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Blumenkohl des Bösen, zweiter Teil

07.05.2013, von

So, die EU-Kommission hat gekreißt und gebar einen Vorschlag zur künftigen EU-Saatgutsregelung. Der hat offenbar einiges der Kritik an den kursierenden Entwürfen bereits mit berücksichtigt, dennoch bleiben einige wichtige Fragen offen. Auch wenn künftig Saatgut von Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigen und zwei Millionen Euro Jahresumsatz nicht den vollen Anforderungen unterliegen sollen – die Details soll die Kommission erst festlegen, wenn Parlament und Ministerrat der Verordung zugestimmt haben sollen. Erfahrungsgemäß liegen genau in solchen „Details“ aber die Tücken. Welche Anforderungen gelten an Vermarktung, an Nachverfolgbarkeit, welche Packungsobergrenzen etc. – noch offen. Vorsicht also.
Zu den sonstigen Kritikpunkten hier ein langes Zitat aus der heutigen Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, ich finde die genannten Punkte durchaus bedenkenswert:

„Bezüglich der bäuerlichen und gärtnerischen Saatgutproduzenten hat es im Gesetzesvorschlag keine Verbesserungen gegenüber den vorherigen Entwürfen gegeben. Gemäß Art. 5 müssen sich alle, die professionell Saatgut herstellen, als „Betreiber“ registrieren lassen und die Anforderungen der Art. 6 bis 8 erfüllen. Und bleiben sie nicht in der Nische nach Art. 36 mit der unklaren Ausgestaltung, dann müssen auch sie ihre Sorten registrieren lassen, um davon Saatgut verkaufen oder sonst auf dem Markt anbieten zu dürfen.
In Art. 14 wird eine grundsätzliche Registrierungspflicht für Sorten statuiert, von denen Saatgut auf dem Markt gebracht werden darf, und hinsichtlich der Vermarktung wird in Art. 3 der Verkauf und das Verschenken gleichgesetzt, indem definiert wird: „making available on the market“ ist das Anbieten zur Abgabe, „whether free of charge or not.“
Der für bäuerlich produziertes Saatgut wichtige Bereich von Landsorten, die keine „reinen“ Sorten darstellen, sondern Populationen, wird ebenfalls nach Art. 14 (3) in eine Ausnahmereglung geschoben, die der späteren Verordnung durch die EU-Kommission überlassen werden soll. Doch diese Landsorten sind für kleinteiligere Landwirtschaft ein wichtiges Produktionsmittel, in vielen Staaten der EU mit anderer Landwirtschaftsstruktur noch mehr als in Deutschland.
Zugeständnisse an die Saatgutindustrie
Der Vorschlag für eine neue Saatgut-Gesetzgebung fördert die High-Input Sorten der großen Saatgut-Konzerne: Zum einen soll die Erteilung eines Rechtsschutzes auf Pflanzensorten als Beleg dafür gelten, dass die Sorten den Registrierungs-Kriterien der Unterscheidbarkeit (distinctness), der Uniformität (uniformity) und der Unveränderlichkeit (stability) genügen. Das gibt dem privaten Rechtsschutz auf Pflanzenzüchtungen eine unangemessene Bedeutung im Bereich des öffentlichen Rechtes der Saatgutverkehrszulassung.
Zum anderen soll nach Art. 23 auch noch die private Zertifizierung von Saatgut erlaubt werden. Durch beides werden die Fixkosten für die staatliche Registrierungs- und Zertifizierungsbehörden auf diejenigen Züchter umgelegt, die keine eigenen Abteilungen dafür vorhalten können.
Weiterhin ist die Zahl der Regulierungen, die im Gesetzesvorschlag selber nicht ausgeführt, sondern der Kommission zur späteren Ausgestaltung überlassen werden, so enorm, dass man durchaus von einer Katze im Sack sprechen kann, die die Kommission heute vorgelegt hat. Eine Gesetzgebung sollte demgegenüber möglichst bestimmt sein. Bei der späteren Ausgestaltung der delegated acts ist zu erwarten, dass die Lobby der Saatgutindustrie in Brüssel versucht, ihren Einfluss geltend zu machen.“

Der Eindruck, dass die EU-Saatgutgesetzgebung viel stärker die industriellen Hochleistungssorten im Auge hat, verfestigt sich. Vielfalt und regionale Eigenheiten haben es schwer.

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