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Was bringt Stuttgart21 plus?

30.11.2010, von

zage-schonen-umwelt
„Ich wünsche dem Stuttgarter Demokratiemodell eine weite Verbreitung in Deutschland.“ Sagte Heiner Geissler heute nachmittag. Recht hat er. Das war schon eine demokratische Meisterleistung mit maximaler Transparenz, was in den letzten Wochen in Stuttgart geleistet wurde, um den Konflikt um den geplanten neuen Tiefbahnhof zu entschärfen. Am Ende kam der Schlichter in der neunten Sitzung zu seinem Vorschlag: Stuttgart21 soll gebaut werden, allerdings mit deutlichen Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Planung. Stuttgart21 plus nannte Geissler die neue Variante.

So soll etwa ein neuntes und zehntes Gleis für den Tiefbahnhof her. Mögliche Engpässe der Leistungsfähigkeit sollen beseitigt werden. Ein Stresstest für die Bahn soll die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs zeigen. Die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm muss rechtlich und finanziell so schnell wie möglich in trockene Tücher kommen. Die Grundstücke sollen der Spekulation entzogen werden, das neue Quartier soll ökologisch und familienfreundlich gebaut werden.

Da weder Planung noch Finanzierung klar seien, hält Geissler einen ausgebauten Kopfbahnhof nicht für sinnvoll. Darüber wird sicherlich nach der nächsten Landtagswahl noch einmal gesprochen werden, falls die Grünen in der Regierung mitreden können.
Verbindlich ist natürlich durch die Geisslerschen Worte nichts geworden, aber der alte Herr mit der unglaublichen Präsenz hat die Messlatte hochgehängt. Wenn jetzt weiter gebaut wird, werden die Vorschläge Geisslers berücksichtigt werden müssen. Ob freilich alte Bäume überhaupt wie vorgeschlagen sinnvoll verfrachtet und umgesetzt werden können scheint mir Wunschdenken zu sein. Ob ein schottergeprägter Park wie von Geissler vorgeschlagen tatsächlich viel für die Stuttgarter Frischluft bringt – naja.
Ich befürchte außerdem – und das ist schlimmer -, dass ein Festhalten an Stuttgart21 für andere ökologisch sinnvoll Bahnprojekte finanzielle Probleme bringen wird. Insofern wäre mir ein Kopfbahnhof mit einem kleineren verbrauchten Finanzvolumen lieber.
Ich kann die Argumentation und Gewichtung des Schlichterspruchs aber nachvollziehen. Gezeigt hat für mich die Schlichtung vor allem eines, frei nach Heiner Geissler: die Zeit der Bastapolitik ist vorbei. Großprojekte werden im Zeitalter des Web2.0 künftig transparenter geplant werden müssen. Auf Augenhöhe. Hätten die derzeitigen Parteien mehr aufrechte Gestalten wie Geissler gäbe es vermutlich weniger Politikverdrossenheit.
Es liegt jetzt an den Entscheidern von Stuttgart21, ob sie die Schlichtung nur für eine wohlfeile Befriedung der Kritiker halten und nach einer Schampause im Grunde so weiter machen wollen wie bisher. Sollte sich das zeigen wären die Folgen verheerend, ich hoffe sehr, dass die Lernprozesse nachhaltig sind. Im Kopf habe ich noch Projekte wie den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Da wollte später Ministerpräsident Koch faktisch nichts mehr vom verbindlichen Nachtflugverbot wissen, das Bestandteil des Mediationsverfahrens war. Das war kein Vorbild für Stuttgart21, hoffentlich lernen die Beteiligten daraus.

Gewonnen hat neben der Demokratie auf jeden Fall die Nachhaltigkeit, weil das Projekt, so es denn den nächsten März überlebt, angepaßter und nachhaltiger gestaltet werden wird. Die Bäume im Park bleiben erhalten soweit möglich, der Rest wird verpflanzt. Der Nahverkehr wird gestärkt, wenn die Gäubahn erhalten bleibt, das Projekt wird sicherer und barrierefreier. Das Streckennetz der Bahn soll auch an anderen Stellen verbessert werden.
Letztlich wird aber erst das Ergebnis der Landtagswahl im März über den Fortgang von Stuttgart21 entscheiden. Dann wird sich in letzter Instanz zeigen, was das Volk in Baden-Württemberg von Stuttgart21 hält. (Über twitter läuft derzeit übrigens gerade schon wieder die Mobilisierung für eine Demonstration gegen Stuttgart21 heute abend.)

Kommentare zu „Was bringt Stuttgart21 plus?“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Michael Finger
    schreibt am 30. November 2010 18:40 :

    Schade nur wenn es jetzt nicht so umgesetzt wird wie im Schlichterspruch, sondern die Politik noch mal alles verändern kann. So kommt da keine Ruhe rein.

    • Axel
      schreibt am 1. Dezember 2010 14:51 :

      Es deutet sich leider an, dass sich die Erfahrung von der Startbahn West wiederholen könnte, auf schwäbisch: Was gschert mi mei saudomms Gschwätz vo geschtern?

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