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Verbraucherinfo nur für Reiche

24.01.2011, von

Die Kollegen von „Report Mainz“ senden heute abend ein wenig erfreuliches Thema. „Verbraucherinformationsgesetz: Aigner will Kosten abwälzen“ lautet die Schlagzeile. Die Einzelheiten:

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
will die Kosten für aufwändige Anfragen nach dem
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verstärkt auf die
Antragsteller abwälzen. Das geht aus einem 36-seitigen
Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Novelle des
Gesetzes hervor, der dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“
vorliegt.
Danach sollen Antragsteller bei Anfragen nach
Rechtsverstößen, etwa von Lebensmittelproduzenten oder
Händlern, grundsätzlich alle Kosten selbst tragen, wenn den
Behörden dadurch ein Verwaltungsaufwand von mehr als 1.000
Euro entsteht. Bisher waren solche Anfragen kostenlos.
Der
nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes
Remmel (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisiert die geplante
Regelung gegenüber „Report Mainz“ als „schon ein Stück
perfide“. Er sagte: „Das ist der Versuch, durch die
Hintertür die Verbraucherinnen und Verbraucher doch wieder
aus der Tür hinauszudrängen, und genau das darf nicht
passieren.“
Gerd Billen, Vorsitzender des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) kündigte
Widerstand gegen die Pläne an: „Wenn man jetzt sozusagen
eine Kostengrenze einführt, dann sehe ich darin einen
Versuch, die Informationsrechte zu beschneiden.“

Das Ministerium will mit den Plänen verhindern, dass
umfangreiche Anfragen zu hohe Kosten verursachen. Im
Begründungsteil des Referentenentwurfs heißt es: „Das
hiermit verbundene erhebliche Kostenrisiko für die
öffentlichen Haushalte und die Überwälzung von
Recherchekosten auf den Steuerzahler ist angesichts des
derzeitigen erheblichen Konsolidierungsbedarfs nicht
dauerhaft hinnehmbar.“ Im Blick hat das Ministerium vor
allem Anfragen „so genannter institutioneller Fragesteller“,
also beispielsweise von Verbraucherschutzverbänden oder
Medien.

„Report Mainz“ hatte im Mai 2008 unter Berufung auf das VIG
im Landesuntersuchungsamt Niedersachsen angefragt, welche
Firmen 2006 und 2007 Gammelfleisch verkauft haben. Obwohl
diese Daten der Behörde vorlagen, wurde die Frage bisher
nicht beantwortet. Firmen haben gegen die Herausgabe
geklagt. Die Folge: Inzwischen sind zur Bearbeitung der
Anfrage 1.530 Arbeitsstunden angefallen; die Kosten für den
Steuerzahler belaufen sich inzwischen auf 78.700 Euro. Das
Verfahren ist mittlerweile am Oberverwaltungsgericht
Lüneburg anhängig.

Während nach jetziger Regelung Anfragen zu Rechtsverstößen
komplett kostenfrei sind, könnten auf Antragsteller künftig
Tausende von Euro an Kosten zukommen. Alle Anfragen, „die
einen Aufwand von mehr als 250 Euro bzw. – bei
Rechtsverstößen 1.000 Euro – verursachen, [sollten] in
Zukunft voll kostenpflichtig sein“, heißt es in dem
Referentenentwurf. Per Landesrecht könnten
„Ermäßigungstatbestände bei Anfragen im öffentlichen
Interesse“ beschlossen werden.
Auch die Bundesregierung
beabsichtige eine Freistellung von der Gebührenerhebung „im
Einzelfall“. Der Vorsitzende des VZBV, Gerd Billen, hält
dies jedoch nicht für ausreichend. Gegenüber „Report Mainz“
sagte er: „Ich finde, wir leben ja nicht in der
Feudalgesellschaft, wo es von der Großherzigkeit einzelner
Beamten abhängt, ob mir Informationen gewährt werden. Wir
leben in einer Demokratie, wir leben in einer Gesellschaft,
in einem Staat, den wir als Steuerzahler bezahlen, und
daraus ergibt sich das Recht, dass wir diese Informationen
auch erhalten können […], und deswegen finde ich, das
klingt in dem Gesetz so ein wenig gönnerhaft. Und das ist
völlig unangemessen […]. Wir werden auch politisch dagegen
kämpfen.“

Die ganze Sendung „Report Mainz“ heute abend, 24.01.2011, 21.45 Uhr im Ersten.

Kommentare zu „Verbraucherinfo nur für Reiche“

Es ist ein Kommentar vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Hugo Trawny
    schreibt am 24. Januar 2011 22:36 :

    Es ist sicher nichts dagegen einzuwenden, wenn der Staat Kosten, die ihm neben dem „Normalbetrieb“ entstehen auf den oder besser die Verusacher abwälzt!

    Logisch und für den Bürger nachvollziehbar wäre doch eine Regelung mit der Individuen (Menschen, Bürger oder Mitmenschen möchte ich diese nicht nennen!), die aus Profitgier Gesundheitsschäden und den Tod von Menschen in Kauf nehmen, die Kosten tragen die Nachfragen über ihre Verbrechen verursachen. Schließlich ist die Nachfrage durch das Verbrechen verursacht! Stichwort: „Verursacherprinzip“

    Ich könnte damit leben, wenn durch Nachfragen entstehende Kosten, auf diese Weise, wirklich nach dem Verursacherprinzip staatlichen Stellen vergütet werden!

    Wenn es anders laufen sollte, bleibt nur die Feststellung, daß wir in einer oligarchischen Bananenrepublik leben.
    Ich meine: Leute tut was dagegen!

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