den letzten vier Jahren, wird’s wohl eher künftig auf wöchentliche Anmerkungen hinauslaufen.  Und die Freigabe von Kommentaren dauert leider auch länger, eigentlich ein Unding für einen Blog, ich weiß, geht aber gerade nicht anders. Mal sehen, was 2012 bringt. Bis dahin, schöne Feiertage, Guten Rutsch! 🙂

via LobbyControl | Europäischer Bürgerbeauftragter kritisiert Umgang mit Interessenkonflikten bei der EFSA.

Keine Panik unter Kräuterfreunden

30.04.2011, von

Dieser Tage landeten auch bei mir einige Mails mit fast schon panikartig geäußerten Hinweisen darauf, dass das Böse sich jetzt definitiv die Welt der guten Heilkräuter krallen würde: Ab 1. Mai würde der Anbau von Heilkräutern verboten, danach gibt’s dann nur noch Pharmahämmer von Monsanto. Oder so ähnlich. Mir kam das spanisch vor, da ich noch im Kopf hatte, dass vor gar nicht langer Zeit schon mal ähnliche Meldungen grassierten, an denen dann nichts dran war.

Leider fiel die geplante Recherche dem Reaktorunfall und seinen umfassenden Folgen für meinen Arbeitsalltag in den letzten Wochen zum Opfer. Aber was lese ich heute erst bei Twitter, dann im Blog bei Michael Hartl: eine Analyse, die mir sehr plausibel vorkommt, wenn ich an unsere Recherchen vom letzten Mal denke, als das Thema hochkochte. Danach sind die Änderungen des Codex Alimentarius ab 1.5.11  kein Grund zur Panik, aber es ist auch wenig nett für kleine Betriebe und Verbraucher, wie die EU mit dem Lebensmittelrecht umgeht.

Die Holzhammermethode in vielen Gesetzen, die kleine Betriebe und kleine Landwirtschaften generell benachteiligt, ist für mich ein echter Kritikpunkt an solchen Reglungen. Daher ist für mich auch klar, dass der Codex Alimentarius aus anderen Gründen durchaus kritisch beobachtet werden sollte als jenen, die derzeit durch E-Mail-Verteiler jagen: Weil er immer stärker auf die Interessen einer industrialisierten Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ausgerichtet wird. Oder weil über die WTO zukünftige Richtlinien des Codex Alimentarius zur Erhöhung von bereits geltenden Grenzwerten in Europa führen könnten. Oder zur Abschaffung der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel.

viaCodex Alimentarius verbietet Anbau und Handel von Kräutern | Experiment Selbstversorgung.

„Worst EU Lobby“-Preis an RWE

03.12.2010, von

Die „schlimmsten Lobbyisten in der EU“ sind gewählt. Rund 10.000 Menschen haben sich nach Angaben der Veranstalter an der Internetabstimmung beteiligt. Gefragt wurde nach Firmen mit besonders umweltschädlichem Einfluß. And the winner is…

In der Kategorie „Klima“ erhielt die RWE-Unternehmenstochter RWE npower 58% aller Stimmen. In der Finanzkategorie entschied die Lobbygruppe für Derivate, ISDA, mit ihren mächtigen Mitgliedern wie Goldman Sachs, das Rennen für sich. 59% der Online-Stimmen dieser Kategorie entfielen auf sie.

Es gibt schmeichelhaftere Auszeichnungen.

Quelle: LobbyControl | Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby Awards 2010.

Gesucht: Brüssler Strippenzieher

10.11.2010, von

Gesucht: die schlimmsten Lobby-Gruppen bei der EU

Wieder einmal werden die EU Worst Lobbying Awards vergeben. Noch zwei Wochen läuft die Online-Abstimmung (siehe oben).Gesucht werden diesmal in den Kategorien Finanzen und Klima die übelsten Lobbyheimer, die ihre Interessen in Brüssel durchdrücken konnten. Zur Wahl stehen … „Gesucht: Brüssler Strippenzieher“ weiterlesen →

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