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Abgeordnete fördern Genmais – und BUND ist sauer

10.02.2014, von

Trotz aller Widerstände – der Genmais kommt. In die EU und damit auch nach Deutschland. Da müsste schon ein Wunder geschehen, dass morgen die EU Abstimmung zur Zulassung der Genmais-Sorte 1507 anders ausgeht als absehbar und absehbar heisst: Zustimmung. Nur mit einer qualifizierten Mehrheit könnte der Europarat noch die von der EU-Kommission beantragte Zustimmung kippen. Danach sieht es eben nicht aus.
Die Stimmenthaltung einzelner Staaten kommt dabei faktisch einer Zustimmung gleich, so ist das Verfahren. Danach kann und wird die Kommission selbständig über den Zulassungsantrag entscheiden. Sie will zustimmen, weil sie sich nicht mit der Welthandelsorganisation anlegen möchte, für die grüne Gentechnik kein Ablehnungsgrund ist. Und wenn der eine Genmais erst durch ist, werden andere folgen. Deshalb ist der morgige Tag ein schwarzer Tag für Kritiker der grünen Gentechnik. Gelungene Lobbyarbeit der Befürworter würde ich das nennen. Aber in Deutschland hätte da im Grunde keiner mitziehen müssen. Dagegen waren viele, gestimmt haben sie anders, und deshalb ist der BUND in Baden-Württemberg jetzt stocksauer auf diverse Bundestagsabgeordnete insbesondere von SPD und CDU wegen deren Abstimmungsverhalten im Vorfeld der europäischen Entscheidung:

„Die persönlichen Erklärungen, die einige Abgeordnete zusätzlich zu ihrer Stimme abgegeben haben, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“, betont Dahlbender, „sie zeugen von einer grenzenlosen politischen Naivität, gemischt mit realpolitischem Zynismus. Die harte Währung im Bundestag ist noch immer die Stimme, die die Abgeordneten abgeben. Und hierbei haben die SPD-Parlamentarier versagt, da können sie im Nachhinein noch so oft beteuern, dass sie eigentlich gegen Gentechnik sind.“

via BUND LV. Baden-Württemberg: Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg brechen ihr Wahlversprechen.

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