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Brasilianischer Noch-Umweltminister warnt vor neuer Politik

31.10.2018, von

Minister kündigt Fusion mit Landwirtschaft an

Es ist ein Hilfeschrei erster Güte, der da über den Atlantik kommt. Der brasilianische Noch-Umweltminister macht in ungewöhnlich deutlicher Form öffentlich klar, was die vom künftigen Präsidenten Bolsonaro geplante Fusion mit dem Landwirtschaftsministerium bedeuten würde: das faktische Ende einer – ohnehin schon schwierigen – brasilianischen Umweltpolitik. „Ressourcenschutz, nein danke“, so lautet letztlich das offene Motto Jair Bolsonaros. Insbesondere die ohnehin schon stark geschrumpften Regenwälder des Amazonasgebiets werden leiden, dazu viele wichtige Schutzgebiete in –  international nur halt weniger prominenten – Regionen wie Pantanal, Cerrado oder Mata atlantica usw.
 
Wenn Bolsonaro auch nur halb so konsequent wie Donald Trump seine Wahlkampfversprechen abarbeitet, dann gute Nacht Ökologie in Brasilien. Und viele BrasilianerInnen werden sich nicht um die Natur kümmern können weil sie in Abwehrkämpfe gegen die ebenfalls offen angekündigte Hetzjagd auf Schwule, Lesben, indigene Völker etc. und andere zu erwartende Verletzungen der Menschenrechte verstrickt sind.
Und die internationale Gemeinschaft? Wird sich fein raushalten, dazu liefert Brasilien zuviel Eisenerz, ist Sao Paulo die größte deutsche Stadt außerhalb Deutschland, beziehen Landwirte weltweit zuviel Soja fürs Tierfutter aus dem Land etc. Wetten?
 
Manchmal fällt es nicht leicht, umweltpolitische Entwicklungen professionell distanziert einzuordnen. Dies ist so ein Fall. Dabei, hat mir gestern jemand aus dem Umfeld des brasilianischen Umweltministeriums erzählt, habe der neue Präsident vor allem deshalb einen Brass auf das Umweltministerium, weil eine der untergeordneten Behörden ihm mal ein saftiges Bussgeld für illegales Angeln im Schutzgebiet verpasst hat. Denkbar ist das. Herr, schmeiß‘ Hirn ‚ra, würde man auf der Alb sagen. Und bitte viel und schnell, es wird gebraucht. So, und weil es international selten vorkommt, dass ein noch amtierender Minister vor den künftigen Entwicklungen so unverblümt deutlich warnt, nachfolgend die Google-Übersetzung des Schreibens, dass der Noch-Umweltminister jetzt veröffentlicht hat. Damit sie wenigstens der Nachwelt erhalten bleibt und keiner sagen kann, man hätte nicht gewußt, was kommt. Viel Spaß beim Lesen kann man da leider nicht wünschen. 
 
„Das Umweltministerium hat eine ausführliche und umfangreiche Arbeit vorbereitet, um das gesamte Wissen über das gesamte Portfolio und unsere Verantwortung gegenüber dem Übergangsteam, mit dem wir einen transparenten und qualifizierten Dialog etablieren möchten, umfassend zu vermitteln. Deshalb haben wir die Ankündigung der Fusion mit dem Landwirtschaftsministerium überrascht und besorgt empfangen.

Die beiden Gremien sind von immenser nationaler und internationaler Bedeutung und haben ihre eigenen Ziele, die nur einen kleinen Bruchteil ihrer Kompetenzen überschneiden. Ein klares Beispiel dafür ist die Tatsache, dass von den 2.782 Lizenzierungsprozessen, die derzeit bei IBAMA durchgeführt werden, nur 29 mit der Landwirtschaft zusammenhängen.

Brasilien ist das megadiverse Land der Welt, hat den größten Regenwald und 12% des Süßwassers auf der Erde, und es hat alle Voraussetzungen, um an der Spitze der globalen Welt zu stehen, fester in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaft. Wir schützen unseren natürlichen Reichtum wie Biomasse, Wasser und Biodiversität vor krimineller und räuberischer Ausbeutung, damit sie ihre wesentliche Rolle für die sozioökonomische Entwicklung weiterhin erfüllen können.

Unser Portfolio umfasst verschiedene Themen wie die Bekämpfung von Entwaldung und Waldbränden, erneuerbare Energien, gefährliche Stoffe, die Zulassung von Sektoren, die keinen Einfluss auf die landwirtschaftliche Aktivität haben, wie z. B. Öl, die Zulassung von Kraftfahrzeugmodellen und die Luftverschmutzung. Das Umweltministerium hat daher eine Schnittstelle zu allen anderen öffentlichen Agenden, aber seine Maßnahmen extrapolieren jeden von ihnen, so dass seine eigene Struktur erforderlich und gestärkt wird.

Das neue Ministerium, das durch die Fusion von MMA und MAPA entstehen würde, hätte operative Schwierigkeiten, die beiden Agenden Schaden zufügen könnten. Die Volkswirtschaft, insbesondere das Agribusiness, würde unter den möglichen Handelsstrafen der Importländer leiden.

Darüber hinaus besteht bei internationalen Gesprächen ein Verlustrisiko, das häufig eine Beteiligung auf Ministerebene erfordert. Die Überlastung des Ministers mit so vielen unterschiedlichen Tagesordnungen würde die Rolle der brasilianischen Vertretung in globalen Entscheidungsforen bedrohen.

Wir haben eine große Verantwortung für die Zukunft der Menschheit. Es wäre rücksichtslos, die vom Umweltministerium vertretene Behörde in einer Zeit, in der die Sorge um die Klimakrise zunimmt, zu untergraben. Die Welt erwartet mehr denn je, dass Brasilien seine Umweltführerschaft beibehält.
 
Edson Duarte 
Umweltminister“

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