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Eigenstrom-Steuer trifft nicht nur Solarbranche!

25.05.2016, von

Die Bundesregierung will in Zukunft Stromsteuer auch auf selbstverbrauchten Strom erheben. Dagegen hat sich dieser Tage vor allem die Solarwirtschaft positioniert. Solaranlagen rechnen sich ja seit Änderungen am EEG vor einiger Zeit im Allgemeinen nur noch, wenn der Strom selbst verbraucht wird. Die jüngsten Steuerpläne für den Eigenverbrauch stammen aus dem Bundesfinanzministerium und dort heißt es: die EU verlangt das so. Und es trifft eben nicht nur die Solarbranche. Ich habe meinen Kollegen Werner Eckert aus der SWR Umweltredaktion gefragt: wen trifft das wirklich?

„Es geht nicht nur um Solarkraftwerke, sondern um schlichtweg allen Strom, der von den Erzeugern selbst verbraucht wird. Also auch um die Kraftwärme-gekoppelte Anlagen von Industriebetrieben, um Biogasanlagen und anderes. Den größten Nutzen von der Stromsteuerbefreiung hatten tatsächlich bislang konventionelle Anlagen bis 2 MW elektrische Leistung. Für die alleine rechnet das Finanzministerium mit rund 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen in den Jahren 2018-2023. Bei den Solaranlagen geht es wohl nur um einen Bruchteil davon.
Den Versuch, die Stromsteuer auch für all das einzuführen, hat es schon mal gegeben. Er ist aber gescheitert. Auch jetzt handelt es sich erst mal um eine Idee des Finanzministeriums. Und der Entwurf muss mit dem Umwelt- und dem Wirtschafts-Ministerium abgestimmt werden – da gibt es erhebliche Vorbehalte – und dann eben auch mit der Wirtschaft. Und die ist nicht amüsiert. 2 Cent verändern halt die Kalkulation nachhaltig.“

In der politischen Diskussion ging es diese Woche aber interessanterweise nur um die Solaranlagen. Warum das?

„Die Solarlobby ist besonders empfindlich derzeit. Denn auf der Agenda steht ja auch ein neues EEG- Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da gibt es jede Menge Streit, weil in diesem Fall dann Wirtschaftsminister Gabriel die Förderung deutlich eindampfen will. Die Sorge: wenn das zusammen kommt, dann ist Schicht im Schacht mit Sonnenstrom. Da gehen die Neubauzahlen sowieso drastisch zurück. Das dritte Jahr in Folge wird die Mindestmenge nicht erreicht.
Und gerade jetzt geht es eigentlich erst richtig los mit der Energiewende. Bislang war das eigentlcih mehr ein „weiter wie gehabt + Erneuerbare oben drauf“.  an den vergangenen Wochenenden gab es aber Mittags fast genug Strom – nur aus den Erneuerbaren Quellen. Beides nebeneinander – Sonne und Kohle – vertragen Netz und Markt nicht dauerhaft.“

Ob sich tatsächlich die Erneuerbaren durchsetzen erscheint mir bei der derzeitigen politischen Großwetterlage fraglich. Ja, Siemens verkaufte gerade 84 Offshore-Windräder mit der Produktionskapazität eines halben Großkraftwerks an die Schotten. Aber: Die Kohlelobby ist stark und selbst die Atomlobby probiert es immer wieder, die Interessen ihrer Steinzeittechnologie voran zu bringen, trotz gesellschaftlich breiter Ablehnung. Wenn sich der jetzt kursierende Entwurf des Finanzministeriums durchsetzt, wäre das meines Erachtens ziemlich fatal für die Umwelt. Nur ein Beispiel, das ich aus eigener Anschauung kenne. Da überlegt ein energieintensives Unternehmen sein bisheriges umweltfreundliches Holzhackschnitzel-BHKW, das erneuert werden müsste, nicht mehr durch ein BHKW, sondern durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen, wenn der Eigenverbrauch besteuert wird. Das umweltfreundliche Kraftwerk würde sich dann nicht mehr rechnen. Danke, Berlin.

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